Berliner Volksbank kündigt AfD-Konto?
Die linke Gruppe "Omas gegen Rechts" hat mit einer Online-Petition die Kündigung des Bankkontos des Bundesverbandes der AfD bei der Berliner Volksbank gefordert und hierzu 33.500 Unterschriften gesammelt. Der Vorstandsvorsitzende der Bank traf sich daraufhin mit Vertretern der Gruppe und die Bank kündigte das entsprechende Konto (siehe hier).
Rechtlich dürfte das nicht zu beanstanden sein, weil die Volksbank nicht dem Staat gehört und daher weitergehende Vertragsfreiheit genießt. Wenn nicht-verbotene Parteien keine Bankkonten mehr erhalten und keine Veranstaltungsorte mehr finden, wird Demokratie aus meiner Sicht trotzdem zur hohlen Phrase.
Wie findet Ihr die Kündigung?
Das Ergebnis basiert auf 106 Abstimmungen
17 Antworten
Es werden nicht nur die Konten unliebsamer Parteien gekündigt, sondern auch die Konten von alternativen Medien, die nicht so berichten wie "man" es sich wünscht. Da kannst du mir noch so lange von Demokratie und Freiheit schwärmen: Dieses Vorgehen erinnert mich an den Sowjetblock und ist faktisch nichts anderes, als politische Gleichschaltung und Meinungsdiktatur.
Naja, "die da Oben" fördern solche linke Initiativen von "den da unten"
Man macht es halt über die Bande statt direkt.
Das ist das Mindeste , was der Staat zur Verteidigung der Demokratie tun kann.
Naja ob über Bande gegen eine politische Richtung zu schießen etwas mit "verteidigung der Demokratie" zu tun hat sind wir getrennter Meinung.
Zumindest wiedersprichst du mir mit deiner Antwort nicht das es zum Teil vom Staat kommt.
Warum sollte ich Fakten abstreiten?
p.s.: Ich hoffe, der AfD und anderen demokratiefeindlichen Parteien und Gruppierungen wird bald der staatliche Geldhahn zugedreht.
Warum sollte ich Fakten abstreiten?
Weil du das geschrieben hast:
"Im "Sowjetblock" kamen Gleichschaltung und Meinungsdiktatur von oben. "Omas gegen rechts" ist aber eine Initiative von unten. Das kannst du nicht vergleichen."
p.s.: Ich hoffe, der AfD und anderen demokratiefeindlichen Parteien und Gruppierungen wird bald der staatliche Geldhahn zugedreht.
Naja,nicht Demokratiefeindlicher als Parteien die die illegale Migration von Sharia-Anhängern dulden, aber was demokratiefeindlich ist hat jeder so seine eigene Wertung.
Das ist sehr schlecht. Spricht nicht für Demokratie.
Die Omas sollen eine Partei gründen und nicht mit ihrer linken Hetze dazu antreiben gegen die ideologischen Grundsätze zu verbrechen. Das sollte dem Verfassungsschutz gemeldet werden.
Solange sich diese nicht strafbar gemacht haben kann nichts gemacht werden, ihre Würde ist unantastbar.
Korrigiere mich aber fordert die Afd nicht in ihrem parteiprogramm Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild?
Sowas kann dabei auch rumkommen und ist absolut demokratisch
33500 Stimmen sind eine Unterschriftensammlung, aber kein Volksbegehren - wurden parallel auch Stimmen gegen eine Kontokündigung gesammelt?!
Also sind die 33500 Personen kein Teil des Volkes?
die Afd könnte ja nun eine entgegengesetze Unterschriftenammlung starten - gleiches Recht für alle und so
Eine Abstimmung - und korrigiere mich, wenn ich irre - lebt doch davon, zwischen mindestens zwei Möglichkeiten wählen zu können. Wo ist also die Gegenliste, gegen eine Kontokündigung?
Und ja, die AfD sollte das tun! Oder einfach die Wahlen im Osten abwarten!
Eine Abstimmung - und korrigiere mich, wenn ich irre - lebt doch davon, zwischen mindestens zwei Möglichkeiten wählen zu können. Wo ist also die Gegenliste, gegen eine Kontokündigung?
die verantwortung dafür liegt entweder bei der afd selbst oder ihren anhängern. Bisher ist keiner davon aktiv geworden.
Und ja, die AfD sollte das tun! Oder einfach die Wahlen im Osten abwarten!
da ist schon einiges in Arbeit hab was läuten gehört das Teile von Annymous und andere online Gruppierungen inzwischen beschlossen haben aktiv gegen die Afd vorzugehen. Meine Gilde wird soweit legal jegliche Aktivitäten supporten
2 falsche Sachen ergeben nicht 1 richtige...Das ist kindisch, sei doch der Stärkere und starte eine Partei. Wenn du mit dem Argument kommst, dass die ja eh xy Menge an stimmen haben werden sie ja dann wohl auch in den Bundestag gewählt. Richtig?
