Demokratie – die neusten Beiträge

Gibts noch ein anderes Bundesland außer Bayern wo das Finanzpaket scheitern könnte? Und gibt es in Bayern nur 6 Stimmen, bzw sind diese 6 Stimmen alle von den FW? Oder weshalb braucht man gerade 6 Stimmen?

Gibt es noch ein Bundesland wo wackeln könnte? Bzw wo die Zustimmung unsicher ist?

Im Bundestag wird es ohnehin durchkommen, würde nur nicht durchkommen wenn es über 31 Abweichler sind. D.h. es müssten in der CDU und SPD 31 Abweichler geben? In der SPD werden sowieso alle zustimmen. In der CDU gibts lauf Experten nur 20 Abweichler.

Aber wenn es da durchgeht und im Bundesrat in Bayern auch, gibt es noch ein Bundelsna bzw Stimmen im Bundesrat wo es knapp werden könnte, was meint ihr.

"Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen"

Was wäre wenn nach 2 Jahren das BSW die 5% doch durch eine landesweite Neuzählung erreicht hat. Welche Schadensersatzansprüche hätte das BSW und was wäre mit den geklauten 2 Jahren?

Ich bitte euch das alle Abstimmen !!!

Ich würde mal meine Meinung anknüpfen und vielleicht hat der ein oder andere Lust zu diskutieren :)

Also meine Meinung dazu wäre, dass es natürlich Schiet ist, dass es zu so einer Feier kommt. Dass es dann auch hochgeladen wird und es dafür Kritik regnet ist auch verständlich. Jedoch fand ich das Ausmaß sehr fragwürdig. Also es ging ja so weit, dass die Leute aus dem Video bis auf den Namen und Identität bestimmt, Arbeitsstellen ausfindig gemacht und ein Haufen Zeit in unsere Cancel-Culture gesteckt wurde.

Gleichzeitig, wenn man jetzt mal die Debatte "Einwanderung" als Gegenpol nimmt, werden Attentate von Ausländern in keinster Weise auf diese Weise (vor allem vom der Jugend) kritisiert. Klar sind viele geschockt und es macht seine Runden in den Medien. Aber manche Aspekte der Einwanderung zu kritisieren wird dann wieder als "rechts" abgestempelt.

Also ich finde es einfach erschreckend, wie viel Zeit in Kritik gegen "rechts" gesteckt wird, als dass man sich mal manche Faktoren von der rechten Seite aus anguckt und hinterfragt. Ich habe manchmal das Gefühl, dass es heutzutage nicht wirklich angesehen ist manche Dinge von der rechten Seite zu befürworten und von der linken Seite gar (in einem enormen Ausmaß) zu kritisieren aber anders herum ist es eher gesehen.

Also abschließend finde ich einfach nur die Verteilung an Kritik komisch. Dass manche Dinge komischerweise mehr kritisiert werden als andere obwohl bspw ein Messerabstich weitaus schlimmer ist als ein paar jugendliche die "Ausländer raus" singen.

Bundesrepublik Deutschland und Deutschland

Es hatte sich nach der Bundestagswahl 2025 in manchen Wahlkreisen herausgestellt, dass Wahlzettel, auf denen keine Erststimme sondern nur Zeitstimme BSW gewählt wurde, als ungültig gezählt wurden. Außerdem lässt sich nicht ausschließen, dass tw. BSW-Wählerstimmen fälschlich dem Bündnis Deutschland zugeordnet wurden.

Aus diesen Gründen hat das BSW diese Woche das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen und eine bundesweite Neuauszählung der Wählerstimmen beantragt.

Das BVerfG hat die Neuauszählung abgelehnt.

Als Wähler komme ich mir ehrlich gesagt verar... vor, denn es kann sein, dass mein gültiger Stimmzettel als ungültig gezählt wurde, da ich nur Zweitstimme BSW gewählt hatte. (Bei den Erststimmen war nichts dabei für mich.)

Was meint Ihr? Sind dem BVerfG die Wählerstimmen egal?

(Bild: tagesschau.de)

Hi @ll

Warum hat die afd eigentlich die Regierungen vor dem Verfassungsschutz verklagt und hat das Sinn ergeben.

Hallo zusammen,

an die die die Union wählen oder gewählt haben und an die Anhänger. Wie findet ihr Friedrich Merz . Meiner Meinung nach wird er Schwierigkeiten haben als Kanzler

Hi @ll

Wie wahrscheinlich sind Neuwahlen, weil die Regierungen so nicht Regierungs fähig ist ?

