Welche Partei ist deiner Meinung nach die Bürgerlichste bzw. Patriotischste

Diese Legislaturperiode, sowie seit Beginn des Russlandkrieges hat deutlich gezeigt auf welche Parteien man in Krisensituationen am meisten vertrauen kann: Die Grünen.

Die Grünen, die oft nicht glänzen, haben gezeigt, dass sie Realpolitik können. Gerade im Zuge des Russlandkonflikts haben sie uns, allen voran Baerbock und Hofreiter, gezeigt, dass sie von alten idealen loslassen können und Realpolitik betreiben. Ihre liebe zu Deutschland, zu Europa, machen sie unmissverständlich klar und schützen unsere freiheitlich demokratischen Werte. Auch wenn sie ständig von Scholz gebremst werden, der ständig für Putin Rote Linien zieht und nichts aus dem 2. Weltkrieg gelernt hat. Im gleichen Atemzug versucht die AfD Deutschland und seine Bürger und unseren Wohlstand an Russland und China zu verkaufen für Macht. Ebenso BSW an Russland. Die CDU bellt laut, hat aber die gleichen Politiker in den Führungsreihen die 5000 Helme liefern wollten und mitverantwortlich für den Krieg sind, durch die Natoblockade aus Ära Merkel.

Welche Partei ist deiner Meinung nach die bürgerlichste/patriotischste?

Ich selbst bin allerdings kein Fan der Grünen, wegen ihrer Politik für die Oberschicht, respektiere sie allerdings für ihre Realpolitik in Krisenzeiten.

Andere und zwar: 81%
Die Grünen 19%
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Wie weit geht Meinungsfreiheit und Wer darf sie einschränken?

Welche Gründe müssen dafür gegeben sein?

Ich denke da besonders an das Internet. Der Ort wo sich die Gesellschaft im Jahr 2024 tummelt und austauscht. Ein Ort der Öffentlichkeit und der freien Rede.

Gerade im Onlinezeitalter und den omnipräsenten Social Medias, ist diese Frage aktueller den je.

Früher war das Internet ein Ort des Free Speech. Heute habe ich das Gefühl das online eine Meinungszensur statt findet, bei der unliebsame Meinungen unterdrückt werden, wenn sie nicht ins Stimmungsbild der breiten Bevölkerung passen. Ob das durch einzelne Personen geschieht oder System hat ist schwer auszumachen.

Begründet wird die Löschung und Sperrung von Personen dann oft mit dem Hausrecht der jeweiligen Plattformbetreiber. Das schneidet sich aber zum Grundrecht finde ich. Denn Art 5GG ist hier eigentlich deutlich und das offene, frei zugängliche Internet wie etwas zu sehen was man beherrschen und kontrollieren kann widerspricht sich eigentlich zum Grundgesetz.

Besonders weil die Social Medias ein Ort der Öffentlichkeit sind. In der realen Öffentlichkeit kann auch niemand hergehen und einem die Meinung verbieten. Deshalb sollten Social Media Betreiber hier mehr Verantwortung für die Meinungsfreiheit übernehmen und Löschungen nur noch vornehmen, wenn sie deutlich gegen gültiges Recht verstoßen und ansonsten die freie Rede uneingeschränkt achten, so wie sie im Grundgesetz festgeschrieben ist.

Was denkt ihr? Ab wann ist Meinungsfreiheit keine Meinungsfreiheit mehr? Und wer sollte darüber entscheiden dürfen ob und wer sie einschränken darf?

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Akzeptierst du die Deutsche Volks- und Staatsangehörigkeit von allen Menschen?

Deutsche Staatsangehörigkeit= Nationalität Deutsch

Ich habe kein Problem damit, wenn jemand aus Neugier nach dem „background" frägt.

Mich stört das, wenn irgendwelche Leute ständig daherkommen und von „ausländischen Mitbürgern" oder „Ausländern" sprechen und einen ständig dahingehend degradieren und ausschließen.

