Demokratie – die neusten Beiträge

Warum sorgt die Linke nicht AfD dafür dass der neue Bundestag einberufen wird? Warum hat man die Linke gewählt, wenn die sich sowieso brav den anderen Parteien unterwerfen?

Die Wehrpflicht wird ja unter der neuen Regierung sehr wahrscheinlich wieder kommen, gewollt ist sogar noch dieses Jahr, wenn auch unrealistisch. Hat man da wie ursprünglich auch die Option soziale Arbeit zu machen statt zur Bundeswehr zu gehen?

Sagen wir es gibt nicht wie in einer Gewaltenteilung üblich 3 Gewalten, sondern 2 (Exekutive und Judikative). Also die Menschen wählen einen Präsidenten, der die Exekutive und Legislative gehört (Parlamente gibt es nicht). Er muss, aber der Verfassung und Judikative folge leisten, er darf also keine Gesetze machen die gegen die Verfassung sind. Die Judikative wählt die Richter selber, ohne Zustimmung des Präsidenten. Verfassungsänderungen brauchen eine Volksabstimmung.

Wäre dieses System demokratisch? Der Staat wäre ja weiterhin dem Vertrauen des Volkes Abhängig.

Schweiz ist ja in vielen Dingen eher progressiver. Also die Demorkatie kam schon als in Deutschland und Österreich noch der Kaiser herum lief wählen die Schweizer schon.

Warum war als Schweiz da eher das Schlusslicht.

Wo Unschuldige Menschen bei einem friedlichen Abend ums Leben kommen. Sollte man vor allem für solche abscheulichen Verbrechen die Todesstrafe wieder einführen?

Also von ihrer Art unabhängig von ihrer Politik/Partei etc…

Bitte um ehrliche Antworten

Danke im Voraus

m/13 (sehr Politik interessiert)

Symbolbild:

Und ja, eigentlich heißt die Partei seit einiger Zeit DIE HEIMAT.

Symbolbild

Bitte seid ehrlich und sagt nicht einfach nur die Partei die ihr Partei die ihr wählt

🟢Ich bin dafür Straftaten und Bürgergeldbezieher die nicht aus Deutschland sind abzuschieben

🟢Ich bin stark gegen LGBTQ

🟢Ich bin für mehr Kirchen und eine starke Verbreitung des Christentum

🟢Die Ukrine Sollte mehr unterstützt werden

🟢Ich bin Gegen russland

🟢Ich bin gegen unsinnige ökowahnsinn8ge klimamaßnahmen

🟢Rentner sollten mehr Geld bekommen

🟢Bürgergeld streichen

🟢Demokratie schützen

(in Deutschland)

Also denkt ihr es wird irgendwann eine 4 Tage Woche eingeführt? Die Arbeitszeit wird sinken? Ausbildungen und Handwerk werden besser ?

In Österreich ist der Buddhismus seit 1983 eine staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft. Wieso ist es in Deutschland anders? Schließlich gibt es derzeit schätzungsweise 300.000 aktive Buddhisten in Deutschland. Wird das in Zukunft noch geändert werden?

LG

Wenn nein, wie sieht es mit der SPD und GRÜNEN aus?

Hallo,

Ich spiele gerne ETS2 und war am überlegen, wie ich meinen LKW neu Designe. Da Schwarz, Weis und Rot meine Lieblingsfarbe ist und ich irgendwie diese. Farbverlauf so schön finde, wollte ich fragen, was ihr dazu meint. Da dieser Farbverlauf ja die alte Deutschland Flagge von früher war und als Rechtsextrem angesehen wird, wollte ich fragen, ob ihr als Mensch wenn ihr das sehen würdet, mit Politik in Verbindung bringen würdet?

Will ebenfalls auch nicht auf Servern deswegen gebannt werden so versteht ihr...

Info: Bin NICHT Rechtsextrem.

Aktuelles Beispiel: Die Bürger haben gewählt und der alte Bundestag entscheidet noch über Grundgesetzänderungen usw

Verstehe die Welt nicht mehr! Vor drei Monaten wurde noch geschrieben, dass Herr Scholz der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten ist.

Nun muss ich lesen, dass Herr Merz obwohl er noch gar kein gewählter Bundeskanzler ist, jetzt schon der unbeliebteste Kanzler ist bzw. wird.

Bekommen wir nur noch unbeliebte Kanzler?

