Die Ampel ist leider gerügt worden von eiem der höhsten Gerichte

Ich nehme an, hier gibt es einige Aussteiger.

Der CDU Bundestagsabgeordnete Wanderwitz will den AfD Verbotsantrag stellen damit die Richter entscheiden, endlich

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wanderwitz-afd-verbot-100.html#:~:text=Der%2520CDU%252DBundestagsabgeordnete%2520Wanderwitz%2520h%C3%A4lt,Bundesparteitag%2520in%2520Essen%2520professioneller%2520auftreten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hält ein Verbot der AfD für nötig. Das würde der Demokratie eine Atempause verschaffen, sagt er im Interview.

Das war schon lange überfällig und dann hört auch die Hetze gegen SPD, Grüne und links auf. Europa wird rechts und wir brauchen den linksruck.

SPD und Grüne sind in meinen Augen als Linker nur Scheinlinks aber sie versuchen es.

Es ist für unsere Zukunft wichtig wenn die AfD bis 2025 verschwunden ist weil die meisten Wähler große Parteien wählen durch 5% Hürde.

Wenn die AfD Verboten ist wäre das eine erster Schritt das überall auf dem Wahlzettel endlich wieder links und Zukunft drin ist.

SPD und Grüne versuchen wenigstens echtes Links zu werden und die CDU muss sich auch bald wandeln. Ich hoffe das bis 2025 alle Parteien links drin haben und man egal was man wählt nicht um links herum kommt.

Es reicht jetzt schon mit Rechtsruck und Sylt und Parolen und Hetze. Die Demokratie braucht links besonders innovative Parteien wie die Grünen weil die Grünen sich trauen anzugreifen was andere Parteien nicht trauen.

Beispiel CO2 Steuer, Tempolimit, Fleischsteuer und Umweltschutz oder Atomabschaltung. Ohne die Grünen stecken wir im Jahr 1900 fest. Die Rechten behaupten gerne die Wirtschaft geht davon kaputt aber die ist weiter gut und wirtschaft ist sowieso sozial ungerecht weil man Vorteile hat wenn man reich geboren ist oder Kontakte hat. Die Wirtschaft kann in 2024 endlich zurückstecken und man macht das fair mit höheren Mindestlohn, Quote für Minderheiten und anderen sozialen Projekten

Mit dem AfD Verbot haben die Grünen mehr Luft zum Atmen und müssen keine Hetze mehr erfahren

Was denkt ihr?

Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte „Compact“-Magazin sowie die Conspect Film GmbH verboten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums durchsuchen Einsatzkräfte seit den frühen Morgenstunden Räumlichkeiten der Organisation sowie Wohnungen führender Akteure, der Geschäftsführung und von Anteilseignern in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Ja man versucht die Regierung zu stürzen und sich selbst zum Herrscher zu machen aber wie genau?

Verstehe das nämlich nicht so ganz?Also wie ich renn jetzt zu Olaf Scholz und bin dann selber Bundeskanzler oder wie soll das funktionieren ?

Hallo,

kann mir jemand ein paar STICHPUNKTE nennen, indenen gesagt wird, warum die Ampel so unbeliebt ist?

Danke

Die CDU wurde bei der Bundestagswahl 2021 abgestraft und die Ampel übernahm das Zepter. Die anfängliche Euphorie der Ampel-Parteien, kippte jedoch nach kurzer Zeit massiv.

Welche Regierung hat die schlechtere Arbeit geleistet?

Also ich nicht, und das schon seit längerer Zeit, nicht erst seit der Ampel.

Die Linken

„Wenn du an diesem Samstag in Berlin bist, wirst du gebraucht bei der Demonstration gegen den Genozid in Palästina“ (Greta Thunberg)

Bei der Demo kam es zu Gewalt gegen Polizisten und ein Journalist wurde bedrängt. Pro-Palästina-Demonstranten mussten von Sicherheitskräften zurückgedrängt werden, als sie sich den Gegendemonstranten näherten.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizist-im-krankenhaus-nach-flaschenwurf-knapp-2000-teilnehmende-bei-palastina-protest-in-prenzlauer-berg--auch-greta-thunberg-mobilisierte-11882660.html

Richtet sich der Apell ,,Stoppt den Genozid" an die Bundesregierung und was erwarten die Pro-Palästinischen Demonatraten?

Die Hetze gegen den politisch anderen sollte Grenzen haben, damit genau solche Dinge nicht passieren?

Sind die Parteien und Politiker Mitschuld an wenn sich Wähler radikalisieren?