Also wenn die CDU/CSU mit der SPD Koaliert

● stolz auf sein Land ist

● Ein Scheitel hat

● Rammstein hört

● für die Abschiebung ist

Hi @ll

Ein Kollege meinte heute zu mir, das er alle großen Parteien schlecht findet und er nur wählen gegangen ( tier schutz partei ) ist um seine stimme nicht auf die verschiedensten anderen Größeren Parteien zu wälzen. Stimmt das ???

Welche Partei wählt ihr aktuell bzw. Habt ihr gewählt und warum?

Haushaltsauschuß gibt grünes Licht

Und warum mögen ihn so viele nicht?

Merz hat für sein Schuldenpacket, den alten Bundestag benutzt, aber wie ging das? Der Bundestag wurde doch neugewählt, wie konnte man dann trotzdem das alte nehmen?

NIUS schreibt folgendes, und Express.at schreibt es anscheinend von dort ab:

1. Der Schaden der Impfung gegen Covid-19 sei 25 mal größer als der Nutzen.
2. Dies hätten Wissenschaftler der Universität Kaiserslautern so berechnet und vorgetragen.

Hat NIUS einfach erfunden, dass die Wissenschaftler der Uni Kaiserslautern das gesagt haben? Oder gab es da jemanden, der das ernsthaft behaupten wollte?

Den ersten Vortrag hielt der Medizinstatistiker Prof. Dr. Gerd Antes, ehemaliger Direktor des Deutschen Cochrane-Zentrum, den zweiten Vortrag hielt Dr. Robert Rockenfeller, Mathematiker an der Universität Koblenz.

Haben die es wirklich vorgetragen?

Sie haben Angst das das ander Partei ihre Lorbeeren einsammelnt und sagen ich war gut obwohl nichts dafür getan haben und dieser vorhanden in der Opposition zerstört zerrdet haben

Zum einen hat die Union keine Wahl, da um die Grünen für Mehrheiten der demokratischen Parteien kein Weg herumführt, da bei der Wahl ca. 20% der Stimmen keine Gültigkeit besitzen und lediglich bei Zufallsmehrheiten als demokratisch legitimiert werden dürfen.

Zum anderen erwarten die Bürger*innen eine Stärkung der demokratischen Mitte.

Hey Leute! Ich Interesse mich als junger Mensch sehr für die Poltik und möchte auch das was gegen den Klimawandel gemacht wird. Die Grünen sind ja als Umweltfreundliche Partei bekannt, jedoch habe ich im engsten Kreis & Medien bemerkt das die Grünen sehr oft kritisiert werden, außerdem hatten die bei der letzten Wahl paar Prozente verloren. Deshalb ist meine Frage an euch, was die Grünen machen müssen um mehr bzw. auch eure Stimme zu bekommen? Also was die umsetzen sollen oder auf welche Themen die verstärkt achten sollen und welche Fehler sie vermeiden sollen. Eure Meinung würde mich echt interessieren :D

Ps: Ich möchte bitte keine Ausländerfeindlichen Antworten haben, weil ich das Persönlich verabscheue und da es keine Verbindung zwischen Ausländerfeindlichkeit & den Grünen gibt.

In der aktuellen Legislaturperiode. Könntet ihr euch vorstellen dass die AFD die CDU/CSU in Umfragen überholt? Merz hat sich bei seiner geplanten Wahltäuschung (er selbst nennt es "Flexibilität") direkt Mal unsympathisch gemacht. 🙈🤡

oder Selbstzensur (die sog. "Schere im Kopf")

wenn diese durch ein Belohnungs-/Bestrafungssystem gefördert wird, das mit öffentlichen Geldern finanziert wird?

Beispiele:

• - Der ÖR zahlte kürzlich ca. 100.000 Euro für einen Karnevalswagen, der Wedel (AfD) mit einem Hakenkreuz zeigte (Belohnung). Als zweiter Wagen schaffte es einer mit einem Putinhörigen Trump in die Leitmedien (Belohnung). Die fürs Familienfernsehen ausgewählten Wagen bringen eine einfache Botschaft, die für einfache Menschen eingängig ist und die 100% offiziellen Leitmeinung entsprechen. Ok, für den ÖR sind 100.000 Euro eher Kleingeld, aber für die Karnevalsbetreiber und "Künstler" ist es sehr viel Geld und es wird sie anspornen, ihre "Kunst" an der offiziell rechtlichen Leitmeinung zu auszurichten. (Vorauseilender Gehorsam)
• weitere Beispiele unten

Fördert diese Belohnung-, Bestrafungssystem die Demokratie in Deutschland. Weil damit dem Bürger geholfen wird die richtigen Entscheidungen zu treffen und das richtige zu sagen?