Vor Allem die Ostdeutschen, die sich ständig beklagen, dass sie sich als Deutscher 2. Klasse behandelt fühlen, dürfen diese Praktik mal hinterfragen.

Ich bin froh, wenn Leute ihre ehrliche Meinung, Verbesserungsvorschläge und konstruktive Kritik äußern oder einfach was sie denken und wieso.

Es ist immer so ein komisches Gefühl der Minderwertigkeit und Inferiorität, die mich schon mein ganzes Leben in Deutschland begleitet. Aber warum ist des so?

Wenn einem ständig als kleines Kind bei selbst kleinen Problemen, die man mit ein bisschen Reden aus der Welt schaffen könnte, gesagt wird, man sei ein „Schei* Ausländer", man keine Freunde findet und immer auf die Herkunft der Eltern reduziert wird, wofür man nichts kann, dann hinterlässt das Spuren.

(Bitte nicht falsch verstehen) Ich fühle mich wie ein Sinti oder Roma in Rumänien, ich glaube, dass trifft es am Besten.

Nennt es ruhig Opferrolle, ich habe es von Anfang an beobachtet, als kleines Kind schon, ich erinnere mich, wie ich immer wie eine unerwünschte Person behandelt wurde. Genau wie eine „Persona Non Grata" eben behandelt wird.

Es ist so, als ob man mir schon von klein auf eingetrichtert und mich darauf abgerichtet hätte, dass ich „nur ein schei* *usländer" wäre.

Es geht einfach nicht aus meinem Kopf.

Ich wollte einfach nur diese blöde Frage stellen und eure Gedanken dazu hören, aber jetzt habe ich halt auch meine persönlichen Gedanken dazu geschrieben.

Ob es allen Ausländern auf der Welt so geht? Fühlen die sich auch so schei*e? Deutschland ist ja noch verhältnismäßig tolerant... Also wohl eher schlimmer.

Mit freundlichen Grüßen

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Grüne und AFD werden oft kritisiert, aber...?

... aber warum geht die Kritik so intensiv gegen diese Parteien und weniger gegen SPD und CDU? Ich meine ja, man kann mit der Politik nicht einverstanden sein, aber sind CDU und SPD nicht viel schlimmer? Ich meine diese beiden Parteien haben doch in den letzten Jahren DE zu dem geführt, was sie nun sind, die miserable Infrastruktur und all das, da waren diese beiden Parteien an der Macht.

Grüne mögen zwar Ideen haben die vielen nicht gefallen, aber zumindest haben sie ein System und wollen irgendwo hinn, ebenso wie die AFD. Wenn einer der beiden Parteien eine Regierungsposition bekommen in der sie den größten Regierungsanteil haben, dann wären das 4 Jahre und danach wäre das dann eine so deutliche Veränderung, dass man den Beweiss hat, dass die andere Partei böse ist. Also kommt die AFD an die Macht, wir des die Hölle für alle werden die keine weisen hetero-Cis-Männer sind, kommen die Grünen an die Macht, wird es zu einer art LGBTQ-Öko-Meinungsdiktatur (Nicht meine Meinung, ich gebe nur das wieder was ich von vielen anderen höre).

Die FDP hatt sich auch recht unbeliebt gemacht, für viele die die FDP gewählt haben, haben die zu wenig gegen den Kurs der anderen Parteien gemacht, für die gegner der FDP haben die die Ampel zu sehr behindert. Aber ich sehe bei der Konstellation SPD und CDU ein ähnliches Problem: Die beiden würden sich doch eher gegenseitig behindern, oder diejenigen die schon lange genug an der Macht sind, wollen dann (nur eine Vermutung und Meinung) lieber ihre Position sichern als gescheite Politik zu machen.

Und wäre es nicht besser zwar ein System zu haben welches man ablehnt, welches aber dafür in sich geschlossen zumindest irgendwie funktioniert, oder denkt ihr das würde eben NICHT funkltionieren und den Schaden den dann Grüne oder AFD anrichten ist so hoch, dass es nicht mehr verhindert werden kann und deswegen soll lieber alles so bleiben wie es bisher ist? Oder denken einige, dass diesesmal die SPD, die CDU und die FDP es anders machen werden?

