AfD

Bundestag soll offenbar über AfD-Verbotsverfahren abstimmen

Abgeordnete mehrerer Parteien wollen laut eines Medienberichts im Bundestag ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. In den Fraktionen ist das umstritten.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/afd-verbot-bundestag-antrag-bundesverfassungsgericht-parteienfinanzierung

Aber wo ist denn das Parteiprogramm der AfD verfassungswidrig, steht es im Gegensatz zum deutschen Grundgesetz?

https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online_.pdf

Oder womit soll ein Verbot der AfD gerechtfertigt werden?

Bin 13m und möchte wissen was Pro und Contra bei der fpö sind.Bitte nur Antworten wer sich auskennt.

Unter der Annahme, das ihr entscheiden dürftet, wohin eure Steuern fließen* - Wohin würdet ihr diese Gelder primär geben?
Ihr könnt gerne auch eine prozentuale Anordnung dessen geben.

Gerne mit Begründung und politischer Ausrichtung.

*Die Steuern wären immer noch in der Hand des Staats, aber diese müssten das Geld für den Bereich einsetzen, zu welchen man selbst das Geld zugeordnet hat.

In Östereich wird die FPÖ die Wahlen gewinnen, in Deutschland liegt die AfD in den Umfragen bei 20%.

Könnte es sein, dass wenn in Deutschland die AfD und in Östereich die FPÖ regieren, die Republik Östereich sich der Bundesrepublik Deutschland wieder anschließen wird?

Manchmal habe ich das Gefühl das Östereich Deutschland kopiert. Nehmen wir als Beispiel die Politik:

NPÖ = NPD (die Heimat)

FPÖ = AfD

ÖVP = CDU und CSU

NEOS = FDP

SPÖ = SPD

Die Grünen = Die Grünen

KPÖ = Die Linke und das BSW

natürlichen Wandel der Zeit? Die Migrationsproblematik macht den Wandel nötig.

Die Wahl in Österreich ist in vollem Gange und die FPÖ könnte stärkste Kraft werden, sie hat als Hauptthema die Migrationskrise, genau wie Deutschland. Warum stemmt sich Deutschland permanent gegen einen Rechtsruck, der in der ganzen Welt bereits passiert und obwohl die nicht-rechte deutsche Regierungen die Probleme nicht in den Griff bekommen? MerkelGroKo und Ampel nicht. In den Ländern, wo bereits rechts gewählt wurde, ist die Welt auch nicht untergegangen. Deutschlands Politiker kleben jedoch massiv an ihren Posten, aber ist das nicht deutschlandfeindlich, denn sie wirtschaften Deutschland so zugrunde, Wirtschaft schwächelt immer mehr und die innere Sicherheit ist bedroht, Migrationsproblem nicht ansatzweise unter Kontrolle. Die paar Abschiebungen wirken eher wie klägliche letzte Versuche ohne Erfolg.

Die stand heute in Österreich auf dem Wahlzettel. Wählt ihr die und was hat es damit auf sich?

Komme gerade von der Wahl zurück und habe mir die Listen aufmerksam durchgelesen.

Zu meiner großen Überraschung fand ich Doskozil allerdings nicht als Kandidat der Nationalratswahl 2024.

Bures, Oxinitsch ja. Aber kein Doskozil.

Warum eigentlich?

Hi,

die frage klingt vlt krass es ist aber net.

Die afd wird ja angeblich als ns-partei vom verfassungsschutz beobachtet

und is in halb Deutschland angeblich garantiert rechtsextrem in Thüringen Beispie.

Der Präsident des Amtes ist Stephan Kramer und ist Mitglied der linksextremen Spd und davor fdp und cdu.

meine Frage ist ob

aufgrund des fakts

der Verfassungsschutz wirklich neutral ist odr im auftrag der regierung

ebn weisungsgebunden ist.

https://youtu.be/KlJUDAsCiQQ?t=233

Ich muss hoffentlich niemandem erzählen, was passiert ist.

meine Meinung:

dass die AfD jedes Mittel, das sie hat, nutzt, um der Demokratie zu schaden, war nichts neues für mich. Ich bin froh, dass die demokratischen Parteien geschlossen dagegen halten konnten. Trotzdem war es erschreckend zu sehen, wie die AfD mal ein bisschen Faschismus ausprobiert hat. Meine Angst vor ihr wurde nochmal bestätigt und verstärkt.

wie geht es euch damit?

ach ja, wenn ihr in Österreich wohnt, geht wählen und wählt nicht die FPÖ!