Die Deutschen Demokratische Republik hat das ja auch erfolgreich vorgemacht;)

Weitere Beispiele:

• Auf Preisverleihungen werden auch regelmäßig die "richtigen" Künstler ausgezeichnet und mit Geld und Sichtbarkeit belohnt (Belohnung). Die "falschen" werden in den Leitmedien ignoriert, was in dieser Branche die Existenz bedrohen kann (Bestrafung)
• die vielen freiberuflichen sog. "Journalisten" beim ÖR. Sie werden durch Aufträge belohnt oder durch ausbleibende Aufträge betraft. Da wird wohl kaum jemand ernsthaft über die mehrfach nachgewiesenen israelischen Kriegsverbrechen, Kinderhinrichtungen, systematische Folter von Zivilisten schreiben, wenn da immer ein "Antisemitismus" Vorwurf die Existenz bedrohen könnte. Das gleiche gilt auch Für Lehrer und andere öffentliche Personen. (Belohnung, Bestrafung, Drohung)
• Roert Habeck, der seine Mitarbeiter überwachen lies, vermutlich um die Demokratie zu schützen (Betstrafung, Drohung)
• die EU, die schwammige Gesetze zu "Schutz der Demokratie" herausbringt. (Willkür, Bestrafung). Unter anderem Nancy Faser soll das Gesetz umsetzen, von ihr ist auch der Spruch "wer den Staat verhöhnt muss es mit einem starken Staat zu tun bekommen" (Bestrafung). Intreressanterweise werden derartige Gesetze aber von der EU scharf kritisiert, wenn sie in nichtwestlichen Ländern eingeführt werden (Ausändische Agenten).
• Für sog. Nichregierungsorganisationen winken satte staatliche Unterstützungen (Belohnung)
• Die Wahl in Rumänien wurde aufgrund angeblicher "russischer Beeinflussung" annuliert und der Gewählte wurde verhaftet (Bestrafung)
• Mit öffentlichen Geldern finanzierte Kampagnen gegen kritische Webseiten, wie zum Beispiel die nachdenkseiten.de, die auf Spenden angewiesen sind. Die Kampagne wurde vom Staat mit mit 284.590,33 Euro finanziert. https://www.nachdenkseiten.de/?p=103849 (Bestrafung, Drohung)
• pauschale Einreiseverbote und Betätigungsverbote gegen Ärzte, Politiker und Authoren, weil vermutet wurde, das sie über israelische Kriegsverbrechen aufklären wollen (Betstrafung). https://taz.de/Palaestina-Kongress-in-Berlin/!6004299/
• usw.

Millionen von Menschen haben in den letzten Monaten und Jahren in allen Städten Deutschlands gegen Rechts und für Dr. Robert Habeck demonstriert. Sie haben klar gezeigt, was die Menschen Deutschlands wollen.

Nun bekommen wir eine Regierung die vom rechten Merz angeführt wird, der mit der ultrarechten AfD zusammengearbeitet hat. Dieser freche Verstoß gegen das Brandmauergesetz ist offenbar schon wieder vergessen. Zwar konnten die Grünen unter Dr. Robert Habeck noch verhindern, dass Merz wie geplant das Klima zerstört, aber das ist ein schwacher Trost.

Was für eine Demokratie ist es wenn die Menschen sich klar für den Demokraten Dr. Robert Habeck aussprechen und dann einen völlig anderen Kanzler bekommen?

Die EU kommt immer mehr ins Wanken, viele Kräfte wollen die EU destabilisieren und besonders die AfD hat es sich zum Ziel gesetzt.

Für was ist die EU wichtig?

Friedenssicherung: Die EU wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, um Frieden und Stabilität in Europa zu fördern. Durch wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit sollen Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten verhindert werden.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit: Die EU ermöglicht den freien Handel zwischen den Mitgliedstaaten, was den wirtschaftlichen Austausch und das Wachstum fördert. Der Binnenmarkt ermöglicht es Unternehmen, ohne Zollschranken und Handelshemmnisse zu operieren.

