Meinung des Tages: 75 Jahre Grundgesetz - wie bewertet Ihr unsere Verfassung?

75 Jahre Grundgesetz

Heute vor 75 Jahren trat am 23. Mai 1949 das Grundgesetz der ebenfalls am selben Tag gegründeten Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Die BRD bildete sich nur wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs aus den drei westlichen Besatzungszonen der Westalliierten. Im Osten befand sich die Sowjetische Besatzungszone, aus der am 7. Oktober 1949 die von der SED regierte diktatorische Deutsche Demokratische Republik entstand.

Um Westdeutschland nach der 12-jährigen NS-Diktatur sukzessive wieder in das politisch-wirtschaftliche Geflecht der internationalen Bühne einzubinden, entschieden sich die Westalliierten dazu, in ihren Zonen eine einheitliche und demokratische Grundordnung zu etablieren. Hierzu wurde ein aus 65 Vertretern der westdeutschen Länder bestehender Parlamentarischer Rat gegründet, der unter dem Vorsitz von Konrad Adenauer binnen weniger Monate das Grundgesetz erarbeitete.

Seit jeher fungiert das Grundgesetz als zentrales Dokument der deutschen Verfassungsordnung, in welchem grundlegende Werte, Rechte und Strukturen festgelegt sowie unsere demokratische und rechtsstaatliche Ausrichtung gesichert wird.

Artikel 1 als zentrales Element

Das deutsche Grundgesetz beginnt mit Artikel 1, der folgendes besagt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt". Dieser gewichtige und zentrale Satz der Verfassung entstand unter dem Eindruck der beispiellosen Schuld sowie der menschenverachtenenden Verbrechen, die das nationalsozialistische Regime auf sich geladen hatte.

In den darauffolgenden Artikeln 2 bis 19 werden uns einzelne Grundrechte aus unterschiedlichsten Lebensbereichen gewährt, so z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit oder das heute oftmals zitierte Recht auf freie Meinungsäußerung.

Der Gesetzestext durchlief im Laufe der Zeit zahlreiche Anpassungen. Änderungen jedoch sind nur mit einer 2/3-Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags und der Länderkammer möglich. Hierdurch soll vor allem das demokratische Grundgerüst vor potentiellen Feinden geschützt werden.

International genießt das deutsche Grundgesetz einen sehr guten Ruf und dient insbesondere Ländern mit Diktatur-Vergangenheit immer noch als Vorbild.

Ein beständiges Provisorium

Interessanterweise war das 1949 in Kraft getretene Grundgesetz angesichts der deutschen Teilung lediglich als Provisorium bis zur - damals noch fernen - Wiedervereinigung des Landes gedacht.

Der historisch ideale Moment für eine neue Verfassung wäre für viele Menschen die deutsche Wiedervereinigung 1990 gewesen. Die Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz bemerkt, dass es zum damaligen Zeitpunkt einige Debatten über eine neue Verfassung gab, diese jedoch aus rein pragmatischen Gründen nicht in die Tat umgesetzt worden ist.

Der neu gegründete gesamtdeutsche Staat sollte möglichst rasch handlungsfähig und stabil sein. Darüber hinaus hatte sich das bisherige Grundgesetz in der Praxis Westdeutschlands inzwischen durchaus etabliert.

Per Volksabstimmung zur Verfassung?

Für den Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, würde sich zum 75.-jährigen Bestehen des Grundgesetzes die ideale Möglichkeit bieten, das Regelwerk via Volksabstimmung zur deutschen Verfassung zu machen. Ramelow denkt, dass dieser Schritt insbesondere im Osten der Republik dabei helfen könnte, die unter vielen Menschen vorhandene "emotionale Fremdheit" gegenüber dem Grundgesetz zu überwinden.

Weiterhin denkt er, dass man Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern damit zudem den Wind aus den Segeln nehmen könnte. Reichsbürger erkennen das Grundgesetz als rechtsstaatliches Fundament der BRD nicht an und vertreten die Meinung, dass das Deutsche Reich in den Grenzen des Kaiserreichs oder in denen von 1937 fortbestehen würde.