Österreicher wählen heute ihren Nationalrat und somit auch indirekt ihren neuen Bundeskanzler. Laut Umfragen ist die FPÖ die stärkste Kraft.

Doch echte Probleme wird es nach der Wahl geben. Denn ÖVP Bundeskanzler Karl Nehammer will mit Herbert Kickl nicht regieren. Und die Vorstellungen mit SPÖ passen überhauptnicht, wo man sagen kann da findet man Kompromisse. Nein, denn Babler SPÖ Klubobmann komtm von der linken Parteiflügel und fordert Reichensteuer und Erbschatfssteuer.

Es wird ein Challenge sein die nächsten Tag eund Wochen in Österreich.

Wie bewertet ihr aber, sollte Österreich zum ersten mal nach dem Weltkrieg die rechtspopulistische FPÖ zur stärksten Kraft macht?

Laut Umfragen gibt es viele Wanderwähler von ÖVP und SPÖ Richtung FPÖ.

Auch sehr gute integrierte NEO-Österreicher wählen die FPÖ. Was istd er Grund dafür?

Hallo, wieviel % der Mitglieder einer Partei ist ehrenamtlich dabei zb. bei der Organisation von Wahlkampfveranstaltungen oder dem Bekleben von Plakaten?

Ich habe das Gefühl, in einer Partei profitieren ganz wenige Menschen, die oben in der Rangordnung sind. Der Rest lässt sich mehr oder weniger aus eigener politischer Überzeugung ausbeuten. Man macht es ja für die gute Sache.

Ich bin ja bei vielen Dingen ähnlich positioniert wie die FPÖ (Ausnahme Ukraine und Umweltschutz).

Aber der Kickl... den halte ich keine 5 Jahre aus. Lieber hätte ich den Höcke in Österreich mit 100% als 1 Jahr.

Ich glaube es gibt in den Reihen der Afd keinen Populisten der so viel lächerlichen Populismus von sich gibt...

Müssen wir den 5 Jahre aushalten?

Eure Meinung zu der Partei die Freien Wähler?

Oft wird ja darüber gemeckert, dass die Abgeordneten dort viel zu viel verdienen. Was wäre denn angemessen (Als Gesamtbetrag mit allem drum und dran)?

Gern auch unterteilen in standardabgeordnete, Minister, Kanzler und so weiter.

Würde es für die arbeitende Bevöllkerung und Erwersminderungsrentner insgesamt noch Schlimmer werden ?

Eine Diskussion, liebe Freunde, die ich am gestrigen Tag führte, war:

Ob Nehammer eigentlich zurücktreten würde, wenn Kickl Kanzler wird?

Nein, ich meine nicht als ÖVP-Obmann, sondern als Bundeskanzler.

Denn immerhin hat ja auch schon Alexander van de Belen angekündigt Herbert Kickl nicht angeloben zu wollen.

Und das würde ja bedeuten, dass Nehammer so lange Bundeskanzler bleiben muss, bis eine Regierung gefunden wird, die einen neuen Bundeskanzler aufstellen kann.

Oder wäre das dann der Fall für eine Beamtenregierung? So wie unter Bierlein?

Würden dann Neuwahlen kommen, wenn eine Regierung einfach nicht zu bilden ist?

Was meint Ihr?

Kann man von der AfD in den nächsten Jahren eventuell auch konstruktive Arbeit erwarten oder ist das ausgeschlossen, da ihnen sonst viele Wähler davonlaufen?

Die AfD hat sich bisher ja nur konfrontativ gezeigt, da dies von ihren Wählern erwartet wird - Kann die AfD überhaupt produktiv arbeiten, oder wäre das ihr Untergang?