Wir könnten eine bessere Energie wende haben, aber naja, die CDU und SPD waren ja vorher an der Macht, was haben sie denn da gemacht? Für die Konservativen: Die Flüchlingswelle hatten wir under Merkel und der CDU. Vielleicht versteht ihr ja wie ich das meine?

Ich selber supporte keine der Parteien, aber die Grünen mussten mit der Ampel halt ein marodes System übernehmen in dem noch einer der Parteien die vorher mit an der Macht waren mit hineinfunken, die AFD war bisher noch nicht in der Position zu zeigen was sie wirklich können. Wie will man diese Parteien also nun wirklich fair bewerten können? Ja gut okay, die Aussagen, bei der AFD haben wir so etwas gehabt wie diese Konferenz die mit der Wannsehkonferenz von einigen verglichen wurden, jedoch waren da soweit ich weiss auch genauso viele Leute aus der CDU dabei. Und bei krassen Aussagen der Grünen, die gibt es auch von der SPD.

Vielleicht versteht ihr ja worauf ich hinaus will?

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Wie können wir effektiver gegen die Versuche der Elite vorgehen, die Bevölkerung zu unterdrücken, und welche konkreten Beispiele belegen diese Bestrebungen?

Meine Meinung ist, dass die Elite aktiv versucht, die breite Bevölkerung zu kontrollieren und zu versklaven. Dies zeigt sich in verschiedenen Aspekten unseres Lebens.

Erstens: Der immense Einfluss der großen Konzerne auf die Politik ist nicht zu leugnen. Durch Lobbyarbeit und finanzielle Unterstützung steuern sie politische Entscheidungen zu ihrem Vorteil. Wie der Autor George Monbiot in seinem Artikel für The Guardian feststellt: „Die Konzerne haben es geschafft, die Politik in vielerlei Hinsicht zu kapern und zu ihrem Werkzeug zu machen, um ihre Interessen durchzusetzen.“

Zweitens: Die ungleiche Verteilung von Reichtum und Ressourcen führt dazu, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Ein Bericht von Oxfam zeigt, dass die reichsten 1 % der Weltbevölkerung mehr Vermögen besitzen als die restlichen 99 % zusammen. Dies ist ein klares Zeichen dafür, dass die Elite darauf hinarbeitet, die Macht in ihren Händen zu konzentrieren und die restliche Bevölkerung in Abhängigkeit zu halten.

Drittens: Die Überwachung durch staatliche und private Organisationen nimmt immer mehr zu. Der Whistleblower Edward Snowden hat aufgedeckt, wie Regierungen Massenüberwachung nutzen, um die Bevölkerung zu kontrollieren und jede Art von Widerstand im Keim zu ersticken. Snowden sagte: „Die NSA zielt nicht nur auf Terroristen ab, sondern überwacht jeden.“ Dies zeigt deutlich, dass die Elite versucht, jeden Aspekt unseres Lebens zu überwachen und zu kontrollieren.

Diese Beispiele verdeutlichen, dass die Elite aktiv daran arbeitet, die Bevölkerung zu unterdrücken und zu versklaven. Es ist daher dringend notwendig, dass wir uns dessen bewusst werden und Maßnahmen ergreifen, um uns gegen diese Bestrebungen zu wehren.

Quellen:

  1. Monbiot, George. „The Corporations That Own Our Politics.“ The Guardian.
  2. Oxfam. „An Economy for the 1 %.“
  3. Snowden, Edward. „NSA Targeting All Americans.“
Leben, Europa, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Recht, Psychologie, Elite, Mythos, Reichtum, Verschwörungstheorie, Schwurbler
China 🇨🇳 Umweltsünder - Lügen die Grünen?

