AfD soll verboten werden, aber wo ist das Parteiprogramm der AfD verfassungswidrig?
AfD
Bundestag soll offenbar über AfD-Verbotsverfahren abstimmen
Abgeordnete mehrerer Parteien wollen laut eines Medienberichts im Bundestag ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. In den Fraktionen ist das umstritten.
Aber wo ist denn das Parteiprogramm der AfD verfassungswidrig, steht es im Gegensatz zum deutschen Grundgesetz?
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online_.pdf
Oder womit soll ein Verbot der AfD gerechtfertigt werden?
2 Antworten
Die Altparteien, ihre Günstlinge/Lobby und sonstigen Nutznießer haben Angst keinen oder nur noch stark begrenzten Zugang zu den staatlichen Futtertrögen mehr zu haben.
Ein Parteiverbot wird im Prinzip jeder Partei drohen, selbst wenn sie Pro-NATO und Pro-EU und Pro-Ukraine sind, aber was Migration angeht den gleichen Weg wie Dänemark, Ungarn oder die Niederlande gehen wollen. Ich glaube Polen hat auch mittlerweile die Nase voll. Gab des letzt eine Ansprache eines polnischen Ministers im EU Rat.
Wenn es wirklich um den Schutz der Demokratie ginge, müsste man auch DAVA (Erdogan-Partei vor der schon Özdemir warnte) verbieten.
Es ist eine Islam-Partei und Islam = Scharia/Kalifat und wir wissen auch das Erdogan ziemlich radikal islamisch unterwegs ist und seinen Leuten vor einiger Zeit sogar gesagt hat, sie sollen in Deutschland bedeutende einflussreiche Positionen unterwandern.
Seltsam, daß außer einer halbherzigen "Show"-Warnung in Richtung Erdogans nichts weiter passiert ist.
Deutschland wird immer mehr zur Alt-Parteien Diktatur.
Das BSW nur eine typisch Linke Mogelpackung ist, war doch klar. Sie sollte der Opposition Stimmen nehmen und dann als Koaltionspartner mit den Altparteien herhalten.
Es scheint die Alt-Parteien auch nicht zu stören, daß auch die BSW ziemlich Pro-Putin und Kreml ist. Gegen die unkontrollierte Zuwanderung sind sie auch nicht. Teile ihrer Truppe haben sich bisher immer gegen Abschiebungen, auch bei Kriminellen ausgeprochen.
Ich denke, Deutschland wird nicht zur Besinnung kommen so wie Schweden, Dänemark, Polen, Ungarn und Niederlande. Deutschland wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das gleiche Schicksal des Irans oder Libanons erleiden. Nicht heute und nicht morgen. Aber ich denke, daß wir jüngere Generationen dies noch erleben werden müssen.
Ein Verbot könnte beim derzeitigen Anhang der AfD zu Tumulten und gewaltsamen Auseinandersetzungen führen. Ich weiß nicht, ob das die Gesellschaft auch noch braucht.