Einsamkeit ist ein mächtiges Wort und für viele ein schwer ertragbarer Zustand. Lange schien die Einsamkeit vor allem ein Phänomen des hohen Alters zu sein – aus naheliegenden Gründen. Doch seit Corona fühlen sich zunehmend auch jüngere Menschen immer einsamer.

Infos zur Studie

In Auftrag gegeben wurde die Umfrage von der bekannten Bertelsmann-Stiftung. 2.532 junge Menschen beteiligten sich im März 2024 daran. Als „junge“ Menschen zählen dabei Befragte im Alter von 16 bis 30 Jahren. Abgefragt wurden dabei verschiedene „Arten“ des Sich-Einsam-Fühlens: Etwa, ob es sich um eine „Soziale“ oder „Emotionale“ Einsamkeit handelt, aber auch, wie viele sich nach dem Schulabschluss einsam gefühlt haben. Die Befragung fand online statt.

Die Ergebnisse

Knapp die Hälfte der Befragten fühlt sich einsam. 35 Prozent gaben an, sich „moderat“ einsam zu fühlen, zehn Prozent antworteten sogar mit „stark“ einsam. Die Belastung mit der Thematik „Einsamkeit“ hat während der Pandemie vor allem jüngere Menschen getroffen – doch wie sich nun zeigt, ist diese Belastung noch immer sehr hoch.

Die Ergebnisse zeigen auch, dass spezifische Gruppen junger Menschen sich tendenziell stärker einsam fühlen als andere. Davon betroffen sind vor allem Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, Arbeitslose, Menschen mit Wohnort in mittelgroßen Städten, Menschen mit niedrigem Schulabschluss, Befragte im Alter von 19 bis 22 Jahre und Geschiedene.

Auffällig ist außerdem, dass sich mehr Befragte emotional als sozial einsam fühlen: Die Antwort „stark einsam“ gaben bei der Abfrage nach „emotionaler Einsamkeit“ 13,7 Prozent der Befragten an – bei der „Sozialen Einsamkeit“ waren es 10,1 Prozent. „Moderat einsam“ antworteten 45,7 Prozent im Vergleich zu 28,5 Prozent. „Nicht einsam“ gaben 40,6 Prozent und 61,4 Prozent an (jeweils der direkte Vergleich der Antwortmöglichkeiten zur Abfrage von „emotionaler“ zu „sozialer“ Einsamkeit).

Insgesamt empfindet die befragte Altersgruppe eine „mäßige“ Lebenszufriedenheit. Die Befragten erzielten einen Wert von 6,75 auf einer Skala von null (überhaupt nicht zufrieden) bis zehn (völlig zufrieden).

Gründe dieses Phänomens und Auswirkungen auf die Gesellschaft

Experten schlussfolgern, dass die Zunahme der Einsamkeit in der betroffenen Altersgruppe nachhaltig zu sein scheint – durch die Kontaktbeschränkungen während der Pandemie allein könne der massive Anstieg nicht erklärt werden.

Weitere potentielle Faktoren könnten allerdings an den äußeren Umständen liegen, die das Erwachsenwerden der Befragten begleitet und beeinflusst haben. Ein „allgemeiner Krisenmodus“ scheint sich etabliert zu haben. Generell hat sich auch die Kommunikations- und Umfangsform untereinander scheinbar geändert. Obwohl viele der Befragten angaben, mit der Anzahl ihrer sozialen Kontakte ausreichend zufrieden zu sein, wurde die Qualität dieser nicht als ausreichend empfunden.

Lisa Paus, Familienministerin, nennt Einsamkeit ein „unterschätztes Phänomen“. Sie befürchtet, dass sogar langfristig die Demokratie einen Schaden davon tragen könnte. Der Verlust des Vertrauens in die Gesellschaft führe automatisch zu einem Verlust des Vertrauens in die Demokratie. Dadurch würde mittelfristig die politische Teilhabe abnehmen – selbiges gilt für die Motivation, zum Wählen zu gehen.

Nach Angaben der WHO ist Einsamkeit außerdem ein Risikofaktor für die Gesundheit. Sie wird als ebenso schädlich wie Fettleibigkeit, Rauchen und Luftverschmutzung eingeschätzt.

Unsere Fragen an Euch:

• Könnt Ihr das anhaltende Gefühl der Einsamkeit nachvollziehen, bzw. seid Ihr vielleicht sogar selbst davon betroffen?
• Welche Gründe spielen Eurer Meinung nach mit in diese Entwicklung hinein?
• Was könnte getan werden, sodass sich die betroffene Altersgruppe – aber generell auch jeder Betroffene – weniger einsam fühlt?
• Denkt Ihr auch, dass Einsamkeit langfristig die Demokratie gefährden könnte?
• Habt Ihr Euch während der Pandemie auch einsam gefühlt, bzw. ist das Gefühl seitdem präsenter?

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/einsamkeit-junge-menschen-100.htmlhttps://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/jung-und-einsam-internationale-perspektiven-fuer-ein-neues-politisches-handlungsfeldhttps://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/junge-menschen-und-gesellschaft/projektnachrichten/wie-einsam-sind-junge-erwachsene-im-jahr-2024 https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/studie-einsamkeit-junge-menschen-100.html

Manche hielten es für einen (schlechten) Aprilscherz, andere haben sehnlichst auf den Tag gewartet: Ab dem 01.04.2024 ist der Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene legal. Selbstverständlich unter strengen Regeln – etwa, wie viel mit sich geführt werden darf oder wo der Konsum strikt verboten ist. Doch ein großer Teil fehlte bisher: Die Möglichkeit des Anbauens in größerem Stil.

Was bisher erlaubt ist

Erwachsene, die seit mindestens sechs Monaten in Deutschland einen Wohnsitz oder den ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, dürfen beispielsweise im Eigenheim zum Zwecke des Eigenkonsums bis zu drei Cannabispflanzen anbauen. Diese Regelung gilt je volljähriger Person/Haushalt. Außerdem dürfen laut dem neuen Gesetz Erwachsene 25 Gramm mit sich führen, im eigenen Haushalt dürfen sogar bis zu 50 Gramm gelagert werden.

Etwas komplizierter wird es, wenn es darum geht, wo ein Joint konsumiert werden darf: Fußgängerzonen sind dabei tagsüber beispielsweise tabu, wenn Kinder und Jugendliche dabei sind. Auch in Sichtweite von Spielplätzen, Kindergärten und Schulen ist der Konsum untersagt. Der Bannkreis beträgt 100 Meter um die Eingänge herum.

Start der Cannabis-Clubs und Vorschriften

Vereine, die größere Mengen von Cannabis produzieren wollen, dürfen seit dem 01.07.2024 an den Start gehen. Allerdings gibt es auch dafür natürlich wiederum einige Auflagen. Auch hier gilt, dass die Mitglieder seit mindestens sechs Monaten in Deutschland wohnen müssen. Eine Mitgliedschaft muss außerdem mindestens drei Monate dauern, um den sogenannten „Drogentourismus“ zu vermeiden. Außerdem dürfen Mitglieder des Vorstandes der etwaigen Vereine nicht aufgrund von Drogendelikten vorbestraft sein.

Angebaut werden darf zudem nicht in Wohngebäuden, ebenso wenig darf mit auffälligen Schildern darauf hingewiesen werden. Werbung ist nicht gestattet, ebenso wenig wie der Konsum 100 Meter um den Eingang der Cannabis-Clubs herum. Auch gilt erneut ein Abstand zu Schulen, Spielplätzen und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen: 200 Meter Distanz müssen dazwischen liegen.

Anbauvereine können nun eine amtliche Erlaubnis beantragen. Dabei müssen Standort, Mitgliederanzahl, die Größte der Anbauflächen, die voraussichtlich produzierte Cannabismenge pro Jahr, Sicherheitsmaßnahmen und außerdem ein Gesundheits- und Jugendschutzkonzept angegeben werden.