Meiner Meinung nach ist der Posten nichts für sie und ein Rücktritt würde ich ihr nahelegen, es scheint als ob unsere Sicherheit ihr egal wäre.

Diesen Satz bekomme ich auf der Arbeit ständig gesagt.

Da ich aber keine Ahnung von Politik habe und mich nicht blamieren möchte, wollte ich euch fragen, was das heißt.

Was glaubt ihr?

Die Grünen werden für Probleme verantwortlich gemacht. Ein bekannter Wahlforscher beobachtet "eine sich verfestigende Anti-Grünen-Stimmung". Eine Kanzlerkandidatur sieht er als Gefahr für die Partei. Für Habeck spiele jetzt die wirtschaftliche Entwicklung eine entscheidende Rolle.

Der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, sieht in der Ausrufung eines Kanzlerkandidaten ein politisches Risiko für die Grünen. "Die Grünen stehen vor einer ambivalenten Entscheidung. Mit der Benennung eines Kanzlerkandidaten unterstreichen sie einen machtpolitischen Anspruch. Die Grünen stehen aber auch in Gefahr, sich lächerlich zu machen", sagte Jung dem "Tagesspiegel". "Eine 15-Prozent-Partei hat selbst in einem zersplitterten Parteiensystem keine Chance, den Kanzler zu stellen."

Im jüngsten Trendbarometer von RTL/ntv erreichten die Grünen 11 Prozent, bei der vergangenen Bundestagswahl lagen sie noch bei 14,8 Prozent. Die SPD, die letztlich den Kanzler stellte, kam damals auf 20,5 Prozent.

Rein theoretisch könnten "die Grünen noch erheblich zulegen, so wie die SPD vor der Bundestagswahl 2021", sagte Jung. Die Chancen Robert Habecks auf die Kanzlerschaft hängen ihm zufolge maßgeblich von einer konjunkturellen Erholung ab. "Habecks Erfolg wird maßgeblich von Deutschlands wirtschaftlicher Entwicklung in den kommenden Monaten geprägt sein", sagte Jung der Zeitung.

Grünen polarisieren stark

In Deutschland gebe es "eine sich verfestigende Anti-Grünen-Stimmung", sagte Jung. Dabei sei Außenministerin Annalena Baerbock "eine etwas stärkere Reizfigur als Habeck", während beide unter den Anhängern der Grünen sehr beliebt seien.

"Die Grünen werden wieder zu einer stark polarisierenden Partei: Man ist dabei, oder man verabscheut sie", sagte Jung. "Starke Zustimmung in den eigenen Reihen, starke Ablehnung im großen Teil der Bevölkerung." Das erschwere es, Wählerinnen und Wähler in der politischen Mitte zu gewinnen.

Noch vor einigen Jahren hätten die Grünen auch bei vielen Unions-Wählern durchaus Sympathien gehabt, "das geht zusehends verloren. Hinzu kommt die an Stärke gewinnende AfD, deren Anhänger die Grünen extrem ablehnen".

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Bundestagswahl-2025-Wahlforscher-glaubt-Gruene-koennten-sich-laecherlich-machen-article25082597.html

• Wie steht Ihr zu den Grünen?
• Was könnten die Grünen verändern um für Wähler der politischen Mitte wieder attraktiver zu werden?
• Welche Auswirkungen haben Kampagnen der neuen Rechten gegen die Grünen?
• Wünscht Ihr Euch einen grünen Kanzlerkandidaten? Und wenn ja: Baerbock oder Habeck?

In Frankreich hat die RN (die manchmal als französische Afd betitelt wird; obwohl ich finde, dass die AfD gefährlicher ist) verloren.

Das hat auch mit dem Bündnis gegen Rechts zu tun. Alle demokratischen Kräfte haben sich vereint um RN zu stoppen.

Voller Erfolg.

Diese Strategie zeigt, demokratische Kräfte haben immer noch eine Mehrheit nur wird sie gespalten.

In Deutschland kann dies auch wichtig sein um besonders AFD-Bürgermeister/Ländräte zu verhindern.

Sollten Demokratische Kräfte auch ihre verbündelte Kraft in ein Bündnis gegen Rechts stecken um die AfD zu verhindern ?

Darf ich in der Schule Klamotten anhaben, die mit der Flagge der Antifa bedruckt sind? Eigentlich gehört das ja zur Meinungsfreiheit und ist also durch das Grundgesetz gedeckt... Ich will einfach nur sicher gehen und nachfragen, was ihr denkt.