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/info/Klima-Suender-und-Klima-Pionier-Die-zwei-Gesichter-Chinas,china1370.html https://www.ndr.de/nachrichten/info/Klima-Suender-und-Klima-Pionier-Die-zwei-Gesichter-Chinas,china1370.html#:~:text=Was%20man%20aber%20auch%20wissen,ist%20auch%20sauberer%20als%20Deutschland.

Alter Bericht über China - Hetze

Wir lügen uns an - siehe https://www.focus.de/kultur/kino_tv/ausfuehrliches-schlusswort-am-ende-seiner-klimadoku-zieht-joko-ein-bitteres-fazit-luegen-uns-alle-nur-in-die-tasche_id_260130919.html

China macht mehr für die Umwelt als die BRD.

Was tut China genau für Klimaschutz?

Im Vorfeld der Klimakonferenz erklärte Chinas Präsident Xi Jinping, erneuerbare Energien bis 2030 gegenüber 2020 verdreifachen zu wollen.Gleichzeitig will das Land seine CO₂-Emissionen bis 2030 reduzieren und bis 2060 kohlenstoffneutral werden. Warum ? China ist der weltweit größte Emittent von Kohlenstoffdioxid (CO₂), dem wichtigsten Treibhausgas, das die Atmosphäre erwärmt. Mehr als elf Millionen Tonnen des Gases hat das Land nach Angaben des „Global Carbon Atlas“ im vergangenen Jahr freigesetzt und damit maßgeblich zum Klimawandel beigetragen.

China will die wirtschaftliche Vormachtstellung und braucht dafür Energie:

China setzt hauptsächlich auf fossile Energieträger wie Kohle, Gas und Öl. Deshalb kämpfte die Volksrepublik auf der Weltklimakonferenz auch vehement für das Fortbestehen der Fossilen.

Was tun die GRÜNEN in der BRD ?

  • Elektroautos - Stau der Innovativen Durchsetzung
  • Braunkohle Tagebaus schließen - ist aufgeschoben
  • Wärmepumpen - momentan Stagnation auf niedrigem Niveau

GROSSE VERSPRECHEN - nur Polemik !

Frage:

Haben die GRÜNEN komplett versagt und ist das Unweltkonzept der CDU nicht deutschlich grüner und pragmatischer?

Sollte man die GRünen abwählen oder verbieten ?

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Meinung des Tages: Regierung plant neue Maßnahmen beim Bürgergeld - was haltet Ihr davon?

Das Thema Bürgergeld scheidet die Geister. Bürgergeldempfänger kritisieren, dass sie damit am Existenzminimum leben müssten, Bürgergeldgegner hingegen empfinden die Regelungen als zu lasch und befürchten, dass die Arbeitsmotivation leiden könnte. Nun plant die Bundesregierung Neues beim Bürgergeld.

Diese Voraussetzungen gelten für das Bürgergeld derzeit

Um Bürgergeld zu beziehen, muss eine Person erwerbsfähig und leistungsberechtigt sein. Das bedeutet, der Empfänger muss mindestens 15 Jahre, jedoch noch nicht im Rentenalter sein. Der Lebensmittelpunkt muss in Deutschland sein, mindestens drei Stunden täglich muss eine Arbeit ausgeführt werden können. Außerdem muss die betreffende Person oder jemand in der Bedarfsgemeinschaft hilfebedürftig sein, das Einkommen muss also unter dem Existenzminimum liegen.

Bevor Bürgergeld bezogen werden kann, müssen eigene Mittel eingesetzt werden. Das heißt eigenes Einkommen oder verwertbares Vermögen muss vorab eingesetzt werden, sofern Freibeträge nicht überschritten werden. Das erste Jahr Bürgergeld zählt als Karenzzeit, hier wird das Vermögen nur berücksichtigt, wenn dieses erheblich ist. Als erheblich zählt Vermögen von 40.000 Euro und weitere 15.000 Euro pro Person innerhalb der Bedarfsgemeinschaft.

Neue Pläne der Regierung

Die neuen Regelungen, die die Regierung plant, sind Bestandteil der Wachstumsinitiative der Ampelkoalition. Damit soll die „lahmende deutsche Wirtschaft“ in Schwung gebracht werden. Durch die Maßnahmen sollen Bezieher von Bürgergeld dazu gebracht werden, eher eine Arbeit aufzunehmen.