Wird die Erlaubnis dann ausgestellt, ist sie für sieben Jahre gültig und kann bereits nach fünf Jahren verlängert werden. Derzeit rechnen einige Bundesländer mit einer ungefähren Bearbeitungsdauer von drei Monaten.

Kritischer Betrachtung von Seiten der Polizei

Obwohl es auch in den Cannabis-Clubs strikte Regeln zur Abgabe gibt – dazu gehört beispielsweise die Maximalabgabe von 25 Gramm pro Tag/Mitglied und monatlich maximal 50 Gramm, sowie ein weiterer Grenzwert für 18-21-Jährige, die monatlich nur 30 Gramm mit maximal zehn Prozent THC bekommen – gibt es von Seiten der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Zweifel. Befürchtet wird laut Alexander Poitz (stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP), dass Anbauvereine aus dem Bereich organisierter Kriminalität missbraucht wird, um eigene kriminelle Strukturen auszubauen.

Befürchtet wird außerdem, dass dadurch, dass bald wesentlich mehr Cannabis im Umlauf sein wird, eine gesteigerte Gefahr und eine negative Auswirkung für Kinder und Jugendliche bestehen könnte.

Obwohl Befürworter der Cannabis-Legalisierung damit gerechnet haben, dass Sicherheitsbehörden durch eine Legalisierung entlastet werden, sei das laut Poitz bis dato nicht eingetreten. Im Gegenteil: Durch das neue Cannabisgesetz entstehen für die Polizei zusätzlich Aufgaben, die voraussichtlich zu einer Mehrbelastung führen werden. Der Gewerkschafter fordert deshalb vom Bund, dass zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. 

Unsere (weiteren) Fragen an Euch:

• Welche Auswirkungen der Legalisierung habt Ihr bisher mitbekommen?
• Was denkt Ihr über die Vorschriften, die es bisher gab und kommend für die Vereine geben wird?
• Denkt Ihr, die Vorschriften werden ausreichen, sodass es nicht zum befürchteten "Drogentourismus" kommen wird?
• Seht Ihr einen ausreichenden Schutz für Kinder und Jugendliche?
• Überwiegen Eurer Meinung nach die Vor- oder die Nachteile bei der neuen gesetzlichen Regelung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/cannabis-legalisierung-130.html
https://www.tagesschau.de/inland/cannabis-teillegalisierung-102.html
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/cannabis/faq-cannabisgesetz

Drei Jahre hat die Studie gedauert. Teilnehmende haben in dieser Zeit monatlich 1.200 Euro bekommen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wollten mit der Studie herausfinden, was Menschen mit diesem Geld machen – und auch, was das Geld mit den Menschen macht.  

Das Grundeinkommen und dessen Einfluss

Dominic Schiffer ist Rettungssanitäter. 2021 bekam er eine Mail, in der stand, dass er einer der 122 Menschen sei, die an der Studie zum bedingungslosen Grundeinkommen teilnehmen könne. Er bezeichnete seine Reaktion selbst als erst „euphorisch“, dann „überfordert“.  

Schiffer hatte vor dem Start des Experiments neben seinem Hauptberuf noch zwei Nebenjobs, sodass er einen Kredit abbezahlen konnte. Auch mit den bedingungslosen Grundeinkommen arbeitete er weiter – aber weniger, wie er berichtete. Durch das Extraeinkommen sei er entscheidungsfreudiger und lebensfroher geworden. Dies sind unter anderem zwei der Punkte, die auch bei "Mein Grundeinkommen" ausführlich beschrieben werden.

Der Verein „Mein Grundeinkommen“

Es ist zwar die erste groß angelegte Langzeitstudie zu bedingungslosem Grundeinkommen in Deutschland, aber nicht das erste Mal, dass der Verein „Mein Grundeinkommen“ Zusatzeinkommen dieser Art verschenkt. Der Vereinsgründer, Michael Bohmeyer, erklärte deshalb schon vor Beginn der Studie, dass die Menschen keinesfalls fauler würden durch dieses Zusatzeinkommen, sondern ganz im Gegenteil zufriedener arbeiten. Allgemein haben sie laut Bohmeyers Aussage „[…] das Gefühl, ihr Leben selbst in der Hand zu haben“.

Genau das sollte die Studie nun überprüfen. 

Meinungen aus der Politik

Die Grünen haben das bedingungslose Grundeinkommen sowieso im Grundsatzprogramm. Wie beim Kindergeld soll es, wenn es nach den Grünen geht, eine Art „Vorauszahlung“ sein, die dann mit der Einkommenssteuer verrechnet wird. 

Anders sieht es die FDP: Jens Teutrine, der Sprecher für Bürgergeld, empfindest es als „nicht fair“, würde bedingungslos Geld von anderen erhalten werden, obwohl man selbst arbeiten gehen könne. Allerdings stimmen die Liberalen den Grünen in einem Punkt zu: Die Bündelung von Sozialleistungen zur Reduzierung der staatlichen Bürokratie begrüßen sie ebenfalls. 

Teutrine will quasi eine negative Einkommenssteuer einführen: bis zu einem festgelegten steuerlichen Schwellenwert sollen Leistungen bezogen werden können, ab diesem Wert sollen dann Steuern gezahlt werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Mehrarbeit sich lohnt. 

Die SPD sieht das Grundeinkommen sehr skeptisch. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, argumentiert, dass der Vorschlag nicht nur unfair denjenigen gegenüber sei, die durch ihre Arbeit „den Laden am Laufen halten“ würden, es würde auch dazu führen, dass individuelle Erwerbsbiografien vernachlässigt würden. 

Die Union hatte zwar mal Konzepte zum bedingungslosen Grundeinkommen – ebenso wie die AfD sprechen sie sich inzwischen aber strikt dagegen aus. 

Selbst der DIW-Studienleiter Schupp gibt zu: derzeit erscheint das Modell noch utopisch. Generell hält er aber eine Art Garantiezahlung als Basis des Sozialsystems denkbar. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Was haltet Ihr vom bedingungslosen Grundeinkommen allgemein? 
• Welche Höhe sollte es in Euren Augen haben? 
• Welche Vor- und Nachteile seht Ihr darin? 
• Wie sollte mit „Mehrarbeit“ bei zeitgleichem Bezug von Grundeinkommen umgegangen werden? 
• Denkt Ihr, die Preise auf dem Markt würden durch das Grundeinkommen steigen?
• Haltet Ihr ein solches Modell langfristig für umsetzbar? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße und einen guten Start in die Woche!

Euer gutefrage Team 

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grundeinkommen-studie-108.html

https://www.mein-grundeinkommen.de/erkenntnisse/wie-wirkt-es

Am 14. Juni startete die EM 2024. Dieses Jahr ist Deutschland das Gastgeberland – das Eröffnungsspiel fand am vergangenen Freitag in der bayerischen Landeshauptstadt München statt. Bereits hier gab es massiven Zulauf, Plätze waren überfüllt und wurden gesperrt. Doch vor dem Spiel England gegen Serbien kam es in Gelsenkirchen zu massiven Ausschreitungen – die Videos dazu gingen unter anderem auf X viral. 

Auftakt in der bayerischen Millionenstadt 

Zehntausende Fußballfans feierten in München ausgelassen das EM-Eröffnungsspiel. Die Polizei zieht eine positive Bilanz – es habe keine größeren Störungen gegeben. Vereinzelte Anzeigen gab es allerdings dennoch, etwa aufgrund von Körperverletzungen, Beleidigungen, Hausfriedensbruch und dem Gebrauch von Pyrotechnik. 

Zeitweise wurden Fußgängerzonen gesperrt, da einzelne Bereiche der Stadt komplett überlaufen waren. 

