Schuldenbremse ja oder nein?
Die Schuldenbremse bleibt uns auch im neuen Haushalt erhalten.
Ampel einig bei Haushalt und Schuldenbremse
Nach monatelangen Verhandlungen gibt es in der Ampelkoalition einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und dem "Wachstumspaket". Klar ist auch: Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Im Laufe des Tages soll es Details geben.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-einigung-ampel-100.html
Findet Ihr das starre festhalten von Lindner an der Schuldenbremse gut oder schlecht?
Das Ergebnis basiert auf 49 Abstimmungen
23 Antworten
Schuldenbremse ist schlecht für Leute mit hohen Verbindlichkeiten, da sie die Inflation bekämpft. Sie ist auch schlecht für alle Bezieher von staatlichen Transferleisungen wie Bürgergeld und Wohngeld.
Gut ist die Schuldenbremse vor allem für Leute mit hohen Bankguthaben und geringem Immobilienbesitz. Sind das die typischen FDP-Wähler?
Wer die Schuldenbremse befürwortet, hat vom Tuten und Blasen keinen Schimmer.
So sehe ich das auch. Und immerhin habe ich ein paar Semester Wirtschaft studiert. Ich kann nur sagen: "Ein Staat ist keine schwäbische Hausfrau." Lediglich Auslandsschulden müssen vermieden werden. Die hat Deutschland aber nicht und das steht auch nicht zur Diskussion. Jedenfalls kann sich ein Staat nicht reich sparen, sondern nur reich investieren. Kaputtsparen kann man einen Staat aber sehr wohl.
Geld kostet gerade nichts an Zinsen. Ohne Investitionen ist es schlecht, wenn man an die Zukunft denkt.
Dass jetzt soviel ins Militär gesteckt wird aber nicht in die zivile Infrastruktur und Bildung ist eine Katastrophe, die uns bitter auf die Füße fällt. Und richtig teuer wird.
Ohne Frieden ist alles andere nichts. Wir brauchen eine europäische Armee. Bis wir die haben, sollte Deutschland sehr wohl in seine Aufrüstung investieren. So wie alle anderen EU Mitglieder auch. Europa darf sich nicht auf die Amerikaner verlassen. Ohne Amerika ist auch die Nato aktuell nur eine Lachnummer für Putin.
Ein Abschöpfen durch Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuer wäre mir auch lieber.
Sorry, das ich den Focus bediene:
Kein Problem, die Aussage stimmt ja! Und wenn sie in der Bild wäre! Nur warum fehlen sie? Haben wir vielleicht einfach die falschen Prioritäten? Wir leisten uns einen aufgeblähten Sozialstaat und jammer über marode Straßen. Schulden sind nie eine langfristige Lösung. Insbesondere, wenn man sie nie zurückzahlt!
Der Sozialstaat ist nicht aufgebläht, er ist zu schwach. Das Problem sehe ich eher bei den Reichen und Beamten, die sich nicht oder zu wenig am Sozialstaat beteiligen.
Und eben Großunternehmen oder kleine Unternehmen, mit viel Profit aber wenigen Arbeitsplätzen.
Denke auch, innerhalb der Bundeswehr ließe sich umschichten. Und alle sollen einzahlen. Soldaten zahlen angeblich kaum Abgaben, weil sie im Alter und Gesundheitsfürsorge der Staat direkt zahlt.
Dass sich die Beamten nicht am Sozialstaat beteiligen ist ein Mytos! Ihre Privelegien sind Teil ihres Gehaltes. Schafft man sie ab, müßte man ihr Gehalt entsprechend erhöhen. Sonst meldet sich bald niemand für den Beamtendienst. Auch zahlen sie Steuern, aus denen die Rentenkasse finanziert wird, ohne dass sie selber eine Vorteil davon haben. Viele Arztpraxen müßten ohne Privatpatienten schließen.
