Wird es die nächsten 5 Jahre so laufen in Thüringen
Geht natürlich um den Thüringer Landtag.
Soweit ich das einschätzen kann, ging es gestern eigentlich erstmal nur um eine formaljuristische Sache, eine Standardangelegenheit - und jetzt landet das vor einem Verfassungsgericht? ... Wenn es schon bei solchen Dingen derartig eskaliert - wie zur Hölle soll dann in den nächsten 5 Jahren irgendwas passieren, was anders ist? Ich meine gut, zukünftig wird der Sitzungsführer nicht von der AfD sein, aber ...
Und wie können AfD-Wähler so ein Verhalten rechtfertigen?
4 Antworten
Naja, das lässt schon gewisse Ausblicke zu: Die AfD geht wohl davon aus, dass man mit 32% bereits eine Regierung stellt, diese Fehleinschätzung wird auch hier bei GF recht deutlich, wenn vom "Wählerwillen" gefaselt wird.
Den übrigen Parteien im Thüringer Landtag wird eine Koalitionbildung auch ziemlich schwer fallen - zu groß sind die Unterschiede.
Was bei der AfD jetzt besonders zum bekannten "Mimimi" führt, ist die Tatsache, dass (nicht nur) bei der CDU eine ganze Reihe von alten Kämpen sitzen, die mit jahrelanger Erfahrung gesegnet und mit allen parlamentarischen Wassern gewaschen sind. Die werden in Zukunft noch öfter ein unerwartetes As aus dem Ärmel ziehen - mit unausweichlich folgendem Mimimi.
Ob allerdings Thüringen auf diese Weise sonderlich gut (oder überhaupt) regiert werden kann, werden wir abwarten müssen.
Thüringen wird unregierbar sein, solange die AfD mit der aktuellen Stärke im Landtag vertreten ist.
Das entscheiden die Politiker und später die Wähler innerhalb der nächsten Jahre.
In wie fern sollten die Wähler einen Einfluss darauf haben?
In 5 Jahren oder früher beurteilen die Wähler die Ergebnisse der Politiker.
Wenn ich nach der NZZ gehe (die deutsche Presse tue ich mir in diesem Fall erst gar nicht an), kamen die Störenfriede aus den Reihen der CDU und man versuchte, die noch geltende Geschäftsordnung so abzuändern, dass der AfD das zunächst alleinige Vorschlagsrecht auf den Landtagspräsidenten genommen wird.
Man hätte sich die ganze Posse sparen können, hätte man den Alterspräsidenten ausreden lassen und anschließend den AfD-Kandidaten zweimal abgelehnt.
Man hätte sich die ganze Posse sparen können, hätte man den Alterspräsidenten ausreden lassen und anschließend den AfD-Kandidaten zweimal abgelehnt.
Und dann? Wäre er alle AfDler im Parlament zwei mal durchgegangen, bis jeweils alle zwei mal abgelehnt worden sind ... und dann?
Warum nicht gleich zulassen, dass es andere Vorschläge gibt - weil die AfD genau wusste, ihre verurteilte Kanditatin wird abgelehnt werden.
Ein Präsident eines Parlamentes - auch ein Alterspräsident - muss neutral in allen Entscheidungen bzgl der Führung dieses Parlamentes sein - das war der Treutler eindeutig (wie erwartet) NICHT.
Und dann? Wäre er alle AfDler im Parlament zwei mal durchgegangen, bis jeweils alle zwei mal abgelehnt worden sind ... und dann?
Dann hätten die anderen Parteien ihre Präsidenten wählen können und die stärkste Partei im Landtag würde ohne Präsidenten dastehen.
Warum nicht gleich zulassen, dass es andere Vorschläge gibt - weil die AfD genau wusste, ihre verurteilte Kanditatin wird abgelehnt werden.
Warum nicht einfach an die geltenden Regeln halten, um sie nach Beendigung einer Formalität abzuändern?
das war der Treutler eindeutig (wie erwartet) NICHT.
Das hast du schlichtweg nicht zu entscheiden. Mal sehen, was das Verfassungsgericht sagt.
Dann hätten die anderen Parteien ihre Präsidenten wählen können und die stärkste Partei im Landtag würde ohne Präsidenten dastehen.