Auch das Rote Kreuz zog eine überraschend positive Bilanz: 146 Personen mussten im Stadion und in der Fanzone von Helfern versorgt werden – für Veranstaltungen dieser Größenordnung laut Aussagen des Roten Kreuzes eine vollkommen normale Zahl an Einsätzen. 

Diese durchaus positiven Resultate konnten in Gelsenkirchen, wo gestern England gegen Serbien spielte, leider nicht geteilt werden. 

Ausschreitungen in Gelsenkirchen 

In der Innenstadt von Gelsenkirchen gab es am Sonntag schon vor Beginn des Spieles eine Auseinandersetzung zweier größerer Personengruppen. Serbische und englische Fans waren daran beteiligt und mussten von der Polizei getrennt werden. Sieben der serbischen Fans wurden anschließend in Gewahrsam genommen. Einer der Serben wurde zudem aufgrund von gefährlicher Körperverletzung angezeigt. 

Die Auseinandersetzung wurde – wie inzwischen üblich – von Anwesenden fotografiert, bzw. gefilmt und besonders auf der Social-Media-Plattform X geteilt. Die gewaltsamen Szenen sorgten für extremes Aufsehen. Die genannten Gruppen bewarfen sich mit Stühlen, Glas zersplittert, alles begleitet von lautem Geschrei. Der Polizei gelang es, die Lage verhältnismäßig schnell unter Kontrolle zu bringen. 

Hooligans beim Fußball 

Am Beispiel des Spiels England gegen Serbien kann erklärt werden, wie Partien eingestuft werden – in diesem Fall nämlich war die Polizei bereits zuvor in Alarmbereitschaft. Der Grund hierfür ist relativ einfach: Das Spiel wurde im Vorfeld von der UEFA als Hochrisikopartie eingestuft. In beiden Lagern ist die Hooliganszene besonders stark ausgeprägt. Es gab deshalb aufgrund der Einschätzung auch nur Bier mit geringem Alkoholgehalt zu trinken. 

Doch auch zuvor, beim Spiel Italien gegen Albanien, verhinderte etwa die Polizei in Dortmund einen Angriff von italienischen Hooligans auf albanische Fans. 50 als „Hochrisikofans“ angesehene Personen suchten augenscheinliche eine Auseinandersetzung mit einer albanischen Gruppe – durch das Einschreiten der Polizei wurde Schlimmeres verhindert. Einige der italienischen Fans führten nach Angaben der Polizei „gefährliche Gegenstände“ mit sich. Die 50 betroffenen Personen kamen alle zur Überprüfung in Polizeigewahrsam. 

Unsere Fragen an Euch:

• Wie schätzt Ihr die Gefahrensituation ein, die solche Spiele mit sich bringen?
• Habt Ihr das Gefühl, das die Ausschreitungen eher zunehmen oder – wie in München – die Spiele und deren Übertragungen eher gemäßigt vonstattengehen?
• Sollte es ein komplettes Alkoholverbot, auch an öffentlichen Orten, bzw. Fanzonen während der Übertragungen geben?
• Sollten Übertragungen allgemein in so großem Rahmen stattfinden? 
• Sollte es während der EM striktere Kontrollen an den Grenzen geben?

Sagt uns auch gerne, ob Euch die EM dieses Jahr interessiert und ob Ihr sie verfolgt. 

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team 

Quellen: 
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/ausschreitungen-england-serbien-100.html
https://www.sueddeutsche.de/bayern/eroeffnungsspiel-polizei-muenchen-zieht-positive-bilanz-nach-em-start-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240615-99-405552
https://www.sport1.de/news/fussball/em/2024/06/polizei-verhindert-hooligan-angriff-in-dortmund
https://www.polizei.bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/068538/index.html
https://gelsenkirchen.polizei.nrw/presse/zwischenbilanz-em-spiel-tausende-fans-feiern-friedlich-auf-der-trabrennbahn-auseinandersetzung-zwischen-stoerergruppen-an-der-arminstrasse
https://dortmund.polizei.nrw/presse/erste-zwischenbilanz-zehntausende-friedliche-fussballfans-in-dortmund-unterwegs-erster-euro-spieltag-ist-in-vollem-gange

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke muss sich ein weiteres Mal wegen der Verwendung einer Nazi-Parole vor Gericht verantworten. Bereits im Mai wurde Höcke wegen der identischen Losung verurteilt. Fehlt der AfD ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?

Schleppender Prozessauftakt

Der erneute Prozess gegen eines der wohl bekanntesten Gesichter der AfD am Landgericht Halle kommt derzeit nur schleppend in Gang. Die Strafverteidiger Björn Höckes stellten noch vor Verlesung der Anklageschrift mehrere Anträge, in denen sie die Zuständigkeit des Landgerichts anzweifelten. Weiterhin bezeichneten diese den Prozess hinsichtlich des öffentlichen Interesses als mediales "Trommelfeuer", das einen fairen und objektiven Prozess kaum noch möglich mache. Die beiden Verteidiger des 52-Jährigen plädierten dafür, das Verfahren einzustellen. Nach mehreren Unterbrechungen jedoch lehnte das Gericht die Forderung der Anwälte Höckes ab.

Das wird Björn Höcke vorgeworfen

Der Anklage zufolge soll Höcke im Dezember 2023 bei einem AfD-Stammtisch in Gera die Parole "Alles für Deutschland" angestimmt haben. Nachdem er die ersten beiden Worte ausgesprochen hat, soll er das Publikum mittels einer Handbewergung dazu animiert haben, die Parole zu vervollständigen.

Bei der Parole "Alles für Deutschland" handelt es sich um eine verbotene Losung der paramilitärischen Sturmabteilung (SA) der NSDAP. Rechtlich gesehen fällt die Losung unter Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs (StGB). Dieser stellt das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen unter Strafe.

Vor wenigen Wochen erst wurde Höcke wegen dieser SA-Parole vom Landgericht Halle verurteilt, da er die Losung im Mai 2021 auf einer AfD-Wahlkampveranstaltung in Merseburg aussprach. Das Landgericht Halle verurteilte ihn zu einer Geldstrafe; da Höckes Verteidigung Revision einlegte, ist das frühere Urteil bislang nicht rechtskräftig.

Der ehemalige Geschichtslehrer allerdings gab im Mai vor Gericht an, die Losung nicht gekannt zu haben. Das Gericht hingegen sah den Sachverhalt anders und kam zu dem Schluss, dass der Politiker um die Bedeutung des Spruchs sehr wohl wisse und bewusst seine Grenzen austeste.

Reaktionen auf den Prozess

Sowohl in Interviews als auch vor Gericht gibt sich Höcke unschuldig. Er wisse, dass er verurteilt werden würde. Seiner Meinung nach fühle es sich für ihn jedoch nicht gerecht an. Mit Blick auf den Stammtisch sagte der AfD-Politiker, dass er nicht damit rechnen konnte, dass die fehlende Passage von den Anwesenden Gästen ausgesprochen werden würde. Weiterhin gibt sich Höcke hinsichtlich der Strafbarkeit der Parole, die "Allerweltsworte" beinhalte, mehr als überrascht.

Direkte Konsequenzen für seine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Thüringen hatte das Mitte Mai gesprochene Urteil nicht. Im Falle einer Verurteilung im aktuellen Verfahren droht dem vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Politiker eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Seitens der AfD-Führung hält man sich mit zu klarer Kritik zum umstrittenen AfD-Spitzenpolitiker weiterhin bedeckt. AfD-Vorsitzende Alice Weidel erwähnte kürzlich lediglich in einem N-TV Interview, dass der gesamte Prozess "ein alberner Vorgang" sei und einzig dazu diene, den "Spitzenkandidaten [...] zu diskreditieren".

Jüngste Negativschlagzeilen wie z.B. die kritischen Spitzenkandidaten bei der Europawahl, die Niederlage gegen den Verfassungsschutz oder die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall zumindest haben sich nicht negativ auf die Mitgliederzahlen ausgewirkt; im Gegenteil. Bei aktuell ca. 48.000 Mitgliedern rechnet die AfD-Spitze damit, schon recht bald ihr 50.000stes Parteimitglied beglückwünschen zu können.