Von dem was du kommentiert hast?
Unterschriftensammlungen sind nicht legitim, vor allem wenn diese nicht geprüft sind und so stark politisch motiviert sind, dass sie unsere ideologischen Grundsätze nicht einhalten....
Dachte vielleicht würdest du dich mit sowas auseinandersetzen wenn du dich in deiner "Gilde" scheinbar politisch engagierst...
Keine Ahnung auf welchem Planeten du lebst aber Unterschriftensammlungen sind ein legetimes demokratisches Mittel. Sie zeigen nur eine Willensbekundung. Gezwungen einer Solchen zu folgen ist niemand. die Volksbank hätte auch ablehnen können.
Klar, die volksbank ist aber ein privates Unternehmen. Sowas muss von dem Staat überwacht werden.
Theoretisch könnte ich 20.000 Leute finden die keine Ausländer mögen und einen Vermieter dazu bringen sich was auszudenken um seine Ausländischen Mieter zu kündigen. Wäre dasselbe Prinzip. Du entscheidest was in einem kollektiv und gehst einfach davon aus, dass es richtig ist, weil du es als korrekt empfindest.
wie gesagt die banken waren nicht gezwungen, sie hatten die freie wahl.
bei veinem bsp würde es hingegen gegen Gesetze vertoßen das wäre also nicht möglich egal wieviele unterschriften du anbringst
Naja, eine sofortige Kontoschließung ohne Vorwarnung und ohne triftigen Grund ist in der Regel nicht zulässig. Darüber Hinaus sollte die politische Gesinnung eines Kontoinhabers grundsätzlich keine Rolle bei der Entscheidung einer Bank spielen, ein Konto zu schließen, solange keine Gesetze verletzt werden und keine rechtswidrigen Aktivitäten stattfinden.
Mein Beispiel ist das genau selbe, weil ja auch keine Gesetze verletzt werden müssen. Man kann sich ja auch einfach sagen, dass man sich das irgendwie hinbiegt aber tatsächlich im Rahmen des Gesetzes bleibt.
Es ist doch immer dasselbe, Seite 1 denkt sie hat Recht und kann dann aus "moral und ethik" Aktion XY bringen und Seite 2 damit einschränken. Komm mal auf den Boden der Tatsachen, deine "Gilde" besteht nicht aus Göttern. Ein AFD Mitglied hat genau so viel Würde verdient wie ein Grün- oder Linksmitglied....
Naja, eine sofortige Kontoschließung ohne Vorwarnung und ohne triftigen Grund ist in der Regel nicht zulässig. Darüber Hinaus sollte die politische Gesinnung eines Kontoinhabers grundsätzlich keine Rolle bei der Entscheidung einer Bank spielen, ein Konto zu schließen, solange keine Gesetze verletzt werden und keine rechtswidrigen Aktivitäten stattfinden.
also eine sofortige schleißung gabs nicht - sondern es wurde eine frist eingehalten. Ferner hätte die Volksbank nicht mal einen Grund angeben müssen, hat sie aber und sie sieht die afd "außerhab der verfassungsordnung". Ansonsten besteht jeder zeit für eine bank das recht konten zu kündigen - das ist die gültige Rechtslage.
Mein Beispiel ist das genau selbe, weil ja auch keine Gesetze verletzt werden müssen. Man kann sich ja auch einfach sagen, dass man sich das irgendwie hinbiegt aber tatsächlich im Rahmen des Gesetzes bleibt
nein in deinem bsp kann man sich auch nichts hinbiegen - denn die Vielfalt von Mietern it mitunter gesetzlich festgeschrieben. Allgemein gibt es da so den ein oder anderen punkt im GG dazu
Komm mal auf den Boden der Tatsachen, deine "Gilde" besteht nicht aus Göttern. Ein AFD Mitglied hat genau so viel Würde verdient wie ein Grün- oder Linksmitglied....
Also ich glaub du hast hier was falsch verstanden an der Aktion der Omis waren wir nicht beteiligt. Und "Wir" also die Gilde sind über 5000 onine Gamer und wir werden genau genommen im September beginnen auf rechtsextreme Gamer direkt jagd zu machen - also online und sie solange bashen bis sie entsprechende Plattformen verlassen.