Die grundsätzliche Möglichkeit hierzu würde durchaus bestehen, da Art. 146 eine solche neue Verfassungsgebung mit dem Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung sichert.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie zufrieden seid Ihr mit unserem Grundgesetz? Was ist positiv? Was negativ?
  • Welche im GG verankerten Grundrechte sind Eurer Meinung nach besonders wichtig und warum?
  • Wie gut fühlt Ihr Euch über eure Rechte und Pflichten gemäß GG informiert? Wie kann man den Menschen das GG (wieder) näher bringen?
  • Wie bewertet Ihr das GG im internationalen Vergleich?
  • War es sinnvoll, das GG ohne starke ostdeutsche Beteiligung damals zur gesamtdeutschen Verfassung zu machen?
  • Wäre eine Volksabstimmung zum Grundgesetz heute noch sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und feiern 75 Jahre deutsches Grundgesetz 🎉🤗

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.dw.com/de/75-jahre-grundgesetz-die-verfassung-im-wandel-der-zeit/a-69103000

https://www.tagesspiegel.de/politik/per-volksabstimmung-ramelow-will-grundgesetz-zur-verfassung-machen-11689508.html

https://www.bpb.de/themen/nachkriegszeit/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-deutschlands-verfassung-grundgesetz-heisst/

Bild zum Beitrag
Ich finde unser Grundgesetz gut, da... 73%
Ich habe Dinge am GG zu bemängeln und zwar... 18%
Andere Meinung und zwar... 8%
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Freund zu negativ eingestellt oder ich zu naiv?

Hallo erstmal. Ich weiß nicht so recht, wie ich diese Frage am besten formulieren soll. Ich und mein Freund geraten in letzter Zeit öfter mal aneinaner, meistens wegen Politik. Das interessante ist, dass wir gar nicht so eine unterschiedliche Ansicht haben nur er bringt es immer so…brutal? direkt? hart? rüber… Beispielsweise beleidigt er manche Politiker oder Gruppen aufs übelste wohingegen ich mir meistens denke „Jo, leben und leben lassen, die Welt ist auch nicht perfekt“ und rate ihm öfter, dann doch selbst in die Politik zu gehen, wenn ihn das so fuchst. Anderes Beispiel: Kinderwunsch. Eigentlich möchte ich Kinder, das war eines der ersten Sachen die er mich mal gefragt hat. Letztens kam in einer harmlosen Konversation das Thema wieder auf ‚Er sei froh keine Frau zu sein, weil er muss dann keine Kinder kriegen’, wo ich dann geantwortet habe „Ich MUSS auch nichts.“ Daraufhin hat er mich ganz verdattert angeschaut und gesagt, dass er auf jeden Fall 1-2 Kinder haben möchte und er sich sonst eine andere Frau suchen müsse weil er sich seinen Familienwunsch nicht von mir nehmen lassen will. Und das hat mich dann doch schon hart getroffen. Er ist generell recht konservativ und hat ein starres Menschenbild. Mich stresst so viel Negativität und das ´Starre‘ daran. I mean, politisch gesehen hat er bestimmt in vielen Dingen recht aber muss er es immer so brutal rüber bringen? Gibt es da ein Wort für? Für mich ist das sehr anstrengend teilweise und ich würde gern mit ihm darüber reden. Denkt ihr, sein Verhalten ist zu krass oder bin einfach nur empfindlich?

Liebe Grüße und vielen Dank für eure Antworten & Anregungen

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Transfeindlichkeit in der schwulen Szene?

Auffällig auf Gutefrage ist, wenn man sich mal beim Thema Transgender umschaut, das es immer wieder um Transphobie geht die von Biologischen Frauen ausgeht. TERFS, Frauen die keine biologischen Männer auf der Frauentoilette sehen wollen etc. Es wird sich auffällig auf uns Frauen konzentriert und speziell auf Transfrauen.

Was ist mit Transmännern wie in diesem Fall und vielen anderen Fällen:

https://www.siegessaeule.de/magazin/4541-transfeindlichkeit-in-der-schwulen-szene/

Max Appenroth, Transmann:

Kürzlich war ich zum Beispiel in einer Berliner Sauna für Männer*, an sich ein Ort, an dem ich mich verhältnismäßig sicher fühle. Auch weil ich weiß, dass das Personal zum Teil speziell darin geschult ist, trans Personen in heiklen Situationen zu unterstützen. Dass sich dieser Ort allerdings öffentlich, z. B. auf deren Webseite, als trans-inklusiv bekennt, soweit geht die Liebe dann leider nicht. Jedenfalls kam ich mit einer Person zunächst nett ins Plaudern. Als ich ihm eröffnete, dass ich trans bin, ging es jedoch rapide bergab. 

