Was denkst du über AFD Aktion mit Alterspräsident Heinz Jürgen Treutler von der AfD?
3 Antworten
Einerseits handelt die AfD bzw. Jürgen nach rechts und Ordnung, andererseits sind sich die anderen einig, dass sie das als Mehrheit nicht wollen.
Ich frage mich eher, warum es diesbezüglich in so einem Fall noch keine Vorschriften gibt, wer da nun Recht hat. Ich sehe es deshalb neutral.
Allerdings finde ich die Reaktion etwas daneben. ,,Die Mikros ausschalten", obwohl man genau deshalb dort gemeinsam diskutiert, finde ich zynisch (und dezent undemokratisch).
So wie ich die Lage verstanden habe sieht sie wie folgt aus:
Die AfD hat die meisten Sitze und hat daher das Vorschlagsrecht und bevor weitere Anträge abgestimmt werden muss erstmal die Wahl durchgeführt und der Landtag konstituiert werden (ganz grob beschrieben). Dies wollte soweit ich das mitbekommen habe der Altersspräsident so durchführen (der idealste scheint er natürlich nicht unbedingt dafür zu sein) und das wäre auch entsprechend der Ordnung gewesen. Er wurde jedoch durch Zwischenrufe vor allem von der CDU unterbrochen, da diese Änderungen an der Geschäftsordnung noch vor der Wahl durchführen wollte, also bevor der Landtag konstituiert ist.
Ich finde man kann von der AfD halten was man will aber sie hält sich soweit ich das sehe an Recht und Ordnung und es ist nicht nachvollziehbar, dass CDU & Co jetzt eine Abkürzung wollen und nicht abwarten können. Die Begründung scheint zu sein, dass die anderen Parteien natürlich mehr Sitze zusammen haben und schon verkündet haben, dass sie den Vorschlag nicht wählen würden und reden von der Ignorierung des Wählerwillen. Dieser wird ja aber in der Wahl festgestellt, so ist es formal nun mal. Sonst müsste man ja bei den aktuellen Umfragen auch sofort sagen, dass die Ampel zurück treten müsste, da der Wählerwille ja offensichtlich nicht mehr hinter der Regierung steht.
In meinen Augen schädigen CDU & Co damit der Demokratie, da sie die Regeln versuchen nach ihren Belieben anzupassen und politische Konkurrenten unfair behandeln. Das ist undemokratisch und sorgt am Ende nur dafür, dass die AfD noch mehr Wählerstimmen bekommen, da dieses Verhalten nicht für mehr Zufriedenheit bei den Wählern führt und sich Menschen zurecht fragen ob es gut ist, wenn man sich an Regeln nur hält, wenn sie einem passen.
Ist halt doof, wenn der Alterspräsident an Altersstarrsinn leidet. Zeigt aber auch, dass das Personal der AfD nicht regierungsfähig ist.