Wie habt ihr das erlebt, was vorgestern in Thüringen passiert ist?
Ich muss hoffentlich niemandem erzählen, was passiert ist.
meine Meinung:
dass die AfD jedes Mittel, das sie hat, nutzt, um der Demokratie zu schaden, war nichts neues für mich. Ich bin froh, dass die demokratischen Parteien geschlossen dagegen halten konnten. Trotzdem war es erschreckend zu sehen, wie die AfD mal ein bisschen Faschismus ausprobiert hat. Meine Angst vor ihr wurde nochmal bestätigt und verstärkt.
wie geht es euch damit?
ach ja, wenn ihr in Österreich wohnt, geht wählen und wählt nicht die FPÖ!
5 Antworten
das was in Thüringen war zeigt, dass jetzige Gesetze angefangen vom GG usw wehrfähig ist sprich sobald eine Gruppierung meint gegen die Gesetze verstoßen zu können werden sie durch die verurteilt.
Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis die AfD verboten wird
klar werden die Reste sich unter neuem Namen gruppieren und das Spiel geht von Vorne los aber wie es mit der NPD und anderen Parteien war haben die nur befristetes Dasein
Das Problem ist nicht die AfD, sondern die Tatsache, daß die Gesellschaft nichts und niemanden akzeptiert, der gegen den "Mainstream" ist.
Niemand würde z.B. auf die Idee kommen, ein Verbotsverfahren gegen CDU/CSU zu initiieren.
Demokratie bedeutet auch gleiches Recht für alle. Inklusive der blauen Partei :)
Ein CDU - Mitglied " Lennert Geibert ( und damit Mitantragssteller vor dem Verfassungsgericht ) steht in einem Verwandtschaftsverhältnis zu einem Verfassungsrichter in Thüringen.
Lennert Geibert ist Jurist und wie sein Vater in der CDU.
Der Punkt : Sein Vater ist einer der Verfassungsrichter, die das Urteil gesprochen haben. Da beginne ich schon zu zweifeln.
nun mal angenommen ein Konzern bzw Firma möchte seine Produktion erweitern.
Die Firma war bisher nur in den alten Bundesländern angesiedelt.
Da es zu wenig Facharbeiter gibt, sucht er nun auch in den neuen Bundesländern nach Standorten.
Als er nun die Wahlergebnisse sieht, sprich sehr viele Gebiete blau hinterlegt, überlegt er sich seine Entscheidung gründlich.
Würde er dort z.B. in Thüringen eine Firma aufbauen, muss er damit rechnen, dass jeder dritte Arbeiter AfD Anhänger ist sprich neue Firma von rechtsradikalen Gruppierungen unterwandert wird.
Schon kommen diese Länder nicht mehr in Frage sprich er wird in den alten Bundesländer bleiben oder gleich ins Ausland gehen.
Schade für die Nichtwähler der AfD da in diesen Gebieten die Arbeitslosenzahlen noch höher werden.
Der Punkt : Sein Vater ist einer der Verfassungsrichter, die das Urteil gesprochen haben. Da beginne ich schon zu zweifeln.
Das Urteil wurde einstimmig gefällt!
Und Deine versteckte Unterstellung ist polemisch-absurd! Was willst Du damit bezwecken?
Der inszenierte eklatante Rechtsbruch des Alterspräsidenten konnte sogar jedem nicht AfD-indoktrinierten juristischen Laien klar sein.
Die Zweifel dürften absolut begründet sein.
Das ist lächerlich - zumal das Urteil auch einstimmig gefällt wurde!
Und was ist mit dem 1 Tag vor der Antragstellung unterschriebenen Prozessvollmacht ? Langsam häufen sich deine " lächerlichen Zufälle " !!!
Und was soll das beweisen?
Wer - berechtigt - von Problemen ausgehen muss, wenn die rechtsextremistische AfD mit ihrer Sperrminorität versucht, ihre "Macht" auszutesten, tut gut daran, vorsorglich alles in die Wege zu leiten, um ohne Verzug rechtliche Maßnahmen einleiten zu können - hier also eine vorsorgliche Prozessvollmacht für den Fall einer Verfassungsklage gegen die AfD.
