Warum missachten die Altpareien den Wählerwillen?
In Thüringen ist die AfD die stärkste Kraft. Die Altparteien scheint das absolut nicht zu passen. Sie versuchen mit biegen und brechen das Sagen zu behalten und treten den Willen des Volkes mit Füßen. AfD ist stärkste Kraft und deshalb sollte auch ein AfDler Landtagspräsident sein. Finde ich. Wer sich den Willen des Volkes unterwirft und die Demokratie achtet wird sein Mund halten und wenn er mehrheitlich nicht gewählt wurde auch den Mund halten. Ich denke nicht das die Mehrheit der Thüringer zufrieden mit dem CDU Landtagspräsidenten sind, oder? Aber Hauptsache es passt der CDU
Warum sind die Altparteien so totalitär und dulden keine andere Macht ?
10 Antworten
Was soll das Gejammere?
Es gibt keinen Anspruch auf Regierungsbeteiligung, wenn kein Koalitionspartner zur Verfügung steht.
Außerdem hat Höcke gesagt, er strebe keine Koalition an, sondern die absolute Mehrheit.
Also selbst wenn die AfD 100% hat, regieren die anderen weiter?
Was ist denn Deiner Meinung "der Wählerwille"?
Ich sag's Dir: Etwa 70% der Wähler sind gegen die AfD! DAS ist der Wählerwille!
Die CDU hat im Landtag demokratische Vorgehensweisen genutzt. Das verstehst Du vielleicht nicht, aber es ist legal, wie das Urteil des Landesverfassungsgerichtes gezeigt hat.
Meinst Du nicht, es wäre mal an der Zeit, zu lernen, dass wir in einer parlamentarischen Demokratie leben und wie eine solche funktioniert? Würde auch Deinen AfD-Kaspern helfen.
Wie heißt denn die 70%-Partei, die jetzt ihren eigenen Kasper stellen soll?
Okay, Du hast das Konzept der Koalitionen auch nicht verstanden. Macht nix - bist in guter Gesellschaft.
Hab ich sehr wohl und wenn du meine Kommentare und Vorschläge so eifrig studieren würdest, wie du hier andere für blöd erklärst, dann wüsstest du bereits, dass ich das Abwahlsystem bevorzuge.
Aber man kann es nicht nach Gutdünken mischen: Mal jemanden wählen, dann wieder jemanden rauswählen. Dann schon konsequent das Rauswählen durchziehen, bis nur einer übrigbleibt - wie bei der "Reise nach Jerusalem".
Du hast dich aber im Beleidigungsmodus vor der Beantwortung der Frage gedrückt: Wie soll die Partei heißen, die den Vertreter der 70% stellt?
Ich für meinen Teil hätte ja eine Antwort. Aber du wirst sie mir gleich in den Mund legen, statt zu antworten.
Wollen wir abwarten, wie die Koalition aussieht, die Thüringen regieren wird? Sie braucht keine 70%, 51% reichen. Meine Glaskugel ist in der Spülmaschine.
Ein "Abwahlprinzip" gibt es bei uns nicht. (Gibt es sowas irgendwo?).
Ich will niemanden beleidigen, allerdings begegne ich so viel Unwissenheit und Phantastereien, dass ich eine gewisse Ironie nicht immer unterdrücken kann.
Du hast eine "Antwort"? Die auch noch praktikabel und legal ist?
Erzähl!
Natürlich ist das eine Abwahl, die du propagierst. Wenn können wir am wenigsten leiden? Raus mit der AfD. - Wenn du dem nicht zustimmst, muss du dem Fragesteller zustimmen.
Die Leute im Landtag müssen miteinander klarkommen. Viele kennen sich bereits seit langem und wissen, wie sie intern ticken. Wer den Landtag moderieren kann und für Entscheidungen einen, der sollte als Person gewählt werden. Er soll den Job beherrschen, soziale Fähigkeiten haben und die Regeln kennen - aber auch offen sein für demokratisch angepasste Regeln, also Änderungen. Parteizugehörigkeit spielt da überhaupt keine Rolle, denn die Entscheidungen werden immer noch demokratisch fallen, egal wer da nun vorsteht. Und wenn sich diese Person zum Sprecher aufschwingt, dann sollte sie alle Ansichten unverfälscht wiedergeben. Wenn sie das nicht tut und ideologisch kommentiert, war es die falsche Entscheidung.
Du gestattest, dass ich schmunnzle.In einer parlamentarischen Demokratie steht es jeder Fraktion frei, sich zu entscheiden. Sei es über eine Koalition, sei es über eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit. Wenn da jemand für eine Funktion vorgeschlagen wird, stimmt der Landtag darüber ab.