Man hätte also wer weiß wie lange sinnlos 32 AfDler vorab zweimal durchgehen müssen, bevor dann im 65-Wahlgang König gewählt worden wäre... Nehmen wir mal an, man bräuchte für so eine Nicht-Wahl 2 Stunden, dann wäre das schon mal roundabound 40-60 Sitzungen gebraucht, wenn man zwei Sitzungen die Woche rechnet, wäre das Parlament also schon mal ein halbes bis dreiviertel Jahr komplett blockiert... Denn solange es keinen Parlamentspräsidenten gibt, darf nichts anderes gemacht werden...
Das hättest du also gut gefunden?
Warum nicht einfach an die geltenden Regeln halten, um sie nach Beendigung einer Formalität abzuändern?
Siehe oben. Weil es genau so hätte kommen können und vermutlich gekommen wäre...
Das hast du schlichtweg nicht zu entscheiden. Mal sehen, was das Verfassungsgericht sagt.
Dass der nicht neutral war, dafür braucht es auch kein Verfassungsgericht, dafür reichten ein paar Sätze von ihm. Was entschieden werden wird, ist, ob der Antrag rechtens war, ob seine Handlungen rechtens waren.
Man hätte also wer weiß wie lange sinnlos 32 AfDler vorab zweimal durchgehen müssen, bevor dann im 65-Wahlgang König gewählt worden wäre... Nehmen wir mal an, man bräuchte für so eine Nicht-Wahl 2 Stunden, dann wäre das schon mal roundabound 40-60 Sitzungen gebraucht, wenn man zwei Sitzungen die Woche rechnet, wäre das Parlament also schon mal ein halbes bis dreiviertel Jahr komplett blockiert... Denn solange es keinen Parlamentspräsidenten gibt, darf nichts anderes gemacht werden...
Das sind Unterstellungen.
Dass der nicht neutral war, dafür braucht es auch kein Verfassungsgericht, dafür reichten ein paar Sätze von ihm. Was entschieden werden wird, ist, ob der Antrag rechtens war, ob seine Handlungen rechtens waren.
Ich möchte bezweifeln, dass du Richter bist und darüber urteilen kannst.
Das sind Unterstellungen.
Richtig. Aber willst du ernsthaft behaupten, das ist nicht, was die AfD versucht hätte? Das hat sie im Vorfeld selber gesagt, dass sie der Ansicht sind, nur sie dürften überhaupt Vorschläge machen...
Was denkst du denn, ganz neutral, wäre nach der Ablehnung von Muhsal passiert? Und das eine Frau abgelehnt wird, die verurteilte Straftäterin ist und von der AfD, davon kann man ja nun wirklich ausgehen...
... Seine Äußerungen waren nicht neutral - das kann jeder so sagen, der Ohren zum Hören und Verstand zum Denken hat.
Richtig. Aber willst du ernsthaft behaupten, das ist nicht, was die AfD versucht hätte?
Richtig wäre, dass du deine These mit Argumenten und Belegen stützt. Die Argumente mögen für dich richtig sein - aber für mich folgen sie nur dem üblichen Narrativ, die AfD würde alles tun, um die Demokratie zu schädigen.
Und daran glaube ich nicht.
Die AfD hat selber gesagt, dass sie der Rechtsauffassung ist, nur selber Vorschläge machen zu dürfen...
Und daran glaube ich nicht.
Ist grundsätzlich ja nicht schlecht, die Worte der AfD anzuzweifeln ... ;-).
Ist dass denn falsch, wenn man die gegenwärtige Geschäftsordnung des Thüringer Landtages betrachtet?
Wie gesagt, führt im Endeffekt dann halt dazu, dass das Parlament mehrere Monate komplett handlungsunfähig wäre - wäre, weil da ganz sicher vorher ein Gericht eingriffe, denn es gibt die Vorgabe einer schnellen Herstellung der Handlungsfähigkeit.
Die derzeitige Geschäftsordnung ist nicht eindeutig, was nach der ersten Ablehnung zu tun ist - und die AfD legt es aus, wir sind weiter der einzige Vorschlagende - und der AfD-Alterspräsident wird genau das so auslegen ...
Wie gesagt, führt im Endeffekt dann halt dazu, dass das Parlament mehrere Monate komplett handlungsunfähig wäre
Was nur eine Unterstellung deinerseits ist.
Okay, du glaubst, die AfD würde nach der ersten Ablehnung ihrer Kandidatin zulassen, dass die anderen Vorschläge machen? ...
