Wie rechtfertigt die CDU den Nazivergleich?
2 Antworten
Ich bin zwar CDU-Mitglied, aber ich finde das Verhalten der CDU unter aller Sau! Der Alterspräsident ist nun mal immer der Älteste. Er hat sich total korrekt verhalten und verhindert, dass von einer Geschäftsordnung abgewichen wird, die sich der Landtag selbst gegeben hat. Ihn deshalb so zu beschimpfen ist undemokratisch!
"Er hat sich total korrekt verhalten"
Tatsächlich?
Und wo steht in der Geschäftsordnung, dass man eine eigene Einführungsrede halten darf als Alterspräsident?
"Treutler macht gleich klar, dass er sich an bisherige Gepflogenheiten im Landtag nicht halten will. "
Das sieht mir nicht danach aus, als ob deine Schilderung sonderlich viel mit der Realität zu tun hat. Er hat selber klar gesagt, dass ihm Gepflogenheiten egal sind. Passt nicht zu dem, was du schreibst.
Unter aller Sau ist das Verhalten schon im Vorwege gewesen. Denn die CDU war es, die es ablehnte das Vorschlagsrecht zu ändern.
Doch weshalb erlangte derselbe Vorschlag, den die Grünen im Dezember 2023 und danach zur Diskussion stellten, keine Mehrheit? "Die CDU hat das abgelehnt", sagt Henfling. "Das war extrem unklug, wie man ja jetzt sieht." Einer der Hauptgründe dafür sei gewesen, "dass die CDU der Meinung war, sie werden schon stärkste Kraft."
Der damalige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, bestätigt diese Sichtweise nicht. Stattdessen sagte er MDR THÜRINGEN, dass die CDU zu diesem Zeitpunkt keinen dringenden Handlungsbedarf gesehen hätte.
Und der Alterspräsident war weder unparteiisch noch sachlich. Er weiß doch selbst, dass die Kandidatin der AfD nicht gewählt wird. Schon gar nicht mit ihrer Vorgeschichte.
Und darf er Geschäftsordnungsvorschläge einfach ablehnen bzw. ignorieren?
Undemokratisch erscheint da eher der Alterspräsident der scheinbar auch nicht weiß, wie sich ein Solcher zu verhalten hat. Nun, aber wohl gerade deswegen hat die AfD ihn wohl auf diesen Platz gehievt, damit er eines klar macht: er redet für die AfD, im Sinne der AfD und wird alles unterbinden, was der AfD nicht gefällt. Wenn man das als demokratisch bezeichnen möchte...
Er hat sich überaus rechtswidrig verhalten.
So darf er keinen Ordnungsruf erteilen
Es ist so ein Nazi-Ding, demokratische Regeln, wie den Vorrang von Abstimmungen zur Geschäftsordnung, zu ignorieren. Der Ausdruck ist nicht politisch korrekt, aber inhaltlich gut nachvollziehbar.