So sollen beispielsweise Strafen verschärft werden, wenn Menschen sich weigern, Jobs anzunehmen. Wer ohne triftigen Grund eine Stelle ablehnt, muss mit Bürgergeldkürzungen von 30% für drei Monate rechnen.

Auch Schwarzarbeit soll nun als „Pflichtverletzung“ gelten. Auch hier droht eine Kürzung bis zu 30% für drei Monate

Die Karenzzeit für das Schonvermögen soll außerdem halbiert werden. Zur Erinnerung: Derzeit ist ein Zeitrahmen von zwölf Monaten angegeben – künftig soll dies auf maximal sechs Monate halbiert werden.

Auch bezüglich eines potentiellen Arbeitsweges gibt es neue Perspektiven: Wer bis zu sechs Stunden am Tag arbeitet soll, wenn es nach der Regierung geht, Pendelzeiten von bis zu zweieinhalb Stunden hinnehmen. Wer mehr als sechs Stunden arbeitet, müsste sogar drei Stunden für die Hin- und Rückfahrt in Kauf nehmen. Jobcenter sollen im Umkreis von 50 Kilometern nach möglichen Arbeitsplätzen suchen.

Reaktionen aus der Politik

Skeptisch ist die SPD. Dagmar Schmidt, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, kündigte eine Prüfung der Beschlüsse an. Aus dem Ressort von Minister Hubertus Heil gab es auch nur eine eher wortkarge Reaktion – man müsse abwarten, was tatsächlich umgesetzt werde.

Anders sieht es der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Auf X (ehemals Twitter) beschreibt er das Vorhaben als „ökonomisch klug“ und erklärt, dass diejenigen, die „keine Lust“ haben zu arbeiten, obwohl sie könnten, bald „mit strengeren Regeln beim Bürgergeld konfrontiert“ werden. Generell hat sich die FDP stark für entsprechenden Maßnahmen ausgesprochen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die einzelnen Maßnahmen?
  • Gibt es welche, die ihr zu lasch oder zu strikt findet? Falls ja, weshalb?
  • Welche Strecken / Zeiten sind mit Blick auf die Arbeitsstätte Eurer Meinung nach vertretbar?
  • Denkt Ihr, strengere Maßnahmen führen tatsächlich dazu, dass mehr Menschen Arbeit aufnehmen werden?
  • Könnte die Wirtschaft durch derartige Beschlüsse angekurbelt werden?
  • Sollten die Voraussetzungen, um Bürgergeld beziehen zu können, noch strenger werden? 
  • Sollten Leute, die dauerhaft massiv gegen Auflagen verstoßen, komplett aus dem Leistungsspektrum des Bürgergelds fallen?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-102.html
https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/finanziell-absichern/voraussetzungen-einkommen-vermoegen
https://x.com/MarcoBuschmann/status/1809885773912555715

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Ich halte die strengeren Maßnahmen für sinnvoll, weil ... 44%
Ich halte nichts von den strengeren Maßnahmen, denn ... 44%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar ... 12%
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Welche ethischen und gesellschaftlichen Implikationen ergeben sich daraus, dass eine bestimmte Gruppe das Wetter gezielt manipuliert?

Meiner Meinung nach gibt es tatsächlich eine Gruppe, die das Wetter gezielt manipuliert. Diese Gruppe setzt fortschrittliche Technologien und wissenschaftliche Methoden ein, um das Klima zu beeinflussen und Wetterbedingungen nach ihren Interessen zu gestalten. Die Absichten hinter diesen Manipulationen können vielfältig sein, von wirtschaftlichen Vorteilen bis hin zu politischen Machtstrategien.