Das würde doch von vielen ihrer Wähler als Anbiederung an die "Altparteien" und das "System" gewertet.

Die CDU will brugergeld abschaffen und was kommt dan stattdessen?

Ich bin dafür das man Arbeiten sollte Wen man kan aber was die CDU macht ist Mir mehr wie eine Arbeitspflicht man hat nur 2 Monate zeit sich ein job zu suchen 🤦‍♂️ man sollte schon 6 Monate zeit haben um auch Praktikums zu machen ob man das mag weil man auch zu diesem Ort jeden Tag hingehen muss und wenn man es nicht mag und sogar Angst hat zur Arbeit zu gehen weil da keine nette Kollegen sind kann es ganz schnell zu Depression kommen. Und wen man aufgrund eins schlechtes Abschluss oder sorger garkein Abschluss es nicht schafft in 2 Monate ein job zu finden ja Dan hat man kein geld mehr und landet auf der Straße anstatt einfach Kriminelle abzuschieben und statt 400 € Burgergeld zu 150 € machen das ist so Wenig geld das man von alleine aus sich mit der zeit ein job sucht

Ich verliere das Vertrauen in die Deutsche Demokratie, und beginne das Gefühl zu haben das Meinungen in Deutschland Unterdrückt werden und das Politiker sogar dem Volk schaden wollen nur um Macht zu bekommen. Was soll ich tun?

Im Vorhinein: Ich verabscheue jede neonazistische und rechtsextreme Kleinpartei. Allerdings frage ich mich, warum die NPD, Der III. Weg und Die Rechte und andere kleine Naziparteien sich nicht vereinen. Das wäre für die doch viel sinnvoller.

In Thüringen ist die AfD die stärkste Kraft. Die Altparteien scheint das absolut nicht zu passen. Sie versuchen mit biegen und brechen das Sagen zu behalten und treten den Willen des Volkes mit Füßen. AfD ist stärkste Kraft und deshalb sollte auch ein AfDler Landtagspräsident sein. Finde ich. Wer sich den Willen des Volkes unterwirft und die Demokratie achtet wird sein Mund halten und wenn er mehrheitlich nicht gewählt wurde auch den Mund halten. Ich denke nicht das die Mehrheit der Thüringer zufrieden mit dem CDU Landtagspräsidenten sind, oder? Aber Hauptsache es passt der CDU
Warum sind die Altparteien so totalitär und dulden keine andere Macht ?

Ist euch auch schon aufgefallen, dass die meisten Wähler der Grünen/SPD etc. Eher hochgebildete Akademiker oft mit gutem Einkommen und ohne Migrationshintergrund sind, während diese Parteien vorgeben, für Migranten und Sozial schlechter gestellte Menschen da zu sein und Reiche Menschen Eher kritisch sehen höher besteuern wollen usw.

Gleichzeitig neigen genau diese Menschen der unteren Mittelschicht und viele unter diesen auch mit Migrationshintergrund dazu, rechte Parteien wie die CDU oder AfD zu unterstützen, die Eher gegen dieses Klientel agitieren und für Wohlhabende und die sogenannte Mehrheitsgesellschaft sprechen.

Wie kommt dieses Paradox, das es ja nicht nur in Deutschland gibt, in den USA und anderen Ländern ist es sehr ähnlich, zustande ?

Man hört wieder nur von der AFD mimi

https://www.tagesschau.de/inland/faq-thueringen-verfassungsgerichtshof-urteil-100.html

Welche Partei sollte man wählen, um solche Politiker mit solchen Ansichten in Deutschland zu stärken und was für Parteien sollte man wählen, um Politiker mit gegenteiligen Ansichten zu stärken?

Also ich finde die AFD fast noch zu liberal. Und ihr Plan eine langsame Remigration zu machen, wird nicht funktionieren, da die Ausländer so viele Kinder haben, dass die Deutschen trotzdem eine Minderheit im eigenen Land werden.

Während die Messerstechereien, und Kriminalität generell immer mehr steigt.

Nein, was wir brauchen ist eine schnelle Remigration von Ausländern, vor allem Kriminelle.