Unsere Fragen an Euch:

• Fehlt der AfD Eurer Meinung nach ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?
• Schaden Personen wie Höcke oder andere als rechtsextrem eingestufte Politiker der AfD auf lange Sicht?
• Dient das öffentliche Interesse am Prozess am Ende dazu, die Grenzen des Sagbaren (Meinungsfreiheit vs. StGB) zu verschieben?
• Sollte der Staat Personen mit klar antidemokratischen Positionen konsequenter bekämpfen und ggf. sogar von Wahlen ausschließen?
• Wie erklärt Ihr Euch den Zusammenhang zwischen den zahlreichen Negativschlagzahlen sowie den immer weiter steigenden Mitgliederzahlen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/hoecke-prozess-afd-ns-parole-halle-104.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-zweiter-prozess-wegen-nazi-parole-hoecke-beteuert-unschuld-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240623-99-502734

https://www.sueddeutsche.de/politik/bjoern-hoecke-sa-parole-afd-prozess-halle-lux.PoBrfTv2KoR97pG7DBVnmo

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-mitgliederzahl-100.html

https://www.n-tv.de/der_tag/Weidel-AfD-geht-gegen-albernes-Hoecke-Urteil-in-Berufung-article24945616.html

In vielen beliebten Ferienregionen Spaniens oder Italiens protestieren Einheimische seit Monaten gegen den ausufernden Massentourismus. Zur prekären Situation für die Bewohner gesellen sich klimaschädliche Faktoren. Doch wie könnte man den Tourismus sinnvoll regulieren?

Massive Proteste in Spanien

Im April 2024 gingen auf den Kanaren ca. 60.000 Menschen auf die Straße, um gegen den inzwischen unkontrollierten Massentourismus zu demonstrieren. Alleine im vergangenen Jahr kamen mehr als 16 Millionen Touristen auf die Kanaren. Obgleich der Tourismus fast 40% der gesamten Wirtschaftsleistung ausmacht, profitieren die Einheimischen i.d.R. wenig davon: Viel Müll, sehr viel Lärm, ein überlastetes Gesundheitssystem, kaum ausreichende Jobs und akute Wohnungsnot bedingen den Unmut der hiesigen Bevölkerung.

Angesichts des unkontrollierten Wachstums von Ferienvermietungen oder zahlreichen Zweitwohnsitzen von Ausländern haben sich die durchschnittlichen Mietpreise auf den Inseln binnen von 10 Jahren verdoppelt.

Erst vor wenigen Tagen gingen auch in der spanischen Stadt Málaga ca. 5.500 Menschen unter dem Motto "Málaga zum Leben, nicht zum Überleben" auf die Straße. Beim Marsch ins Zentrum der Stadt trugen die Protestierenden Plakate mit Aufschriften wie "Málaga steht nicht zum Verkauf", "Lohn 1.300, Miete 1.100, wie soll ich leben?" oder "Das ist kein Tourismus, das ist eine Invasion" und forderten ein Verbot von Touristenunterkünften.

Klimakiller Massentourismus?

Spätestens seit Ende der Corona-Pandemie boomt die Toursimusbranche. Experten rechnen für das Jahr 2036 mit 1,9 Milliarden touristischen Ankünften weltweit. Der zunehmende Transportbedarf für die An- und Abreise und Mobilität innerhalb des Urlaubsortes tragen durch den Treibhausausstoß allerdings immens zum Klimawandel bei. Aktuell liegt der Anteil der Treibhaus-Emissionen durch den Tourismus bei ca. 8%.

Um die Ansprüche an Infrastruktur und Versorgung Vorort durch neue Hotels, Resorts, touristische Einrichtungen und Straßen gewährleisten zu können, wird ebenfalls eine Menge Energie und Wasser verbraucht, was wiederum - vor allem in den jeweiligen Orten - klimaschädliche Auswirkungen und unbrauchbare Böden / Ackerflächen zur Folge hat. Doch gibt es Wege, den Massentourismus zu begrenzen?

Wie könnte der Massentourismus eingedämmt werden?

Wie kaum eine Stadt hat auch das malerische Venedig mit den Folgen von Massentourismus zu kämpfen. Um den Touristenanstrum zu regulieren, wurde seitens der Regierung im April eine Besucherpauschale für Touristen von fünf Euro pro Tag eingeführt. Doch bringt diese tatsächlich nachhaltige Verbesserungen mit sich? Kritiker entgegnen, dass die geringe Pauschale Touristen nicht davon abhalte, die Stadt zu besuchen. Darüber hinaus würde diese das akute Wohnungsproblem in der beliebten italienischen Stadt nicht lösen können.

Auf den Kanaren schätze man die Touristen und wisse um die Bedeutung der Urlauber für die heimische Wirtschaft. Dennoch fordern die Protestler, dass jegliches Wachstum des Tourismus gestoppt werden müsse. Die Situation könne sich nur nachhaltig verbessern, wenn auf weniger Touristen, dafür jedoch auf höhere Qualität gesetzt werden würde.

Vielen Urlaubern sind die negativen Auswirkungen auf Klima und Einheimische durchaus bewusst; einer Umfrage zufolge wollen ca. 47% der Deutschen sozial- und gerne umweltverträglich verreisen. In der Praxis allerdings klafft zwischen Wunsch und Umsetzung weiterhin eine zu große Lücke, was nicht nur an mangelnden umweltverträglichen Reisemöglichkeiten, sondern häufig auch an der fehlenden Kompromissbereitschaft und Flexibilität vieler Urlauber liegt.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie könnte der Massentourismus erfolgreich eingedämmt / reguliert werden?
• Wären höhere Hotel- und Reisekosten im Sinne von Schutz der Bevölkerung sowie des Klimas für Euch vertretbar?
• Achtet Ihr bei Euren Urlaubsplänen auf die Schonung der Umwelt und Nachhaltigkeit?
• Sollte die Politik stärker gegen nicht angemeldete Ferienwohnungen (z.B. Airbnb) vorgehen?
• Sind Eintrittspauschalen sinnvoll? Sollten diese wesentlich teurer sein?
• Welche Alternativen zum Massentourismus, die sowohl den Touristen als auch den Einheimischen zugute kommen könnten, wären denkbar?
• Inwieweit wird das Phänomen durch Social Media verstärkt? Sollten Influencer die Probleme von Massentourismus häufiger thematisieren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.dw.com/de/spanien-kritik-am-massentourismus-auf-den-kanaren-w%C3%A4chst/a-68916642

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/demo-malaga-100.html

https://www.dw.com/de/spanien-kritik-am-massentourismus-auf-den-kanaren-w%C3%A4chst/a-68916642

https://www.merkur.de/welt/tourismus-gebuehr-dubrovnik-venedig-verlangt-eintritt-adria-perle-nachziehen-urlaub-zr-93039962.html

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-05/tourismus-kanaren-protest-kritik

https://www.wwf.de/aktiv-werden/tipps-fuer-den-alltag/umweltfreundlich-reisen/tourismus-und-klimawandel

Die Bundeswehr hat seit Jahren mit massivem Personalmangel zu kämpfen. Um diesem entgegenzuwirken, präsentierte Verteidigungsminister Pistorius jüngst seine Pläne für ein neues Wehrdienstmodell. Doch der Generalinspekteur der Bundeswehr geht noch weiter und fordert eine Wehrpflicht - auch für Frauen...

