Mehrere Supermarkt-Ketten boykottieren russische Produkte?

Guten Abend liebe GF-Community.

Die Handelsketten REWE, Penny, Aldi und Netto wollen keine Produkte mehr verkaufen, die in Russland hergestellt worden sind. Auch wenn es wenige Artikel betrifft - den Unternehmen geht es um ein Zeichen.

Als Reaktion auf den Krieg gegen die Ukraine nehmen mehrerer deutsche Supermarkt-Ketten russische Produkte aus dem Sortiment. So kündigte der Handelskonzern REWE an, er werde "Lebensmittel, die in Russland produziert werden, auf zentraler Ebene auslisten". Dies gelte auch für die Discount-Kette Penny, die zum Unternehmen gehört.

Die betroffenen Artikel will der Konzern nicht mehr bestellen. In den Lagern und Märkten vorhandene Produkte würden nicht vernichtet, sondern verkauft oder nach und nach Tafel-Organisationen und ähnlichen Initiativen zur Verfügung gestellt.

Auf "unbestimmte Zeit" ausgelistet

Auch die Discounter Aldi Nord und Aldi Süd wollen keine Produkte aus russischer Produktion mehr verkaufen. Betroffen von der Entscheidung sei allerdings nur der Wodka in der 0,7-Liter-Flasche, teilte Aldi Süd mit. "Wir haben entschieden, den Artikel auf unbestimmte Zeit auszulisten", hieß es vom Unternehmen. Man wolle damit in der aktuellen Situation ein Zeichen setzen.

Deutschlands größter Lebensmittelhändler Edeka überprüft sein Warenangebot derzeit. Der genossenschaftlich organisierte Händler-Verbund will nach eigenen Angaben klären, "ob und in welchem Umfang wir Produkte aus Russland beziehungsweise von Unternehmen, die in Händen russischer Oligarchen sind, in unserem Sortiment führen".

Auch Süßwaren und Fertiggerichte betroffen

Seit längerem unterhalte die Edeka-Zentrale keine aktiven Geschäftsbeziehungen zu Herstellern mit Sitz in Russland mehr. Die Zentrale in Hamburg ist für den nationalen Einkauf verantwortlich. Doch könne nicht ausgeschlossen werden, dass manche der selbstständigen Edeka-Kaufleute einzelne Artikel auf regionaler oder lokaler Ebene anbieten.

Zuvor hatte bereits der Discounter Netto einen Boykott russischer Waren angekündigt. Die Kette mit 340 Märkten in acht deutschen Bundesländern folgte damit ihrem dänischen Mutterkonzern Salling Group. Insgesamt gehe es um etwa 15 Artikel, die aus den Regalen genommen würden - darunter Süßwaren, Fertiggerichte und Spirituosen.

| Quelle:

Mehrere Supermarkt-Ketten boykottieren russische Produkte | tagesschau.de

| Eigene Meinung:

Was den Alkohol-Konsum betrifft bin ich aufjedenfall dafür. Von mir aus könnte man diesen Boykott abseits der Lage von Russland machen da man immer wieder sieht was mit Menschen passiert wenn sie zu tief in die Flasche schauen. Ich wäre aufjedenfall dafür das man Alkohol Grundliegend in Deutschland abschafft.

| Frage:

Ist das aktuell die beste Entscheidung?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

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| Ja. Das ist die beste Entscheidung. 58%
| Nein. Das ist nicht die beste Entscheidung. 37%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 5%
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Meinung des Tages: Geheime AKW-Akten und angebliche Manipulation von Dokumenten: Was denkt Ihr über die Vorwürfe, die den Grünen gegenüber nun kursieren?

Es ist etwas mehr als ein Jahr her, dass in Deutschland der letzte Atommeiler vom Netz ging. Unter anderem deshalb importiert Deutschland seither viel Strom. Doch das Ende des „Atomstaats“ hat nicht jeden glücklich gestimmt.

Freigeklagte Atomkraft-Akten

Ein Redakteur des Magazins „Cicero“ machte sich zur Aufgabe, interne Dokumente zum Atomausstieg frei zu klagen. Sie sollen zeigen, wie durch Manipulation von Seiten der Grünen die Laufzeitverlängerung von deutschen Kernkraftwerken stattgefunden hat. Auch Robert Habeck soll falsch oder nur unzureichend informiert worden sein.