Vielen Dank für alle Antworten!

Warum schreien viele Linke nach immer höheren Steuern? Vor allem auf Reiche?

Denken sie wirklich radikale Umverteilung könnte nicht nach hinten losgehen? Denken sie wirklich, dass würde bei den ärmsten landen? Warum nicht mal Steuern senken, warum nicht mal weniger abgaben, warum nicht möglichst wenig Staat und Steuern? Warum viel Staat und hohe Steuern, und viel Sozialstaat? Ist das nicht kontraproduktiv?

Warum wird immer nach mehr Staat und Steuern geschrien bei Linken? Was ist mit Selbstverantwortung?

Ich habe gehört, einige halten sie für eine Art neues Westfernsehen der deutschen Konservativen.

vielfach fordern sie in Reden was gesetzlich nicht erlaubt ist

Hi liebe Community,

die Frage stelle ich aus Angst vor einer AfD - Regierung.

Und glaubt Ihr, dass die CDU je mit der AfD koalieren würde?

Danke für Antworten : )

Denkt ihr das ist möglich? Hier der Artikel:

https://www.tagesspiegel.de/politik/moglich-dass-wir-in-sachsen-allein-regieren-afd-setzt-sich-ambitionierte-ziele--ostbeauftragter-warnt-12017621.html

Die CDU steht vor Wahl entweder alle bis auf AFD

CDU mit AFD

Laut einem aktuellem BILD Artikel plant die Ampel Steuersenkungen für die ersten 3 Arbeitsjahre von ausländischen Fachkräften:

Konkret sieht der Steuerrabatt der Ampel vor: Im ersten Jahr in Deutschland muss eine ausländische Fachkraft auf 30 Prozent ihres Bruttolohns keine Steuern zahlen. Im 2. Jahr bleiben 20 Prozent steuerfrei, im 3. Jahr zehn Prozent.

„Wir sehen, dass andere europäische Länder solche Steuervergünstigungen für Fachkräfte gewähren, wenn sie in das Land kommen“, so Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) am Montag. Mit der Maßnahme könne man eine „große Fachkräftelücke“ schließen. Die anderen Länder sind u.a. die Niederlande oder Österreich. In den Niederlanden wurde die Steuervergünstigung aber bereits reformiert - so wurde eine Höchstgrenze der Vergütung eingeführt.

Ist das in euren Augen eine sinnvolle Maßnahme?

Ich persönlich sehe da wie bei so vielen Ampel Plänen mehr Willkür und ideologische Absicht als Sinn und Verstand. Schließlich hat Deutschland, wenn man abseits der Ministerien in den Arbeitsmarkt guckt, ein großes Zuwanderungsproblem.
Ich denke, es steht nicht zur Debatte, dass man Zuwanderung braucht, um die Wirtschaft so wie sie ist, aufrecht zu erhalten. Jedoch brauchen wir dafür Zuwanderung in die Wirtschaft, in produktive Jobs und nicht in die Sozialsysteme.

Leider ist die Zuwanderung in die Sozialsysteme erschreckend hoch, 50% der Bürgergeld Bezieher sind Ausländer - in Relation zu den Zahlen Ausländer/Deutsche eine erschreckend hohe Quote!

Umso geringer ist dafür die Quote der Einwanderer in der Wirtschaft, was nicht ausschließlich deren Schuld ist. Ich sehe ein großes Problem in den Maßstäben, die von Seiten der Regierung gesetzt werden.

Der Expertenrat für Integration und Migration (SVR) bezeichnet das von der Ampel eingeführte und hochgelobte Fachkräfteeinwanderungsgesetz als "mittlerweile so komplex, dass es kaum noch jemand versteht".
Quelle

Zudem sind prinzipiell sinnvolle Konzepte wie die "Chancenkarte" wieder mit einem so hohem und zeitaufwändigem Aufwand verbunden, dass auch da die Komplexität erheblich steigt - und eh schon überforderte Behörden weiter an ihre Grenzen bringt.
Quelle

Und genau deshalb wundere ich mich, wieso Steuersenkungen speziell für ausländische Fachkräfte nun der Heilsbringer in puncto Fachkräftezuwanderung sein sollte.
Denn ob tatsächlich Steuersenkungen die Attraktivität so stark steigern, dass man wegen X Euro weniger Besteuerung den Bürokratie Dschungel durchschreitet bezweifle ich.
Vielmehr lässt die geplante verminderte Steuerbelastung die Polarisierung in der Gesellschaft, vor allem im arbeitenden Mittelstand weiter voranschreiten. Und dieses "Belohnen von bestimmten Gruppen" führt doch letztendlich weiter zum Erstarken der politischen Randgruppen und damit ist wirklich niemandem geholfen.