Das neue Wehrdienstmodell

Angesichts der angespannten Sicherheitslage in Europa wurde hierzulande in den vergangenen Monaten in Politik und Gesellschaft vielfach über den aktuellen Zustand der Bundeswehr gesprochen; die deutsche Bundeswehr krankt derzeit vor allem an veraltetem Material und akuter Personalnot. Um die Wehrhaftigkeit der deutschen Streitkräfte wiederherzustellen, stellte Verteidigungsminister Boris Pistorius im Juni seine Pläne für ein neues Wehrdienstmodell vor. Das - doch durchaus diskussionswürdige - Thema haben wir im Zuge unserer Meinung des Tages bereits mit Euch diskutiert.

Das Modell nach Pistorius soll aus einem Grundwehrdienst von sechs Monaten mit einer Option für einen weiteren freiwilligen Wehrdienst mit bis zu 17 Monaten bestehen. Männer im wehrdienstfähigen Alter werden verpflichtend erfasst und müssen dabei ihre Bereitschaft und Selbsteinschätzung mit Blick auf den Wehrdienst kommunizieren. Frauen können dies ebenfalls tun, sind hierzu jedoch nicht verpflichtet.

Hoher Personalbedarf in der Bundeswehr

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, begrüßt Pistorius' Pläne grundsätzlich. Dieser verwies u.a. auf die Planungen der NATO, bei denen Deutschland als wichtiger Bündnispartner eine zentrale Position einnimmt. Der tatsächliche Bedarf an Soldaten und Reservisten liegt derzeit bei über 400.000. Damit dieser Bedarf gedeckt werden kann, werden mindestens 100.000 zusätzliche Reservisten benötigt. Das sei mithilfe des Modells zunächst einmal möglich.

Breuer zufolge müsse die Wehrpflicht, die in Deutschland seit 2011 ausgesetzt ist, in der Gesellschaft wieder intensiver diskutiert werden. Hinsichtlich künftiger Aufgaben der Bundeswehr ginge es laut Breuer auch nicht mehr gänzlich ohne verpflichtende Anteile. Und in diesem Punkt bringt er das weibliche Geschlecht mit ins Spiel...

Verpflichtender Wehrdienst - auch für Frauen?

Bei einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht würde der Generalinspekteur auch Frauen in die Pflicht nehmen wollen. Die derzeit ausgesetzte Wehrpflicht zielt dem Grundgesetz zufolge ausschließlich auf Männer.

Für Breuer wären Frauen eine sinnvolle Verstärkung für die deutschen Truppen, die insbesondere angesichts einer Diskussion um das Thema Gleichberechtigung in Betracht gezogen werden sollten. Weiterhin verwies er auf den Umstand, dass es innerhalb des Heeres zahlreiche Tätigkeitsfelder gäbe, in denen sich Frauen mit ihren Stärken und Fähigkeiten mehr als gewinnbringend einbringen könnten.

Um Frauen in die Pflicht nehmen zu können, wäre eine gesetzliche Änderung notwendig. Hierfür müsste es im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit geben.

Unsere Fragen an Euch:

• Wärt Ihr für eine allgemeine Wehrpflicht sowohl für Männer als auch Frauen?
• Welche Gründe sprechen dafür / dagegen, Frauen in eine mögliche Wehrpflicht zu integrieren?
• Denkt Ihr, dass eine Wiedereinführung der Wehrpflicht für Männer UND Frauen gesellschaftlich akzeptabel wäre?
• Könntet Ihr Euch als Frau vorstellen, die Wehrpflicht zu absolvieren / in der Bundeswehr zu dienen?
• Wie könnte eine Integration von Frauen erfolgen, vor allem in Bereichen, die traditionell von Männern besetzt werden?
• Sollten für Frauen gleiche physische Standards gelten? Oder gibt es Bereiche, in denen Anpassungen gemacht werden müssten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-generalinspekteur-fordert-wehrpflicht-auch-fuer-frauen-19833040.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bundeswehr-generalinspekteur-will-wehrpflicht-auch-fuer-frauen,UHWq7lN

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrpflicht-frauen-100.html

Das Thema Bürgergeld scheidet die Geister. Bürgergeldempfänger kritisieren, dass sie damit am Existenzminimum leben müssten, Bürgergeldgegner hingegen empfinden die Regelungen als zu lasch und befürchten, dass die Arbeitsmotivation leiden könnte. Nun plant die Bundesregierung Neues beim Bürgergeld.

Diese Voraussetzungen gelten für das Bürgergeld derzeit

Um Bürgergeld zu beziehen, muss eine Person erwerbsfähig und leistungsberechtigt sein. Das bedeutet, der Empfänger muss mindestens 15 Jahre, jedoch noch nicht im Rentenalter sein. Der Lebensmittelpunkt muss in Deutschland sein, mindestens drei Stunden täglich muss eine Arbeit ausgeführt werden können. Außerdem muss die betreffende Person oder jemand in der Bedarfsgemeinschaft hilfebedürftig sein, das Einkommen muss also unter dem Existenzminimum liegen.

Bevor Bürgergeld bezogen werden kann, müssen eigene Mittel eingesetzt werden. Das heißt eigenes Einkommen oder verwertbares Vermögen muss vorab eingesetzt werden, sofern Freibeträge nicht überschritten werden. Das erste Jahr Bürgergeld zählt als Karenzzeit, hier wird das Vermögen nur berücksichtigt, wenn dieses erheblich ist. Als erheblich zählt Vermögen von 40.000 Euro und weitere 15.000 Euro pro Person innerhalb der Bedarfsgemeinschaft.

Neue Pläne der Regierung

Die neuen Regelungen, die die Regierung plant, sind Bestandteil der Wachstumsinitiative der Ampelkoalition. Damit soll die „lahmende deutsche Wirtschaft“ in Schwung gebracht werden. Durch die Maßnahmen sollen Bezieher von Bürgergeld dazu gebracht werden, eher eine Arbeit aufzunehmen.

So sollen beispielsweise Strafen verschärft werden, wenn Menschen sich weigern, Jobs anzunehmen. Wer ohne triftigen Grund eine Stelle ablehnt, muss mit Bürgergeldkürzungen von 30% für drei Monate rechnen.

Auch Schwarzarbeit soll nun als „Pflichtverletzung“ gelten. Auch hier droht eine Kürzung bis zu 30% für drei Monate. 

Die Karenzzeit für das Schonvermögen soll außerdem halbiert werden. Zur Erinnerung: Derzeit ist ein Zeitrahmen von zwölf Monaten angegeben – künftig soll dies auf maximal sechs Monate halbiert werden.

Auch bezüglich eines potentiellen Arbeitsweges gibt es neue Perspektiven: Wer bis zu sechs Stunden am Tag arbeitet soll, wenn es nach der Regierung geht, Pendelzeiten von bis zu zweieinhalb Stunden hinnehmen. Wer mehr als sechs Stunden arbeitet, müsste sogar drei Stunden für die Hin- und Rückfahrt in Kauf nehmen. Jobcenter sollen im Umkreis von 50 Kilometern nach möglichen Arbeitsplätzen suchen.

Reaktionen aus der Politik

Skeptisch ist die SPD. Dagmar Schmidt, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, kündigte eine Prüfung der Beschlüsse an. Aus dem Ressort von Minister Hubertus Heil gab es auch nur eine eher wortkarge Reaktion – man müsse abwarten, was tatsächlich umgesetzt werde.

Anders sieht es der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Auf X (ehemals Twitter) beschreibt er das Vorhaben als „ökonomisch klug“ und erklärt, dass diejenigen, die „keine Lust“ haben zu arbeiten, obwohl sie könnten, bald „mit strengeren Regeln beim Bürgergeld konfrontiert“ werden. Generell hat sich die FDP stark für entsprechenden Maßnahmen ausgesprochen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über die einzelnen Maßnahmen?
• Gibt es welche, die ihr zu lasch oder zu strikt findet? Falls ja, weshalb?
• Welche Strecken / Zeiten sind mit Blick auf die Arbeitsstätte Eurer Meinung nach vertretbar?
• Denkt Ihr, strengere Maßnahmen führen tatsächlich dazu, dass mehr Menschen Arbeit aufnehmen werden?
• Könnte die Wirtschaft durch derartige Beschlüsse angekurbelt werden?
• Sollten die Voraussetzungen, um Bürgergeld beziehen zu können, noch strenger werden? 
• Sollten Leute, die dauerhaft massiv gegen Auflagen verstoßen, komplett aus dem Leistungsspektrum des Bürgergelds fallen?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-102.html
https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/finanziell-absichern/voraussetzungen-einkommen-vermoegen
https://x.com/MarcoBuschmann/status/1809885773912555715

All das kann erstrebenswert sein.