Ein Beispiel für solche Technologien ist die sogenannte Geoengineering-Technik, bei der chemische Substanzen in die Atmosphäre freigesetzt werden, um Wetterphänomene wie Regen oder Trockenheit zu steuern. Dies wird oft als Mittel genutzt, um Ernteerträge zu maximieren oder Naturkatastrophen zu verhindern. Dennoch bleiben die langfristigen Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit weitgehend unklar und unkontrolliert.

Die ethischen Implikationen dieser Wettermanipulationen sind erheblich. Eine kleine Gruppe hat die Macht, über das Wohl und Wehe ganzer Regionen zu entscheiden, was grundlegende Fragen der Gerechtigkeit und Fairness aufwirft. Menschen, die von diesen Manipulationen betroffen sind, haben selten eine Stimme oder Kontrolle über diese Eingriffe. Dies kann zu einer tiefen Spaltung in der Gesellschaft führen und das Vertrauen in wissenschaftliche und staatliche Institutionen untergraben.

Gesellschaftlich betrachtet, birgt die gezielte Wettermanipulation erhebliche Risiken. Unvorhersehbare Nebenwirkungen könnten weitreichende ökologische Schäden verursachen, die wiederum die Lebensgrundlagen vieler Menschen gefährden. Außerdem besteht die Gefahr, dass diese Technologien in geopolitischen Konflikten missbraucht werden, was zu Spannungen und möglicherweise sogar zu militärischen Auseinandersetzungen führen kann.

Insgesamt halte ich die gezielte Wettermanipulation durch eine bestimmte Gruppe für eine äußerst problematische Entwicklung. Sie zeigt die Notwendigkeit einer breiteren öffentlichen Debatte und strengerer internationaler Regulierung. Transparenz und demokratische Kontrolle sind unerlässlich, um sicherzustellen, dass solche mächtigen Technologien zum Wohle aller und nicht zum Vorteil einiger weniger eingesetzt werden.

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Alle denken ich sei ein Spaß*?

Warum Leute denken ich sei ein Spaß* (Was sie mir gesagt haben):

  • Ich rede zu viel
  • Ich verhaspel mich manchmal, was den Redefluss enorm stört, die Leute denken dann schnell , man sei ein Idiot
  • Ich bin zu nett
  • ich rede zu laut
  • Ich lache wie eine Hexe
  • Ich verstelle mich
  • Weil ich kein „normaler" Türke sei z.B weil ich mal „Guten Morgen" gesagt habe
  • Leute denken manchmal ich sei sch*ul weil ich mal etwas für einen Lehrer geholt habe und dann gesagt habe:„hier ist das gute Stück" (und weil ich zu nett bin [für einen „Ausländer"])
  • Ich verstelle mich
  • Ich bin zu anhänglich
  • Bin zu neugierig

Bei der EM (Public viewing) habe ich es auf die harte Tour gelernt. Ich habe Nordiren kennen gelernt, die nettesten, freundlichsten, bodenständigsten und witzigsten Menschen und die haben mich in ihre Gruppe eingeladen, ich habe zu viel geredet und dann hat der eine irgendwann gesagt, „Hes not talking anything important, just hot air." Dann habe ich mich etwas zurückgehalten und habe denen Bier ausgegeben um die Situation zu retten, aber die hatten keinen Bock mehr auf mich. Lediglich einer der Gruppe, ein Polizeibeamter, hat aus Höflichkeit mit mir weitergeredet und ich dachte ich könnte es noch gerade biegen indem ich mit ihm ein tiefgreifendes Gespräch führe und ihn bezgl. seiner Polizeilaufbahn befrage. Danach hat er nichtmal meine Facebookanfrage angenommen und mich ignoriert.

Das waren z.B mega nette, tolerante und verständnisvolle Leute, aber sogar Die habe ich vergrault.

Ich habe so viele nette Menschen aus so vielen Ländern kennengelernt: USA, Mexico, Frankreich, Polen, Spanien, Pakistan, Indien, Schottland, England, Portugal, Georgien, Türkei, Kroatien

Nichtmal die verrückten, gut gelaunten Holländer hatten Bock auf mich. Sogar die waren anfangs total nett aber ziemlich schnell genervt.