Am 12. März wurde nun die Antwort der Ampel Regierung an die CDU veröffentlicht. Die CDU stellte eine kleine Anfrage mit 551 Fragen über NGOs.

Die Antwort der Ampel Regierung aber auch die Berichterstattung der "Leitmedien" ist eine Schande für die Demokratie!

Einmal antwortet die Ampel Regierung pampig auf die Anfrage wie man es überhaupt wagen könne die Finanzierung von NGOs in Frage zu stellen, desweiteren hatten sie die Dreistigkeit den Großteil der Fragen einfach unbeantwortet zu lassen. Die Finanzierungssumme der meisten NGOs wurde einfach mit "keine Angabe" offen gelassen. Angeblich mit der Begründung weil dieses Informationen öffentlich zur Verfügung stehen.

Diese Antwort, aber im besonderen eben auch das überhaupt NGOs finanziert werden deren Hauptaufgabe es ist gegen die Opposition (AfD) zu hetzen, beweist wieder einmal die massive Demokratiefeindlichkeit der Altparteien.

Und dann (natürlich) auch noch die absolut unwürdige demokratiefeindliche Reaktion der "Leitmedien". Einmal ging das in den Medien komplett unter. Am Donnerstag dieser Woche hat man kaum von diesem Thema etwas gehört. Und wenn darüber berichtet wurde, hat man dieses widerliche Verhalten der Ampel auch noch verteidigt. Den Vogel schießt dabei die Sueddeutsche ab.
https://www.sueddeutsche.de/politik/ngo-kleine-anfrage-union-antwort-bundesregierung-li.3218216

Nicht ein Funken von Kritik zu den "Keine Angaben" ist dort zu lesen.

Immer wieder ist von Medien und der Ampel Regierung zu hören gewesen das hier ja zivilgesellschaftliches Engagement gefördert wird. Das hat nichts mit zivilgesellschaft zu tun, es ist staatlich geförderte Hetze gegen die Opposition!

Die nächste Koalition aus Schwarz und Rot plant eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 7%.

Dies könnte auch auf fragwürdige Verbindungen zur Gastro-Lobby hinweisen. Die dauerhafte Senkung wäre ein Milliardenbonus. Das berichtet die "foodwatch" in einem Artikel. Diese Verbindungen sieht foodwatch:

• McDonald's trat als Sponsor des CDU-Parteitags auf und unterstützte den Bau einer neuen CDU-Geschäftsstelle.
• Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA warb offen für Friedrich Merz als Kanzler.
• Merz und Markus Söder inszenierten sich im Wahlkampf in McDonald's-Filialen.
• Im Januar erhielt die CDU eine Parteispende über 500.000 Euro vom Gastro-Unternehmer Max Schlereth.

Aber unabhängig davon: eine komplette Streichung der Mwst auf Grundnahrungsmittel oder für Obst und Gemüse wäre in meinen Augen sinnvoller. So entlasten wir Gastro und vor allem Menschen mit geringem Einkommen, die sich eher keinen Gastro-Besuch leisten können. Zugleich fördert es gesunde Ernährung. Das fordert auch die Partei Die Linke.

Nachteil: ob die Discounter den Steuervorteil eins zu eins an die Kunden weitergeben, ist nicht gewiss. An einem idealen freien Markt mit idealer Preiskonkurrenz zu glauben ist etwas schwer.

Was haltet ihr davon? Lieber Gastro, Grundnahrungsmittel oder gar kein Streichung?

oder

Für den Fall, dass mich hier jemand absichtlich missverstehen will, erwähne ich erst einmal vorweg, dass ich mich als Gegner von Trump, AfD und Linke sehe.

Ich sehe gerade, wie Trump die Medien scharf angreift. Aber ich sehe auch hier auf GF denselben Missstand. Denn es ist völlig ohne Belang, wer was sagt, weil jede politische Neigung folgendermaßen ausgelegt werden kann, wie sie Trump begründet (siehe Tagesschau: Trump greift Medien scharf an).

Medien wie CNN oder MSNBC, die zu „97,6 Prozent" negativ über ihn berichteten, seien der politische Arm der Demokratischen Partei und was die tun, sei höchst illegal. Solche Medien unterscheiden sich wirklich nicht von hochbezahlten politischen Akteuren.

Nun könnte man aber sagen, dass alle anderen Medien, die positiv über ihn berichten, sich auch nicht von hochbezahlten politischen Akteuren der Republikanischen Partei unterscheiden.