Wir, trans männliche Personen, waren und sind Teil der schwulen Community. Dass nicht jeder auf mich steht, ist mir egal. Wenn mir aber (meist) wildfremde Leute sagen, dass ich in dieser Community nichts zu suchen hätte, ist mir das nicht egal.

noch ein Bsp:

https://www.anyway-koeln.de/rassimus-transphobie-und-intoleranz-sind-der-gay-community-immer-noch-allgegenwaertig/

Das hier sind natürlich nur zwei Bsp von vielen. Wo also bleibt der Aufschrei dieser Transaktivisten und LGBT Aktivisten die sich immer nur auf die bösen Heterosexuellen fokusieren, speziell auf Heterosexuelle Frauen und sog. Terfs?

Seltsam das man so selten über Transfeindlichkeit hier auf Gutefrage liest die Transmänner betrifft. Liegt es evtl. daran das man eher Frauen angreift weils einfacher ist? Aufgrund von Patriarchalen Strukturen glauben Transfrauen, also Biologische Männer sie können uns Biologische Frauen eher einschüchtern, weil wir ja "nur Frauen" sind? Auffällig das der Kampf für Transmänner da hinten zurück fällt. Weil man sich bei richtigen Männer nicht traut aufzumucken?

Sind es nicht Heterosexuelle Männer die Transfrauen töten, schlagen, misshandeln?

Seltsam das man gerade hier auf Gutefrage immer nur von bösen Terfs liest und Frauen WCs in die sie unbedingt wollen aber wenig Fragen zu Heterosexuellen Männern die Transfrauen töten, und wie man dagegen vorgehen sollte.

Ist es Feigheit gegen Heterosexuelle Männer aufzumucken? Selbst bei Schwulen hält man sich zurück weil sie evtl. aufgrund Ihrer Homosexualität "Opfer" sind und diese als Täter zu sehen würde bedeuten man muss sein eigenes Narrativ von Täter/Opfer infrage stellen?

wenn doch im Inneren der eigenen Community, Rassismus, Transphobie und Ablehnung existiert. Sollte man nicht erstmal schauen wieso Teile der eigenen Community so drauf sind und diese versuchen zu verändern? Es würde diese Aktivisten zumindest Glaubwürdiger machen. Wie seht ihr das?

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Glaubt ihr, man hätte sich damals als Deutscher mit den Angelsachsen unterhalten können?

Eig. ist es super schade, die Angeln und Sachsen, beides große deutsche Stämme/Ethnien, in vielen autochthonen Deutschen in Norddeutschland fließt dessen Blut noch heute in den Adern, siedelten nach Englaland rüber und bildeten dort Königreiche, doch sprachen weiterhin deutsche Dialekte, verdrängten das alte Latein auf kirchliche Dinge.

Dann kamen die Wikinger, ebenfalls Germanen, aber schon schwieriger verständlich, doch immer noch germanisch. Als dann die romanisierten Normannen kamen, war Schluss mit Deutsch und germanisch, dann wurden sehr viele germanische Worte verdrängt und eine Aussprache etabliert, welche das Angelsächsisch vollständig mitsamt Wurzel aus dem deutschen Boden riss.

Kein Deutscher, der nicht englisch geprägt ist, versteht einen Satz im Englischen, aufgrund der Aussprache und des extremen Verdrängens deutscher/germanischer Worte zugunsten lateinisch/französischer. Fast die Hälfte der englischen Worte ist lateinisch/französischen Ursprunges, selbst ganz banale Sachen wie exit, prevent, hostile, bicycle, opportunity, rock, age, front, office, suppose, suggest, predicare.

Ich frage mich, ob ich als Deutscher die damaligen Angelsachsen in Englaland verstanden hätte oder die Wikinger im Danelag. Oder ob ich zumindest mehr verstanden hätte, als ich heute verstünde, wenn ich nie English unfreiwillig im Unterricht gehabt hätte. Ich weiß, dass die Dänen und Nordweger die Angeln und Sachen verstehen konnten, weil die Sprachen sehr ähnlich waren. Kein Wunder, stammten die Angeln ja auch von Jütland.