Rechts- und Wertegemeinschaft: Die EU fördert gemeinsame Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Diese Prinzipien sind in den Verträgen der EU verankert und werden von den Mitgliedstaaten erwartet.

Soziale und wirtschaftliche Entwicklung: Die EU unterstützt benachteiligte Regionen und fördert soziale Kohäsion durch verschiedene Förderprogramme und Investitionen. Dies trägt zur Verringerung von Ungleichheiten innerhalb der Union bei.

Umweltschutz: Die EU setzt sich für den Schutz der Umwelt und den Klimaschutz ein. Durch gemeinsame Richtlinien und Maßnahmen sollen ökologische Standards erhöht und der Klimawandel bekämpft werden.

Sicherheit und Verteidigung: Die EU arbeitet an gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitiken, um die Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten zu gewährleisten und auf globale Herausforderungen zu reagieren.

Forschung und Innovation: Die EU fördert Forschung und Innovation durch Programme wie Horizon Europe, die den Austausch von Wissen und Technologien zwischen den Mitgliedstaaten unterstützen.

Bürgerrechte: Die EU schützt die Rechte ihrer Bürger, einschließlich der Freizügigkeit, des Rechts auf Bildung und des Zugangs zu Gesundheitsdiensten.

Wärt ihr bereit, in kritischen Zeiten einen monatlichen Beitrag, ähnlich wie die GEZ-Gebühren, zu zahlen? Die Beitragszahlung könnte man gerecht gestalten. 10-20 € pro Monat wären pro Jahr eine große Summe. Das Geld könnte man für Kampagnen zur Stabilisierung und Stärkung der Demokratie aufwenden. Man könnte mit dem Geld auch nötige Invesitionen für eine stärkere Zusammenarbeit leisten.

Wärt ihr bereit, für diese wichtigen Werte zu bezahlen?

Die AFD sagt das geht wenn ein Drittel der Mitglieder des neuen Bundestages das wollen und die AFD behauptet dass sie es gemeinsam mit den Linken machen können sofort den neuen Bundestag einzuberufen und dann kann der alte nichts mehr machen aber ist das wirklich so

Weil sagen manche AfDler , die ja auch sehr viel zu melden haben

Könnten Menschen mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis (z. B. mit türkischer Staatsbürgerschaft) unter einer AfD-Regierung abgeschoben werden? Gibt es in der aktuellen Politik bereits Gesetze oder Entwicklungen, die eine Abschiebung in solchen Fällen ermöglichen oder wahrscheinlicher machen?

Offenbar hat Merz ein Deal mit Grüne und SPD gemacht. Ihr beantwortet die Fragen nur overflächlich und wir gehen der Sache nicht mehr auf den Grund. Und SPD geht mit CDU zusammen und CDU gibt für Grüne Sondervermögen. Ganz miese Partei die CDU. Noch mieser als SPD und Grüne zusammen.

Harbeck sagte einst, VW wird kein bezahlbare E-Auto herausbringen, es wird eine VW Krise kommen und so ist es geschehen und AFD, FDP und CDU/CSU sagen die Grünen hätten Schuld, weil sie für ein Verbrenner Verbot sind!?

Die AfD ist eine Partei der Reichen.
Im Bild können wir sehen, welche Einkommensschicht von der AfD profitieren würde. Weswegen wählen so viele Handwerker ihr eigenes Grab? Es gibt ebenso Studien, dass >50% der AfD Wähler für eine höhere Besteuerung der Reichen wären. Auch während den Bauernprotesten dachten viele Menschen fälschlicherweise, dass die AfD für Subventionierungen wären.

Es kann doch nicht sein, dass diese „die Migranten und Arbeitslosen nehmen uns das Geld weg“ Denkweise so sehr im Kopf der Bürger angekommen ist?

Seid ihr Mitglied/Wähler der bürgernahen Grünen und befürwortet deren funktionierende Lösungsansätze für die Sorgen und Bedürfnisse des deutschen Volkes?

