Muss der Alterspräsident im Landtag unparteiisch sein und was passiert, wenn er es nicht ist?
So, wie ich das verstanden habe, ist der Alterspräsident nur der vorläufige Präsident (er wird nur aufgrund des höchsten Alters unter allen Anwesenden zum vorläufigen Präsidenten ernannt), bis der richtige Landtagspräsident demokratisch gewählt ist.
Der Alterspräsident (Jürgen Treutler von der AfD) im Thüringer Landtag war offenbar parteiisch, da er in seiner Rede davon sprach, dass das Landtagspräsidentenamt der AfD zustünde, weil die AfD mit 34%, also mit den meisten Stimmen, die Landtagswahl gewonnen habe. Dabei entsprechen 34% noch nicht mal der Mehrheit und man muss eine Koalition mit anderen Parteien bilden, um die Mehrheit zu erlangen.
4 Antworten
Was habt ihr alle erwartet?
Dass das AfD-Rumpelstielzchen sich benimmt? Demokratisch handelt? Vernünftig und höflich ist? Leute, die können nicht mal einen Satz ohne Mimimi oder "Die Anderen sind Schuld" bilden, wie meint ihr, können die dann einen Landtag leiten, egal ob als Ministerpräsident oder als Alterspräsident?
Ich finde, die AfD hat hier sehr gut gezeigt, wie sie wirklich tickt, nicht dass das nicht schon klar gewesen wäre.. Aber egal ob AfD oder sonst wer, wollen wir wirklich SOWAS mit politischer Verantwortung?
Um deine Frage zu beantworten: JA, der Präsident eines Landtages, egal ob führend oder vorläufig, muss in einer Form neutral sein, dass die Tagesordnungspunkte und die Ordnung im Haus erhalten bleiben können.
Nein.
DAS war die Frage:
Muss der Alterspräsident im Landtag unparteiisch sein und was passiert, wenn er es nicht ist?Letzten Teil meiner Frage bitte lesen:
und was passiert, wenn er es nicht ist?Aussagen am besten mit Quellen belegen. Danke.
Ich habe deine Frage beantwortet, was passiert hast du ja hoffentlich gesehen? Stichwort: Man tritt auf der Stelle, Landesverfassungsgerichtsberufung?
Muss der Alterspräsident im Landtag unparteiisch sein
Wenn das in der Geschäftsordnung steht, ja. Steht es da,
und hat er sich an die GO gehalten?
Ach so.
Dafür müsste ich jetzt also die Thüringer GO googeln, um mir meine Frage zu beantworten.
Das was er einforderte war die bisherige Regel. Unanbängig von der Partei. Da man der AFD aber die Möglichkeiten nehmen will die bisher alle Parteien hatten, da gab es wohl etwas Verstimmung.
Was war die Regel? Dass er unberechtigt das Wort entzieht und Propagandareden hält?
Geht nicht auf meine Frage ein.
Muss der Alterspräsident im Landtag unparteiisch sein und was passiert, wenn er es nicht ist?Ja, der Alterspräsident solle unparteiisch das Protokoll ausführen.
Dass er dies nicht tat, war ersichtlich, kann juristisch schwerer nachweisbar sein.
Geht nicht auf meine Frage ein.