Und nein Faschisten und Rassisten haben eben nicht so viel Würde verdient, denn sie wollen ja eben genau ein Gesellschaftssystem wo alle gleich viel wert sind nicht haben. So funktioniert nun mal Erziehung - unpassendes Verhalten muss umgehend sanktioniert werden. Im Fall afd hat da schon viel zu lange gebraucht
Klar, ist halt Vertragsrecht von privaten Anbietern.
Nö, ich kann mir immer irgendwas ausdenken. Keine Ahnung wo du wohnst, aber in einem Bonzenvirtel wohn ich nicht. Bei uns passiert sowas.
Und ne, das ist mir schon klar, dass ihr das nicht wart, aber was ich meine ist, dass ihr nicht einfach sagen könnt "das ist richtig so" und dann stimmt das auch.
Übrigens, das ist eine "dumme" und peiliche Idee. Ihr, die Gamer, vereint euch mit euren Mäusen und Tastaturen um Leute im Internet zu verfolgen die euch direkt blockieren können? Oder seid ihr jetzt Anonymous 2.0 . was meinst du warum alle das fast auschließlich im Internet machen....Aber jetzt verstehe ich auch ein wenig deine Ansätze.
Online Gilde...
Gamer...
Bisschen verwirrt....
Dein Diplom hilft dir wohl nicht dabei logische entschlüsse zu fassen, sitzt du dann auch vor den Patienten und sagst ihnen, dass du ihnen nicht hilfst, weil sie andere Ansichten haben? Geh mal lieber selbst nochmal als Patient in die Klinik.
Oder schmeiß dein Diplom weg, eins von beiden.
Hauptsache du drängst anderen nicht deinen Müll auf, die Linken machen übrigens meines erachtens nach mehr als die Rechten.
Hmm meinst du echt du würdest meine Auffassungen ändern wenn du beleidigend wirst? damit bestätigt du nur das Bild was ich von dir habe.
Übrigens, das ist eine "dumme" und peiliche Idee. Ihr, die Gamer, vereint euch mit euren Mäusen und Tastaturen um Leute im Internet zu verfolgen die euch direkt blockieren können?
keine Ahnung wie alt du bist hier geht es um Competitiv Gaming und nicht um Leute per Mail zu zu spammen. Wir haben bereits Kontakt mit diversen Betreibern von online Games aufgenommen um z.B. entsrechende Spieler wenn einmal aufgedeckt direkt mit Löschung der Accounts sperren zu lassen. Oder sie von Turnieren ausschließen zu können. nd fall nicht anders möglich werden halt Profi-Spieler direkt mit den Spiel eigenen Mechaniken entsprechenve Spieler nerven bis sie sich freiwillig löschen. Was die Spielebetreiber angeht die nutzen ganz legal ihr Hausrecht - dürfen jeder zeit sagen "du kommst hier net rein" gleiches gilt für Turniere. Letzteres ist an sich übliche Praxis in Games nur normaler Weise nicht mit politischer Motivation
Mit den Tätigkeiten von Annonymous hat das aber rein gar nichts zu tun auf einem solchen Niveau kann oder will ich nicht agieren.
Ich werde beleidingend? Alles klar, Mister "manchen Menschen ist durch ihre politische Orientierung keine Würde zuzumuten". Du bist ja so ein großes Vorbild, hoffentlich bringst du das auch deinen Kindern bei wenn du mal eine olle beim zocken abschleppen kannst....Eure Gilde ist doch, würde ich mal für dich hoffen, sehr divers!
Und naja, Rentner bin ich jetzt nicht, aber ich bin auch nicht 18...
Du kannst das formulieren wie du willst, du erreichst damit nicht wirklich viel mehr als dir dein selbstverliebtes selbstbild zu rechtfertigen.
Ich werde beleidingend?
mir meine fachliche Eignung absprechen, weil ich politisch aktiv bin in meiner Freizeit ist beleidigend.
Eure Gilde ist doch, würde ich mal für dich hoffen, sehr divers!
ja ist sie
Du kannst das formulieren wie du willst, du erreichst damit nicht wirklich viel mehr als dir dein selbstverliebtes selbstbild zu rechtfertigen.
wenn politischer Aktivismus für dich ein Ausdruck von Selbtverliebtheit ist, ist das dein Problem.
Tja, lesen ist wohl auch etwas schwer für dich. Kennt man aber von euch extremistischen linken, das "selektive lesen".
Für mich ist das Thema abgeschlossen, es ist klar auf welcher Wellenlänge du dich bewegst. Versuch bitte kein Vorbild zu sein, mach was aus deinem Leben und geh nicht unter in deiner diversität ^^
mach was aus deinem Leben
lass mich kurz überlegen
2 Häuser, 2 Kinder, in kürze 3 Enkel, abgeschlossenes Studium, eigene Praxis gehabt - inzwischen Ruhestand. Alle perönlichen Lebensträume erfüllt
gibt nicht mehr viel was ich aus mir noch machen könnte.