• Für höhere Lebensstandards
• Sicherheit
• Wirtschaftswachstum
• Extremismus bekämpfen (Islamisierung, Klima Kleber, Bildung von gefährlichen Subkulturen, Rechtsextremismus, Incels, Linksextremismus)
• Höhere Mindestlöhne
• Weniger Steuern für Geringverdiener
• Inflationsausgleich für Rentner
• Polizei aufrüsten und modernisieren
• Schulsystem reformieren
• Lehrer und Pfleger anständig vergüten
• In Forschung und Entwicklung Zukunft sicherer Technologien investieren
• Den von der CDU verursachten Infrastruktur Rückstau aufarbeiten.
• Klimaziele einhalten

Die AfD holt ein gutes Wahlergebnis nach dem anderen. Nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Nicht nur in Deutschland ist rechte Politik derzeit erfolgreich, sondern auch in anderen Ländern (z.B. Trump und seine MAGA-Bewegung in den USA).

Ich selbst habe mit rechten (bzw. sogar rechtsextremen) Einstellungen überhaupt nichts am Hut, würde mich selbst als ziemlich weit links bezeichnen. Und man ist ja im Alltag oft von einer Blase aus ähnlich denkenden Menschen umgeben, daher kenne ich gar niemanden persönlich, der zugibt, die AfD zu wählen, und der mir erklären könnte, warum.

Deshalb wüsste ich von den AfD-Sympathisanten unter euch gerne: Warum findet ihr die gut? Ihr glaubt doch nicht im Ernst an die Märchen von den uns völlig überflutenden Migrationswellen, von den vermeintlich kriminellen Ausländern, an das diskriminierende und längst überholte Frauenbild der rechten Bewegung, an die rückwärtsgewandte und nicht nachhaltige Wirtschaftspolitik, die den Reichen nutzt und der Mitte schadet, und so weiter...? Wenn ihr gegen die da oben seid und wollt, dass sich mal richtig was ändert, warum wählt ihr dann nicht links?

Und an diejenigen unter euch, die keine rechte Partei unterstützen würden: Was glaubt ihr, warum so viele Menschen anderer Meinung sind? Die sind ja sicher nicht alle doof! Warum glaubt ihr, dass ihr richtig liegt? Und wie könnt ihr andere vielleicht davon überzeugen, auf eure Seite zu wechseln?

CDU, CSU und SPD haben zusammen nichteinmal 45% der Zweitstimmen und bilden jetzt eine Koalition mit einer Mehrheit im Parlament. Sollte das Wahlrecht geändert werden damit soetwas nicht möglich ist?

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus255702112/Bundesverfassungsgericht-Das-100-000-Euro-Extragehalt-der-Verfassungsrichter.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_twitter

Ich hätte gehofft die CDU/CSU geht mit der AFD zusammen.

• Sie gewann mit über 30% in Thüringen
• Sie wurde zweitstärkste Kraft bei der Bundestagswahl
• Es gibt bereits Gemeinden mit einem AfD Bürgermeister
• Blaue werden in Talk-Shows eingeladen
• CDU stimmte mit der AfD im Bundestag

Was meint ihr dazu? Könnt ihr es begründen?

LG

Andere Meinungen werden von links kaum toleriert. Außerdem gibt es manchmal auch viel Gewalt von Linksextrem gegen gezielte Menschengruppen, bspw. gegen die Polizei. Auch manche Demos für Palästina sind antisemitisch geprägt. Ist somit dieser eher auf der linken Seite?

Der Palast der Republik wurde angeblich wegen Asbestverseuchung abgerissen. Asbest gibt es in Eternitplatten. Ich verstehe nicht, was dort asbestverseucht gewesen sein soll. Es gibt noch tausende Häuser in Europa mit Eternitfassaden. Diese gelten nicht als asbestverseucht, aber der Palast der Republik schon?

Solange niemand diese Eternitplatten anfasst oder gar mit der Zunge leckt, besteht doch keine Gefahr – denke ich. Es war ja alles trocken.

Wenn die BRD mit "verseucht" meinte, dass man schon beim ersten Betreten krank wird, hätte man das Gebäude doch mit Schutzanzügen betreten können. Der Palast der Republik war ein historisches Bauwerk und hätte erhalten werden müssen.

Und wenn das Gebäude wirklich so verseucht war – wieso sind dann die Bau- oder Abrissarbeiter nicht an den Folgen von Asbest gestorben?

Erinnert sich jmd da noch dran?

Wo ist das Geld geblieben? Warum steckt man jetzt schon wieder Unsummen in die Bezahlung der Bundeswehr?