Diese Erkenntnis, umgesetzt auf die hohe Beteiligung der demokratiefeindlichen Beiträge hier auf gutefrage.de (GF), die pro AfD oder Linke Misstöne verlauten lassen: Könnte da die freundlich gemeinten Beträge nicht genauso gewertet werden?

Will man diesem Missstand demokratisch gerecht werden, befinden wir uns da nicht in einer Pattsituation?

Und wäre es inkorrekt, ihn als einen linken Denker zu bezeichnen, weil sich das Links-Rechts-Schema erst im Zuge der Französischen Revolution herausbildete?

Welche Parteien sind dagegen?

Und was ist mit der Meinungsfreiheit passiert leben wir in einer Diktatur oder so

Das Sozialdemokratische der SPD könnte doch helfen, die sehr marktliberale AfD zu "kontrollieren" hierbei, auch auf Sozialstaat zu achten.

Und die AfD könnte ihre Migrationspläne, die ja sehr ähnlich oder gleich zur CDU sind, mit der SPD diskutieren. In der Summe hätte man dann eine schärfere Migrationspolitik, aber auch mehr Sozialstaat wie SPD. Als würde quasi ein BSW regieren.

Das BSW hat den Einzug in den Bundestag denkbar knapp verpasst – einige sehen den Grund dafür in Thüringen. Dort wehrt man sich gegen die Schlammschlacht. Und die Bundespartei zieht jetzt vors Bundesverfassungsgericht.

Nur 0,028 Prozentpunkte oder gut 13 000 Stimmen trennen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vom Einzug in den Bundestag. Nachdem die Namensgeberin denkbar knapp am selbst gesetzten Ziel gescheitert ist, zieht die Partei jetzt vor das Bundesverfassungsgericht. Sie will dort eine neue Auszählung der Wählerstimmen erreichen, bestätigte eine Parteisprecherin einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

„Der Respekt vor den Wählern gebietet es, mögliche Fehler genau zu prüfen und zu korrigieren“, sagte die BSW-Chefin.

Auf der Suche nach weiteren Schuldigen ist der Parteispitze außerdem Thüringen ein Dorn im Auge, weil sich das selbstbewusste Führungsduo aus Katja Wolf und Steffen Schütz nicht so geschmeidig steuern lässt, wie es die Berliner gern hätten. Im Gegenteil: Das Thüringer BSW hatte nach wochenlangem öffentlich ausgetragenem Kleinkrieg mit der Parteispitze im Dezember eine Koalition mit CDU und SPD gebildet.

Auf dem kommenden Parteitag im April, so berichtet es die Thüringer Allgemeine am Dienstag, könnte Wolf und Schütz die Abwahl aus dem Landesvorstand drohen. Einige Mitglieder planten zudem einen Beschluss, wonach sich die BSW-Minister aus der Landesregierung zurückziehen sollten. Ob es dazu kommt, ist so ungewiss wie das Auftauchen von mehreren Tausend nicht gezählten Wählerstimmen für das BSW.

https://www.sueddeutsche.de/politik/bsw-bundestagswahl-thueringen-wagenknecht-wolf-streit-li.3217094

Den gesamten Artikel habe Ich verlinkt. Meine Frage ist, warum sich die BSW Spitze speziell Sahra Wagenknecht sich mit Katja Wolf so verkracht hat? In Thüringen ist das BSW ja einigermaßen erfolgreich - wieso macht Wagenknecht das auch noch kaputt? Auf mich macht es den Eindruck als würde Sie es kaputt machen. Wie denkt Ihr darüber?

Die Sitzeverteilung ist ja relevant. Die Linke links, die AfD Rechts im Parlament.

Wo wird das BSW sitzen? Zwischen bzw. neben wem? ZWISCHEN der AfD und CDU?

Sie ist ja Gott sei Dank keine Regierungspartei und wird es nie sein, aber mit fast 9% in der Opposition. Wie viel kann sie damit erreichen, was kann eine Partei auch allgemein in der Opposition erreichen?