Woran machst du das fest?
Ob ich das glaube ist irrelevant. Mir wäre lieber gewesen, hätte ich es gesehen.
Auch auf die Gefahr hin, dass das Parlament mehrere Monate nicht handlungsfähig ist?
Ja, weil du allem ausweichst, mit dem Argument, dass ja auch nur eine Unterstellung sei, dass der Himmel heute nicht explodiere - zumindest auf dem gleichen Niveau. Du weichst allen Rückfragen konsequent aus, und nennst alles, was wahrscheinlich ist (dafür gibt es jeweils halt gute Gründe, es zu glauben), "Unterstellung" - sprich, du bist wie eine kleine Antimauer, die gegen alles ist, aber nichts eigenes vorschlägt, früher nannte man sowas "Punk", heute habens die Rechten gekapert und nennen das AfD.
Die Frage fragt übrigens nach Meinungen, also nein, es ist nicht irrelevant für die Frage, was du glaubst ...
Und dann? Dann hätte die AfD darauf behaart, dass nur sie Vorschläge machen darf.
Der Alterspräsident, der sachlich und unparteiisch sein sollte, hätte auch gleich andere Vorschläge zulassen können, weil er doch eh weiß, dass die Kandidatin der AfD weder gewählt, noch tragbar ist für das Amt.
Es hat schon eine besondere Ironie, dass Alterspräsident Treutler nach von ihm veranlassten diversen Unterbrechungen der Sitzung nach drei mehr oder minder ergebnislosen Stunden sagt: Er habe eigentlich wenig Kompetenzen außer: "Die Aufgaben und Zuständigkeiten des Alterspräsidenten beschränken sich darauf, den Landtag schnellstmöglich handlungsfähig zu machen."
Und genau das hat er im Sinne und Auftrag der AfD verhindert! Die AfD hat doch sehr bewusst diesen Mann da installiert. Willfährige Parteimarionette, der wie seine Parteikollegen null Interesse hat, dass der Landtag die Arbeit aufnehmen kann.
Und dein NZZ Artikel ist hinter einer Bezahlschranke.
So nun habe ich den Artikel gelesen von NZZ.
Ich bin doch sehr erstaunt, dass dieses Blatt auf die Einstellung der AfD abfährt:
Die AfD hat die Wahl gewonnen. Die CDU könnte mit ihr eine bequeme Mehrheit haben, wenn sie sich nicht – erstens – in ihrer Brandmauer eingemauert und wenn sie – zweitens – einen weniger machtversessenen Kandidaten hätte.
Was haben die denn nicht darunter verstanden, dass man sich seinen Koalitionspartner aussuchen darf? Wo steht denn, dass man mit der Partei, die die meisten Prozente bekommen hat, zusammenarbeiten muss? Und dazu noch eine Partei ist, die als gesichert rechtsextrem gilt. Das wäre das Gleiche, als wenn man sagen würde: Rechtsextremismus ist schon völlig ok!
Und was hat das Blatt daran nicht verstanden, dass die Parteien die eine Mehrheit bilden regieren? Nur weil die AfD permanent ins Heulsusen - Horn bläst und scheinbar auch nicht verstanden hat, wie sich die Regierung zusammen setzt, was die Sitzverteilung bedeutet oder dass JEDE Partei sich aussuchen kann mit wem sie zusammenarbeitet, ist wirklich erschreckend!
Du gehst nicht auf dein eigentlichen Punkt des Artikels ein, und zwar dass die Geschäftsordnung nicht wie gewöhnlich abgehalten werden sollte.
Super, wir machen 2 Abstimmungen und behaupten dann, nur die AfD kann Kandidaten stellen bzw. der Treutler lässt nur diese von der AfD zu. Warum sagt der Mann nicht gleich: wir kommen hier zu keinem Ergebnis und kürzen das nun ab, indem wir das Gericht entscheiden lassen.
Der Mann wollte doch genau diesen Eklat! Er sitzt doch nur dort, weil die AfD ihn benötigte für dieses Kasperletheater.
ER hätte das Ganze abkürzen können und sagen können, dass auch andere Vorschläge gemacht werden können.
Darauf zu beharren, dass der Ablauf gewahrt wird, im Wissen, dass man sich im Kreis dreht, ist Kindergarten!