Beide Parteien enthalten das Wort „Christlich“, doch wir leben in einem säkularen Staat.

In Österreich heißen die Schwarzen ÖVP.

Sollten CDU/CSU ihren Parteinamen ändern? (z.b. DVP - Deutsche Volks Partei)

Warum sorgt die Linke nicht AfD dafür dass der neue Bundestag einberufen wird? Warum hat man die Linke gewählt, wenn die sich sowieso brav den anderen Parteien unterwerfen?

Die Wehrpflicht wird ja unter der neuen Regierung sehr wahrscheinlich wieder kommen, gewollt ist sogar noch dieses Jahr, wenn auch unrealistisch. Hat man da wie ursprünglich auch die Option soziale Arbeit zu machen statt zur Bundeswehr zu gehen?

Sagen wir es gibt nicht wie in einer Gewaltenteilung üblich 3 Gewalten, sondern 2 (Exekutive und Judikative). Also die Menschen wählen einen Präsidenten, der die Exekutive und Legislative gehört (Parlamente gibt es nicht). Er muss, aber der Verfassung und Judikative folge leisten, er darf also keine Gesetze machen die gegen die Verfassung sind. Die Judikative wählt die Richter selber, ohne Zustimmung des Präsidenten. Verfassungsänderungen brauchen eine Volksabstimmung.

Wäre dieses System demokratisch? Der Staat wäre ja weiterhin dem Vertrauen des Volkes Abhängig.

Schweiz ist ja in vielen Dingen eher progressiver. Also die Demorkatie kam schon als in Deutschland und Österreich noch der Kaiser herum lief wählen die Schweizer schon.

Warum war als Schweiz da eher das Schlusslicht.

Wo Unschuldige Menschen bei einem friedlichen Abend ums Leben kommen. Sollte man vor allem für solche abscheulichen Verbrechen die Todesstrafe wieder einführen?

Also von ihrer Art unabhängig von ihrer Politik/Partei etc…

Bitte um ehrliche Antworten

Danke im Voraus

m/13 (sehr Politik interessiert)

Symbolbild:

Und ja, eigentlich heißt die Partei seit einiger Zeit DIE HEIMAT.

Symbolbild

Bitte seid ehrlich und sagt nicht einfach nur die Partei die ihr Partei die ihr wählt

🟢Ich bin dafür Straftaten und Bürgergeldbezieher die nicht aus Deutschland sind abzuschieben

🟢Ich bin stark gegen LGBTQ

🟢Ich bin für mehr Kirchen und eine starke Verbreitung des Christentum

🟢Die Ukrine Sollte mehr unterstützt werden

🟢Ich bin Gegen russland

🟢Ich bin gegen unsinnige ökowahnsinn8ge klimamaßnahmen

🟢Rentner sollten mehr Geld bekommen

🟢Bürgergeld streichen

🟢Demokratie schützen

(in Deutschland)

Also denkt ihr es wird irgendwann eine 4 Tage Woche eingeführt? Die Arbeitszeit wird sinken? Ausbildungen und Handwerk werden besser ?

In Österreich ist der Buddhismus seit 1983 eine staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft. Wieso ist es in Deutschland anders? Schließlich gibt es derzeit schätzungsweise 300.000 aktive Buddhisten in Deutschland. Wird das in Zukunft noch geändert werden?

LG

Wenn nein, wie sieht es mit der SPD und GRÜNEN aus?

Hallo,

Ich spiele gerne ETS2 und war am überlegen, wie ich meinen LKW neu Designe. Da Schwarz, Weis und Rot meine Lieblingsfarbe ist und ich irgendwie diese. Farbverlauf so schön finde, wollte ich fragen, was ihr dazu meint. Da dieser Farbverlauf ja die alte Deutschland Flagge von früher war und als Rechtsextrem angesehen wird, wollte ich fragen, ob ihr als Mensch wenn ihr das sehen würdet, mit Politik in Verbindung bringen würdet?

Will ebenfalls auch nicht auf Servern deswegen gebannt werden so versteht ihr...

Info: Bin NICHT Rechtsextrem.

Aktuelles Beispiel: Die Bürger haben gewählt und der alte Bundestag entscheidet noch über Grundgesetzänderungen usw

Verstehe die Welt nicht mehr! Vor drei Monaten wurde noch geschrieben, dass Herr Scholz der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten ist.