Der sich gegen unsere geliebte AfD richtet?

https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-14-maerz-2025-100.html

Ab 15:26

Die hier aufgeführten Personalien wurden ausgewählt, da sie den durchschnittlichen Wähler wohl am besten repräsentieren:

Robert Habeck (GRÜNE)

Kanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Joachim-Friedrich Martin Josef Merz (CDU)

Vizekanzler und Bundesminister der Justiz

Olaf Scholz (SPD)

Bundesminister der Finanzen

Nancy Faeser (SPD)

Bundesministerin des Innern und für Heimat

Annalena Charlotte Alma Baerbock (GRÜNE)

Bundesministerin des Auswärtigen

Joe Chiallo (CDU)

Bundesminister für Arbeit und Soziales

Boris Ludwig Pistorius (SPD)

Bundesminister der Verteidigung

Ricarda Lang (GRÜNE)

Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Karl Wilhelm Lauterbach (SPD)

Bundesminister für Gesundheit

Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Bundesminister für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Heiko Josef Maas (SPD)

Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Franziska Giffey (SPD)

Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Anton Gerhard Hofreiter (GRÜNE)

Bundesminister für Digitales und Verkehr

Claudia Benedikta Roth (GRÜNE)

Bundesministerin für Bildung und Forschung

Cem Özdemir (GRÜNE)

Bundesminister für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes

Angela Dorothea Merkel (ehemalige Kasner)

Bundespräsidentin

Anmerkungen: Die FDP ist zwar offiziell nicht in den Bundestag eingezogen, aber Frau Strack-Zimmermann hat sich leidenschaftlich im Ukraine-Konflikt eingesetzt. Ein Ministerin benötigt kein Mandat.

Friedrich Merz wächst langsam an die Rolle des Bundeskanzlers heran, lässt aber Habeck noch den Vortritt wegen dessen Verdienste in der Wirtschaft. Er kann viel von ihm lernen.

Im Übrigen wurde nur das politische Spitzenpersonal berücksichtigt, das herausragende Leistung erbracht hat. (vgl. Presse)

Berliner Schule will Kinder zu Ramadan-Essen zwingen - Senat greift ein - FOCUS online

Aus dem Artikel:
Die Veranstaltung, auf der die Kinder dabei auch muslimische Traditionen lernen sollten, war ... als Pflichtveranstaltung auch für Nicht-Muslime angekündigt. Die Kinder sollten dafür auch etwas zu Essen mitbringen. „Dieses Treffen ist verpflichtend, da wir dafür einen anderen Unterricht ausfallen lassen“, hieß es in dem Schreiben. 

Vor allem nicht-religiöse Eltern liefen gegen die Pflichtveranstaltung Sturm. „Weihnachten wird nichts an der Schule gefeiert, Ostern auch nicht, – zu keinem der christlichen Feiertage in Deutsch gibt es Pflicht-Veranstaltungen“, beschwerte sich ein Vater gegenüber der Zeitung. „Aber zum Ramadan müssen unsere Kinder antreten, wo leben wir denn?“

Nachdem das Schreiben bekannt wurde, schaltete sich jedoch der Berliner Senat ein und stellte klar: religiöse Veranstaltungen dürfen keine Pflichtveranstaltungen sein. Die Einladung zum dem Fastenbrechen verstoße gegen das Neutralitätsgebot...

Woran sind die anderen Regierungen, SPD und FDP bis 1982, Schröder mit Rot-grün und die Ampel wirklich gescheitert?

So dass wieder die Katastrophe in schwarz gewählt wurde?

Es geht darum das grünen ihre Forderung bekomm haben das Teil für Klimaschutz verwenden wird (ob es so kommt ist andere Sache

In der Ampel Koalition hat jede Stunde die Cdu gesagt neun die Schuldenbremse ist wie Menschenwürde im Grundgesetz unantastbar

Was motiviert euch dazu?

Ich sage eindeutig ja!
Deutlich weniger AfD, etwas weniger Union und mehr SPD+Grün.

Was denkt ihr!

Es geht hierbei um das (Aufrüstungs-)Schuldenpaket wie auch die Grundgesetzänderung, die von der wahrscheinlich kommenden GroKo kommt. Die Grünen haben sich heute mit ihnen geeinigt.

In einem Video auf X forderte Beatrix von Storch (AfD) die Linke auf, gemeinsam den 21. Bundestag einzuberufen für den nächsten Montag. Im Text darüber fragte sie Heidi Reichinnek (Die Linke), die sie auch markiert hat, ob sie die Finanzierung der Bundeswehr vorbei an der Schuldenbremse stoppen wollen. "Dann folgt uns. Oder schweigt für immer.", so der letzte Satz. (Ob Beatrix von Storch wusste, dass Heidi Reichinnek nicht mehr auf X aktiv ist?) Hier den Tweet

Ein sehr überraschendes Angebot von rechts zum Feind von links.

