Demokratie – die neusten Beiträge

Mittlerweile habe ich mehr "rechte" Tendenzen und habe Angst meine Freunde zu verlieren?

Ich studiere in NRW. Die meisten Unis und Studierende sind hier sehr links eingestellt. Auch meine Freunde die ich kennengelernt habe sind politisch links.

Ich selbst war es zu Beginn auch "eher". Mittlerweile aber ist mir alles zu links.

Bzw. positioniere ich mich zwar in der Mitte, wenn auch ein paar Schritte näher an rechts dran und finde auch die rechte Community irgendwie "angenehmer".

Zumindest kommt es immer auf die Argumentation an. Ich bin bspw pro lgbtq und setze mich für den Klimawandel ein. Gleichzeitig bin ich sehr stark gegen Einwanderung und für Remigration. Ich möchte mehr Grenzkontrollen und dass Deutsche in Deutschland stärker zusammenhalten. Und Abtreibung finde ich nicht gut.

Und sollte ich mich jetzt für ein Extrem entscheiden (was ich natürlich relaistrist nicht umsetzen würde, weil Extreme immer kacka sind), wäre es aber trotzdem eher Rechtsextremismus den ich eher befürworten würde als Linksextremismus.

Ich bin etwas zu glücklich darüber ethnisch deutsch zu sein. Halte mich aber zurück wenn Nationalstolz o. S. zur Debatte kommt.

Eben weil meine Freunde eher links eingestellt sind.

Aber inwiefern ist sowas überhaupt riskant um seine Freunde zu verlieren? Ich bin ja nicht komplett rechts, hätte aber bei manchen Themen stark rechte Tendenzen und würde auffliegen.

Geschichte, Demokratie, DIE LINKE, Gesellschaft, Linksextremismus, Partei, Rechtsextremismus, AfD

Meinung des Tages: Historische Entscheidung im Bundestag - welchen Ausgang erhofft Ihr Euch bei der heutigen Abstimmung?

Am heutigen Vormittag wird im Bundestag über das geplante Sondervermögen abgestimmt. Für die Grundgesetzänderung müssen 2/3 aller Abgeordneten abstimmen. Indes bekräftigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Verfahrens..

Eine historische Entscheidung

Angesichts der veränderten weltpolitischen (Sicherheits-)Lage sowie der schwächelnden Wirtschaft und Infrastruktur in Deutschland möchte die mögliche neue Regierung aus Union und SPD heute ihr schuldenfinanziertes Milliarden-Finanzpaket durch den Bundestag bringen.

Die Änderungen umfassen u.a. Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste, aber auch Infrastruktur sowie Klimaschutz.

Für die Änderung des Grundgesetzes wird eine 2/3 Mehrheit im Bundestag benötigt. Nach zähen Verhandlungen mit den Grünen, signalisierten diese jüngst ihre Bereitschaft, dem Sondervermögen zuzustimmen.

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge ab

Dass eine Entscheidung dieser Tragweite vom inzwischen abgewählten Bundestag gefällt und dabei eine immense Neuverschuldung Deutschlands in Kauf genommen wird, widerstrebt zahlreichen Abgeordneten. In den letzten Tagen reichten mehrere Politiker von AfD, BSW, der Partei Die Linke sowie von FDP Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Die Kläger waren der Ansicht, dass der alte Bundestag grundgesetzändernde Entscheidungen nicht mehr treffen darf. Laut Verfassungsgericht allerdings ist der alte Bundestag solange voll beschluss- und handlungsfähig, bis der neu gewählte Bundestag zum ersten Mal zusammentritt.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welchen Ausgang erhofft Ihr Euch von der heutigen Abstimmung im Bundestag?
  • Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?
  • Welche Bereiche sollten Eurer Meinung nach dringend(er) mithilfe von zusätzlichen Schulden gefördert werden?
  • Sollte ein abgewählter Bundestag derart gewichtige Entscheidungen noch treffen dürfen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

 

Bild zum Beitrag
Ich hoffe, es wird gegen das Sondervermögen gestimmt, weil... 53%
Ich hoffe, es wird für das Sondervermögen gestimmt, da... 42%
Andere Meinung und zwar... 5%
Sicherheit, Schulden, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Verteidigung, Recht, Gericht, Bundesrat, Bundestag, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, Grundgesetz, Infrastruktur, Militär, Nachrichtendienst, Partei, SPD, Verfassung, Wahlen, Bundesverfassungsgericht, Schuldenbremse, AfD, BSW, CDU/CSU, scheitern, Bundestagswahl 2025, Meinung des Tages

Waren die Konsequenzen für das "Sylt: Ausländer raus"-Video zu hart?