Aber warum ist das so Kontrovers? Und warum wird die AFD als Nazipartei dargestellt?

Warum sollte Ethnonationalismus, generell Nazizeugs sein? Ist demnach Israel auch Nazi?

Warum darf es kein Deutschland für die Deutschen geben? Schweiz für die Schweizer, Frankreich den Franzosen etc.?

Wie man im Thüringer Landtag zuletzt sehen konnte scheint für die Altparteien jedes Mittel recht wenn es nur die AfD verhindert.

Deswegen stelle ich mir die Frage was eigentlich wäre, würde die AfD hypothetisch die 51% und damit die Mehrheit im Bundestag holen.

Währen die Altparteien dann noch im Stande, während oder nach der Wahl schnell eine Verfassungsänderung durch zu bringen welche die Absolute Mehrheit auf sagen wir 60% legt?

Somit könnten sie dann ja wie heute in Thüringen der AfD die Möglichkeit zur demokratischen Mitbestimmung nehmen.

Wäre so ein Szenario denkbar?

Also ich verstehe, dass sie gehated wird, weil sie homophob sei oder sexistisch sei, aber es wird allzu oft gesagt, dass sie ausländerfeindlich ist. Die AfD argumentiert mit Statistiken und damit, dass viele Migranten in Afghanistan z.B. heimlich Urlaub machen und sagen eben das, wenn man eben schlimme Verbrechen wie Vergewaltigung begeht, man eben abgeschoben wird. Momentan ist dies eben nicht der Fall und so frag ich mich, ob ich jetzt rechtsextrem wäre, wenn ich denken würde, dass solche Leute abgeschoben werden? PS: Finde die AfD sonst auch scheiße.

Demokratie und Menschenrechte werden oft in einem Atemzug genannt. Gehören beide untrennbar zusammen oder ist das eine auch ohne das andere denkbar bzw. möglich?

Es gibt zig Beispiele dafür, wie die FDP im Koalitionsvertrag niedergeschriebene Pläne nun doch nicht möchte bzw. verändern möchte.

Aktuellstes Beispiel ist die Rentenreform, bei der die FDP aus dem Nichts nun gegen ihren eigenen Gesetzesentwurf argumentieren.

Wurde die FDP zur Witzpartei? Hat die FDP noch nicht verstanden, dass ihr bisheriges Verhalten nur dafür sorgte, dass sie aus diversen Landtagen fliegen? Hat die FDP überhaupt verstanden, dass sie MIT SPD und Grünen regieren muss und nicht gegen sie regieren muss?

Warum ist Björn Höcke ein "Nazi", weil der Spruch Alles für Deutschland z.B. ist ja ein Spruch, den nicht nur Rechtsradikale in der Geschichte verwendet haben, das haben ja auch die kommunistischen Parteien verwendet. Und welche Gründe gibt es noch? Weil alle sagen immer "Nazi" etc. Aber bringen nie Gründe.

Welche Gründe gibt es immer noch die Grünen zu wählen? Denn es gibt ja rein logisch gesehen keinen richtigen Grund. Also wenn man jetzt nur nach den Fakten geht.

Wenn der Alterspräsiedent selbst andeutet das alles ziemlich geplant war

https://youtu.be/NFPyMyH6Zd4?si=E3PMQK_vvpzdw1G6

Heute war im Thüringer Landtag die konstituierende Sitzung, zumindest hätte sie sein sollen.

Es kam nicht mal zur Abstimmung über die Präsidentschaft Im Landtag.

Schon darüber wie die Kandidaten ausgewählt werden bzw wie der Weg dorthin sein könnte kam es zum Chaos.

Wie ist eure Meinung dazu?

HeuteDie erste Sitzung des neuen Thüringer Landtags endet mit dem Anruf des Verfassungsgerichts. Sehen Sie hier die Szenen des Chaostages unter AfD-Alterspräsident Treutler.

HeuteNach chaotischen Wortgefechten und Unterbrechungen der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag hat die CDU-Fraktion "zum letzten Mittel" gegriffen und das Landesverfassungsgericht angerufen.