Aber natürlich war klar, dass Die Linke da nicht mitmacht. Sie lehnt weiterhin eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab. Dies teilte sie t-online mit:

"Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte t-online am Freitagabend: 'Man hebelt ein demokratisch fragwürdiges Verfahren nicht aus, indem man mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeitet. Die Linke steht fest zu dem Grundsatz, niemals mit Faschisten zusammenzuarbeiten.' "

Verständlich, dass die Linken-Chefin dies auch ablehnt, schließlich haben viele diese Partei aus diesem Grund gewählt.

Ich würde es gut finden, wenn sich Links und Rechts auch mal zusammenfinden und eine gemeinsame Sache machen. Auch mit gegengesetzten Ideologien kann man in bestimmten Sachfragen zusammenarbeiten. Gleichzeitig verstehe ich die Sorgen vieler Wähler mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die rechtsextreme in ihren Reihen hat. Und bei dem Fall würde es der Linken viel mehr schaden als der AfD.

Was meint ihr? Haltet ihr das sinnvoll? War das Angebot überraschend für euch?

Friedrich Merz und seine Bande haben ja bekanntermaßen, wenn man sich das Sondierungspapier so anschaut,viele Wahlversprechen gebrochen. Er hat deswegen sogar schon eine Anzeige am Hals von einem Anwalt aus München.

Frage: Bereut ihr es schon CDU gewählt zu haben und falls ja was hättet ihr lieber im Nachhinein gewählt?

Denkt ihr es gibt Neuwahlen, wenn sich CDU/SPD/Grüne bzgl. des Sondervermögens nicht einigen oder viel mehr, wenn die nötige Mehrheit nicht erreicht wird?

Die Mehrheit im Bundestag scheint ja sicher, aber laut Tagesschau ist die Mehrheit im Bundesrat wohl noch offen.

Was passiert, wenn die Mehrheit nicht erreicht wird? Vlt. kennt sich hier ja jemand aus, womit kann man in so einem Fall dann rechnen?

Sollten die Wähler der Christlich Demokratischen Union in Deutschland bei der Lohnsteuer einen geringeren Steuersatz erhalten? Diese Frage wirft nicht nur grundlegende Überlegungen zur Steuerpolitik auf, sondern berührt auch die Themen Gerechtigkeit und soziale Verantwortung innerhalb des deutschen Steuersystems. Ein niedrigerer Steuersatz für CDU-Wähler könnte als eine Form der politischen Belohnung interpretiert werden.

Hier sind man ganz klar, wie "neutral" die Zwangsfinanzierten Medien sind.

Wie kann ich am besten meine Idee reinbringen?

Warum haben die Linken keine Ahnung von Politik? Sie widersprechen sich jedes Mal, aber wenn sie es tun, ist es in Ordnung – während es bei einem AfD-Politiker nicht akzeptiert wird. Wo bleibt da die Logik?

AfD-Wähler glauben deutlich häufiger als die übrige Bevölkerung an Verschwörungserzählungen:

https://www.ekbo.de/news-detail/studie-afd-anhaenger-glauben-deutlich-haeufiger-an-verschwoerungen

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/fes-studie-verschwoerungserzaehlungen-100.html

Was glaubt ihr, wieviel % der AfD-Wähler glauben, dass die bemannten Mondmissionen (Apollo 11 - 17) ein Fake waren? Also dass niemals Menschen auf dem Mond waren?

Wenn man eine repräsentative Umfrage unter ihnen durchführen würde.

Von Merz kommt in Sachen Asyl überhaupt nix. Das ist ein Blender und viele sind drauf reingefallen. Abschiebungen, Zurückweisungen, hört man jetzt plötzlich nix mehr. War nur vor der Wahl.

Jetzt macht Merz knallharte SPD Politik. Und muss jetzt auch noch Grüne Politik machen. So kann es gehen wenn man Brandmauern setzt, zur LINKEN und zur AfD.

Ich verstehe nicht, warum die Leute immer noch CDU wählen. Man hatte die CDU 16 Jahre mit leeren Versprechungen und jetzt das ganze wieder. Kann ich nicht verstehen.

was meint ihr?

Bin noch unentschlossen. Eine von den Parteien muss es sein und nicht wählen gehen ist auch keine Option.

Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands

Deutsche Sportpartei

Gartenpartei

Die Partei hat ja den Einzug in den Bundestag knapp verfehlt.

Der Begriff wird in links- und rechtsradikalen Kreisen verwendet und bezeichnet eine Art Schattenpolitik -geheime Absprachen, Hinterzimmer-Deals und machtpolitische Interessen jenseits demokratischer Kontrolle. Dabei wird das Bild eines übermächtigen Netzwerks aus NGOs, Geheimdiensten und einflussreichen Persönlichkeiten gezeichnet, das gezielt unliebsame Stimmen mundtot macht, Kriege und Konflikte anzettelt und im Verborgenen die Geschicke der Welt lenkt.

Nehmen wir an, ich bin in der Wirtschaft-und Sozialpolitik mit der Linken einer Meinung. Nur in der Migration und beim Patriotismus weiche ich ab und bin hier rechts eingestellt, pro CDU und AfD. Ich glaube, dass die Migrationspolitik der Linken eben nicht, dazu führt dass wirklich mehr Fachkräfte kommen, sondern mehr in Migranten in Sozialsysteme einwandern. Bin aber nur für qualifizierte Zuwanderung und für eine Obergrenze beim Asylrechte, wegen unseren begrenzten Kapazitäten.

Sonst wäre ich mit der Partei dachor.

Die Grünen und SPD wollten die Schuldenbremse aufheben um den von der CDU verursachten Rückstau in der Wirtschaft, Infrastruktur und Militär aufzuarbeiten.

Die CDU hat das seinerzeit immer blockiert. Merz hat sogar damit Wahlwerbung gegen die Grünen/SPD betrieben

Man muss mit dem Geld auskommen, das man zur Verfügung hat

Nun, da Merz Kanzler ist, will er plötzlich das umsetzen was er und die CDU jahrelang blockiert haben.

Erst die andere Regierung daran hindern dem Volk zu dienen wodurch der Rückstau über die Jahre gestiegen ist und jetzt will er die doppelte und dreifache Summe an neuen Staatsschulden machen um das Malör das seine Partei verursacht hat, zu beseitigen.

Und wir das Volk (nur Unterschicht und Mittelschicht), sollen das Gegenfinanzieren.

Reiche (Merz eingeschlossen) verdienen sich auch noch an dem Geldregen eine goldene Nase. Das finde ich besonders unmoralisch. Weil es seine Objektivität in Frage stellt.

Da finde ich es nicht richtig es Sondervermögen zu nennen. Es sind neue Staatsschulden. Und so sollte es auch beim Namen genannt werden.

Da gibt es nix zu drehen.

Oftmals gibt es ja Parteien, die leider immer nur eine Richtung kennen, entweder sind sie links oder rechts, und zwar in fast allen Themefeldern der Politik und es gibt selten Meinungsvielfalt hier . Das wären Punkte, bei denen ich mich in den jeweiligen Kategorien frage, weshalb es eine solche Partei nicht gibt in DE?

Wirtschaft und Sozialpolitik:

--> Mietendeckel einführen in Orten, wo die Erhöhungen nicht nur wegen gestiegenen Nebenkosten, sonder wegen Profitgier der Mieter entsteht.

--> Vermögensabgabe für die oberen Milliarden mit direkter Umleitung des Gelder an Gering- und Normalverdiener (nicht Bürgergeldempfänger !) )

--> Preisgrenzen an Orten, wo ein Oligopol oder Monopol herscht (Flughäfen, Raststätten etc.) --> hier wird dies zu sehr ausgenutzt momentan, kann ja teurer sein, aber nicht so übertrieen

--> Krankenhäuser verstaatlichen und Privatpatiententum abschaffen

Migrations- und Gesellschaftspolitik:

--> Schärfe Migrationspolitik, alle illegalen und kriminellen Einwanderer sofort abschieben in ihre Herkunftsländer, bei Staatenlosen mit Ländern wie Afghanistan verhandeln (Druckmittel: Entwicklungsgelder, die wir an diese Zahlen)

--> Mehr Grenzschutz, Zurückweisung an der Grenze, mehr Befugnis der Polizei, evtl. sogar Politik wie in Dänemark

--> Keine Einwanderung mehr in Sozialsystem, Fokus auf Fachkräfte durch Abkommen mit Ländern außerhalb der EU, nur diese dürfen kommen, Sozialleistungen kürzen, und auch Sachleistungen umschwenken