Lediglich mit einem Ukrainer und einem Polen gemeinsam hatten wir eine reibungslose Zeit. Mit dem Ukrainer habe ich mich sogar angefreundet, wir treffen uns immer beim Public viewing und gucken zusammen das Spiel. Wir geben uns gegenseitig Bier aus und lachen über seinen Vaterhumor, er hat gesagt„Ich sei ein netter Kerl."

Ich will mich verändern, aber wie?

Manchmalstelle ich gute Fragen und dann reden die Leute die ganze Zeit und ich höre (gerne) zu und lache (auch gerne).

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„Pro-Palästina“-Demonstranten: Warum so irrational?

Guten Tag miteinander.

Seit dem barbarischen Terrorakt der Hamas am 07.10.2023, in dessen Folge ca. 1200 tote Israelis hervorkamen, sehen wir die pro-palästinensischen Demonstrationen auf den Straßen, die vor inhaltlichen Widersprüchlichkeiten nur so strotzen.

Zum Einen sieht man die so häufig in den Raum geworfene Behauptung, die Zionisten seien „Nazis“ oder „weiße Rassisten“. Das ist vollkommener Schwachsinn, da die Nationalsozialisten mit dem damaligen Großmufti von Palästina, Amin El-Husseini, gemeinsame Sache gemacht haben, um Palästina „judenfrei“ werden zu lassen. Außerdem betrachten wirkliche Nazis von heute die Palästinenser als Verbündete im Kampf gegen die „Weltregierung der Zionisten“. Siehe frühere NPD-Äußerungen zum Nahost-Konflikt.

Zum Anderen sieht man bei den Pro-Palästina-Demos zuhauf die Bewegungen „Queers for Palestine“ oder „Feminists for Palestine“. Israel, insbesondere Tel Aviv, sind bekannt dafür, ein Garant für Schwulen- und Feministenrechte im Nahen Osten zu sein. Westjordanland und Gazastreifen hingegen setzen auf Ausübung der Homosexualität harte Strafen, wie Inhaftierung und Folter. Feministische Bestrebungen werden von der regierenden Hamas im Keim erstickt. In der Armee findet sich beim IDF ein ungefährer Frauenanteil von 50%!

Erklärungen für diese wahnwitzigen Widersprüche? Ich meine, wenn in Israel das Kalifat ausgerufen werden sollte, dann wäre Schluss mit uneingeschränkter Religions- beziehungsweise Sexualitätsfreiheit.

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Meinung des Tages: Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte? Wie bewertet Ihr die Pläne der Ampel?

Aktuell leidet Deutschland unter massivem Fachkräftemangel. Um das Land für ausländische Fachkräfte attraktiver zu machen, denkt die Ampel über Steuervorteile für ausländische Arbeitnehmer nach. Doch der Vorschlag sorgt bei der Opposition sowie der eigenen Koalition für heftige Kritik...

Fachkräftemangel in Deutschland

Die deutsche Wirtschaft will derzeit nicht so recht in Schwung kommen. Wo Deutschland über viele Jahrzehnte hinweg als Wirtschafts- und Innovationsmotor internationales Ansehen genoss, krankt und lahmt die hiesige Wirtschaft seit nunmehr vielen Monaten. Ein Grund hierfür liegt im demographischen Wandel begründet, denn durch die zunehmend alternde Bevölkerung verschiebt sich das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Ruheständlern kontinuierlich.

Ein weiterer gewichtiger Faktor wäre die vorhandene Bildungslücke, d.h. die Kluft zwischen den erlernten Fähigkeiten und den tatsächlichen Anforderungen des Arbeitsmarktes.

Um Wohlstand und Wachstum zu sichern, ist das Land momentan dringend auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Diese werden insbesondere in sozialen, gesundheitsbezogenen und technischen Berufen benötigt. Das Fehlen qualifizierter Arbeitskräfte wirkt sich am Ende des Tages vor allem negativ auf Pflege, Verwaltung, Bildung oder die Daseinsvorsorge aus.