HeuteDer Streit im Thüringer Landtag hatte sich angebahnt. Die konstituierende Sitzung endete ohne die Wahl eines Landtagspräsidenten - dafür mit der Anrufung des Verfassungsgerichts. Andreas Bühl ...

Ein Eklat folgt auf den anderen. Die konstituierende Sitzung in Thüringen endet im Chaos. Weil der AfD-Alterspräsident die Verfassung gebrochen habe, ruft die CDU nun das Verfassungsgericht an ...

HeuteUngefähr einen Monat nach der Landtagswahl in Thüringen trat der neue Landtag am Donnerstag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Obwohl die Wahl des Parlamentspräsidenten im Vordergrund stehen sollte, wurde die Sitzung von Verfahrensfragen dominiert und mehrfach unterbrochen. In diesem Kontext hat die CDU-Fraktion den Verfassungsgerichtshof angerufen, um über die geltenden Wahlregeln ...

HeuteIn Thüringen tritt nach der Wahl erstmals der Landtag zusammen. Unter der Leitung des AfD-Altersspräsidenten soll eine neue Parlamentsspitze gewählt werden. Doch dabei kommt es zum Eklat: Immer ...

HeuteDer Eklat ist perfekt: Nach vier Stunden und 12 Minuten ist die erste Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags vertagt - und wir sind so schlau, wie zuvor. Nun ist das Verfassungsgericht ...

Nach drei Landtagswahlen im Osten, bei denen die AfD jeweils um die 30 % erhielt, fragt man sich, wie egal mittlerweile vielen im Osten die Demokratie ist.

Einen Denkzettel verpassen ? OK. Aber irgendwann sollte es auch mal gut sein.

Es sei denn, man will die Demokratie aufs Spiel setzen.

• AfD oder Demokratie : Was will der Osten?
• Was denkt der Westen?

Wie findest du die AfD? Mit Begründung.

Freunde von mir wohnen in Thüringen und schämen sich dafür

Ich kann nicht verstehen wieso Edeka sich gegen die Afd bekennt und andere Parteien unterstützt. Damit hat Edeka tausende Kunden verloren, die Edeka nun boykottieren, mich damit eingeschlossen. Ich werde nicht mehr bei Edeka einkaufen nachdem sie so gegen die Afd polarisiert haben. Ich frage mich halt was sich der Chef von Edeka dabei denkt, wenn er sich offenkundig in politische Angelegenheit einmischt und somit sein Unternehmen gefährdet. Ist der Chef durch oder was will er damit erreichen?

Hat der Alterspräsident verfassungswidrig gehandelt?

Nachdem die AfD im Thüringer Landtag Anträge anderer Parteien blockiert hat, gibt es scharfe Kritik. Erste Stimmen fordern ein Verbotsverfahren. Auch Juristen sagen, die AfD habe die Verfassung gebrochen.

Werde ich abgeschoben als auslönder mit deutschem pass?

Die Schwarz-Grün geführten Bundesländer haben eine gemeinsame Bundesratsinitiative eingebracht, bei der es um die Verschärfung des Asylrechts geht. Sie fordern u.a. beschleunigte Abschiebungen in sichere Herkunftsländer und die Abschiebung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan, ohne dass die Straftäter in Deutschland eine Strafe verbüßen müssen.

Ist das jetzt das Ergebnis der grünen Wahlverluste in Brandenburg, Thüringen und Sachsen? Die Grünen haben vor der letzten Bundestagswahl noch auf humanistisch und sich kategorisch für die Rechte von Migranten eingesetzt. Jeder Mensch, der die o.g. Dinge gefordert hat, hatte aus Sicht der Grünen die Gesellschaft gespaltet, usw. usf. und jetzt knicken sie selbst so jämmerlich vor dem rechten Zeitgeist ein?

Wie kann man als linker/liberaler so eine Partei überhaupt noch wählen?

Die Frage geht natürlich (nur) an Leute die in Österreich leben! Gerne können aber auch deutsche Staatsbürger schreiben, wen sie wählen würden.