Nun muss ich lesen, dass Herr Merz obwohl er noch gar kein gewählter Bundeskanzler ist, jetzt schon der unbeliebteste Kanzler ist bzw. wird.

Bekommen wir nur noch unbeliebte Kanzler?

Am 12. März wurde nun die Antwort der Ampel Regierung an die CDU veröffentlicht. Die CDU stellte eine kleine Anfrage mit 551 Fragen über NGOs.

Die Antwort der Ampel Regierung aber auch die Berichterstattung der "Leitmedien" ist eine Schande für die Demokratie!

Einmal antwortet die Ampel Regierung pampig auf die Anfrage wie man es überhaupt wagen könne die Finanzierung von NGOs in Frage zu stellen, desweiteren hatten sie die Dreistigkeit den Großteil der Fragen einfach unbeantwortet zu lassen. Die Finanzierungssumme der meisten NGOs wurde einfach mit "keine Angabe" offen gelassen. Angeblich mit der Begründung weil dieses Informationen öffentlich zur Verfügung stehen.

Diese Antwort, aber im besonderen eben auch das überhaupt NGOs finanziert werden deren Hauptaufgabe es ist gegen die Opposition (AfD) zu hetzen, beweist wieder einmal die massive Demokratiefeindlichkeit der Altparteien.

Und dann (natürlich) auch noch die absolut unwürdige demokratiefeindliche Reaktion der "Leitmedien". Einmal ging das in den Medien komplett unter. Am Donnerstag dieser Woche hat man kaum von diesem Thema etwas gehört. Und wenn darüber berichtet wurde, hat man dieses widerliche Verhalten der Ampel auch noch verteidigt. Den Vogel schießt dabei die Sueddeutsche ab.
https://www.sueddeutsche.de/politik/ngo-kleine-anfrage-union-antwort-bundesregierung-li.3218216

Nicht ein Funken von Kritik zu den "Keine Angaben" ist dort zu lesen.

Immer wieder ist von Medien und der Ampel Regierung zu hören gewesen das hier ja zivilgesellschaftliches Engagement gefördert wird. Das hat nichts mit zivilgesellschaft zu tun, es ist staatlich geförderte Hetze gegen die Opposition!

Die nächste Koalition aus Schwarz und Rot plant eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 7%.

Dies könnte auch auf fragwürdige Verbindungen zur Gastro-Lobby hinweisen. Die dauerhafte Senkung wäre ein Milliardenbonus. Das berichtet die "foodwatch" in einem Artikel. Diese Verbindungen sieht foodwatch:

• McDonald's trat als Sponsor des CDU-Parteitags auf und unterstützte den Bau einer neuen CDU-Geschäftsstelle.
• Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA warb offen für Friedrich Merz als Kanzler.
• Merz und Markus Söder inszenierten sich im Wahlkampf in McDonald's-Filialen.
• Im Januar erhielt die CDU eine Parteispende über 500.000 Euro vom Gastro-Unternehmer Max Schlereth.

Aber unabhängig davon: eine komplette Streichung der Mwst auf Grundnahrungsmittel oder für Obst und Gemüse wäre in meinen Augen sinnvoller. So entlasten wir Gastro und vor allem Menschen mit geringem Einkommen, die sich eher keinen Gastro-Besuch leisten können. Zugleich fördert es gesunde Ernährung. Das fordert auch die Partei Die Linke.

Nachteil: ob die Discounter den Steuervorteil eins zu eins an die Kunden weitergeben, ist nicht gewiss. An einem idealen freien Markt mit idealer Preiskonkurrenz zu glauben ist etwas schwer.

Was haltet ihr davon? Lieber Gastro, Grundnahrungsmittel oder gar kein Streichung?

oder

Für den Fall, dass mich hier jemand absichtlich missverstehen will, erwähne ich erst einmal vorweg, dass ich mich als Gegner von Trump, AfD und Linke sehe.

Ich sehe gerade, wie Trump die Medien scharf angreift. Aber ich sehe auch hier auf GF denselben Missstand. Denn es ist völlig ohne Belang, wer was sagt, weil jede politische Neigung folgendermaßen ausgelegt werden kann, wie sie Trump begründet (siehe Tagesschau: Trump greift Medien scharf an).