• Was strebt ihr an?
• Was ist euch wichtig?

Der diplomatische Streit zwischen Berlin und Ankara wegen des »Wolfsgrußes« des türkischen Nationalspielers Demiral weitet sich aus. Am Mittwoch wurde der deutsche Botschafter einbestellt, jetzt reagierte das Auswärtige Amt.

Der sogenannte Wolfsgruß des türkischen Fußball-Nationalspielers Merih Demiral bei der Europameisterschaft in Deutschland zieht weitere diplomatische Kreise. Der türkische Botschafter in Berlin wurde am Donnerstag in das Auswärtige Amt einbestellt, um den Vorfall zu thematisieren, wie eine Ministeriumssprecherin in Berlin mitteilte. Am Mittwoch war bereits der deutsche Botschafter in Ankara einbestellt worden. Die türkische Regierung wirft Deutschland in dem Fall »Fremdenfeindlichkeit« vor.

Demiral hatte im Achtelfinalspiel der Türkei gegen Österreich nach einem Tor den Wolfsgruß mit seinen Händen gezeigt, der als Zeichen der rechtsextremistischen türkischen Grauen Wölfe gilt. In Deutschland werden 18.500 Mitgliedern gezählt, womit die Gruppe die größte rechtsextreme Organisation hierzulande ist. Verboten sind die Grauen Wölfe nicht, sie werden aber vom Verfassungsschutz beobachtet.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-demiral-auswaertiges-amt-bestellt-tuerkischen-botschafter-wegen-wolfsgruss-ein-a-6535914b-d181-425f-a571-7041babc2119?sara_ref=re-so-app-sh

Meine Fragen an Euch:

• Sollen die Grauen Wölfe und ihre Symbole in Deutschland verboten werden?
• Soll Demiral für den Rest der EM gesperrt werden?
• Ist es Ausländerfeindlichkeit gegen ausländische Rechtsextremisten eingestellt zu sein?

Dänemark möchte sein Klimaziel erreichen. Um das zu ermöglichen, sollen erstmals Treibhausgas-Emissionen von Milch- und Schweinemastbetrieben besteuert werden. Dänemark wäre damit das erste Land der Welt, das eine solche Klimasteuer einführt.

Situation in anderen Ländern

In Deutschland etwa gibt es CO2-Steuern und Abgaben in unzähligen Bereichen. Dazu gehört beispielsweise der Bereich Verkehr, Wärme oder auch Energie und Industrie. Für die Landwirtschaft gibt es allerdings bisher keinen solchen Bereich. In Deutschland ist der landwirtschaftliche Sektor für acht Prozent der Gesamtemission verantwortlich. Zum Vergleich: In Dänemark sind es 35 Prozent.

In Neuseeland war ein ähnlicher Vorstoß auf massiven Widerstand getroffen. Der Plan wurde deshalb verworfen. Auch Neuseeland ist agrarisch geprägt. Doch obwohl der prozentuale Anteil der Gesamtemission in Deutschland geringer ist, wird auch hierzulande über ein solches Vorgehen diskutiert. In Deutschland sollen die Emissionen um insgesamt 65 Prozent verringert werden.

Methan und CO2

Abgesegnet ist das Vorhaben in Dänemark noch nicht. Zuerst muss es noch in das dänische Parlament. Die Chancen, dass es auf große Zustimmung treffen wird, stehen jedoch gut. Überraschenderweise wird sogar mit einer überwiegenden Befürwortung aus dem betroffenen Agrarbereich gerechnet.

Wenn Fleisch und Milch produziert werden, fällt insbesondere die sogenannte Methan-Emission an. Methan gilt als sogar noch klimaschädlicher als CO2. Es wird in ein „CO2-Äquivalent“ umgerechnet. In Dänemark sollen dann im Jahr 2030 Landwirte ungefähr 40 Euro pro Tonne CO2, im Jahr 2035 sogar etwa 100 pro Tonne CO2 zahlen.

Doch einen Vorteil gibt es für die Bauern auch: Im Gegenzug sollen sie bei der Einkommenssteuer entlastet werden. Verrechnet man das miteinander, dürfte die tatsächliche finanzielle Belastung pro Tonne CO2 bei 15 bis 40 Euro liegen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was haltet Ihr von dem Vorhaben in Dänemark?
• Wäre ein solcher Plan auch in Deutschland sinnvoll?
• Welche Auswirkungen hätte eine solche Steuer auf die Konsumenten?
• Würdet Ihr im Falle einer solchen Ausführungen mehr für tierische Produkte ausgeben, wenn Landwirte die entstandenen Mehrkosten umlegen würden?
• Welche weiteren Bereiche sollten strikter besteuert werden, wenn es um die Einsparungen von Emissionen geht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/daenemark-klimasteuer-fleisch-milch-100.html

Aktuell leidet Deutschland unter massivem Fachkräftemangel. Um das Land für ausländische Fachkräfte attraktiver zu machen, denkt die Ampel über Steuervorteile für ausländische Arbeitnehmer nach. Doch der Vorschlag sorgt bei der Opposition sowie der eigenen Koalition für heftige Kritik...

Fachkräftemangel in Deutschland

Die deutsche Wirtschaft will derzeit nicht so recht in Schwung kommen. Wo Deutschland über viele Jahrzehnte hinweg als Wirtschafts- und Innovationsmotor internationales Ansehen genoss, krankt und lahmt die hiesige Wirtschaft seit nunmehr vielen Monaten. Ein Grund hierfür liegt im demographischen Wandel begründet, denn durch die zunehmend alternde Bevölkerung verschiebt sich das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Ruheständlern kontinuierlich.

Ein weiterer gewichtiger Faktor wäre die vorhandene Bildungslücke, d.h. die Kluft zwischen den erlernten Fähigkeiten und den tatsächlichen Anforderungen des Arbeitsmarktes.

Um Wohlstand und Wachstum zu sichern, ist das Land momentan dringend auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Diese werden insbesondere in sozialen, gesundheitsbezogenen und technischen Berufen benötigt. Das Fehlen qualifizierter Arbeitskräfte wirkt sich am Ende des Tages vor allem negativ auf Pflege, Verwaltung, Bildung oder die Daseinsvorsorge aus.

Seitens der Ampel-Regierung wurden jüngst Pläne diskutiert, die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Und dabei blickt sie vor allem auf die genannten ausländischen Fachkräfte.

Steuerliche Vorteile für ausländische Fachkräfte

Zur Stärkung einiger essenzieller Branchen plant die Bundesregierung, neu zugewanderten Fachkräften einige steuerliche Vorteile zu verschaffen. Konkret bedeutet das: In den ersten drei Jahren sollen jährlich abnehmend 30%, 20% und 10% vom Bruttolohn steuerfrei sein. Hierfür soll es allerdings Unter- und Obergrenzen beim Gehalt geben.

Wenngleich das deutsche Steuersystem nicht mit denen der europäischen Nachbarländer vergleichbar ist, wird das Modell der Steuervorteile für ausländische Arbeitnehmer in Europa in manchen Ländern, z.B. den Niederlanden, seit langem erfolgreich angewandt.