Was in Thüringen passiert ist, ist genau das. Man hat sich mit der Mehrheit der Abgeordneten entschlossen, die Geschäftsordnung zu ändern um sich nicht mit jedem einzelnen Abgeordneten der AfD befassen zu müssen.
Es gelten die Mehrheiten im Landtag. Ob die AfD das nun hübsch findet oder nicht - das Landesverfassungsgericht hat das bestätigt. Nun müssen wir abwarten, ob ein Abgeordneter einer anderen Partei die erforderliche Mehrheit bekommt.
Der springende Punkt ist: Die AfD ist zwar die stärkste Fraktion, aber das bedeutet eben nicht automatisch, dass sie die Regierung oder irgend eine Funktion stellt. Zumindest, solange die anderen Fraktionen sich irgendwie einigen können.
Ja, ich kann nachvollziehen, dass das der AfD nicht genehm ist. Und schon gar nicht deren glühenden Verehrern, die nach "Gefühl" urteilen. Aber das sind die Regeln einer parlamentarischen Demokratie. Und wenn eine Partei vor der Wahl verspricht, eben nicht mit der AfD zusammen zu arbeiten, dann darf man erwarten, dass sie dieses Versprechen hält.
Nun hoffe ich, dass ich Dich nicht "beleidigt" habe. Aber ich muss zugeben, dass die Argumente Deiner Parteigenossen es mir mitunter schwer machen, ernst und gemessen zu bleiben.
Ich gestatte, dass du schmunzelst, egal warum und ob erklärbar.
Gestatte es mir im Gegenzug auch, und zwar darüber, dass du überhaupt nicht begriffen hast, dass ich dir eben dasselbe erklärt habe, was du nun nachkaust.
Allerdings gehst du im Propanda- und Belehrungsmodus überhaupt nicht darauf ein, was du zuvor erfragt hat. Deshalb darf ich wohl davon ausgehen, dass du dich nur mal ereifern wolltest und überhaupt nicht gelesen hast, was ich dir geschrieben habe.
Da mir davon nun das Schmunzeln vergeht, verschwende ich hier keine weitere Zeit. Ende.
Ich verstehe nicht wie man mit 32% der Wählerstimmen von Volkswillen sprechen kann.
Die anderen 70% wollen nichts mit der AFD zu tun haben.
Neben Demokratie hast du auch noch Mathe Defizit
Die konstituierende Sitzung im Thüringer Landtag endet mit Tumult und einem Anruf beim Verfassungsgerichtshof. In Weimar beraten die Richter nun zu einem CDU-Antrag. ntv-Reporter Thomas Präkelt ist vor Ort und berichtet, dass der Präsident des Gerichtshofes für ordentlich Nervennahrung gesorgt habe.
weil die AfD von Demokratie und rechtsstaatlicher Politik keine Ahnung hat
Aber es ist natürlich komplizierter. Um die Wahl des alternativen CDU-Kandidaten abzusichern, hatten CDU und BSW mit Zustimmung von Linke und SPD einen Antrag eingebracht, um noch vor der Wahl des Landtagspräsidenten das alleinige Vorschlagsrecht der größten Fraktion aus der Geschäftsordnung zu tilgen. Dabei beantworteten sie die durchaus berechtigte Frage, ob ein noch nicht konstituierter Landtag die Geschäftsordnung ändern kann, mit einem klaren Ja.
Die AfD hingegen sagte ebenso unmissverständlich Nein - und entfaltete ihre gesamte destruktive Energie. Ihr erkennbares Ziel: den größtmöglichen Kollateralschaden bei den anderen Parteien zu erzeugen und die eigene Opfererzählung zu stärken.
Dafür besaß die Höcke-Fraktion ein effizientes Hilfsmittel: ihr neues Fraktionsmitglied Jürgen Treutler. Der Abgeordnete aus der AfD-Landratsstadt Sonneberg ist mit 73 Jahren das älteste Mitglied des Landtags und damit automatisch sein Alterspräsident. Ihm obliegt es damit, die Konstituierung des Parlaments zu leiten - und damit auch die Wahl des Landtagspräsidenten.
Parlamentarische AnarchieDie AfD hatte Treutler gut vorbereitet und mit Redetexten ausgestattet. Der Abgeordnete hielt erst einmal eine Propagandarede, in der er von der Verachtung der politischen Eliten gegenüber dem Willen des Volkes sprach. Danach referierte er länglich darüber, dass der größten Fraktion der Posten des Landtagspräsidenten zustehe und vor dessen Wahl die Geschäftsordnung nicht geändert werden solle.