Ich werde schon wählen gehen. Aber irgendwie habe ich das Gefühl, dass es eh egal ist, wen man wählt. Fühle mich total desmotiviert in der Hinsicht. Irgendwie habe ich den Eindruck, dass sowieso alle Parteien im Endeffekt mehr oder weniger das Gleiche machen und das Ganze eh egal ist.

Wäre es nicht viel Schlauer sie gegenseitig kämpfen zu lassen?

Extremisten gegen Extremisten. Dann hätte der normale Bürger seine Ruhe und die wären miteinander beschäftigt?

In Österreich hätten 40% nichts gegen einen Führer oder sind sogar dafür.

Die Wähler hocken meist allesamt vorm Wahlzettel und müssen darüber nachdenken was das Geringste Übel wäre.

Der Frust ist Groß. Egal ob Links oder Rechts.

Sehr viele gehen gar nichtmehr wählen.

Mir kommt es so vor als würde Demokratie für viele nur Bedeuten die Krebs-Sorte mit der höchsten Wahrscheinlichkeit zu überleben wählrn zu müssen.

(Das heißt natürlich nicht das die Demokratie abgeschafft gehört)

Welche Partei würdet ihr wählen

https://www.focus.de/politik/heinz-juergen-treutler-das-ist-der-afd-alterspraesident-der-fuer-chaos-im-thueringer-landtag-sorgte_id_260346151.html

Wir haben ja vermutlich alle die skandalösen Vorgänge während der Eröffnung des Thüringer Landtages mitbekommen, die völlige Enthemmung seitens der CDU und ihrer Verlobten in Spe, dem BSW. Auch die abgestraften Genossen der ehemaligen Volkspartei SPD machten begeistert mit, wobei die CDU offensichtlich der Rädelsführer war.

Doch jetzt präsentiert der AfD-Politiker Aust ein sehr interessantes Beweisstück, ein Indiz, ein Baustein zum Verständnis. Er hat die Kopie der vom Mettbrötchenspezialisten und Politiker unter Plagiatsverdacht unterschriebenen Prozessvollmacht veröffentlicht.

Das verräterische Schreiben ist nicht nur vom Wahlverlierer Voigt persönlich unterschrieben, sondern das Datum spricht Bände. Denn es stammt vom 25. September, also bereits einen Tag vor dem Eklat im Landtag.

Zumindest M. Voigt hat also bereits einen Tag vor der Sitzung gewusst, dass diese Sitzung aus dem Ruder laufen wird und der Gang zum Verfassungsgerichtshof Thüringen notwendig sein wird, bzw. angestrebt wird.

Dazu passt meines Erachtens auch die orchestrierte Herangehensweise der Störer sowie das selbstgefällige grinsende Zurücklehnen Voigts, was mir schon gestern aufgefallen war und worüber ich bereits geschrieben hatte.

Oder wird es dieses Jahr noch kommen ?

Wie ich hörte, will sich Die Grüne Jugend von der Mutterpartei Die Grünen abspalten und eine neue eigene Partei gründen. Warum entstehen in der Bundesrepublik immer mehr Parteien, meist aus Abspaltung von bisher bestehenden Parteien? Ist derart Zunahme von Parteien in der BRD nicht genau der Verlauf, der bereits in der Weimarer Republik negativ geendet hatte? Sollte es daher, vorbeugend, nicht zu einem Gesetz kommen, daß derart Ausuferung der Parteienlandschaft verhindert?

Wer regiert in Thüringen? AfD Beteiligung gibt es oder nicht?

Wieso werden dei Menschen über die neue Landesregierung nicht informier? Das war auch ein anderes Bundesland - was ist mit dem passiert?

Für Umweltschutz stehen Sie ganz bestimmt nicht. Sonst hätten Sie gegen Inlandsflüge gestimmt und die möchte Habeck nicht verbieten. Sonst könnte er ja nicht mehr fliegen. Eine Grüne Partei sieht anders aus. Ich glaube denen geht es nur um Machterhalt und sonst nix.

Was haltet ihr von dieser Aktion?