Natürlich ist das wieder der altbekannte Versuch der AfD, sich als Opfer darzustellen.
Du hälst es also für vollkommen normal und ohne jegliches Geschmäckle, wenn am 25. von Mario Vogt eine Prozessvollmacht für den Rechtsanwalt ausgefüllt wird, dann am 26. die betreffende Landtagssitzung mit betreffendem Streit stattfindet und nebenbei der vorsitzendene Richter der Vater des Mitantragsstellers vor Gericht ist ?
Das sind alles " lächerliche Zufälle ", die für eine Opferrolle geeignet sind ?
Ich nenne das abgekartetes Spiel und gut inszeniert.
Ich nenne das abgekartetes Spiel und gut inszeniert.
Ja, von der AfD, um das Parlament und die anderen Fraktionen "vorzuführen". Es ist ja nicht abwegig, das von einer Partei wie der AfD zu erwarten - das Parlament als "Quasselbude" denunzieren.
Aber heul weiter "mimimi" und kriech Deinem Höcke in den Hintern! 🤮🤮
Ich hätte dich nicht für so niveaulos gehalten . Was fehlende Argumente alles ausmachen .....!
https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland#Verbindungen_zur_extremen_Rechten
NPD/Die Heimat
AfD-Abgeordnete im Bayerischen Landtag beschäftigten Mitarbeiter mit Verbindungen zur rechtsextremen und teils neonazistischen Kleinpartei Die Heimat, damals NPD.[97][118]
Im Vorfeld der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016 schloss AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm nicht aus, im Landtag für Anträge der damaligen NPD-Fraktion zu stimmen. Auch der ehemalige Parteichef Jörg Meuthen stellte sich in einem Interview mit dem Mannheimer Morgen gegen den so genannten Schweriner Weg, der vorsieht, alle Anträge der Rechtsextremen geschlossen abzulehnen. Damit habe er „die bisherige offizielle Linie der Bundespartei in Form der strikten Abgrenzung zur NPD zu den Akten“ gelegt.[119]
Björn Höcke, dem führenden Kopf des völkisch-nationalistischen Flügels und Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wurde laut damaligem AfD-Bundesvorstand nachgewiesen, dass er „unter dem Namen ‚Landolf Ladig‘ in den damaligen NPD-Veröffentlichungen Volk in Bewegung und Eichsfeld-Stimme Artikel verfasst“[120] hatte, in denen er nicht nur die rechtsextremen Ideen der NPD lobte, sondern auch das NS-Regime verherrlichte.[121] Er zeige „eine übergroße Nähe zum Nationalsozialismus“.[122] Im Februar 2017 stellte der Bundesvorstand den Antrag, Höcke aus der Partei auszuschließen. Diesen lehnte das Landesschiedsgericht Thüringer AfD im Mai 2018 ab, da Höcke nicht gegen die Satzung oder Parteigrundsätze verstoßen habe.[123] Im Juni 2018 verzichtete der mittlerweile neu besetzte Bundesvorstand einstimmig auf Rechtsmittel.[124]
In ihrer Rhetorik und Strategie weist die AfD zunehmend Parallelen zur NPD/Die Heimat auf. Begriffe und Themen der NPD finden sich auch in Reden von AfD-Politikern, jedoch mit subtileren antisemitischen Andeutungen. Setzte die NPD in der Vergangenheit strategisch stärker auf Provokation, tritt nun die AfD ebenfalls in Parlamenten und auf der Straße immer extremer auf. Auch in der Selbstinszenierung als „Kümmererpartei“ mit Kinderfesten und der Unterstützung lokaler Initiativen sind Parallelen beider Parteien erkennbar.[125][126]
Nach den Kommunalwahlen in Brandenburg gründeten Vertreter der AfD in Lauchhammer Mitte 2024 mit Die Heimat gemeinsame Fraktionen im Kreistag Oberspreewald-Lausitz und der Stadtverordnetenversammlung.[127] Daraufhin wurden gegen die drei beteiligten AfD-Mitglieder Parteiausschlüsse eingeleitet.[128]
https://www.n-tv.de/politik/Bundestag-stimmt-bald-ueber-AfD-Verbotsverfahren-ab-article25259846.html
Seit Monaten bereiten Bundestagsabgeordnete aus mehreren Fraktionen einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren vor. Jetzt ist das Papier fertiggestellt und wird wohl zeitnah im Parlament diskutiert. Neben der Auflösung der Rechtsaußen-Partei gibt es noch ein zweites Ziel.