Kindergarten war in erster Linie dieses Theater der CDU im Parlament. Der Rest ist Unterstellung deinerseits.
Unterstellung? Wohl kaum. Dir scheint nicht bekannt, dass die AfD den Treutler da ganz bewusst eingesetzt hat für diesen Kindergarten.
Ansonsten erkläre mir doch mal, warum der Mann das Ganze nicht abkürzen wollte, wenn er doch eh weiß, dass diese Tante da nicht gewählt wird? Das die untragbar ist, weiß auch ein Höcke. Oder warum glaubst du wurde die ausgewählt?
Ich werde mit dir nicht auf Basis von Behauptungen diskutieren.
Weil du nichts zu sagen hast... Denn sonst könntest du aus dem Stehgreif erklären, warum er es nicht abkürzte. Schade, dass AfDler zwar immer ihre Partei in Schutz nehmen, aber zum Sachverhalt nichts beitragen können.
Schade ist, dass Community-Experten auf Unterstellungen zurückgreifen und in ihren Äußerungen respektlos (Tante) werden.
Welche Unterstellungen? Nur weil es dir an Infos fehlt und Kenntnissen behauptest du, ich würde was unterstellen?
Du machst es dir sehr einfach um jeder Diskussion aus dem Weg zu gehen!
Nur weil es dir an Infos fehlt und Kenntnissen behauptest du, ich würde was unterstellen?
Dann lass hören.
Der Mann wollte doch genau diesen Eklat! Er sitzt doch nur dort, weil die AfD ihn benötigte für dieses Kasperletheater.
Kannst du das belegen?
Wenn du den Werdegang des Herrn mal betrachten möchtest:
Es sei denn, du verweigerst dich generell der deutschen Presse...
Und was soll ich "hören lassen"? Du meinst doch ich unterstelle... also was denn bitte genau wäre die Unterstellung?
Die AfD meint, sie habe die Berechtigung den Landtagspräsidenten zu stellen. Frei nach dem Motto: ist immer so...Steht jetzt wo genau?
Und dann präsentieren sie eine Frau, die wegen Betruges am thüringischen Landtag verurteilt wurde. Findest du das denn ok?
Es sei denn, du verweigerst dich generell der deutschen Presse...
Was du hier behaupten möchtest wirkt bei mir nicht. Nein, ich stelle mich nicht hin und schreie Lügenpresse. Ich ärgere mich nur über die starke Einseitigkeit vieler Artikel zu diesem Vorfall.
Und was soll ich "hören lassen"? Du meinst doch ich unterstelle... also was denn bitte genau wäre die Unterstellung?
Das hier:
Der Mann wollte doch genau diesen Eklat! Er sitzt doch nur dort, weil die AfD ihn benötigte für dieses Kasperletheater.
Woher sollte die AfD wissen, dass es zu so einem Theater kommen würde? Bezüglich des „Platzierens“ des Herrn - er hat sein Direktmandat gewonnen, so what?
Frei nach dem Motto: ist immer so...Steht jetzt wo genau?
Ich möchte meinen, in der momentan gültigen Geschäftsordnung des Landtages.
Die AfD meint, sie habe die Berechtigung den Landtagspräsidenten zu stellen.
Sie hat nach der momentan gültigen Geschäftsordnung das Recht, zuerst Vorschläge einzubringen.
Du hast den Artikel also NICHT gelesen. Na gut, wenn du eh kein Interesse an Infos und Tatsachen hast...
Und im übrigen: in der Geschäftsordnung steht null vo Gewohnheitsrecht.
Und wenn du dich inhaltlich damit beschäftigen möchtest, wie der Ablauf gewesen wäre, wenn es korrekt gelaufen wäre von Treutler, dann gerne hier der Link dazu:
Ich nehme an, du bist so freundlich und gibst mir die wesentlichen Punkte wieder. Bitte mit Seitenzahl, danke.
Ich ärgere mich nur über die starke Einseitigkeit vieler Artikel zu diesem Vorfall.
Hast du dir Videos dazu angesehen?
Die was mit den von mir beschriebenen Artikeln zu tun haben sollen?
Woher sollte die AfD wissen, dass es zu so einem Theater kommen würde?
... Weil das absolut absehbar war, zumindest die Presse hat genau das schon Tage vorher als wahrscheinliche Möglichkeit in Betracht gezogen.