Während er redete und redete, versuchten die Abgeordneten vergeblich, ihn zu stoppen und den Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung zu stellen. Wahlweise ignorierte Treutler das, oder er unterbrach die Sitzung immer wieder. Es kam zu lauten Wortgefechten, teilweise schien so etwas wie parlamentarische Anarchie zu herrschen.
Die AfD wurde doch von den Thüringer gewählt. Was ist jetzt hier undemokratisch wem gegenüber? Den Altparteien ?
das Verhalten und Benehmen der AfD selbst.
Gut dass sie ihr tatsächliches Verhalten bereits jetzt zeigen.
Um so schneller erkennen die Wähler was sie da gewählt hatten.
Ebenso schnell wird diese Partei verboten
Sie wurde aber eben nicht zu 51% gewählt, sondern deutlich weniger. Es entscheidet die MEHRHEIT und nicht eine rechtsradikale Minderheit, die mit Gesetzesbrüchen etwas erzwingen will.
Im zweiten Anlauf findet der Thüringer Landtag doch noch einen Präsidenten. Der Wahl vorausgegangen war erst eine chaotische Landtagssitzung am Donnerstag, sowie ein Eilantrag der CDU, samt Gerichtsurteil, dass Mario Voigt als "Sieg für die Demokratie" bezeichnet.
Die Mehrheit ist mit der Ampel unzufrieden. Aber sie tritt nicht zurück.
Die AfD gewinnt die Thüringer Wahl aber gewinnt doch nicht und darf nicht regieren? Ein hoch auf die Demokratie. Das versteht doch kein Mensch mehr.
die "Grünen" haben schon gutes Beispiel gegeben mit Rücktritt der oberen Liga.
Sobald bei der Ampel das Personal ausgetauscht wird, kann Ampel wieder besser regieren. Ebenso kann sich CDU hervortun.
Die Ziele der "alten" Parteien sind realistisch wohingegen keines der Wahlziele der AfD durchführbar ist.
Beispiel: Sie wollen keine Ausländer mehr in D.
Auf der anderen Seite aber dafür sorgen dass mehr Personen für Pflegeberufe vorhanden sind.
Dabei denken sie aber nicht daran, dass es in Deutschland immer weniger Nachwuchs und mehr Senioren gibt die gepflegt werden müssten.
Sie sehen das zwar als Ziel, haben aber nicht beschrieben wie sie das machen wollen.
So ist es mit vielen anderen Themen.
Günstiges Gas/Kraftstoffe. Dies wird erst durch staatliche Zuschüsse erreicht.
Der Staat ist aber hochverschuldet sprich hat keine finanziellen Mittel frei um Kraftstoffe zu vergünstigen.
Sie wurde von etwa 30% gewählt - das heißt: 70% sind dagegen! Ist das denn so schwer zu kapieren???
nenne mir mal ein Parteiziel dass bei der AfD realisiert werden könnte.
Da aber nicht nur das Ziel sondern im Detail wie das statt finden sollte.
Wenn man ihre Ziele genauer betrachtet, ist bei keinem genau aufgeführt, wie das realisiert werden könnte.
Wäre das so einfach möglich, hätten es die "Altparteien" längst gemacht
Nein die AgD wurde nicht "von den Thüringer"(n) gewählt, sondern nur von nicht mal nem Drittel!
Und wie viel haben die anderen und wie viele sind da dagegen? Seid wann rechnet man Wahlen zu zusammen? Ihr erfindet ja komplet neue Regeln, oje
Ich weiß, Ihr träumt schon von "Machtübernahme" wenn Ihr ein Drittel der Stimmen habt. Nach dieser Logik müsste die CDU allein Deutschland regieren. Nur: "Logisch" geht anders. Demokratie auch!
Und ich wünschte, das ginge irgendwann in Eure Köppe rein. Aber die sind ja bereits vom Machtrausch überfüllt.
Die AfD ist auf dem Vormarsch und bei jungen Wählern sehr beliebt. Es ist also die Partei der Zukunft. Träum du mal weiter
Im Gegensatz zu Dir träume ich nicht. Ich nehme die Gefahr sehr ernst, die von der AfD und ihren Schergen ausgeht. Was die scheinbare Beliebtheit bei Eurem "Jungvolk" verursacht, werden die anderen Parteie zu untersuchen haben und tun das sicher bereits.
Nach den Faxen, die die AfD derzeit im Thüringer Landtag vollführen, scheinen sie ihre beste Zeit hinter sich zu haben. Kein Wunder, denn wer nicht mehr als große Töne spuckt, muss zwangsläufig versagen, wenn es an die konkrete parlamentarische Arbeit geht. Man muss gerade davon auch etwas verstehen, und Du bist das beste Gegenbeispiel.
