Hat es in Österreich nach 1918 jemals demokratische Wahlen gegeben?
Auch diesen Sonntag haben wir in Österreich wieder Nationalratswahlen, liebe Freunde, bei denen von von manchen Parteien noch nicht einmal weiß, wofür sie eigentlich stehen. Weil die Medien ihrer Pflicht die Parteien vorzustellen nicht nachgekommen sind.
So das man auch diesmal wiederum nicht von demokratischen Wahlen sprechen kann.
Etwas, dass sich in den letzten Jahren immer und wieder wiederholt, so das die meisten Akteure, diejenigen die selbst kandidieren die Wahlen eigentlich nur noch als Werbeveranstaltungen für andere Projekte sehen.
Davon ausgehen, dass sie vielleicht dadurch 1 oder 2 Medienerwähnungen erhalten können. Aber wissen, dass die Wahlen in Österreich einfach gesteuert sind.
So das ich mich gefragt habe, wann diese Steuerung genau begann und ob es nach 1918 überhaupt je demokratische Wahlen in Österreich gab?
Was glaubst Du?
15 Stimmen
8 Antworten
Was ist denn das für ein unsinniges Geschwurbel? Für die Öffentlichkeitsarbeit und Werbung sind natürlich die Parteien selbst verantwortlich.
Alle Parteien haben eine Internetseite, auf der sich interessierte Wähler informieren können.
Wer sich im Jahre 2024 bloß passiv verhält und darauf wartet, informiert zu werden, macht irgendwas verkehrt. Der sollte dann vielleicht auch lieber gar nicht wählen.
Naja, von Journalismus hast Du als selbsternannter Journalist - wie auch bei anderen Gebieten - natürlich keine Ahnung. Das was wesentlich und relevant ist, bestimmst nicht Du, sondern die Journalisten.
Und nur, weil Du mit Deiner eigenen Partei krachebd gescheitert bist und es nich nichtmal auf die Wahlzettel geschafft hast, bedeutet das nicht, daß irgend jemanden anders verantwortlich ist, als Du selbst.
Du kannst die Wahl anfechten. WIrd zwar nix dabei herauskommen, wie schon in anderen Fällen.
Vielleicht ist das vergleichbar: https://www.parlament.gv.at/fachinfos/rlw/Keine-unzulaessige-Beeinflussung-der-Wahlwerbung-durch-Staatsorgane
Rauskommen wird wahrscheinlich leider wirklich wieder nicht mehr, obwohl wir einen Zustand haben, der unzumutbar ist.
https://www.dietempler.org/blog-e24466-Ist-oesterreich-eine-Diktatur.html
Soll dann eine bedeutungslose 1-Personenpartei darüber entscheiden, was „wesentlich“ ist? Sorry, das ist wie bei Wikipedia, Stichwort Relevanz….
Was natürlich nur heißt, das das Gesetzt nicht gelesen oder verstanden wurde.
Bleibt bei meiner Einschätzung, aber ich kann mir gut vorstellen, dass es noch andere gibt, die an die Hand genommenen werden möchten und meinen es ist die Schuld der bösen Medien, wenn sich keiner für den Murks interessiert.
Peitl ist im Labyrinth des Kaninchenbaus namens Leben so häufig falsch abgebogen, dass es nicht die geringste Chance gibt, dass er da wieder rausfindet.
Er weiß einfach nicht, was Worte und Sätze bedeuten. Und genau das führt immer wieder zu seinem Scheitern. Er agiert ausschließlich basierend auf seiner eigenen Interpretation der Dinge, nur dass er eben niemals abgleicht, ob seine Interpretation auch von einer irgend gearteten relevanten Mehrheit geteilt wird.