Patrick Graichens Vermerk

Habeck war begeistert vom Vermerk seines Staatssekretärs. Als „famoses Papier“ bezeichnete er es damals. Das Papier fasst fünf Seiten, auf denen Graichen am 04. März 2022 dargestellt hatte, dass Deutschlands Atomkraftwerke trotz des massiven Gasmangel nicht länger am Netz bleiben sollten. Eine Laufzeitverlängerung bis über den Jahreswechsel sei nicht zu empfehlen. Ein Weiterbetrieb, so argumentierte Graichen, könne zu rechtlichen Problemen führen, aber auch eine technische und personelle Umsetzbarkeit könnte schwierig sein. Außerdem sei es keine Lösung für die Energiekrise. Das Wirtschaftsministerium veröffentlichte eine veränderte Version dieses Prüfvermerks auf der Website.

Ein Streckbetrieb bis ins Frühjahr 2023 erfolgte nach einer Intervention des Bundeskanzler letztlich dennoch.

Gutachten aus der Stromabteilung des Wirtschaftsministeriums 

Das Magazin Cicero klage auf Offenlegung der betreffenden Unterlagen. In diesen Ministeriumsunterlagen stellt sich heraus, dass die Sichtweise von Graichen von Fachbeamten im Wirtschafts- und Umweltministerium nur bedingt geteilt wurde.

Dabei geht es konkret um ein Gutachten, das aus der Stromabteilung des Wirtschaftsministeriums stammte. Beamte plädierten darin dafür, einen Streckbetrieb der damals noch drei aktiven AKWs bis zum 31. März zu prüfen. Der Erdgasverbrauch im Stromsektor könne so auf ein Minimum reduziert werden, so der Inhalt des Gutachtens.

Strommarktexperten bezeichneten den Ersatz von teuren Gaskraftwerken mit stillgelegten Kohlekraftwerken als „äußerst risikoreich“. Ein Streckbetrieb, so die damalige Aussage, könnte helfen, sodass die „Strompreise in vielen Stunden sinken“.

Gutachten hat Habeck angeblich nicht erreicht

Wirtschaftsminister Habeck soll dieses Gutachten selbst nie gesehen haben. In der Leitungsebene habe nur Graichen den Bericht gelesen, wie das Ministerium gegenüber dem Tagesspiegel erläuterte.

Außerdem erklärte das Ministerium, dass bezüglich einer potentiellen Verlängerung verschiedene Argumente dafür und dagegen angehört worden seien – so beispielsweise auch Argumente der Kraftwerksbetreiber, die aber in einem Streckbetrieb keinen Nutzen gesehen hätten. Auch seien die Sicherheitsrisiken einer längeren Laufzeit besprochen worden.

Kritik von anderen Parteien

Die Opposition sieht in den neuen Entwicklungen einen großen Skandal. Martin Huber (CSU) attackierte Habeck, indem er ihm vorwarf, auch den Bundeskanzler beim AKW-Aus belogen zu haben. Weiter schlussfolgert er, dass die Strategie des Grünenpolitikers offensichtlich auf falschen Tatsachen basiere. Scholz müsse deshalb nun dringend durchgreifen und den Rückbau von Atomkraftwerken stoppen.

Auch die FDP hat eine deutliche Meinung: Stephen Seiter, der technologiepolitische Sprecher der Liberalen erklärt, dass die „Vorgänge im Wirtschaftsministerium“ entgegen eines „wissenschaftsbasierten Politikstils“ sprechen würden. Habeck müsse zügig und transparent aufklären, was konkret geschehen sei.

Die SPD wiederum sieht keinen Grund, den Atomausstieg infrage zu stellen. Derzeit seien so viele Erneuerbare am Netz wie noch nie zu vor, erklärte der Fraktionsvize Matthias Miersch der Mediengruppe Bayern. Weiter erklärte er, dass die Energiepreise gesunken und die Versorgungssicherheit stets gewährleistet gewesen sei.

Harald Ebner (Grüne) bezeichnet den Aufruhr als eine „Phantomdebatte“.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie steht Ihr zum Atomausstieg?
  • Vermutet Ihr, dass hier wirklich ein Skandal stattgefunden haben könnte oder seht ihr darin auch eher eine „Phantomdebatte“?
  • Was "erwartet" Ihr nun an dieser Stelle von Habeck?
  • Müsste es etwaige politische Konsequenzen geben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch ein schönes Wochenende!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/atomausstieg-habeck-wirtschaftsministerium-1.6602600https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cicero-recherchen-atomausstieg-reaktionen-100.htmlhttps://www.tagesschau.de/faktenfinder/ein-jahr-atomausstieg-deutschland-100.html
https://www.cicero.de/innenpolitik/robert-habeck-akten-atomkraftwerke-kernkraftwerke-klage-akw-laufzeit-atomausstieg
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/habeck-geheime-akw-akten-beamte-manipulierten-dokumente-um-atomausstieg-durchzusetzen-li.2209061

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Meinung des Tages: Spionageverdacht für Russland und China – welche (politischen) Konsequenzen müss(t)en aufgrund der aktuellen Entwicklung gezogen werden?