Reaktionen und Kritik

Kritik an den Plänen kam u.a. von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Dieser offenbarte, mit dem Vorhaben „nicht furchtbar glücklich" zu sein und dass man sich die Idee noch einmal genauer ansehen müsse. Weiterhin machte er klar, dass es sich um eine Idee der Koalitionspartner Christian Lindner und Robert Habeck handele.

Seitens der FDP reagierte man gereizt auf Heils Kritik und betonte, dass "die Äußerungen von Hubertus Heil den Wirtschaftsstandort Deutschland kein Stück" voranbringen würden. Ferner verwies man auf den Umstand, dass vergleichbare Wirtschaftsanreize für Hochqualifizierte in der „halben EU ein Baustein zur Lösung des Arbeitskräftemangels" seien.

Kritische Töne waren auch bei der Opposition zu vernehmen: CSU-Generalsekretär Martin Huber und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht stellten klar, dass sich derartige Pläne gegen "die hart arbeitende Bevölkerung" richten und diese auf Dauer spalten würde. Sie plädierten für generelle Steuersenkungen, die alle im Lande entlasten könnten. Darüber hinaus äußerte Wagenknecht Zweifel daran, ob der Plan mit dem im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz vereinbar wäre.

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, erachtet das Vorhaben als prinzipiell nicht verkehrt. Damit Deutschland im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben kann, wären Steuerrabatte ein geeignetes Instrument. Wichtiger sei es ihrer Meinung jedoch, bei langwierigen Verfahren wie Bürokratie, Visa, Einbürgerungen oder Sprach- und Integrationskursen anzusetzen, um den wirtschaftlichen Motor in Deutschland wieder in Gang zu bringen.

Unsere Fragen an Euch:

Sind Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte eurer Meinung nach sinnvoll?

Sollten Fachkräfte aus dem Inland ein ähnliches Modell bekommen, wie etwa ein fixes 13. Monatsgehalt, sodass kein (gefühltes) Ungleichgewicht herrscht?

Wie könnte Deutschland als Wirtschafsstandort Eurer Meinung nach für ausländische Fachkräfte an Attraktivität gewinnen?

Welche Maßnahmen wären Eurer Meinung nach sinnvoll, um die Fachkräftelücke zu schließen?

Wie kann die Arbeitsmotivation im Lande generell wieder vorangetrieben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/heil-kritik-steuerrabatt-100.html

https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/wido-geis-thoene-steuerrabatte-fuer-auslaendische-fachkraefte-sind-keine-loesung.html

https://www.zeit.de/arbeit/2024-07/auslaendische-fachkraefte-steuerrabatt-ampelkoalition-fachkraeftemangel-diskriminierung

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/fachkraefte-steuererleichterungen-ampel-kritik-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-und-bsw-empoeren-sich-ueber-steuerplaene-fuer-fachkraefte-aus-dem-ausland-a-f2b44263-ae8b-445e-ab1a-5cfc200837f6

https://www.verdi.de/themen/arbeit/++co++74debf86-472f-11ee-894c-001a4a160129

Angenommen der Krieg wäre nicht in Syrien Afghanistan oder sonst wo in ein muslimischen Land gewesen, sondern in Europa. Hätten die uns auch aufgenommen? Und hätten die uns dementsprechend gut behandelt?

Wer zahlt was und vor allem wann? Seit Monaten wird über die Finanzierung des Deutschlandtickets gestritten. Seit der Einführung des Deutschlandtickets, das aktuell 49 Euro kostet, wurde es etwa 20 Millionen Mal verkauft und erfreut sich augenscheinlich großer Beliebtheit. Doch das könnte sich ändern – denn das Ticket soll 2025 teurer werden. 

Ärger um’s Geld

2024 soll der Preis noch stabil bleiben, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Bund sein Versprechen einhält. Dieses besagt, dass nicht genutzte Gelder aus dem Jahr 2023 ins Jahr 2024 übertragen werden. Allerdings ist das bisher noch nicht geschehen. 

Bayerns Verkehrsminister (Christian Bernreiter) kritisiert dies scharf. Seit über einem halben Jahr würden sie nun schon darauf warten, dass der Kanzler sein Versprechen einlösen würde. Um dieses einzulösen, muss das Regionalisierungsgesetz geändert werden. Dafür wiederum ist augenscheinlich für kommende Woche ein Kabinettsbeschluss angesetzt. 

Bei den Verkehrsverbünden fehlt das Geld 

Die Verkehrsverbünde haben im Jahr 2024 das Geld bisher vorgestreckt. Nun warten sie dringend auf den Ausgleich dieser Ausgaben. 

Erst kürzlich beschwerte sich der Münchner Verkehrsverbund (MVV). Laut eigenen Angaben gäbe es dort derzeit ein Finanzierungsdefizit von 300 Millionen Euro. 

Spekulationen um und Kritik an der voraussichtlichen Preiserhöhung

Feststeht: Das Ticket soll teurer werden. Aber eine konkrete Aussage um wie viel, diese gibt es noch nicht. Viele befürchten natürlich einen massiven Kostenanstieg und auch, dass das Ticket dadurch unattraktiver werden könnte. 

Starke Kritik kommt von den Verkehrspolitikern der Ampelkoalition. So äußert sich beispielsweise Stefan Gelbhaar (Die GRÜNEN) und schätzt die Ankündigung als „paradox“ und „merkwürdig“ ein, da der Bund den Weg für die vereinbarten Finanzmittel freimachen würde. 

Detlef Müller (SPD-Verkehrsexperte) äußerte auf X (ehem. Twitter) seine Meinung dazu: Es sei nicht zielführend, wöchentlich um die Preise zu debattieren, denn letztlich wollen die Verbraucher lediglich eine gewisse Verlässlichkeit. 

Cem Özdemir (Die GRÜNEN) spricht sich dafür aus, parteiübergreifend die Bahn zu stärken. Eine Preiserhöhung dürfe keinesfalls ein Hindernis darstellen, das womöglich dazu führen könnte, den ÖPNV nicht mehr zu nutzen. 

Dass die Bahn unattraktiver wird, befürchtet auch der Fahrgastverband Pro Bahn. 

Anders sieht es der Beauftragte der Bundesregierung für Schienenverkehr (Michael Theurer), dieser hält eine Preiserhöhung für angemessen, besonders, wenn man die allgemeine Preissteigerungen und auch die Tarifabschlüsse betrachten würde. 

Eine für ihn realistische Zahl äußerte übrigens der Verkehrsminister von Niedersachsen (Olaf Lies) – eine Erhöhung von 5 Euro schätzt er als ausreichend ein. Diese Erhöhung fände auch der Fahrgastverband Pro Bahn noch für umsetzbar – perspektivisch schätzen sie auch einen Anstieg auf 59 Euro als realistisch ein. 

Doch auch hier kritisiert der Verbandschef Detlef Neuß, dass es für ihn nicht nachvollziehbar sei, dass „Bund und Länder über einen Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro jammern“, wenn ansonsten etliche Milliarden in „umweltfeindliche Subventionen gesteckt“ würden. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Nutzt Ihr selbst das 49-Euro-Ticket?
• Welchen Preis wärt Ihr gegebenenfalls bereit, für das Ticket zu zahlen? 
• Ist eine Erhöhung aufgrund der Inflation angemessen oder sollte der Bund (noch stärker) eingreifen? 
• Welche Vor- und Nachteile bietet das Reisen mit dem ÖPNV?
• Könnt Ihr den Ärger der Verkehrsverbünde nachvollziehen? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team 

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandticket-preis-102.html
https://www.heise.de/news/Deutschlandticket-wird-dieses-Jahr-nicht-teurer-aber-naechstes-Jahr-9794268.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/deutschlandticket-wird-teurer-100.html
https://x.com/MuellerChemnitz/status/1810359961421062609

Ich habe gerade versucht eine neue Serie (Supacell) auf Netflix anzugucken. Die Geschichte spielt in London und nahezu jeder Charakter ist schwarz, die einzigen weißen sind Charaktere die wenige Sekunden auftauchen oder die bösen sind.