Passend hat es Martin Huber, CSU ausgedrückt:
"Erst der deutsche Pass mit Turbo-Einbürgerungen, jetzt eine skandalöse Bevorzugung bei der Steuer: Welche falschen Anreize will die Ampel noch bei der Fachkräfte-Zuwanderung setzen? Die Ampel spaltet und brüskiert die hart arbeitende Bevölkerung."

Wie seht ihr das? Ist das wirklich des Rätsels Lösung?

Wenn man was zurück sagt, wird es wahrscheinlich zu einem Angriff kommen..

Bei mir

Auf jeden Fall Platz eins AFD BSW sie lügen verdrehen Fakten erfinden oder leugen selbige und sind bei berechtigter Kritik völlig empört insbesondere AFDLER

CSU AUCH NUR wegen letzen 5 verkhesminster sowie dem Markus CDU nur wegen merz

Linke denke reiche den Reichtum wegnehmen und alles wird gut

FDP Die haben idiologie wie die Grünen

SPD ahmt die ÄHER Merkel nach nichts tun es könnte ja nicht so klappen wie vorgestellt

Die afd kommt bald an die macht. In Thüringen und Sachsen und Brandenburg. Sie führt im Umfrage. Die afd möchte gerne als zukünftige Landesregierung von Sachsen und Brandenburg und Thüringen. Gerne die Schwangerschaft durch Polizei Überwachen. Damit wenn Baby krank wird. Die Frau direkt zu Arzt geht. Oder wenn die Frau abtreibung vielleicht sogar im Ausland. Direkt zu verbieten. Abtreibung sind schlecht. Da kommen weniger Kinder auf die Welt. Und viele Arbeitsplätze bleiben leer. Leider. Was meint ihr

Und noch etwas. In Sachsen und Thüringen und Brandenburg wird durch die afd dort keine Abtreibung mehr geben. Was meint ihr

Die afd kommt bald an die macht kommt in Thüringen und Sachsen und Brandenburg. Sie führt im Umfrage. Niemand kann sie aufhalten. Was meint ihr?

Denken die wirklich, dass das die beste Partei ist für Deutschland? Oder wird dieser "Verein" nur gewählt, in der Annahme es wäre das kleinere Übel?

Also Hugo Eckner war nach dem Tod Ferdinand Graf von Zeppelin Cheff von Luftschiffbau Zeppelin und war dementsprechend an Aktionen woe der ersten Weltumfliegung beteiligt was ihn in Deutschland zu einem Star machte. Desweiteren war er auch ein Gegner des Nationalsozialismus. Auf wunsch der SPD kandidierte er für die Wahl. Als Paul von Hindenburg jedoch zur Wiederwahl antrat zog er seine Kandidatur Zurück. Wass denkt ihr wass pasiert wäre wenn er das nicht gemacht und die Wahl gewonnen hätte?

Ich persönlich denke dass er genauso von Hitler dazu eroresst wäre ihn zum Reichskanzler zu ernennen jedoch wäre er warscheinlich entweder länger im Amt geblieben was die komplette Machtübernahme etwas verzögert hätte oder die Nazis hätten ihn ermordet und dann wäre alles so pasiert wie in der Realität

Was meint ihr?

Um es prägnant zusammenzufassen:

Kein Kanzler, der für das GESAMTE Land jemals zuständig war, hatte unter seiner aktiven Regierung seit Aufzeichnungsbeginn jemals schlechtere Umfragewerte.

Keine Koalition hat jemals weniger zusammengepasst/zusammengefunden und war menschlich weniger kompetent besetzt, als die aktuelle.

Keine REGIERUNG hat jemals nennenswert weniger Fortschritte erzielt, als die aktuelle.

Und daher meine Frage...

Welche Zukunft wünscht ihr euch für Deutschland?

Was sind die Probleme, die am ehesten angegangen werden müssen und mit welchen Parteien lässt sich das DANN ermöglichen?

Diese Legislaturperiode, sowie seit Beginn des Russlandkrieges hat deutlich gezeigt auf welche Parteien man in Krisensituationen am meisten vertrauen kann: Die Grünen.