Seit wann hast Du Jura studiert und bist in der Lage, den Wortlaut und die Bedeutung von Gesetzen zu interpretieren? Deine diesbezüglichen Interpretationen sind genauso ein Unsinn wie fast alles andere von Dir. Woher nimmst Du Dir eigentlich Deine Überheblichkeit, Dir eine Meinung über juristische Texte zu bilden und diese Interpretieren zu können, für deren Anwendung, Auslegung und Interpretation andere lange Zeit studieren. Hälst Du Dich wirklich für schlauer, als die Juristen Deines Landes? Glaubst Du nicht, dass, wenn auch nur irgend etwas an Deinen Ideen dran wäre, sich nicht schon längst ein - echter - Jurist der Sache angenommen hätte?
An der Fähigkeit als IT-Projektleiter habe ich so meine Zweifel….
Die Sache mit der Projektleitibg hast Du jetzt schon mehrmals behauptet. Das ist absolut unglaubwürdig. Belegt hast Du davon nichts. Und die anderen, die danach gesucht haben, haben alles mögliche über das Projekt gefunden, aber Dein Name taucht nirgend wo auf.
Mein Name aus Projekten aus dem Ende der neunziger Jahre taucht heute noch im Internet auf, und das, obwohl ich die Projekte nicht man selbst geleitet habe. Die Namen der Projektleiter stehen auf diesen Dokumenten ebenfalls noch drauf. Und wie besagt, das sind Projekte, die vor 25 Jahren liefen, und die man heute noch im Internet findet.
Davon abgesehen "lernt" man nicht mal auf die Schnelle die juristischen Grundbegriffe und juristisches Denken, Folgern, nur weil man irgendwo bei einem Projekt dabei war.
Wenn das so einfach wäre, müsste man nicht Jura studieren, sondern würde einfach irgend welche Projekte machen.
Ich glaube nicht, dass Du je ein EU-Projekt geleitet hast. Sonst würde Dein Name dort nicht auftauchen. Die Meisten haben eher eine etwas höhere Geheimhaltungsstufe.
Und man muss nicht unbedingt Jura studiert haben, um allgemeine Menschenrechte, den EU-Gleichheitsgrundsatz oder das ORF Gesetz zu verstehen.
Aber zeig einmal ein Projekt, bei dem Dein Name auftaucht.
Ich bin hier nicht gefragt irgend etwas zu beweisen, und ich bin mir zu 100% sicher, dass niemand anderes meine Aussagen anzweifelt, denn im Gegenteil zu Dir stelle ich mich nicht ständig auf irgend einen Sockel und behaupte irgend welche Großtaten, die ich nicht beweisen kann.
Und EU-Projekte sind nur in den allerwenigsten Fällen geheim. Das einzige was ggf. geheim ist, ist die Ausschreibung und Vergabe als solche, denn das muss so sein, um maximale Fairness zu garantierten und Absprachen zu verhindern.
Dsss Du der Ansicht bist, Gesetze interpretieren zu können, ohne Jura studiert zu haben, passt natürlich. Die Ergebnisse sieht man ja anhand Deines sinnfreien Geschreibsels.
Äh, bitte wie meinen? Was habe ich mit den Grünen zu tun? Aber das ist halt wieder so ne typische Peitl-Nummer.
Bezüglich des INVEKOS-Projektd findet man nirgendwo Informationen, die auf Dich verweisen.
Peitl, Du bist ein Ösi (schon vergessen?) die Wagenknecht mit ihrer Partei tritt nicht in Österreich an und in Deutschland hast Du kein Wahlrecht. Also was soll Deine Nonsens-Aussage? Und über die Grünen hat hier niemand geredet.
Dich greift übrigens niemand an, sondern Du erzählst ausschließlich Unsinn und alle anderen widersprechen Dir im Deinem Unsinn
Du, wir wachsen hier ja derzeit auch wie blöd. Das funktioniert grenzübergreifend. Ich bin schon nach dem Rauswurf der GRUENEN aus 2 Landtagen gespannt, wie die GRUENEN am Sonntag hier abschneiden.
Laut Umfragen läuft es hier ja auch nicht gerade rund.
Und das hat was mit all Deinem anderen Geschreibsel oder mit der Wagenknecht zu tun?