Passt doch so gar nicht in das Bild, dass die AfD, FPÖ, ... vermitteln wollen.

https://www.derstandard.at/story/3000000237873/hunderte-austro-syrer-helfen-nach-hochwasser-auch-in-kritzendorf-wir-wollen-danke-sagen

Zum Thema AfD und sonstige rechte Parteien oder rechte Leute wird hier im Minutentakt irgendwelcher Blödsinn gefragt. Warum hinterfragt hier eigentlich niemand andere Extreme wie zum Beispiel Linksextremismus?

AfD, FPÖ, LE PEN, Front National, US-Repulikaner, Donald Trump, Meloni, Bolsonaro usw.

https://www.ardmediathek.de/video/mdr/jetzt-landtagssitzung-in-thueringen/mdr-fernsehen/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy9saXZlL2RkZDI4MzQ0LWU5Y2MtNDBlOC05ODJkLWRhZjBmNDFiMjM5MA

https://www.nius.de/politik/eklat-im-thueringer-landtag-was-sie-hier-treiben-ist-machtergreifung/b7296bdd-bb70-4f22-9836-210efaebb054

Immerhin ging dieser über 4 Std.

https://www.youtube.com/watch?v=CBulDRw9YOM

Interessant finde ich die Aussage von Mathias Brodkorb

(Wikipedia: Mathias Brodkorb (* 20. März 1977 in Rostock) ist ein deutscher Politiker (SPD) und Journalist. In der Vergangenheit befasste sich Brodkorb als Gründer und Hauptautor des Projekts Endstation Rechts mit der Erforschung rechtsextremistischer Ideologien.)

Während stets von einem Eklat und Skandal zu hören ist, sowie der Ruf nach einem Parteiverbot, äußerte sich Brodkorb wie folgt:

Die „Demokraten“ haben sich ihre Verachtung redlich verdient

Was sich während der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag am Donnerstag abgespielt hat, ist eine Schande für die Demokratie. Der Verursacher ist aber nicht die AfD. Es sind die selbsternannten „demokratischen“ Kräfte unter Führung der CDU.

https://www.cicero.de/innenpolitik/thueringen-landtag-afd-alterspraesident

Das Video werde ich aus Zeitgründen erst am Sonntag bzw. im Laufe der kommenden Woche zu Gemüte führen. Interessant finde ich dennoch, welch hohe Wellen diese Sitzung schlägt.. in der medialen Landschaft, sowie in den sozialen Netzwerken (z.B. hier bei Gutefrage).

Seit gestern als seinen Landtag stattgefunden hat habe ich etwas Angst vor der AFD bekommen dass sie so eine Aktion bundesweit durchsetzen könnten wenn sie 2025 an der Spitze regieren

Geht natürlich um den Thüringer Landtag.

Soweit ich das einschätzen kann, ging es gestern eigentlich erstmal nur um eine formaljuristische Sache, eine Standardangelegenheit - und jetzt landet das vor einem Verfassungsgericht? ... Wenn es schon bei solchen Dingen derartig eskaliert - wie zur Hölle soll dann in den nächsten 5 Jahren irgendwas passieren, was anders ist? Ich meine gut, zukünftig wird der Sitzungsführer nicht von der AfD sein, aber ...

Und wie können AfD-Wähler so ein Verhalten rechtfertigen?

So, wie ich das verstanden habe, ist der Alterspräsident nur der vorläufige Präsident (er wird nur aufgrund des höchsten Alters unter allen Anwesenden zum vorläufigen Präsidenten ernannt), bis der richtige Landtagspräsident demokratisch gewählt ist.

Der Alterspräsident (Jürgen Treutler von der AfD) im Thüringer Landtag war offenbar parteiisch, da er in seiner Rede davon sprach, dass das Landtagspräsidentenamt der AfD zustünde, weil die AfD mit 34%, also mit den meisten Stimmen, die Landtagswahl gewonnen habe. Dabei entsprechen 34% noch nicht mal der Mehrheit und man muss eine Koalition mit anderen Parteien bilden, um die Mehrheit zu erlangen.

https://civey.com/umfragen/41192/wie-bewerten-sie-die-forderung-von-cdu-chef-friedrich-merz-keine-weiteren-fluchtlinge-aus-syrien-und-afghanistan-aufzunehmen

Wird es so weiter gehen, wird das der neue deutsche Politikstil??