Ich würde mal meine Meinung anknüpfen und vielleicht hat der ein oder andere Lust zu diskutieren :)

Also meine Meinung dazu wäre, dass es natürlich Schiet ist, dass es zu so einer Feier kommt. Dass es dann auch hochgeladen wird und es dafür Kritik regnet ist auch verständlich. Jedoch fand ich das Ausmaß sehr fragwürdig. Also es ging ja so weit, dass die Leute aus dem Video bis auf den Namen und Identität bestimmt, Arbeitsstellen ausfindig gemacht und ein Haufen Zeit in unsere Cancel-Culture gesteckt wurde.

Gleichzeitig, wenn man jetzt mal die Debatte "Einwanderung" als Gegenpol nimmt, werden Attentate von Ausländern in keinster Weise auf diese Weise (vor allem vom der Jugend) kritisiert. Klar sind viele geschockt und es macht seine Runden in den Medien. Aber manche Aspekte der Einwanderung zu kritisieren wird dann wieder als "rechts" abgestempelt.

Also ich finde es einfach erschreckend, wie viel Zeit in Kritik gegen "rechts" gesteckt wird, als dass man sich mal manche Faktoren von der rechten Seite aus anguckt und hinterfragt. Ich habe manchmal das Gefühl, dass es heutzutage nicht wirklich angesehen ist manche Dinge von der rechten Seite zu befürworten und von der linken Seite gar (in einem enormen Ausmaß) zu kritisieren aber anders herum ist es eher gesehen.

Also abschließend finde ich einfach nur die Verteilung an Kritik komisch. Dass manche Dinge komischerweise mehr kritisiert werden als andere obwohl bspw ein Messerabstich weitaus schlimmer ist als ein paar jugendliche die "Ausländer raus" singen.

Nein 53%
Ja 43%
Anderes 3%
Religion, Islam, Geschichte, Krieg, Demokratie, Flüchtlinge, Gesellschaft, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, AfD

Ist vorauseilender Gehorsam gut für die Demokratie?

oder Selbstzensur (die sog. "Schere im Kopf")

wenn diese durch ein Belohnungs-/Bestrafungssystem gefördert wird, das mit öffentlichen Geldern finanziert wird?

Beispiele:

  • - Der ÖR zahlte kürzlich ca. 100.000 Euro für einen Karnevalswagen, der Wedel (AfD) mit einem Hakenkreuz zeigte (Belohnung). Als zweiter Wagen schaffte es einer mit einem Putinhörigen Trump in die Leitmedien (Belohnung). Die fürs Familienfernsehen ausgewählten Wagen bringen eine einfache Botschaft, die für einfache Menschen eingängig ist und die 100% offiziellen Leitmeinung entsprechen. Ok, für den ÖR sind 100.000 Euro eher Kleingeld, aber für die Karnevalsbetreiber und "Künstler" ist es sehr viel Geld und es wird sie anspornen, ihre "Kunst" an der offiziell rechtlichen Leitmeinung zu auszurichten. (Vorauseilender Gehorsam)
  • weitere Beispiele unten

Fördert diese Belohnung-, Bestrafungssystem die Demokratie in Deutschland. Weil damit dem Bürger geholfen wird die richtigen Entscheidungen zu treffen und das richtige zu sagen?

Die Deutschen Demokratische Republik hat das ja auch erfolgreich vorgemacht;)

Weitere Beispiele:

  • Auf Preisverleihungen werden auch regelmäßig die "richtigen" Künstler ausgezeichnet und mit Geld und Sichtbarkeit belohnt (Belohnung). Die "falschen" werden in den Leitmedien ignoriert, was in dieser Branche die Existenz bedrohen kann (Bestrafung)
  • die vielen freiberuflichen sog. "Journalisten" beim ÖR. Sie werden durch Aufträge belohnt oder durch ausbleibende Aufträge betraft. Da wird wohl kaum jemand ernsthaft über die mehrfach nachgewiesenen israelischen Kriegsverbrechen, Kinderhinrichtungen, systematische Folter von Zivilisten schreiben, wenn da immer ein "Antisemitismus" Vorwurf die Existenz bedrohen könnte. Das gleiche gilt auch Für Lehrer und andere öffentliche Personen. (Belohnung, Bestrafung, Drohung)
  • Roert Habeck, der seine Mitarbeiter überwachen lies, vermutlich um die Demokratie zu schützen (Betstrafung, Drohung)
  • die EU, die schwammige Gesetze zu "Schutz der Demokratie" herausbringt. (Willkür, Bestrafung). Unter anderem Nancy Faser soll das Gesetz umsetzen, von ihr ist auch der Spruch "wer den Staat verhöhnt muss es mit einem starken Staat zu tun bekommen" (Bestrafung). Intreressanterweise werden derartige Gesetze aber von der EU scharf kritisiert, wenn sie in nichtwestlichen Ländern eingeführt werden (Ausändische Agenten).
  • Für sog. Nichregierungsorganisationen winken satte staatliche Unterstützungen (Belohnung)
  • Die Wahl in Rumänien wurde aufgrund angeblicher "russischer Beeinflussung" annuliert und der Gewählte wurde verhaftet (Bestrafung)
  • Mit öffentlichen Geldern finanzierte Kampagnen gegen kritische Webseiten, wie zum Beispiel die nachdenkseiten.de, die auf Spenden angewiesen sind. Die Kampagne wurde vom Staat mit mit 284.590,33 Euro finanziert. https://www.nachdenkseiten.de/?p=103849 (Bestrafung, Drohung)
  • pauschale Einreiseverbote und Betätigungsverbote gegen Ärzte, Politiker und Authoren, weil vermutet wurde, das sie über israelische Kriegsverbrechen aufklären wollen (Betstrafung). https://taz.de/Palaestina-Kongress-in-Berlin/!6004299/
  • usw.
Steuern, Karneval, Deutschland, Politik, Belohnung, CDU, Demokratie, Die Grünen, Propaganda, Trump, Bestrafungsmethoden

Würdet ihr für die EU bezahlen?

Die EU kommt immer mehr ins Wanken, viele Kräfte wollen die EU destabilisieren und besonders die AfD hat es sich zum Ziel gesetzt.

Für was ist die EU wichtig?

Friedenssicherung: Die EU wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, um Frieden und Stabilität in Europa zu fördern. Durch wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit sollen Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten verhindert werden.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit: Die EU ermöglicht den freien Handel zwischen den Mitgliedstaaten, was den wirtschaftlichen Austausch und das Wachstum fördert. Der Binnenmarkt ermöglicht es Unternehmen, ohne Zollschranken und Handelshemmnisse zu operieren.

Rechts- und Wertegemeinschaft: Die EU fördert gemeinsame Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Diese Prinzipien sind in den Verträgen der EU verankert und werden von den Mitgliedstaaten erwartet.

Soziale und wirtschaftliche Entwicklung: Die EU unterstützt benachteiligte Regionen und fördert soziale Kohäsion durch verschiedene Förderprogramme und Investitionen. Dies trägt zur Verringerung von Ungleichheiten innerhalb der Union bei.

Umweltschutz: Die EU setzt sich für den Schutz der Umwelt und den Klimaschutz ein. Durch gemeinsame Richtlinien und Maßnahmen sollen ökologische Standards erhöht und der Klimawandel bekämpft werden.

Sicherheit und Verteidigung: Die EU arbeitet an gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitiken, um die Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten zu gewährleisten und auf globale Herausforderungen zu reagieren.

Forschung und Innovation: Die EU fördert Forschung und Innovation durch Programme wie Horizon Europe, die den Austausch von Wissen und Technologien zwischen den Mitgliedstaaten unterstützen.

Bürgerrechte: Die EU schützt die Rechte ihrer Bürger, einschließlich der Freizügigkeit, des Rechts auf Bildung und des Zugangs zu Gesundheitsdiensten.

Wärt ihr bereit, in kritischen Zeiten einen monatlichen Beitrag, ähnlich wie die GEZ-Gebühren, zu zahlen? Die Beitragszahlung könnte man gerecht gestalten. 10-20 € pro Monat wären pro Jahr eine große Summe. Das Geld könnte man für Kampagnen zur Stabilisierung und Stärkung der Demokratie aufwenden. Man könnte mit dem Geld auch nötige Invesitionen für eine stärkere Zusammenarbeit leisten.

Wärt ihr bereit, für diese wichtigen Werte zu bezahlen?

Ja, ich würde zur Stärkung unserer Werte einen Beitrag leisten. 57%
Nein, ich würde nicht bezahlen wollen / die Werte sind mir egal. 30%
Anderes. 14%
Ich würde einen Beitrag leisten, aber ich kann nicht. 0%
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