Dass Du ein kräftig rechtslastiger Reichsbürger und Putin-Versteher bist, ist ja nun wirklich nicht neu.
Auf den Nachweis der Projektmanager Tätigkeit für ein großes europäisches Projekt bin ich jetzt aber gespannt!
Und mit Euren Angriffen helft ihr mit von den Grünen, bei denen ist man gewöhnt, dass sie mich angreifen, zu Sahra Wagenknecht umzuswitchen.
Ich bezweifel ganz stark, dass Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten bei GF gross Einfluss auf Wahlen haben.
Die sozialen Medien unterschätzt hier ganz sicher niemand, aber in den sozialen Medien wirst Du halt ausnahmslos als Spinner wahrgenommen. Und dass Du dann bedarfsbezogen mal schnell zu einer anderen Partei wechselst, um deren Erfolge für Dich zu reklamieren, ist ja auch nicht neu.
Nein. In den sozialen Medien werde ich als normaler Mensch betrachtet, der immer wieder Mobber auf sich vereint. Die rechnet man meistens den GRUENEN zu. Da das Verhalten unverständlich ist, verlieren die GRUENEN hierdurch das Vertrauen. Und das sieht man dann bei den Wahlen.
Ja klar, dass die Grünen an Zustimmung verlieren, liegt natürlich daran, dass Menschen, die Deinem Schwachsinn widersprechen, den Grünen zugewiesen werden. Geht's es noch irrer? 🤦
Du wirst übrigens nicht gemobbt, sondern Du erzählst ausnahmslos Unsinn, und dem wird widersprochen, das ist etwas anderes.
Wir vertreten und das weiß man, die Position von Sahra Wagenknecht.
Falsch. Im Gegensatz zu dir spricht Wagenknecht von einem verbrecherischen Angriffskrieg Russlands.
Würdest du die Position von Wagenknecht vertreten, würdest du nicht immer und immer wieder den Begriff „Agriffskrieg“ leugnen oder in Frage stellen.
Also höre auf, dich mit fremden Federn zu schmücken.
Es ist ja schön, dass du hier zusammenhangslos mal wieder irgendwelche Links postest, ohne überhaupt einen Kontext zu liefern, was du damit aussagen möchtest.
Sollen wir etwa raten, was du sagen willst?
Wie oft hast du uns in der Vergangenheit angebliche Quellen geliefert, deren Aussagewert im Bezug auf die laufende Diskussion gegen Null tendierten?
Das ist wieder mal nur dein bekannter Taschenspielertrick, mit dem du dich so darstellen möchtest, als hättest du irgendwelche Quellen, die deine Thesen belegen, in der Hoffnung, niemand würde die auch nur lesen.
Aber dein billiger Trick wurde hier schon mehrfach durchschaut.
Also: Da Du scheinbar Quellen nicht liefern kannst. In einem der Artikel spricht Sahra Wagenknecht von einem Krieg, nicht von einem Angriffskrieg, im zweiten Artikel, dass man keine Waffen mehr an die Ukraine liefern soll.
Und den billigen Trick durchschaut wirklich jeder:
1:) Ich rede Blödsinn, so wie Du das gerade getan hast
2.) Dann kommen Belege. Diese werden dann in der Hoffnung, dass dadurch niemand die Quellen aufmacht, als keine Belege bezeichnet.
3.) Dann stelle ich den anderen als blöd da. Für diejenigen die durch meine Falschmeldung versucht habe, zu hindern wirklich zu prüfen.
Gutes Beispiel: Ich hoffe das zahlreiche LeserInnen nun einmal meine Aussage nachprüfen. Dann wird nämlich das hiesige Handeln einmal klar.
Siehst du: Genau das meine ich mit Taschenspielertrick. Du suchst zwei Quellen raus, wo Wagenknecht nicht das Wort "Angriffskrieg" benutzt und versuchst damit zu belegen, dass sie den Krieg eben nicht als Angriffskrieg bezeichnet.