Und extremistisch bin ich definitiv nicht, denn Bedingung für Extremismus ist das Begehen von Straftaten.
Falls das nicht endlich aufhört ,muss man sich nicht wundern wenn wir in den wirklichen Extremismus abdriften .
Denn ,wenn es nicht um eine Bank geht ,sondern diese sich solidarisieren sollten, wie ekelhaft drehen diese Gutmenschen den Begriff Solidarität,
wird die Partei an einer ordnungsgemäßen Führung gehindert,
ähnlich wie die jahrzehntelangen Verhinderungen von Parteiversammlungen von Rechtsparteien....und das wiederum darf herhalten,für eine Beobachtung vom Verfassungsschutz oder die Behauptungen , die Partei würde sich nicht ans Parteiengesetz halten.
So langsam wird offensichtlich ,das Rechte und Pflichten gegenüber der AfD nicht fair und gleichbehandelnd gewährt werden.
Ich hoffe doch einmal das die Anwälte der Partei dies alles aufbereiten und beim Verbotsverfahren und seiner Verteidigungslinie in die Waagschale werfen .
Die Bank hat aber nicht die Verpflichtung das Geld der Afd zu nehmen.
Eine Bank kann sich seine Kunden aussuchen.
Genau wie jeder Arzt und jedes andere Unternehmen auch.
Aha.Und kauft nicht bei ......war nicht der Anfang der ......Verfolgung?!
Hat damit aber nichts zu tun.
Die Regierung hat sich nicht in die Wirtschaft einzumischen, das Recht hat sie nicht.
Kauft nicht bei den Juden ging nicht von den Unternehmen aus sondern von der Regierung.
Und unsere Regierung hat mit dem Beispiel hier nichts zu tun.
Das ist Frage.Toleriren und Gutheißen erlaubt ? Muss das immer nachgewiesen aktiv sein? Kann ich mir nicht vorstellen.
Man muss das nicht gutheißen... tolerieren muss man es hingegen schon.
Es ist nun mal ein integraler Bestandteil unserer Verfassung das sich der Staat nicht direkt in die Wirtschaft einmischt.
Das finde ich auch nicht immer gut.. aber wenn man damit anfängt, wo hört man dann auf ?
Spätestens wenn Parteien Gefahr laufen ,das Parteiengesetz nicht einhalten zu können,muss eine Rechtsgüterabwägung stattfinden.Und das tut man nicht ,sondern "verwechselt" absichtlich Ursache und Wirkung .Wenn eine Listenaufstellung nicht oder nicht ordnungsgemäß stattfinden kann ,weil Störer die Räumlichkeit blockieren ,oder man sich im kündigen von Räumlichkeiten überbietet ,dann kann es nicht sein,das die Partei zu Ihrem Recht kommt ,nur wenn diese noch rechtzeitig per Klage und Gerichtsentscheidung agiert ,sondern hier muss rechtsmißbräuchlichem Verhalten ein Riegel vorgeschoben werden. ( Gruga Halle ,Kautionsforderung ,etc.)
Und bei den Sparkassen ist z.B.der Landrat im Verwaltungsrat .Hier sollte eine Kündigung vom Verlangen eines Mobs unmöglich sein.
Eine echte Demokratie würde solche Mittelchen nicht brauchen. Umgekehrt würde ich, wäre ich die Afd, jeden meiner Mitglieder aufrufen die Volksbank zu verlassen.... auch Privatkonten und Geschäftskonten.
Bei einem Wähleranteil von derzeit relativ hohen Zahlen würde das der Bank selbst auch schaden.
fordert die afd nicht in ihrem Prteiprogramm Volkabstimmungen nach schweizer Vorbild?
Wieder einer, der nicht mal Staatsform und Privatwirtschaft auseinander halten kann.
Wie hält man denn auseinander was voneinander lebt? Wie existiert denn eine Staatsform ohne Privatwirtschaft?
die Demokratie zerbröckelt, Tag für Tag mehr
Wann man wohl die ersten politischen Gegner verhaften lässt und in Ls sperrt ??!!
Wenn das so weitergeht bestimmt irgendwann. Das wäre die nächste Eskalationsstufe
Wann man wohl die ersten politischen Gegner verhaften lässt und in Ls sperrt ??!!
Du bist bestimmt der erste dann.
Im "Sowjetblock" kamen Gleichschaltung und Meinungsdiktatur von oben. "Omas gegen rechts" ist aber eine Initiative von unten. Das kannst du nicht vergleichen.