Ein paar Brocken bestimmt 43%
Man hätte Folgen und schnell reinkommen können 29%
Nein, komplett unverständlich 14%
Komplettes Verständnis 14%
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Meinung des Tages: Start der „Verfassungsviertelstunde“ – wie bewertet Ihr das Projekt, das nächstes Schuljahr in Bayern starten soll?

Die politische Stimmung in Deutschland wird immer angespannter. Aber wie sieht es an den Schulen aus? In Bayern soll ab kommendem Schuljahr die sogenannte „Verfassungsviertelstunde“ starten. Einmal pro Woche sollen sich die Schüler in Bayern dann mit der Verfassung und dem Grundgesetz befassen.

Dort soll die "Verfassungsviertelstunde" eingeführt werden

Noch wollte sich das Kultusministerium zwar nicht zu den Plänen äußern, nach Angaben aus Regierungskreisen soll allerdings nach den Sommerferien zum Schuljahr 2024/25 die „Verfassungsviertelstunde“ verpflichtend eingeführt werden. Dies soll alle öffentlichen sowie privaten Grund-, Mittel-, Förder-, Real-, Wirtschafs-, Fach- und Berufsoberschulen sowie Gymnasien und alle weiteren beruflichen Schularten betreffen. Entstehen soll ein „dauerhaftes Format der politischen Bildung an Bayerns Schulen“.

Neues Format nur in ausgewählten Stufen

Geplant ist allerdings weiterhin, dass die „Verfassungsviertelstunde“ nur in bestimmten Jahrgangsstufen angeboten wird. In den Grundschulen soll das in zwei Jahrgangsstufen stattfinden, bei allen weiterführenden Schulen in je einer Stufe der Unter-, Mittel- und Oberstufe. An der BOS ist geplant, die „Verfassungsviertelstunde“ in der Vorklasse einzuführen. Dies gilt auch für die FOS, hier allerdings soll dies auch in der elften Jahrgansstufe angeboten werden. In allen anderen beruflichen Schulen ist vorgesehen, das Format in den Jahrgangsstufen der Sekundarstufe zwei einzuführen.

Stattfinden soll die „Verfassungsviertelstunde“ während der regulären Unterrichtszeit. Dabei soll im besten Fall das jeweilige Thema mit den Unterrichtsinhalten verknüpft werden.

Kontroverse Reaktionen bezüglich des Vorhabens

Martin Böhm (AfD) findet, dass die geplante „Verfassungsviertelstunde“ schwierig werden könnte. Er begründet diese Aussage damit, dass seiner Meinung nach vielen Schülern ein persönlicher Zugang zum Thema fehlen würde, etwa, weil sprachliche Voraussetzungen fehlen würden. Außerdem verlangt Böhm, dass Kinder nicht nur über ihre eigenen Rechte, sondern auch über ihre Pflichten belehrt werden müssten.

Katharina Schulze (Die Grünen) fordert noch mehr politische Bildung. Politik und Gesellschaft erst ab der neunten oder zehnten Klasse zu unterrichten hält sie für zu spät. Schulze plädiert für eine Unterrichtsstunde zur Werteerziehung – für alle Jahrgangsstufen und Schularten.

Lehrerverbände sehen die Idee der „Verfassungsviertelstunde“ ebenfalls kritisch. Da noch immer ein massiver Lehrermangel herrscht fürchten sie, dass sie dieser Aufgabe nicht gerecht werden können.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was haltet Ihr von der „Verfassungsviertelstunde“?
  • Ab welchem Alter, bzw. welcher Jahrgangsstufe sollten Kinder politisch gebildet werden?
  • Sollte an Schulen allgemein ein wesentlich größerer Fokus auf Politik als Unterrichtsfach gelegt werden?
  • Welche Vor- und Nachteile seht ihr in einer solchen „Verfassungsviertelstunde“?
  • Wie habt Ihr den Umgang mit dem Grundgesetz und politischen Situationen in Eurer eigenen Schulzeit wahrgenommen? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/verfassungsviertelstunde-start-zum-naechsten-schuljahr-geplant,Tvh3LrG
https://www.tagesschau.de/inland/regional/bayern/br-verfassungsviertelstunde-schon-naechstes-schuljahr-in-bayern-100.html

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Ich finde die "Verfassungsviertelstunde" gut, weil ... 70%
Ich halte nichts von der "Verfassungsviertelstunde", da ... 19%
Ich habe eine andere Meinung und zwar ... 11%
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