Das nennt man dann Falsche Prämisse.
Technik 2:
1.) Ich bestätige, nachdem ich überführt wurde, zwar das der andere das Richtige gesagt hat. Tue dann so als wäre es Zufall gewesen
2.) Erkläre es gleichzeitig aber als nicht glaubwürdig. Das wäre ein "Taschenspielertrick"
3.) Ich habe zwar damit zugegeben, dass der Andere die Wahrheit gesagt hat. Versuche aber gleichzeitig die Glaubwürdigkeit zu erschüttern.
4.) Um dann bei der nächsten Erwähnung des gleichen Falls wieder zu behaupten, man hätte es dem anderen ja sowieso bewiesen
Richtig ist: Es ist ein Taschenspielertrick. Allerdings nicht von mir.
Und jetzt argumentierst du auch noch mit Strohmann-Argumenten.
Der nächste rhetorische Taschenspielertrick.
Technik 3:
Sollte der Versuch das Vertrauen noch immer nicht erschüttert sein, dann nehme ich ein Fremdwort, dass den meistens nichts sagt. Vielleicht funktioniert ja das dann.
Lege zwar einen Link. Verlasse mich aber darauf, dass der andere dadurch glaubt, dass ich mich auskenne und natürlich, wenn möglich, wieder nicht nachliest.
Das nenne ich dann beinahe schon "Theologen-Schmäh". Weil dort versucht man auch, dem anderen ordnungsgemäß zu erklären, was in der Bibel steht. Allerdings auch in der Hoffnung das er nicht nachliest.
Typisches Beispiel: Johannes 1,1.
Der Fakt, dass ich Fremdworte (für dich) verwende, macht meine Aussage nicht weniger richtig.
Und mit deinem letzten Kommentar hätten wir das rhetorische Trio komplett: das Argumentum ad hominem. Du versuchst, die Tatsache, dass ich Fremdworte verwende, dahingehend zu deuten, mich diskreditieren zu können.
Auch nur ein weiterer rhetorischer Taschenspielertrick.
Technik 4:
Ich unterstelle dem Gegner Fremdwörter nicht zu kennen. Damit hebe ich mich persönlich in den Augen des Lesers, während dem ich den anderen versuche damit in den Augen des Lesers herabzuwürdigen.
Kommt in etwa der Schublade: Ich verstehe Deinen Text nicht. Weil er ist nicht gut geschrieben.
Der Text kann ausgezeichnet sein. Ich verstehe ihn auch. Aber um den sonstigen Leser vorzugaukeln, dass da etwas Schlechtes wäre, ihn also vom eigentlichen Thema abzulenken, manchmal eine durchaus praktische Diskussionsvariante.
Denkt der Leser/die Leserin hiermit ja nicht mehr über das nach, was gerade aufgezeigt wurde, sondern fragt sich, was einem Text, an dem ich selbst nichts Schlechtes finden kann, schlecht sein könnte.
Das klassische Ablenkungsmanöver, wenn keine meiner Techniken funktioniert hat.
Ich unterstelle dem Gegner Fremdwörter nicht zu kennen.
Du hast behauptet, es wären Fremdwörter. Ich habe nicht behauptet, du würdest diese nicht kennen. Schon wieder ein Strohmann-Argument.
Weil die Medien ihrer Pflicht die Parteien vorzustellen nicht nachgekommen sind.
Diese Pflicht gibt es nicht. Das ist Aufgabe der Parteien selbst (was sie in aller Regel durch Wahlwerbung und Wahlprogramme machen) und es ist die Aufgabe des Wählers sich zu informieren.
Doch gibt es. Steht im ORF Gesetz. Ansonsten in der Verpflichtung des Journalisten über all das zu berichten, was für die Allgemeinheit wesentlich ist. Genau genommen müsste man denen die es nicht tun die Presseausweise entziehen.
Doch gibt es. Steht im ORF Gesetz.