Innerhalb weniger Tage wurden hierzulande mehrere Personen festgenommen, die sowohl für Russland als auch China spioniert haben sollen. Heute morgen wurde auch gegen den AfD-Mitarbeiter Jian G. ein Haftbefehl erlassen.

Mögliche Spionagetätigkeit für Russland

Erst vor wenigen Tagen wurde von der Festnahme zweier mutmaßlicher Agenten berichtet, die im Auftrag des russischen Geheimdiensts mögliche Sabotageakte in Deutschland geplant haben sollen. Beim Hauptbeschuldigten handelt es sich um einen 39-jährigen Deutschrussen, dem seitens der Bundesanwaltschaft geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie das "sicherheitsgefährdende Abbilden" militärischer Einrichtungen vorgeworfen werden.

Die Ermittler sind überzeugt, dass der Beschuldigte im engen Austausch zum russischen Geheimdienst stand und sich bereit erklärt habe, Brand- und Sprengstoffanschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur, Industrie- und Rüstungsbetriebe zu verüben. Mit den Anschlägen sollte konkret die militärische Unterstützung der Ukraine unterminiert werden. Dem Beschuldigten wird ferner vorgeworfen, Einrichtungen des US-Militärs, auf dem u.a. auch ukrainische Soldaten geschult werden, fotografiert und an Russland übermittelt zu haben. Hierbei erhielt er Unterstützung eines 37-jährigen Deutschrussen. .

Mögliche Spionagetätigkeit für China

Doch es gab noch weitere Fälle ausländischer Spionagetätigkeit: Zu Beginn der Woche wurden drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für den chinesischen Geheimdienst festgenommen, von denen zwei Männer inzwischen in Untersuchungshaft sitzen. Laut Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte man die Beschuldigten seit geraumer Zeit im Visier. Diesen wird der Generalbundesanwaltschaft zufolge vorgeworfen, seit 2022 spioniert zu haben. Im konkreten Fall ging es um die Weitergabe sensibler Informationen über Militärtechnik, die insbesondere zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnte. Weiterhin sollen sie dem chinesischen Ministerium für Staatsicherheit ohne Erlaubnis einen Speziallaser, der für zivile und militärische Zwecke einsetzbar ist, zugeschickt haben.

Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem Maximilian Krah festgenommen

Und auch am gestrigen Tag gab es eine weitere Festnahme: In diesem Falle ging es um einen Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten und Spitzenkandidaten zur Europawahl Maximilian Krah. Jian G. soll Informationen aus dem Parlamentsbetrieb an China weitergegeben haben. Darüber hinaus wird dem Mann, der sich den deutschen Behörden bereits vor Jahren als Informant angeboten hat, vorgeworfen, gezielt chinesische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert zu haben.

Reaktionen

Annalena Baerbock bestellte aufgrund der derzeitigen Vorwürfe den russischen Botschafter ein. Mehrere Politiker wiesen auf eine mögliche Gefahr durch russische Einflussnahme hin.

AfD-Politiker Krah reagierte hinsichtlich der mutmaßlichen Spionagetätigkeit seines Mitarbeiters überrascht, argumentierte allerdings, dass ihm selbst nichts vorgeworfen werden würde.

Allerdings werden bereits Forderungen laut, dass Krah seine Nominierung als Spitzenkandidat für die Europawahl aufgeben sollte. Thorsten Frei (CDU) erklärte gegenüber der Rheinischen Post, dass es „absolut indiskutabel“ sei, jemanden als Spitzenkandidaten zu führen, der mit Vorwürfen dieser Art zu kämpfen habe.

Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schloss sich der Forderung an - allerdings auch bzgl. Petr Bystron. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, der für die Partei auf Platz zwei der Liste für die Europawahl im Juni kandidiert, sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Er soll aus dem Umfeld der russischen Propaganda-Plattform "Voice of Europe" Geld erhalten haben.

Auch Dirk Wiese (SPD) kritisierte in der Rheinischen Post die vermeintlichen Machenschaften der AfD - schmierige Geldzahlungen gefolgt von Spionage.

