Knicken jetzt auch die Grünen unter dem rechten Zeitgeist ein?
Die Schwarz-Grün geführten Bundesländer haben eine gemeinsame Bundesratsinitiative eingebracht, bei der es um die Verschärfung des Asylrechts geht. Sie fordern u.a. beschleunigte Abschiebungen in sichere Herkunftsländer und die Abschiebung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan, ohne dass die Straftäter in Deutschland eine Strafe verbüßen müssen.
Ist das jetzt das Ergebnis der grünen Wahlverluste in Brandenburg, Thüringen und Sachsen? Die Grünen haben vor der letzten Bundestagswahl noch auf humanistisch und sich kategorisch für die Rechte von Migranten eingesetzt. Jeder Mensch, der die o.g. Dinge gefordert hat, hatte aus Sicht der Grünen die Gesellschaft gespaltet, usw. usf. und jetzt knicken sie selbst so jämmerlich vor dem rechten Zeitgeist ein?
Wie kann man als linker/liberaler so eine Partei überhaupt noch wählen?
4 Antworten
Wie kann man sie noch wählen? Gar nicht.
Das ist aber auch keine Neuigkeit. Die Grünen fahren schon seit einigen Jahren dem Rechtsruck hinterher. Atomkraft, Lützerath, Abschiebungen… die Grünen entwickeln sich ähnlich wie die SPD nach rechts - sabbeln in den Parlamenten aber noch immer von sozialer Gerechtigkeit und Antifaschismus.
Wer als Linker heute noch SPD oder Grüne wählt, der ist aus meiner Sicht nicht ganz sauber - oder einfach neoliberal.
Den Trend nach rechts können wir schon seit vielen Jahren beobachten. Die linken Parteien verlieren sich im Kulturkampf und in der Identitätspolitik während die Konservativen und Faschisten den Mainstream nach rechts verschieben. Und statt dann den Kurs zurück zu den sozial(istischen) Ideen zu lenken, passen sie sich an die rechten Parteien an um Stimmen abzufangen und relevant zu bleiben.
Da passt wieder der ironische Satz von Lindner: „Es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren“. Auch wenn das aus dem Mund von Lindner nach Realsatire klingt. Doch im Kern ist die Aussage isoliert betrachtet wahr. Die linken Parteien haben es vergeigt bürgerliche Arbeiterpolitik zu machen und um trotzdem noch in den Parlamenten zu bleiben, passen sie sich dem von rechts beeinflussten Mainstream an.
Der aktuelle Streit zwischen Grünen und der grünen Jugend ist auch keine Neuheit. Zwischen den beiden herrscht schon seit einer längeren Zeit Spannung. Nur haben die schlechten Ergebnisse der letzten Wahlen nun vollkommen den Bogen überspannt.
Richtig. Auch wenn ich es gut finde, dass sie endlich mal zeigen, dass sie mit der Partei nicht mitgehen und nun zurücktreten. Zumindest der Vorstand.
Die Grünen kämpfen halt ums Überleben. Ideologie trifft nunmal früher oder später auf die Realität. 😄
Ich als Ex-Grüner würde auch mehr Abschiebungen befürworten.
Das Problem hat sich seit 2015 wegen Angela Merkel so verschärft, sodass sowas nötig ist.
Mit Abschiebungen wird man nur die Leute los, die man eigentlich nicht loswerden will. Oder meinst du Syrien möchte irgendwelche Vergewaltiger und Mörder freiwillig zurücknehmen?
Das ist doch alles nur populistische Hetze, die komplett undurchdacht ist.
Trotzdem hat Deutschland zu viele Ausländer, deswegen muss was getan werden.
Deutschland hat überhaupt nicht zu viele Ausländer. Deutschland hat einfach nur eine komplett durchgeknallte Politik, die seit 40 Jahren jede Form der Infrastruktur und öffentlichen Daseinsvorsorge kaputt gespart und privatisiert hat. Und jetzt, wo durch den Zuzug von Menschen das Problem drastisch evident wird, werden Menschen dafür verantwortlich gemacht, die dafür überhaupt nichts können.
Deine Hetze gegen Ausländer legitimiert nur das: Hetze gegen Ausländer. Dadurch wird nicht eine einzige Wohnung oder ein einziger Arzttermin frei und wird durch deine Hetze auch keine einzige Straftat weniger begangen.
Mit Abschiebungen wird man nur die Leute los, die man eigentlich nicht loswerden will. Oder meinst du Syrien möchte irgendwelche Vergewaltiger und Mörder freiwillig zurücknehmen?
Wieso sollte man die nicht loswerden wollen?
Staaten nehmen offensichtlich nur dann Leute zurück, wenn diese keine Gefahr für die eigene Sicherheit im Land darstellen. D.h. Menschen, die hier eigentlich gut reinpassen. Vergewaltiger und Mörder sind sicherlich nicht ganz oben auf der Liste der Leute, die Syrien aufnehmen will.
D.h. wir schieben dann die Leute ab, die hier arbeiten und sich an Gesetze halten, weil der deutsche Michel unter allen Umständen Abschiebungen will, aber schieben genau die falschen ab.
Das ist das Ergebnis von Populismus.
Vergewaltiger und Mörder sind sicherlich nicht ganz oben auf der Liste der Leute, die Syrien aufnehmen will.
Das mag sein. Deshalb braucht es dann einen anderen Lösungsansatz. Da gibt es einige.
Man nimmt beispielsweise einfach keine "Flüchtlinge" aus Syrien mehr auf und wendet damit konsequent geltendes Recht der europäischen Union an. Niemand muss durch ein halbes Dutzend sicherer Länder "flüchten", bis er sein Wunschziel erreicht hat.
Oder man schiebt in Drittländer ab, so wie es Großbritannien plant.
D.h. wir schieben dann die Leute ab, die hier arbeiten und sich an Gesetze halten, weil der deutsche Michel unter allen Umständen Abschiebungen will, aber schieben genau die falschen ab.
Nein, wir schieben genau die richtigen hat, nämlich jeden, der kein Recht hat hier zu sein. Eine Abschiebung ist nämlich nie unbegründet.
Mal abgesehen davon, dass das Zauberwort Asyl kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht beinhaltet, da Schutz immer nur temporär gewährt wird. Besteht dieser Grund nicht mehr, braucht es auch keine "Flucht" mehr.
Es gibt übrigens auch völlig reguläre Möglichkeiten zur Migration. Diese sind an bestimmte Bedingungen geknüpft, wie in so ziemlich jedem anderen Land auch.
Nein, wir schieben genau die richtigen hat, nämlich jeden, der kein Recht hat hier zu sein. Eine Abschiebung ist nämlich nie unbegründet.
Nur weil es nicht unbegründet ist, heißt das noch lange nicht, dass es auch schlau ist.
Richtig. Und etwas ist auch noch lange nicht schlau, nur weil du es dafür hältst.
Wie hat Michael Gorbatschow so schön gesagt: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben…“
Am Ende trägt die GJ doch eh alles mit. Nur immer mit "Bauchschmerzen".