Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte, Deutsche sollen benachteiligt werden - Meinungen?
8 Antworten
Ich persönlich sehe da wie bei so vielen Ampel Plänen mehr Willkür und ideologische Absicht als Sinn und Verstand. Schließlich hat Deutschland, wenn man abseits der Ministerien in den Arbeitsmarkt guckt, ein großes Zuwanderungsproblem.
Ich denke, es steht nicht zur Debatte, dass man Zuwanderung braucht, um die Wirtschaft so wie sie ist, aufrecht zu erhalten. Jedoch brauchen wir dafür Zuwanderung in die Wirtschaft, in produktive Jobs und nicht in die Sozialsysteme.
Leider ist die Zuwanderung in die Sozialsysteme erschreckend hoch, 50% der Bürgergeld Bezieher sind Ausländer - in Relation zu den Zahlen Ausländer/Deutsche eine erschreckend hohe Quote!
Umso geringer ist dafür die Quote der Einwanderer in der Wirtschaft, was nicht ausschließlich deren Schuld ist. Ich sehe ein großes Problem in den Maßstäben, die von Seiten der Regierung gesetzt werden.
Der Expertenrat für Integration und Migration (SVR) bezeichnet das von der Ampel eingeführte und hochgelobte Fachkräfteeinwanderungsgesetz als "mittlerweile so komplex, dass es kaum noch jemand versteht".
Zudem sind prinzipiell sinnvolle Konzepte wie die "Chancenkarte" wieder mit einem so hohem und zeitaufwändigem Aufwand verbunden, dass auch da die Komplexität erheblich steigt - und eh schon überforderte Behörden weiter an ihre Grenzen bringt.
Und genau deshalb wundere ich mich, wieso Steuersenkungen speziell für ausländische Fachkräfte nun der Heilsbringer in puncto Fachkräftezuwanderung sein sollte.
Denn ob tatsächlich Steuersenkungen die Attraktivität so stark steigern, dass man wegen X Euro weniger Besteuerung den Bürokratie Dschungel durchschreitet bezweifle ich.
Vielmehr lässt die geplante verminderte Steuerbelastung die Polarisierung in der Gesellschaft, vor allem im arbeitenden Mittelstand weiter voranschreiten. Und dieses "Belohnen von bestimmten Gruppen" führt doch letztendlich weiter zum Erstarken der politischen Randgruppen und damit ist wirklich niemandem geholfen.
Passend hat es Martin Huber, CSU ausgedrückt:
"Erst der deutsche Pass mit Turbo-Einbürgerungen, jetzt eine skandalöse Bevorzugung bei der Steuer: Welche falschen Anreize will die Ampel noch bei der Fachkräfte-Zuwanderung setzen? Die Ampel spaltet und brüskiert die hart arbeitende Bevölkerung."
Fakt ist, dass unsere demografische Entwicklung mit dem Renteneintritt der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge es zwingend erforderlich macht, dass wir schnellstmöglich mehr Fach- und Arbeitskräfte allgemein irgendwo her bekommen. Da selbst eine sofortige, massive Steigerung der Geburtenrate dieses Problem frühstens in ca. 20 Jahren lösen würde, was schlichtweg viel zu spät wäre, muss Deutschland somit ein attraktives Einwanderungsland werden.
Da könnte man zum Beispiel damit ansetzen, ausländische Bildungsabschlüsse mit weniger Arroganz zu behandeln und sie großzügiger, einfacher und kostengünstiger anerkennen. Man könnte jungen Menschen mit anderer Staatsbürgerschaft finanziell und organisatorisch intensiv dabei unterstützen, hier eine Berufsausbildung zu absolvieren. Man könnte es Arbeitgebern sehr viel einfacher machen, ausländische Mitarbeitende und auch Auszubildende zu beschäftigen, anstatt dort enorme bürokratische Hürden davor zu setzen. Man könnte wesentlich mehr Sprachkurse und vielleicht auch eine Art Mentorenprogramm zum Zurechtfinden in deutscher Bürokratie und Kultur installieren.
Aber all das wäre eben mit viel Aufwand und, ja, auch Kosten verbunden. Und eigentlich will man ja dann doch gar nicht so wirklich "diese Fremden im Land". Also wurde dieser Vorschlag gebastelt, der sehr wahrscheinlich nicht den gewünschten Effekt haben wird, im Zweifel einfach und billig umsetzbar wäre, aber gleichzeitig noch hübsch die Ablehnung gegenüber Ausländern in der Bevölkerung schürt. Juchhu!
Der einzige Effekt dieses Vorschlags werden weitere Prozentpunkte für die AfD sein.