--> Mehr Nationalstolz wie in anderen Ländern auch (gerne auch mal deutsche Flaggen an Schulen)

--> Wahre Bedeutung des Deutschlandlies kenne und auch sich mehr trauen, es zu singen, ohne dafür geächtet werden zu müssen

Umweltpolitik:

--> Technologieoffen für alles (Kernkraft, E-Autos, Windräder usw.) und mehr Tierschutz (höhere Strafen für Tierleid und auch Massentierhaltung in dem jetzigen Sinn verbieten)

Außenpolitik:

--> Hilfe für die Ukraine

--> Pro EU, dafür aber weniger Einmischung in "Sinnlosen" Angelegenheiten (Bsp. Schockbilder auf Zigarettenpackungen), stattdessen lieber EU-Weite Vermögensabgabe

--> DM als "Parallelwährung"

--> gute diplomatische Beziehungen zu den USA, Abgrenzung von Russland.

die Frage ist dann, wer hätte dann die Stimmenmehrheit erzielt, aber Tatsache ist, daß scheinbar ohne die Versprechungen der CDU, daß die AfD nicht beteiligt wird, anzunehmen ist, daß die CDU eben nicht die Stimmenmehrheit erzielt hätte - ein schwacher Trost?

https://www.watson.ch/wissen/gesellschaft-politik/486209939-studie-rechtspopulisten-verbreiten-ueberdurchschnittlich-viele-fake-news

Ich hab mich im Wahlkampf gewundert, dass die CDU so Stellung gegen die Lockerung der Schuldenbremse bezogen hat. Im Vorfeld (also im Streit zwischen Grünen sowie SPD mit der FDP zum gleichen Thema) blieben bei mir einige Aussagen von Analysten und Experten hängen, wonach fast alle politischen Lager längst von der Notwendigkeit einer Reform überzeugt sind aber diese aus taktischen Gründen blockieren.

Und jetzt das gleiche Spiel mit der CDU?

Gestern noch eine emotionale Rede der Grünen Katharina Dröge im Bundestag:

https://www.youtube.com/watch?v=ZnIPb--xPKM

Heute nun das Entgegenkommen und die Einigung mit den Grünen.

Wie habt ihr das politische Ringen um die Reform der Schuldenbremse wahrgenommen?

Heutzutage kann man einfach merken,dass manche Menschen aggressiv werden,wenn sie die andere Meinungen hören.

Merkt ihr sowas?

Also wenn jemand bspw. für eine klassenlose Gesellschaft ist, alles verstaatlicht wird, kein Privateigentum und fast gleiche Gehälter. Aber dies nur für bspw. Deutsche haben möchte gegen viel Einwanderung ist. Gibt es sowas?

Für mich gibt es kaum etwas Schlimmeres. Seid ihr aber dafür oder dagegen?

Viele sagen auch, die Vorschläge der Linken, die sicherlich für mehr Ausgaben sorgen, weil man eben viele entlasten möchte, seien dennoch gegenfinanziert? Stimmt dies und würde es der Wirtschaft helfen, oder eher schaden?

Würde es vlt. sogar uns Menschen helfen, aber dem Gesamtwachstum der Wirtschaft Schaden und zur Rezession führen? Bitte möglicht sachliche und objektive Antworten, egal ob ihr die Linken mögt oder nicht. Ich wähle sie auch nicht, aber es würde mich dennoch sehr interessieren.

Jeder EU Staat hat ein eigenes Steuerrecht.

Ich würde, aber ein 28stes Steuerrecht auf EU Ebene als EU Kommission im EU Parlament vorschlagen.

Die EU Bürger sollen die Freiheit haben innerhalb der europäischen Union zu wählen ob sie ein EU weites Steuerprozent bezahlen wollen oder nur ein nationales.

Das würde sehr hilfreich sein für

• die EU Bürger, die zwischen den EU Staaten pendeln und Grenzgänger sind
• Unternehmen, die in mehreren EU Staaten ihre Geschäfte betreiben
• Investoren, die eine Harmonisierung des Steuerrechts innerhalb der EU fordern

Die Alternative für Deutschland (AFD) ist eine der kontroversesten Parteien in der deutschen Politik. Mit ihren populistischen und oft rechtspopulistischen Positionen zu Themen wie Migration, Europäische Union und Nationalismus hat sie sowohl starke Unterstützer als auch scharfe Kritiker. Befürworter argumentieren, dass die AFD die Stimme vieler Bürger ist, die sich von etablierten Parteien nicht vertreten fühlen, und dass sie wichtige Themen anspricht, die in der öffentlichkeit Debatte oft unter den tisch fallen. Gegner hingegen werfen der Partei vor, rassistische und nationalistische Tedenzen zu fördern und die gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen. Sollte die AFD weiterhin in der politischen Landschaft präsent sein oder müsste sie als Bedrohung für die Demokratie stärker regulliert werden?