Beispielsweise: Alle Mitarbeiter im Callcenter sind schwarz, aber der Chef im getrennten Büro ist weiß - und natürlich feuert er einen schwarzen auf Grund von rassismus.

Das Thema Rassismus wird frequent aufgegriffen, alle paar Minuten, indem schwarze entführt werden, sie gefeuert werden, Diskriminierung hervorgehoben wird, usw. usw. - aber halt wirklich 10+x innerhalb der ersten 20 Minuten.

Für eine Serie in London ist tatsächlich jeder einzelne Charakter dunkelhäutig und es wird immer wieder gesagt "wir schwarzes sind so und so"

Frage: Trägt Netflix auf diese verzerrte art und weiße zum Rassismus bei, da sie die Kultur einer Gruppe immer wieder in eine bestimmte Richtung drängen? Ist Menschen die tatsächlich darunter leiden nicht am besten geholfen, wenn man sie einfach wie normale Menschen behandelt, anstatt immer wieder auf Rassismus aufmerksam zu machen?

Eine neue und groß angelegte UN-Umfrage offenbart: Die Sorge vor klimatischen Extremen und der Wunsch nach effizienten Klimaschutzmaßnahmen ist weltweit sehr groß. Doch die Befragung offenbart auch ein paar Ungereimtheiten...

Eine groß angelegte Studie

Bei der Studie mit dem Namen "People's Climate Vote 2024", die in Zusammenarbeit mit der Universität Oxford erfolgte, handelt es sich um die bislang größte und umfangreichste Meinungsumfrage zum Thema Klima und Klimaschutz.

Hierfür wurden mehr als 75.000 Menschen in 77 Ländern befragt. In den erfassten Ländern leben in etwa 87% der Weltbevölkerung.

Einige Ergebnisse der Befragung

Vor allem in den ärmsten Ländern der Welt fordern 89% der Befragten ein stärkeres Engagement für mehr Klimaschutz. Aber auch in einigen reichen Ländern der G20 erhoffen sich 76% der Teilnehmer mehr Maßnahmen ihrer Regierungen.

Selbst in den USA (66%) und China (73%) - den größten Treibhausemittenten der Welt - befürworten die meisten Befragten mehr Klimaschutz.

Weiterhin fordern die Teilnehmer in 62 der 77 involvierten Länder einen schnelleren Übergang von fossilen Brennstoffen hin zu regenerativen Energien. Hierzu zählen z.B. China (80%) sowie die USA (54%).

Darüber hinaus wächst die weltweite Sorge hinsichtlich der globalen Erderwärmung: 56% der Befragten gaben an, mindestens einmal wöchentlich über das Thema Klimawandel nachzudenken. Am größten sind die Sorgen der Menschen auf den Fidschi-Inseln, in Afghanistan oder der Türkei.

69% der Befragten gaben an, dass die Erderwärmung konkreten Einfluss auf ihren Lebensalltag, ihren Wohn- und Arbeitsplatz oder ihr Konsumverhalten habe.

Die Initiatoren der Befragung zeigten sich von vielen der Ergebnisse überrascht; hier hätte niemand mit teilweise derart klaren und einstimmigen Signalen gerechnet.

Klimatische Extreme nehmen zu

Mit Blick auf die aktuellen Wetterextreme scheinen die Ergebnisse der Befragungen nicht zu überraschen. Während der Süden Deutschlands jüngst mit Starkregen und Überschwemmungen zu kämpfen hatte, sind bei der diesjährigen Pilgerfahrt nach Mekka in Saudi-Arabien aufgrund der Hitze mehr als 1.000 Menschen verstorben. In Mekka wurden teilweise Temperaturen bis zu 51° gemessen. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts starben 2023 auch hierzulande mehr als 3.100 Menschen einen Hitzetod.

Eine britische Studie aus dem vergangenen Herbst hatte ergeben, dass sich das Klima auf der Erde inzwischen so stark erwärmt hat, dass Nordamerika künftig alle 15 Jahre, Südeuropa alle 10 Jahre und China alle 5 Jahre mit Extremhitze zu kämpfen haben wird.

Geschlechtsspezifische Unterschiede

Die Zustimmung zu strikteren Maßnahmen war in einigen der befragten Länder bei vielen Frauen im Vergleich zu Männern höher. In Deutschland betrug die Diskrepanz 17% (75% gegenüber 58%). Studien machen u.a. deutlich, dass Frauen oftmals klimabewusster handeln und aktiver an Klimaschutzthemen mitwirken.

Zugleich leiden Frauen jedoch weltweit stärker unter den Folgen des Klimawandels: Sie versterben häufiger, können seltener schwimmen oder rechtzeitig fliehen. Außerdem sind sie auf der Suche nach Wasser & Brennholz oder der Flucht vielfach sexualisierter Gewalt ausgesetzt.

Spannungsverhältnisse

Obgleich sich in vielen Staaten der Welt derzeit nationalistische Tendenzen abzeichnen, die weniger internationale Vernetzung und Abhängigkeit proklamieren, herrscht bei der Mehrheit der Befragten das Bewusstsein darüber vor, dass keines der Länder die Krisen und Klimaschutzmaßnahmen im Alleingang bewältigen könne.

Vergleichbare Diskrepanzen sind auch beim Konsum- oder Wahlverhalten zu beobachten: Wenngleich die Mehrheit der Menschen Klimaschutz und Klimaschutzmaßnahmen befürwortet, handeln viele Menschen nach dem folgenden Motto: "Ich würde mehr tun. Aber die anderen tun es nicht. Also werde ich auch nichts tun".

Der Wunsch nach mehr und effizienterem Klimaschutz hat sich ebenso wenig in der jüngsten Europawahl widergespiegelt: Bis auf Italien nahm die Zustimmung für Parteien mit klimapolitischem Schwerpunkt deutlich ab. In Deutschland erzielte die in puncto Klimapolitik eher defensiv auftretende AfD beispielsweise 15,9% der Stimmen.

Unsere Fragen an Euch:

• Inwieweit beeinflusst das Thema Klima Euren Lebensalltag?
• Wart Ihr selbst schon Opfer von Extremwetterereignissen oder leidet Ihr unter den Folgen des Klimas?
• Habt Ihr für Eure Zukunft / die Zukunft Eurer Kinder Sorgen bzgl. des Klimas?
• Engagiert Ihr Euch für den Klimaschutz oder lebt / handelt Ihr klimaverträglich?
• Wie erklärt Ihr Euch die Diskrepanz zwischen der Forderung nach schnelleren Klimaschutzmaßnahmen und dem Wahlverhalten mancher Menschen?
• Wärt Ihr bereit, im Sinne von Klimaschutz und mit Blick auf künftige Generationen an Wohlstand einzubüßen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.fr.de/politik/erderwaermung-un-umfrage-ist-globaler-appell-zum-handeln-93141910.html

https://taz.de/Weltweite-UN-Befragung/!6014895/

https://www.tagesschau.de/ausland/un-umfrage-klimawandel-100.htm

Wer gehört auf GF wohl mit dazu? Mir würden da schon ein paar Namen einfallen, aber leider würde die Diskussion dann gelöscht werden...

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/auswertung-nach-eu-wahl-2024-trollarmeen-verbreiteten-russische-propaganda-in-sozialen-medien-a-e668c1ce-17c0-4a34-8b46-cb6a87d495bd

Seit neustem können Migranten sich nicht erst nach 7 sondern schon nach 3 Jahren Einbürgern lassen.

https://migrando.de/blog/einbuergerung/einbuergerung-nach-3-jahren/#:~:text=Kann%20man%20nach%203%20Jahren,dass%20Sie%20besondere%20Integrationsleistungen%20nachweisen.

Wie findet ihr das und welche Auswirkungen (positive/negative) wird es auf unser Land und unsere Gesellschaft haben?