Dann zeig mal her.
Ansonsten in der Verpflichtung des Journalisten über all das zu berichten, was für die Allgemeinheit wesentlich ist.
Ach. Und was wesentlich ist bestimmt wer? Zudem: Wie lässt sich das mit der Pressefreiheit vereinbaren?
Das frage ich mich schon länger, wie sich dies vor Allem mit Demokratie vereinbaren lässt. Es kann keine demokratischen Wahlen geben, wenn noch nicht einmal bekannt ist, wer kandidieren will, von 18 Parteien wurden überhaupt nur 9 erwähnt, oder dann die Parteien die am Stimmzettel stehen nicht vorgestellt werden.
Das was da die Medien betreiben ist beinahe ärger als in Russland. Nämlich Manipulation der Demokratie durch Unterlassungen.
Ich habe dich um eine Quelle gebeten, und zwar die Passage aus dem ORF-Gesetz auf die du dich beziehst. Also zeig bitte her und eier nicht rum.
https://www.jusline.at/gesetz/orf-g/gesamt
(3) Der Österreichische Rundfunk hat bei Erfüllung seines Auftrages auf die Grundsätze der österreichischen Verfassungsordnung, insbesondere auf die bundesstaatliche Gliederung nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Länder sowie auf den Grundsatz der Freiheit der Kunst, Bedacht zu nehmen und die Sicherung der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, der Berücksichtigung der Meinungsvielfalt und der Ausgewogenheit der Programme sowie die Unabhängigkeit von Personen und Organen des Österreichischen Rundfunks, die mit der Besorgung der Aufgaben des Österreichischen Rundfunks beauftragt sind, gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu gewährleisten.
Betroffen: Sicherung der Objektivität und Unparteilichkeit
Und wie üblich bei Deinen Zitierubgen steht natürlich mal wieder was anderes im Zitat, als Du vorher behauptet hast. Das steht kein Wort von einer Pflicht zur Berichterstattung über Parteien.
Daraus lese ich aber nicht, das der ORF über jede Partei berichten muss. Aber du kannst ja den Rechtsweg bestreiten.
Doch, weil er sonst parteiisch ist. Er hat ja eine oder mehrere Partei bevorzugt.
Es ist ein Gesetz. Daher nicht klagen, sondern eine Sachverhaltsbekanntgabe an die Staatsanwaltschaft schicken. Es sammeln sich derzeit nur noch ein paar Kleinparteien, die dies gemeinsam tun wollen.
Bin gerade am gedanklichen Vorbereiten des Textes. Und heute Nachmittag gibt es das Treffen der Kleinparteien.
Es ist nicht die Aufgabe der Medien, alle über alle Parteien zu informieren. Da muss jeder selbst aktiv werden und recherchieren.
Doch. Über alle die Österreich weit kandidieren schon. Beim ORF wäre das sogar gesetzlich festgehalten. Wird nur nicht eingehalten.
Und ansonsten ist es nicht die Aufgabe der Zeitung sondern des Journalisten.
Genau genommen müsste man die Presseausweise sämtlicher JournalistInnen zurückverlangen, weil ein Journalist die Pflicht eingeht über all das für die Allgemeinheit wesentliche zu berichten.
Nun wer da aller österreichweit auf dem Stimmzettel steht ist zweifelsfrei wesentlich.
Und nein, ich bin nicht von der MFG. Ich sage Euch das aus Sicht eines Zeitungsherausgebers, aber auch Bundesobmanns der Obdachlosenpartei.
Beim ORF wäre das sogar gesetzlich festgehalten.