Wenn dem so ist, dann ist die angebrachte Reaktion für die inländischen Fachkräfte, Deutschland in Richtung eines Landes zu verlassen, in dem sie die Zuwanderer sind und Rabatte erhalten.
Machen Konzerne ja auch so. Ist die Dummheit des Volkes, dass es immer da bleibt, wo es zufällig hingeboren wurde.
Der Vorschlag verstöße gegen das Grundgesetz und das gleich zwei Mal!
Der erste Verstoß ist der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gebietet, dass Steuergesetze gleichmäßig angewendet und durchgesetzt und somit alle Steuerpflichtigen gleich behandelt werden. Er ist in Art.3 Abs. 1 des GG (allgemeiner Gleichheitsgrundsatz) verankert.
Der zweite Bruch der Verfassung wäre in dem Fall abermals ein verstoß gegen Artikel 3 Grundgesetz:
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Und an Artikel 3GG kann nichts verändern werden! Unzulässig sind nach Artikel 79 Absatz 3 GG Änderungen an den in Artikel 1 und 20 niedergelegten Grundsätzen (Ewigkeitsklausel). Mit anderen Worten liebe deutsche, eure eigene Regierung schlägt hier einen Bruch eurer Verfassung in zweifacher Ausführung vor! Alleine das wäre in der Schweiz Grund genug die Regierung zu entlassen! Aber in Deutschland wird sogar noch ernsthaft darüber deppatiert und auch hier in den Kommentaren ein Bruch eurer Verfassung und das etablieren einer zwei Klassengeselschaft für gut befunden. Man kann wirklich nur noch staunen was aus Deutschland mitleiweile für eine kaputte und Hypnotisierte Gesellschaft geworden ist.
Wenn musst du das auch begründen. Aber unabhängig davon. Weshalb wurde nochmal bei euch Ab dem 1. Januar 2025 wird dann die Grundsteuer auf Grundlage des neuen Rechts erhoben? Weil Karlsruhe gesagt hat das die alte Steuer Berechnung gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen hat. Selbiges Thema ist der Vorschlag von Lindner. Du kannst nicht Leute unterschiedlich Besteuern, genau auf Artikel 3 GG baut auch das Steuerrecht auf. In diesem Fall benachteiligst du Menschen aufgrund ihrer Herkunft. Sollte das kommen wird Karlsruhe das kippen. Garantiert!
Die Steuergerechtigkeit fordert, dass sich die Steuer an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers orientiert (Leistungsfähigkeitsprinzip) und dass sie in sich schlüssig ausgestaltet ist (Folgerichtigkeitsprinzip).
https://bachelor.lukasbestle.com/.data/text/verfassungsrechtliche-grundlagen.html
Nachtrag:
Wenn musst du das auch begründen.
Begründe Du erst einmal, inwiefern eine Benachteiligung bzw. Bevorzugung aufgrund solcher Merkmale gegeben sein soll!
Liegt eine Ungleichbehandlung vor, kann diese gerechtfertigt sein. Art. 3 Absatz 1 GG enthält keine Vorgabe, unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist. Das Bundesverfassungsgericht betrachtet eine Ungleichbehandlung als rechtmäßig, soweit sie sich auf einen tragfähigen Sachgrund stützt.
(de.wikipedia.org)
Deine letzten Sätze in der Antwort werte ich schlicht als Polemik eines arroganten Schweizers.
Ach damit kann ich leben mit deiner "Kritik". Wir werden ja sehen wie eure Juristen das bewerten. Zumindest diejenigen dir ich so kenne sehen das ebenfalls so. Letztendlich werden wir sehen wie Karlsruhe das bewerten wird und dann können wir immer noch sehen ob ich Unrecht habe 😉
Damit ist nicht geklärt:
Inwiefern ist eine Benachteiligung bzw. Bevorzugung aufgrund solcher Merkmale (des Geschlechtes, der Abstammung, der Rasse, der Sprache, der Heimat und Herkunft, des Glaubens, der religiösen oder politischen Anschauungen) gegeben?
Wird einfach weggewischt. Dass verschiedene Leute verschieden Steuern zahlen müssen, war und ist Realität, siehe etwa Singles und Verheiratete, Eltern etc. usw.
Unabhängig von der Sinnhaftigkeit solcher Überlegungen zu steuerlichen Anreizen:
Inwiefern stellt das eine Bevorzugung (bzw. umgekehrt eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechtes, der Abstammung, der Rasse, der Sprache, der Heimat und Herkunft, des Glaubens, der religiösen oder politischen Anschauungen dar?
Mit alle diesen Merkmalen nach dem Grundgesetz GG Art 3 Abs. 3 Satz 1 haben diese Überlegungen doch überhaupt nichts zu tun.