Das beispielsweise das Bürgergeld zu großzügig ist, ist doch selbst bei SPD und Grünen mittlerweile angekommen. Der Unterschied zwischen Bürgergeld und Lohneinkommen ist viel zu gering und widerspricht dem Gerechtigkeitsgefühl. Dass man Reiche mehr besteuern sollte, da bin durchaus bei Dir. Aber bitte in einer intelligenten und gerechten Weise. Das ist eine Vermögenssteuer nicht!
Was da natürlich nicht berücksichtigt wird, sind das Schulden ja nicht einfach mir nichts dir nichts verpuffen. Wenn ein Staat Schulden aufnimmt, dann immer mit einem Hintergrund
z.B. um Infrastruktur auszubauen oder um die Beschäftigung und die Produktivität zu erhöhen.
Das sind alles Faktoren, die deine 40 Mrd. Euro nicht berücksichtigen und aufwiegen.
Lass mich das etwas ausführlicher erklären.
Nimmt man Schulden auf, um z.B die 6-7% Arbeitslosen in Deutschland in ein Beschäftigungsverhältnis zu bringen, so steigt die Wirtschaftsleistung deutlich stärker als der zu zahlende Zinssatz.
Das selbe gilt für Konsumschulden. Steigt die Nachfrage nach Gütern durch z.B. eine Erhöhung des Mindestlohns oder Bürgergeldes (Geringere Einkommensklassen sind hier besonders wirkungsvoll, weil sie relativ mehr Geld fürs konsumieren ausgeben und nicht einfach wie ich die Gehaltserhöhung zur Sparquote hinzufügen können.) sinkt die Arbeitslosigkeit und die Produktivität steigt. Unternehmen wollen auf die gestiegene Nachfrage natürlich reagieren (sonst deckt die Nachfrage ein Konkurrent ab und erhöht seinen Marktanteil) und so steigern sie ihre Produktion. In der Regel durch eine Steigerung der Produktivität (durch z.B. neue Maschinen (was ja letztlich dafür sorgt, dass Unternehmen ebenso wieder mehr Geld ausgeben) oder der Mitarbeiteranzahl. Heißt - sie stellen Mitarbeiter an und bilden aus und stellen gleichzeitig Produktionsmittel bereit.
Schulden sind überhaupt kein Problem, wenn man für die richtigen Dinge Schulden ausgibt. Militär ist da tatsächlich keine gute Idee.
Die CDU ist damals mit der SPD auch klargekommen und das Wirtschaftswachstum war in Ordnung. Mehr Geld würde nicht zweckgebunden als Wahlgeschenke ausgeschüttet werden, was Parteien belohnt, sie kurzfristig denken.
Stand heute an der Schuldenbremse festzuhalten halte ich nicht für clever.
Tatsächlich fand ich sie nie clever - jedenfalls nicht zu dem Zeitpunkt, als wir sie eingeführt hatten.
Wir hatten schon früher massiven Investitionsbedarf. Zu Zeiten von Frieden und Wohlstand. Und Minuszinsen. Diese Zeiten nicht nutzen und einfach nichts zu machen - das ist das eigentliche Verbrechen. Der Investitionsstau ist ja trotzdem noch da. Wir hätten das Land modernisieren können und hätten deutlich weniger bezahlt als heute. Jetzt ist auf deutsch gesagt die scheiße am dampfen und keiner will die Verantwortung dafür übernehmen...
Das war einfach rein strategisch absolut bescheuert.
Also - ein letztes Mal noch: danke Merkel.
Ja, die Politik der CDU war investitionstechnich nicht von Weitsicht geprägt. Das fällt uns jetzt auf die Füße. Langsames Internet, marodes Schienenetz, Investitionsstau an Bildungseinrichtungen, Brücken usw. Wir haben uns auf unserem guten Ruf in der Welt ausgeruht.
Wir zahlen im Moment auf Bundesebene ca. 40 Mrd. Euro jährlich, nur um Zinsen unserer Schulen zu begleichen. Jede Neuverschuldung erhöht diese Last.