So wie es sich anhört, will die Regierung unter Merz so viele Männer wie möglich in den Wehrdienst zwingen. Wäre halt nur die Frage, ob Menschen, mit leichtgradigen geistigen Einschränkungen (Autisten, ADHSler etc.) auch in den Wehrdienst gezwungen werden, welche unter normalen Umständen Auschlusskritierien sind.

Wurde schon in der USA in Erwägung bezogen und haben die Israelis seid einigen Jahren auch umgesetzt.

Möchte Herr Macron die europäische Union föderalisieren und federal president werden?

Wäre doch meine Meinungsfreiheit gem. Art 5 Grundgesetz. Warum will man immer jemanden dafür diffamieren? Es gibt sehr viele sog. "Moralapostel", die einen dann dafür schlecht machen. Aber warum soll man es nicht sagen dürfen in einem Land mit freier Meinung?

Bspw. wenn man eine sachliche Frage zur AfD oder auch CDU stellt, antworten diese oftmals provozierend mit simplen Parolen wie "Sind halt Faschos", "Rechtsextremisten" etc., statt ebenfalls einfach sachlich die Fragen zu beantworten. Bei anderen Meinungen sind diese oftmals intolerant und greifen einen an. Es sind eig. immer die gleichen paar Nutzer und man weiß es meistens vorher schon, dass die Antwort unsachlich ist. Muss so etwas auf einer Plattform wie Gute Frage sein?

Welche Partei in Deutschland sollte man als Jude am besten wählen und warum?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bnd-corona-virus-ursprung-china-merkel-spahn-covid-pandemie-100.html

CDU/CSU und SPD starten Koalitionsverhandlungen. Laut Medien werdene inige positive Änderungen für uns alle kommen.

Mindestlohn steigt auf 15€

Überstunden werden steuerfrei

Sondervermögen i.d.H.v. 500 Mrd.€ für Rüstung und Infrastruktur.

Steuerentlastung für Mittelschicht

Deutscher Reisepass wird aufgewertet

Familiennachzug für Asylanten wird gestoppt

Bürgergeld wird durch Grundsicherung ersetzt

Arbeitsverweigerer bekommen härtere Sanktionen.

Soll ich jetzt schon beginnen massenhaft DAX Aktien zu kaufen?

Denn Deutschland wird mit diesen Maßnahmen so richtig abheben und USA überholen oder?

Einige Stimmen waren tatsächlich fälschlicherweise dem Bündnis Deutschland zugeordnet, 4277 Stimmen konnte das BSW noch bekommen. Reicht trotzdem nicht, morgen wird das offizielle Wahlergebnis verkündet, und das BSW bleibt unter 5%. Seid ihr froh darüber?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-bsw-bleibt-trotz-nachzaehlung-unter-fuenf-prozent-a-abd5bd0b-f004-446e-ac09-a641ddecf0af

Merz sagt 50 millarden für Klimaschutz gibt es grad 10% des sondervermögen

Und gleichzeitig stichelt merz gegen die grünen und sagt ihr habt in der Ampel nix gescheites gemacht (ja weil die cdu afd und FDP geblockt haben

Oder hat Lauterbach Recht mit seiner Aussage, dass sich die Lage verändert habe und man deswegen so viele Schulden machen müsse?

Für eine Hausarbeit an der Uni habe ich eine Wave der GLES (German Longitudinal Election Study) ausgewertet. Die Regressionsanalyse ergab, dass Leute, die bei "Parteiidentifikation" die AfD angaben, eine um ca. eine Einheit geringere Demokratiezufriedenheit hatten, als Personen ohne Parteiidentifikation, während viele, die sich mit den Grünen/SPD etc. identifizierten, eine um 0,5 bis ca. 1 Einheit höhere Demokratiezufriedenheit haben.

Wie zufrieden seid ihr also mit der Demokratie in Deutschland?

Hätte die Cdu aus der Opposition die sondervermögen blockiert?