Wenn das so ist, kannst du uns ja bestimmt die entsprechende Stelle im Gesetz zitieren, nicht wahr?
https://www.jusline.at/gesetz/orf-g/gesamt
(3) Der Österreichische Rundfunk hat bei Erfüllung seines Auftrages auf die Grundsätze der österreichischen Verfassungsordnung, insbesondere auf die bundesstaatliche Gliederung nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Länder sowie auf den Grundsatz der Freiheit der Kunst, Bedacht zu nehmen und die Sicherung der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, der Berücksichtigung der Meinungsvielfalt und der Ausgewogenheit der Programme sowie die Unabhängigkeit von Personen und Organen des Österreichischen Rundfunks, die mit der Besorgung der Aufgaben des Österreichischen Rundfunks beauftragt sind, gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu gewährleisten.
Betroffen: Sicherung der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung,
Aus der Unparteilichkeit ergibt sich keine Verpflichtung zur Berichterstattung über alle Parteien.
Hast du etwa einen Wahlwerbespot eingereicht, der nicht gesendet wurde?
Doch. Weil ich ansonsten 1 oder mehrere Parteien bevorzugt habe. Daher parteiisch bin.
Dann tu uns doch einen Gefallen und klage dagegen anstatt dich bei uns zu beschweren.
Ich weise nur einmal ordnungsgemäß darauf hin und hole mir Gegenmeinungen ein. Dann tue ich mir beim korrekten formulieren leichter.
Nein, eine Gegenmeinung interessiert dich nicht. Du suchst lediglich Bestätigung.
Du, das wird sowieso die Staatsanwaltschaft feststellen. Diese Wahlen jedenfalls sind mit denen wie ihr die in Russland beschreibt, durchaus vergleichbar, weil die Parteien die gewählt werden dürfen vorbestimmt sind.
Ja, das merke ich. Das Österreich an den Rand einer Diktatur geschlittert ist. Die Menschen gehen am Sonntag in 7 von 9 Bundesländern in das Wahllokal, ohne von einer Partei überhaupt zu wissen, wofür die steht.
Nein, du merkst es offensichtlich nicht. Jeder Bürger hat die Möglichkeit, sich über alle Parteien zu informieren.
Nur weil du keine Chance hast, brauchst du den öffentlichen Rundfunk nicht als Sündenbock beschuldigen.
Für deine Chancenlosigkeit gibt es genau einen Schuldigen: Dich.
Nein, weil es nicht die Pflicht des Bürgers ist, das ORF Gesetz einzuhalten, sondern des ORF.
Du, sag was Du möchtest. Welche Gruppe da diese Diktatur geschaffen hat, weiß ich natürlich nicht. So jedenfalls wurde dem ORF Gesetz auf Überparteilichkeit nicht Rechnung getragen.
Diese Wahlen sind nicht überparteilich, sondern durch die Medien vorselektiert.
Du faselst da was von einer Diktatur ohne überhaupt zu merken, was du da von dir gibst.
Du bist nun endgültig in deiner Schwurbelei gefangen.
Und was Berlusconi betrifft: Der wäre eher ein Freund der derzeitigen Politik gewesen, welche von Wahl zu Wahl mehr und mehr Demokratie abbaut. Genau da dagegen trete ich an.
Hat es in Österreich nach 1918 jemals demokratische Wahlen gegeben?
Kurze Antwort: Ja
Lange Antwort: Ja hat es und gibt es noch immer.
Was soll das überhaupt für eine "Frage" sein?
Wahrscheinlicher ist da wohl von dir ausgehende Stimmungsmache aufgrund der Wahlen am Wochenende.
Er ist halt mir seiner eigenen Partei krachend gescheitert und hat es nichtmal auf den Wahlzettel geschafft. Schuld sind natürlich die anderen.
Nein. Sondern auch über die MFG die Österreich weit antritt, wurde nicht berichtet. Das ist keine Berichterstattung im Sinne des ORF Gesetzes:
https://www.jusline.at/gesetz/orf-g/gesamt
(3) Der Österreichische Rundfunk hat bei Erfüllung seines Auftrages auf die Grundsätze der österreichischen Verfassungsordnung, insbesondere auf die bundesstaatliche Gliederung nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Länder sowie auf den Grundsatz der Freiheit der Kunst, Bedacht zu nehmen und die Sicherung der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, der Berücksichtigung der Meinungsvielfalt und der Ausgewogenheit der Programme sowie die Unabhängigkeit von Personen und Organen des Österreichischen Rundfunks, die mit der Besorgung der Aufgaben des Österreichischen Rundfunks beauftragt sind, gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu gewährleisten.