Der Bundestag wird laut einem Medienbericht demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beantragt wird. Der Antrag wird nach Informationen der Zeitung "Die Welt" von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, nicht aber von den gesamten Fraktionen.
Er sei seit Monaten vorbereitet und kürzlich finalisiert worden, heißt es. Für einen fraktionsübergreifenden Antrag sind 37 Abgeordnete notwendig. Der Antrag zum AfD-Parteiverbotsverfahren soll allerdings von deutlich mehr Bundestagsmitgliedern eingebracht werden: Von allen genannten Fraktionen unterstützen ihn nach "Welt"-Informationen jeweils mindestens zehn Abgeordnete. Die Initiative für diesen Antrag war unter anderem vom sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz ausgegangen. Die AfD sei "rechtsextremistisch an Haupt und Gliedern", erklärte er bereits vor über zwei Jahren.
17.06.24
Wanderwitz hat genug Abgeordnete für AfD-Verbotsantrag
Der Bundestag beantrage beim Bundesverfassungsgericht, gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes und Paragraph 43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, festzustellen, dass die Partei Alternative für Deutschland verfassungswidrig sei, heißt es demnach in dem Antrag. Hilfsweise solle vom Verfassungsgericht festgestellt werden, dass die AfD von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werde.
Für was mich anstands-, moral und ethikvergessenen AfD-Anhänger/Unterstützer halten, ist mir so etwas von gleichgültig!
Und (angebliche) "Niveaulosigkeit" sollten AfD-Anhänger besser nicht beklagen bei solchen Aussagen von AFD-Bozen (nur eine kleine Auswahl): https://jugendstrategie.de/hasserfuellte-und-menschenverachtende-zitate-der-afd/
Das ist erste der Anfang, wird in Variationen immer so weitergehen! Ob das allen AfD-Wählern wirklich klar war?
die AfD hat sehr viele Stimmen durch Jungwähler zwischen 16 und 18 Jahren bekommen. Die sitzen vor Tiktok und lassen sich damit verblöden ohne zu ahnen dass dortige Meldungen Paulanergarten Status haben.
Dann haben sie mitbekommen, dass ja die AfD alles verbessern wird. Sie sind aber noch nicht in der Lage zu überlegen dass das so nicht möglich ist und wenn es möglich wäre, hätten das Altparteien längst selbst gemacht.
Nun setzen sie alles auf diese rechtsradikal faschistische Märchenpartei AfD
Es war ein extrem peinliches AfD-Theater.
Gottseidank konnte das Verfassungsgericht da wieder Ordnung reinbringen.
Vor allem das "Ansehen" der AfD hat durch den ganzen Vorgang gelitten, aber das wird die AfD ihren Äffchen natürlich gegensätzlich verkaufen.
Der Alterspräsident hat definitiv Fehler gemacht, ist zur Ordnung gerufen worden und hat die Fehler korrigiert.
Es sind auch schon ganze beschlossene Gesetze vor dem Verfassungsgericht gescheitert, ohne dass der beschließenden Regierung verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen und deren Verbot gefordert wurde.
Auslöser ( das soll die gemachten Fehler nicht relativieren oder entschuldigen) war aber das Bestreben der anderen Parteien, das demokratische Prinzip, die stärkste, demokratisch (!) gewählte Fraktion macht den ersten Vorschlag ( Vorschlag, dass heißt nicht, der muss gewählt werden), zu unterlaufen - auch da kann man das Demokratieverständnis hinterfragen.