Der Parteichef der Grünen, Omid Nouripour, forderte auf X dazu auf, dass die "undurchsichtigen Beziehungen" Krahs zu den "Vertretern Russlands und Chinas" aufgeklärt werden müssen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Spionagevorwürfe?
  • Was müsste getan werden, um derartige Szenarien zu unterbinden?
  • Wie sollte Krah vorgehen?
  • Seht Ihr darin eine reale Gefahr für Deutschland?

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/spionage-china-afd-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/festnahmen-spionage-china-102.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mitarbeiter-des-afd-spitzenkandidaten-maximilian-krah-verhaftet
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/generalbundesanwalt-ermittelt-zwei-mutmassliche-russische-saboteure-in-bayern-verhaftet-a-0115bebd-195a-41fb-83be-da8d642045cd
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-04/spione-russland-bundesanwaltschaft-festnahmen-bayern-faq
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-spionageverdacht-china-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haftbefehl-jian-g-afd-100.html

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Die Spionage und Korruptionsfälle in der AfD nehmen kein Ende: Ist sie zu einem Sicherheitsrisiko für DE geworden?
  1. Der russischstämmige AfD Abgeordnete Eugen Schmidt hat einen Mitarbeiter beschäftigt, der im engen Austausch mit dem russischen Geheimdienst gestanden haben soll. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-sergijenko-agent-fsb-100.html#xtor=CS5-282
  2. Petr Bystron wird zur Last gelegt, Geld von "voice of europe" erhalten zu haben, einem Nachrichtenportal, welches Russlands Propaganda verbreitet. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verdacht-auf-russische-geldzahlungen-videoaufnahmen-sollen-petr-bystron-belasten-a-9722ca66-9ddd-4027-8ea5-b115ac57c9d4
  3. Maximilian Krah soll ebenfalls einen Mitarbeiter haben, der für China spionierte.https://www.tagesschau.de/inland/spionage-china-afd-102.html
  4. Steffen Kotré war in einer russischen Talkshow zugeschaltet, die gegen Deutschland hetzt, in der er sich Russland freundlich äußerte. https://www.rnd.de/medien/afd-politiker-steffen-kotre-in-russischer-propaganda-show-A2J4TXUOQ5ECHMX5PP4LXLMHCQ.html
  5. Markus Frohnmeier gratulierte den Krimbewohnern zum Erreichen ihrer Unabhängigkeit von der Ukraine, und sollte wohl von Russland als "Einflussagent" eingesetzt werden. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kreml-setzte-offenbar-auf-afd-politiker-markus-frohnmaier-16126378.html

Und wie sollte Deutschland darauf reagieren?

AfD ist Sicherheitsrisiko 77%
AfD ist kein Sicherheitsrisiko 20%
Anderes 3%
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Hat Deutschland die weltweit dümmste Politik der Welt?

Hallo zusammen,

Nur ernste Fragen bitte

Ich hoffe, ihr könnt mir bei einer Frage weiterhelfen, die mir schon seit einiger Zeit auf dem Herzen liegt. Warum scheint Deutschland die fragwürdigste Politik weltweit zu verfolgen? Ich bin sicher nicht der Einzige, der so denkt. Wenn ihr mal "weltdümmste Politik" googelt, werdet ihr sehen, dass ich nicht allein bin. https://www.focus.de/finanzen/news/gastbeitrag-von-marc-friedrich-deutschland-macht-die-duemmste-energiepolitik-der-welt-das-muessen-wir-jetzt-tun_id_224618431.html

Mir stellt sich die Frage, warum Deutschland Milliarden an Entwicklungshilfe in alle Welt verteilt. Ich bezweifle, dass 99% der Deutschen sich darum scheren, genauso wenig wie ich. Und wieso geben wir Millionen für Klimaschutz aus, zum Beispiel 10 Millionen jährlich an Indien oder für Gender-Ideologie in Afghanistan? Oder für Straßen in Peru und anderswo auf der Welt, oder an die Ukraine. Es ist doch nicht unser Krieg! Wir sollten uns nicht mit einer Atommacht wie Russland anlegen. Erinnert euch daran, was passierte, als wir das schon einmal versuchten – russische Panzer standen in Deutschland! Wir wollen doch nicht, dass sich das wiederholt.

Es frustriert mich zudem, wenn Politiker behaupten, es gebe kein Geld. Ich bitte euch um eure ernsthafte Meinung zu diesen Fragen.

(Ich möchte nur sachlich diskutieren)

NEIN 70%
JA 30%
Europa, Geld, Geschichte, Wirtschaft, USA, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Psychologie, Konflikt, Militär, NATO, Putin, Russland, Ukraine, Weltkrieg, AfD

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