Medien wie CNN oder MSNBC, die zu „97,6 Prozent" negativ über ihn berichteten, seien der politische Arm der Demokratischen Partei und was die tun, sei höchst illegal. Solche Medien unterscheiden sich wirklich nicht von hochbezahlten politischen Akteuren.

Nun könnte man aber sagen, dass alle anderen Medien, die positiv über ihn berichten, sich auch nicht von hochbezahlten politischen Akteuren der Republikanischen Partei unterscheiden.

Diese Erkenntnis, umgesetzt auf die hohe Beteiligung der demokratiefeindlichen Beiträge hier auf gutefrage.de (GF), die pro AfD oder Linke Misstöne verlauten lassen: Könnte da die freundlich gemeinten Beträge nicht genauso gewertet werden?

Will man diesem Missstand demokratisch gerecht werden, befinden wir uns da nicht in einer Pattsituation?

Und wäre es inkorrekt, ihn als einen linken Denker zu bezeichnen, weil sich das Links-Rechts-Schema erst im Zuge der Französischen Revolution herausbildete?

Welche Parteien sind dagegen?

Und was ist mit der Meinungsfreiheit passiert leben wir in einer Diktatur oder so

Das Sozialdemokratische der SPD könnte doch helfen, die sehr marktliberale AfD zu "kontrollieren" hierbei, auch auf Sozialstaat zu achten.

Und die AfD könnte ihre Migrationspläne, die ja sehr ähnlich oder gleich zur CDU sind, mit der SPD diskutieren. In der Summe hätte man dann eine schärfere Migrationspolitik, aber auch mehr Sozialstaat wie SPD. Als würde quasi ein BSW regieren.

Das BSW hat den Einzug in den Bundestag denkbar knapp verpasst – einige sehen den Grund dafür in Thüringen. Dort wehrt man sich gegen die Schlammschlacht. Und die Bundespartei zieht jetzt vors Bundesverfassungsgericht.

Nur 0,028 Prozentpunkte oder gut 13 000 Stimmen trennen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vom Einzug in den Bundestag. Nachdem die Namensgeberin denkbar knapp am selbst gesetzten Ziel gescheitert ist, zieht die Partei jetzt vor das Bundesverfassungsgericht. Sie will dort eine neue Auszählung der Wählerstimmen erreichen, bestätigte eine Parteisprecherin einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

„Der Respekt vor den Wählern gebietet es, mögliche Fehler genau zu prüfen und zu korrigieren“, sagte die BSW-Chefin.

Auf der Suche nach weiteren Schuldigen ist der Parteispitze außerdem Thüringen ein Dorn im Auge, weil sich das selbstbewusste Führungsduo aus Katja Wolf und Steffen Schütz nicht so geschmeidig steuern lässt, wie es die Berliner gern hätten. Im Gegenteil: Das Thüringer BSW hatte nach wochenlangem öffentlich ausgetragenem Kleinkrieg mit der Parteispitze im Dezember eine Koalition mit CDU und SPD gebildet.

Auf dem kommenden Parteitag im April, so berichtet es die Thüringer Allgemeine am Dienstag, könnte Wolf und Schütz die Abwahl aus dem Landesvorstand drohen. Einige Mitglieder planten zudem einen Beschluss, wonach sich die BSW-Minister aus der Landesregierung zurückziehen sollten. Ob es dazu kommt, ist so ungewiss wie das Auftauchen von mehreren Tausend nicht gezählten Wählerstimmen für das BSW.

https://www.sueddeutsche.de/politik/bsw-bundestagswahl-thueringen-wagenknecht-wolf-streit-li.3217094

Den gesamten Artikel habe Ich verlinkt. Meine Frage ist, warum sich die BSW Spitze speziell Sahra Wagenknecht sich mit Katja Wolf so verkracht hat? In Thüringen ist das BSW ja einigermaßen erfolgreich - wieso macht Wagenknecht das auch noch kaputt? Auf mich macht es den Eindruck als würde Sie es kaputt machen. Wie denkt Ihr darüber?

Die Sitzeverteilung ist ja relevant. Die Linke links, die AfD Rechts im Parlament.

Wo wird das BSW sitzen? Zwischen bzw. neben wem? ZWISCHEN der AfD und CDU?

Sie ist ja Gott sei Dank keine Regierungspartei und wird es nie sein, aber mit fast 9% in der Opposition. Wie viel kann sie damit erreichen, was kann eine Partei auch allgemein in der Opposition erreichen?