Hilft das jemandem weiter und wenn ja, wem?

Die erste Sitzung des Landtages in Erfurt wurde zu einem Eklat, da der AfD-Alterspräsident seine Meinung, entgegen den demokratischen Gepflogenheiten durchsetzen wollte.

Jetzt muss das Verfassungsgericht entscheiden.

Ist das ein Vorzeichen?

Hi,

wieso behauptet irwie jedr

das nh afd wenn sie an der regierung sind deutschland + die wirtschaft kaputt machn würdn

wenn es seit jahren die hampelregierung und vorher die cdu gemacht haben??

Hat man angst das die afd es ANGEBGLICH schneller machn würdn und wo sind die quellen für die falsche Behauptung die afd würde deutschland kaputt machen weil

Sagn kann man heute vieles ob´s stimmt is ne andre frage und oft ist´s auch so das es nicht stimmen muss was man behauptet

Auch diesen Sonntag haben wir in Österreich wieder Nationalratswahlen, liebe Freunde, bei denen von von manchen Parteien noch nicht einmal weiß, wofür sie eigentlich stehen. Weil die Medien ihrer Pflicht die Parteien vorzustellen nicht nachgekommen sind.

So das man auch diesmal wiederum nicht von demokratischen Wahlen sprechen kann.

Etwas, dass sich in den letzten Jahren immer und wieder wiederholt, so das die meisten Akteure, diejenigen die selbst kandidieren die Wahlen eigentlich nur noch als Werbeveranstaltungen für andere Projekte sehen.

Davon ausgehen, dass sie vielleicht dadurch 1 oder 2 Medienerwähnungen erhalten können. Aber wissen, dass die Wahlen in Österreich einfach gesteuert sind.

So das ich mich gefragt habe, wann diese Steuerung genau begann und ob es nach 1918 überhaupt je demokratische Wahlen in Österreich gab?

Was glaubst Du?

Nun ist es also wieder einmal so weit, liebe Freunde, dass am Sonntag in Österreich Wahlen sind und die Menschen nicht so genau wissen, was sie wählen sollen.

Man am gestrigen Abend die letzte Elefantenrunde erlebte, die wiederum nur von einem Teil der österreichweit kandidierenden Parteien besucht wurde. Weil man die anderen nicht eingeladen hat.

Die Parteien, welche man sowieso schon kennt:

FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne.

Während ich mich frage:

Da steht doch eine Partei namens MFG, die nirgendwo vorgekommen ist. Und das, obwohl sie Österreich weit kandidiert.

Wofür steht diese MFG eigentlich?

Also das was die gestern im Thüringern Landtag abgezogen haben war ja schon echt peinlich und zeigt wie undemokratisch die Partei ist.

Heute im Thüringer Landtag.

Bild: Funke Foto Services, Sascha Fromm

https://www.youtube.com/watch?v=ZZbQcsej760&t=14s

Was viele nicht wissen, dass die frühere AFD Vorsitzende Frau Frauke Petry Frau Sahra Wagenknecht empfahl, sich von den Linken zu trennen und eine eigene Partei gründen. So hat es Frau Wagenknecht nach mehr als 7 Jahren dann auch getan.

https://youtu.be/b9hNf4NCaTw?si=FvNTA8RI1ky5Nld7

Ich will euch ma ein Video einspielen.

https://www.youtube.com/watch?v=8EuSYReQSJA

Wird die AfD nach diesem Video jetzt doch an die Macht kommen?

Und welche vermutet Ihr?

(Selbst gehe ich von 2 aus)

Die CDU und Rot-Rot-Grün hatten doch dafür viele Jahre Zeit die Geschäftsordnung zu ändern sodass jede Fraktion einen Vorschlag für die Wahl zum Parlamentspräsident machen kann aber wieso machen sie es denn ausgerechnet da wo der AFD hat das Präsident an der Macht ist?