Seitens der Ampel-Regierung wurden jüngst Pläne diskutiert, die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Und dabei blickt sie vor allem auf die genannten ausländischen Fachkräfte.

Steuerliche Vorteile für ausländische Fachkräfte

Zur Stärkung einiger essenzieller Branchen plant die Bundesregierung, neu zugewanderten Fachkräften einige steuerliche Vorteile zu verschaffen. Konkret bedeutet das: In den ersten drei Jahren sollen jährlich abnehmend 30%, 20% und 10% vom Bruttolohn steuerfrei sein. Hierfür soll es allerdings Unter- und Obergrenzen beim Gehalt geben.

Wenngleich das deutsche Steuersystem nicht mit denen der europäischen Nachbarländer vergleichbar ist, wird das Modell der Steuervorteile für ausländische Arbeitnehmer in Europa in manchen Ländern, z.B. den Niederlanden, seit langem erfolgreich angewandt.

Reaktionen und Kritik

Kritik an den Plänen kam u.a. von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Dieser offenbarte, mit dem Vorhaben „nicht furchtbar glücklich" zu sein und dass man sich die Idee noch einmal genauer ansehen müsse. Weiterhin machte er klar, dass es sich um eine Idee der Koalitionspartner Christian Lindner und Robert Habeck handele.

Seitens der FDP reagierte man gereizt auf Heils Kritik und betonte, dass "die Äußerungen von Hubertus Heil den Wirtschaftsstandort Deutschland kein Stück" voranbringen würden. Ferner verwies man auf den Umstand, dass vergleichbare Wirtschaftsanreize für Hochqualifizierte in der „halben EU ein Baustein zur Lösung des Arbeitskräftemangels" seien.

Kritische Töne waren auch bei der Opposition zu vernehmen: CSU-Generalsekretär Martin Huber und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht stellten klar, dass sich derartige Pläne gegen "die hart arbeitende Bevölkerung" richten und diese auf Dauer spalten würde. Sie plädierten für generelle Steuersenkungen, die alle im Lande entlasten könnten. Darüber hinaus äußerte Wagenknecht Zweifel daran, ob der Plan mit dem im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz vereinbar wäre.

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, erachtet das Vorhaben als prinzipiell nicht verkehrt. Damit Deutschland im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben kann, wären Steuerrabatte ein geeignetes Instrument. Wichtiger sei es ihrer Meinung jedoch, bei langwierigen Verfahren wie Bürokratie, Visa, Einbürgerungen oder Sprach- und Integrationskursen anzusetzen, um den wirtschaftlichen Motor in Deutschland wieder in Gang zu bringen.

Unsere Fragen an Euch:

Sind Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte eurer Meinung nach sinnvoll?

Sollten Fachkräfte aus dem Inland ein ähnliches Modell bekommen, wie etwa ein fixes 13. Monatsgehalt, sodass kein (gefühltes) Ungleichgewicht herrscht?

Wie könnte Deutschland als Wirtschafsstandort Eurer Meinung nach für ausländische Fachkräfte an Attraktivität gewinnen?

Welche Maßnahmen wären Eurer Meinung nach sinnvoll, um die Fachkräftelücke zu schließen?

Wie kann die Arbeitsmotivation im Lande generell wieder vorangetrieben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/heil-kritik-steuerrabatt-100.html

https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/wido-geis-thoene-steuerrabatte-fuer-auslaendische-fachkraefte-sind-keine-loesung.html

https://www.zeit.de/arbeit/2024-07/auslaendische-fachkraefte-steuerrabatt-ampelkoalition-fachkraeftemangel-diskriminierung

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/fachkraefte-steuererleichterungen-ampel-kritik-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-und-bsw-empoeren-sich-ueber-steuerplaene-fuer-fachkraefte-aus-dem-ausland-a-f2b44263-ae8b-445e-ab1a-5cfc200837f6

https://www.verdi.de/themen/arbeit/++co++74debf86-472f-11ee-894c-001a4a160129

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