Was die scheinbare Beliebtheit bei Eurem "Jungvolk" verursacht, werden die anderen Parteie zu untersuchen haben und tun das sicher bereits.
Oje. Untersuchen? Da gibt es nichts zu untersuchen. Die Ampel ist katastrophal. Die Menschen sind unzufrieden. Die Menschen in Deutschland fühlen sich fremd im eigenen Land. Die Menschen sorgen sich um die innere Sicherheit. Messermorde, Vergewaltigungen durch Migranten sind Alltag geworden. Die AfD will zb. Direkte Demokratie einführen und damit dem Volk mehr Macht erteilen.
Die Menschen haben genug von Gender und Klimahysterie. Die Preise steigen, die Steuern sind verdammt hoch. Der Mindestlohn bleibt gleich.
Diese Regierung hat schlicht weg versagt . Die Menschen sind zu tiefst unzufrieden mit der Regierung und den Zuständen in Deutschland. Die AfD bieten Lösungen für all die Probleme und geht einen anderen Weg, sie geht den rechten Weg sag ich mal.
So einfach ist es. Was sie da nur untersuchen..
Wollen Sie demnächst Social Media Kanäle der AfD verbieten? Und nur noch linke Meinungen zulässig machen?
Diese Parteien sehen nicht ein das sie versagt haben und ihren Job schlecht machen. Wie erbärmlich und jetzt wollen sie "untersuchen" warum die Menschen sich von ihnen abwenden. Echt armselig. Lachhaft.
Diese Parteien sehen nicht ein das sie versagt haben und ihren Job schlecht machen. Das gilt ebenso für AfD. Schon bei erster Sitzung führen sie sich wie im Kindergarten auf und zeigen ihr wahres Gesicht.
Für demokratische Regierungsarbeit unbrauchbar
https://www.n-tv.de/politik/Bundestag-stimmt-bald-ueber-AfD-Verbotsverfahren-ab-article25259846.html
Seit Monaten bereiten Bundestagsabgeordnete aus mehreren Fraktionen einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren vor. Jetzt ist das Papier fertiggestellt und wird wohl zeitnah im Parlament diskutiert. Neben der Auflösung der Rechtsaußen-Partei gibt es noch ein zweites Ziel.
Der Bundestag wird laut einem Medienbericht demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beantragt wird. Der Antrag wird nach Informationen der Zeitung "Die Welt" von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, nicht aber von den gesamten Fraktionen.
Er sei seit Monaten vorbereitet und kürzlich finalisiert worden, heißt es. Für einen fraktionsübergreifenden Antrag sind 37 Abgeordnete notwendig. Der Antrag zum AfD-Parteiverbotsverfahren soll allerdings von deutlich mehr Bundestagsmitgliedern eingebracht werden: Von allen genannten Fraktionen unterstützen ihn nach "Welt"-Informationen jeweils mindestens zehn Abgeordnete. Die Initiative für diesen Antrag war unter anderem vom sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz ausgegangen. Die AfD sei "rechtsextremistisch an Haupt und Gliedern", erklärte er bereits vor über zwei Jahren.
17.06.24
Wanderwitz hat genug Abgeordnete für AfD-Verbotsantrag
Der Bundestag beantrage beim Bundesverfassungsgericht, gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes und Paragraph 43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, festzustellen, dass die Partei Alternative für Deutschland verfassungswidrig sei, heißt es demnach in dem Antrag. Hilfsweise solle vom Verfassungsgericht festgestellt werden, dass die AfD von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werde.
Na ja, das trifft ja nur auf einige Altparteien wie CDU oder AFD zu.
Andere Parteien wie die Grünen, SPD oder Linke konzentrieren sich sehr auf das Wohl und die Interessen des Deutschen Volkes. Du hast also genug Alternativen.
Besonders die Grünen fahren ja eine sehr Bürgernahe Politik die sich auf die Sorgen und Bedürfnisse des deutschen Volkes konzentriert.
Jetzt aber mal eine Gegenfrage an dich?
War die Frage ernst gemeint oder wolltest du hier nur über die Konkurrenz ablästern und Gerüchte in die Welt setzen?
Es nervt einfach nur noch wenn diese Plattform nur noch für Propaganda und Werbung genutzt wird.
Das war mal eine Frage und Antwort Plattform. So als Denkanstoß für die Zukunft, versuch doch mal ernst gemeinte Fragen zu stellen?
Nichts für ungut. Liebe Grüße
Und die hat er nicht...