Die Berichterstattung hat unparteiisch zu erfolgen. Das ist sie nicht, wenn nicht alle Parteien medial gleich behandelt werden.
Und wo steht da etwas, dass der Rundfunk über Parteien berichten muss? Es ist Deine höchst subjektive Interpretation, wie ein Gesetz auszulegen ist. Mit dieser Interpretation vertritt Du jedoch eine Mindermeinung, vielleicht sogar eine Einzelmeinung.
Der Rundfunk berichtet basierend auf dem Kriterium der Relevanz, und was relevant ist, bestimmen die Journalisten selbst.
Zur MFG kann ich nichts sagen, ist die denn relevant? Nirgendwo auf der Welt wird über Kleinstparteien berichtet, egal wie gerne die das hätten.
Ahhh, so wird ein Schuh draus. Es ist also nicht die Gesetzeslage, bzw. die vom den Journalisten nicht eingehalten Gesetze, sondern es sind die Wünsche der Kleinstparteien. Die Kleinstparteien wünschen, dass über sie berichtet wird, nicht mehr und nicht weniger. Wünsche kann man ja haben. Nur hat die Nichterfüllung von Wünschen halt nichts mit einem Demokratieverstoß zu tun.
Wir überlegen wie gesagt heute Nachmittag gemeinsam mit anderen Kleinparteien die Klage.
Dann hat die Staatsanwaltschaft wenigstens was zum Lachen.
Schau. Das was da ist, ist einfach keine Demokratie. Und wenn Du das gut findest, ist das Dein Problem.
Ist Österreich eine Diktatur?
https://www.dietempler.org/blog-e24466-Ist-oesterreich-eine-Diktatur.html
Mann Peitl, Du hast von wirklich überhaupt gar nichts irgend eine Ahnung, weder von der Funktion und Arbeitsweise einer Demokratie, noch von Journalismus, Finanzen oder sonst noch was.
Bei der StA erhebt man keine Klage, sondern da kann man bestenfalls Dinge zur Anzeige bringen. Und die StA entscheidet dann, ob sie der Sache nachgeht. Klage dagegen reicht man beim Gericht ein, das ist ein vollkommen anderer Weg.
In Eurem Fall könntet Ihr Euch eine Strafanzeige bei der StA sparen, denn eine Straftat liegt mit absoluter Sicherheit nicht vor. Wenn überhaupt, dann müsstet Ihr eine Klage einreichen, und zwar beim zuständigen Verwaltungsgericht. Dafür brauchst Du jedoch einen Anwalt, denn die Formulierung einer Klage, die nicht sofort vom Gericht als unzulässig verworfen wird, wirst Du nicht hinbekommen. Rechtsanwälte arbeiten jedoch nixht für lau. Also leg schon mal ein paar tausend Euro zur Seite.
Ach, Du hast Dir das alles einfacher vorgestellt? Tja, das Leben ist kein Bällebad und die österreichische Verwaltung und Justiz ist nicht dazu da, um sich mit absurden spinnerten Ideen zu beschäftigen.
Für die Werbung sind die Parteien verantwortlich und nicht die Medien. Ich finde das auch gut, dass die Medien nach Relevanz Vorgehen, und die Öffentlichkeit nicht mit jeder durchgeknallten Sektenpartei belästigt wird.
Nein. Da gibt es ein ORF Gesetz und die Verpflichtung des Journalisten an sich über all das Wesentliche zu berichten. Nun, wer da aller auf dem Stimmzettel einer NR-Wahl steht ist für die Allgemeinheit wesentlich. Genau genommen müssten sämtliche Presseausweise eingezogen werden.