Zumindest finde ich, das jede nach gleichem demokratischem Wahlrecht gewählte Partei auch gleich behandelt werden sollte, wenn Du das besonders findesr, dann ist es halt so.
Die Nationalsozialisten waren auch eine "nach gleichem demokratischem Wahlrecht gewählte Partei"!
Und weder ist der Alterspräsident "zur Ordnung gerufen worden" - er hat umgekehrt Ordnungsrufe gegen Abgeordnete ausgesorochen -, noch hat er "die Fehler korrigiert", sondern die Sitzung schließlich abgebrochen!
Seine häufigen Unterbrechungen der Sitzung hat er genutzt, um sich von seiner Fraktionsführung Instruktionen für sein weiteres Vorgehen geben zu lassen.
macht den ersten Vorschlag
Und das war ausgerechnet eine AfD-Abgeordnete, die wegen Betrugs gegen das Parlament bereits rechtskräftig verurteilt wurde.
Die Auseinandersetzung entzündete sich an der rechtswidrigen Ablehnung durch den Alterspräsidenten von Anträgen anderer Parteien zur Geschäftsordnung.
Angesichts dieser Umstände zeigen Deine Antwort und Dein Kommentar tatsächlich eine beschönigende "wirklich 'besondere' Sicht der Dinge" .
Und weder ist der Alterspräsident "zur Ordnung gerufen worden" - er hat umgekehrt Ordnungsrufe gegen Abgeordnete ausgesorochen -, noch hat er "die Fehler korrigiert", sondern die Sitzung schließlich abgebrochen!
Doch, hat er in der 2. Sitzung, durch das Gericht zur Ordnung gerufen.
macht den ersten Vorschlag
Und das war ausgerechnet eine AfD-Abgeordnete, die wegen Betrugs gegen das Parlament bereits rechtskräftig verurteilt wurde.
Keiner wäre gezwungen gewesen, sie zu wählen, damit hat auch keiner ernstlich gerechnet.
Die Auseinandersetzung entzündete sich an der rechtswidrigen Ablehnung durch den Alterspräsidenten von Anträgen anderer Parteien zur Geschäftsordnung.
Natürlich nur darum, die Provokation der anderen Parteen, mit fraglichen Geschäftsordnungsumwegen von den bisherigen parlamentarischen Gepflogenheiten abzuweichen, hat damit nichts zu tun.
Und wie bezeichnest Du die Geschäftsordnungsänderungstricks der anderen Parteien?
auch da kann man das Demokratieverständnis hinterfragen.
Aber nicht doch....: " mein Fernseher " hat gesagt, die AfD hat das Chaos angezettelt und wollte " die Macht ergreifen "....
Und was " mein Fernseher " sagt stimmt, weil der lügt doch nicht...😉
Sicher? Wenn Du Pech hast, kommt der aus China mit Bauteilen aus Russland....
Stimmt......
Russland ( Putin ) oder China sind ja neuerdings gern mal schuld, wenn hier was nicht so läuft wie die " richtigen " Demokraten sich das so ausgedacht haben...
Ich verstehe nicht, warum es dich überhaupt interessiert was Medien oder Verfassungsgericht für mich persönlich sind / darstellen, oder wie ich ihre Glaubwürdigkeit einschätze.
Es läuft doch alles offenbar zu deiner Zufriedenheit, die Demokratie in der Form wie du sie gern hättest wurde gerettet und die finsteren Mächte wurden ein weiteres mal zurückgedrängt.
Also entspann dich doch und genieße das beste Deutschland, was wir je hatten.
Du stehst fest zu den Rechtsextremisten und Feinden der Freiheit.
Du findest es gut, wenn den Abgeordneten das Mikrofon ausgeschaltet wird
Ich habs nicht wirklich mitbekommen. Was ich mitbekommen habe ist, dass die Parteien, es wohl wiedermal nicht hinbekommen haben und sich wie üblich gegenseitig die Schuld gaben. Erwartbar.
Das sehe nicht so.