Es war vorher bekannt, dass die CDU diesen Antrag einbringen möchte.
Du fängst einfach bei Artikel ein... und stellst dann unter Punkt 1.4 schnell fest, dass er die Beschlussfähigkeit bereits verweigert hat. Und das ist VOR der Wahl zu passieren. Er wollte gleich zur Wahl hüpfen und das wurde nichts, also wollte er Schriftführer wählen lassen.
Der Mann sitzt da nicht auf dem Stuhl, weil er Ahnung hat! Er sitzt dort als Sprachrohr der AfD. Und ich hoffe sehr, dass du dir seine Eingangsrede diesbezüglich nochmals genau anhörst.
Aber das ist eben nicht seine Aufgabe das Sprachrohr einer Partei zu geben.
So, wir werden sehen wie das Gericht entscheiden wird.
Nein, direkt von der Sitzung, damit du dir selber ein Bild machen kannst, zum Beispiel von der fehlenden Neutralität der Sprecher.
Vor der Wahl zu passieren hat sich, dass der Ältestenpräsident die Sitzung einleitet und Schriftführer ernennt. Und soweit ich weiß, wurde schon vor Ernennung der Schriftführer eine Findung der Beschlussfähigkeit angestrebt.
Soweit ich das weiß, korrigiere mich, wenn ich mich irre, müssen erst zwei Schriftführer ernannt werden, dann die Beschlussfähigkeit und dann die Wahl des Präsidenten?
Und er hat nicht die Beschlussfähigkeit verweigert, sondern schon alleine die Feststellung dieser...
Was auch der springende Punkt dieses ganzen Theaters war.
Man muss vor der Sitzung Tagespunkte beantragen. Das wurde von der CDU versucht, dem muss der Präsident eigentlich Rechnung tragen, selbst wenn der Tagespunkt dann später erörtert wird, es muss erörtert werden können - das wurde von diesem Herrn komplett verweigert, stattdessen hat er sehr diktatorisch (kannst du gerne mal nachhören!) den Leuten den Mund zu verboten. Selbst dem führendem Juristen, der dafür da ist, den Präsidenten darauf hinzuweisen, wenn er juristisch daneben liegt und Fehler macht oder Unrecht begeht, dem hat er einfach den Mund verboten...
Nein, er hat die Beschlussfähigkeit abgelehnt! Darum geht es doch!
Danach hätte er seine Wahl durchziehen können. Die Dame wäre abgelehnt worden. Das weiß doch die AfD auch. Und dann kommt nämlich das Große "und dann?".
Legt er es so aus, dass nur die AfD Kandidaten stellen kann?
Die AfD geht nun mal davon aus, sie hätte das Recht den Landtagspräsidenten zu stellen. Nein, das Recht hat sie nicht! Aber die AfD kann mit ihm durchaus dazwischen grätschen, wenn er in ihrem Auftrag andere Kandidaten ablehnt.
Der Mann hätte, ganz sachlich und ganz unparteiisch die Beschlussfähigkeit erklären können, die Wahl abkürzen können, indem er gleich dem Vorschlag der Anderen gefolgt wäre und auch andere Kandidaten zugelassen hätte. Aber genau das ist es, was die AfD nicht will. Und deswegen bleibe ich dabei: der Mann handelt im Auftrag der AfD und nicht für das Thüringische Volk um schnell ein funktionierendes Parlament auf die Beine zu stellen.
Wird die AfD-Kandidatin nicht gewählt, könnte laut Landtagsverwaltung das Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion erlöschen. Nach einem zweiten gescheiterten Wahlgang dürften dann auch andere Fraktionen Kandidaten nominieren. Die AfD hingegen ist der Auffassung, dass nur sie Wahlvorschläge machen kann. Möglich wäre auch ein AfD-Kompromisskandidat für die Wahl.
https://www.deutschlandfunk.de/thueringen-landtagspraesident-afd-100.html
Nur es ist eben bekannt, dass Niemand von den Anderen einen Landtagspräsidenten einer gesichert rechtsextremen Partei will. Und das ist wohl absolut verständlich! Denn damit wird auch Rechtsextremismus salonfähig und die Leute denken, das geht schon in Ordnung wenn man mit Rechtsextremisten zusammen klüngelt.
Ergänzung zum ersten Absatz: und davon dass die freie Auswahl der Koalitionspartner undemokratisch sei ...