Die Grünen, die oft nicht glänzen, haben gezeigt, dass sie Realpolitik können. Gerade im Zuge des Russlandkonflikts haben sie uns, allen voran Baerbock und Hofreiter, gezeigt, dass sie von alten idealen loslassen können und Realpolitik betreiben. Ihre liebe zu Deutschland, zu Europa, machen sie unmissverständlich klar und schützen unsere freiheitlich demokratischen Werte. Auch wenn sie ständig von Scholz gebremst werden, der ständig für Putin Rote Linien zieht und nichts aus dem 2. Weltkrieg gelernt hat. Im gleichen Atemzug versucht die AfD Deutschland und seine Bürger und unseren Wohlstand an Russland und China zu verkaufen für Macht. Ebenso BSW an Russland. Die CDU bellt laut, hat aber die gleichen Politiker in den Führungsreihen die 5000 Helme liefern wollten und mitverantwortlich für den Krieg sind, durch die Natoblockade aus Ära Merkel.

Welche Partei ist deiner Meinung nach die bürgerlichste/patriotischste?

Ich selbst bin allerdings kein Fan der Grünen, wegen ihrer Politik für die Oberschicht, respektiere sie allerdings für ihre Realpolitik in Krisenzeiten.

Will mal aus Neugier wissen, wie so das Verhältnis in diesem Forum ist.

Welche Gründe müssen dafür gegeben sein?

Ich denke da besonders an das Internet. Der Ort wo sich die Gesellschaft im Jahr 2024 tummelt und austauscht. Ein Ort der Öffentlichkeit und der freien Rede.

Gerade im Onlinezeitalter und den omnipräsenten Social Medias, ist diese Frage aktueller den je.

Früher war das Internet ein Ort des Free Speech. Heute habe ich das Gefühl das online eine Meinungszensur statt findet, bei der unliebsame Meinungen unterdrückt werden, wenn sie nicht ins Stimmungsbild der breiten Bevölkerung passen. Ob das durch einzelne Personen geschieht oder System hat ist schwer auszumachen.

Begründet wird die Löschung und Sperrung von Personen dann oft mit dem Hausrecht der jeweiligen Plattformbetreiber. Das schneidet sich aber zum Grundrecht finde ich. Denn Art 5GG ist hier eigentlich deutlich und das offene, frei zugängliche Internet wie etwas zu sehen was man beherrschen und kontrollieren kann widerspricht sich eigentlich zum Grundgesetz.

Besonders weil die Social Medias ein Ort der Öffentlichkeit sind. In der realen Öffentlichkeit kann auch niemand hergehen und einem die Meinung verbieten. Deshalb sollten Social Media Betreiber hier mehr Verantwortung für die Meinungsfreiheit übernehmen und Löschungen nur noch vornehmen, wenn sie deutlich gegen gültiges Recht verstoßen und ansonsten die freie Rede uneingeschränkt achten, so wie sie im Grundgesetz festgeschrieben ist.

Was denkt ihr? Ab wann ist Meinungsfreiheit keine Meinungsfreiheit mehr? Und wer sollte darüber entscheiden dürfen ob und wer sie einschränken darf?

Das kein Mehrfachbeitrag! Lesen! ☝️

Die Ampel plant ausländischen Arbeitern in Deutschland mit Steuervorteilen zu beglücken, während alle anderen die die Wirtschaft in Deutschland seit Generationen am laufen halten leer ausgehen.

Deutschland leidet seit Jahren an der Auswanderung hunderttausender junger Deutscher mit akademischen Abschluss. Sollten Akademikern durch Steuervorteilen Anreize geschaffen werden nicht auszuwandern?

Also, was wäre wenn die CDU unter Armin Laschet gewählt worden wäre, statt Olaf Scholz von der SPD?

Besonders die Flutkatastrophe 2021, wo der Laschet anfing im Hintergrund zu lachen, hätte es entweder nie gegeben oder die Wähler hätten ihn trotzdem gewählt.

Wäre es unter der Union mit Laschet besser gewesen, wären die im Jahre 2021 gewählt worden in der letzten Bundestagswahl?

Nach dem Verzicht von Baerbock als Kanzlerkandidatin, wer sollte -unabhängig der Erfolgsaussichten-Kanzler werden?

... aber warum geht die Kritik so intensiv gegen diese Parteien und weniger gegen SPD und CDU? Ich meine ja, man kann mit der Politik nicht einverstanden sein, aber sind CDU und SPD nicht viel schlimmer? Ich meine diese beiden Parteien haben doch in den letzten Jahren DE zu dem geführt, was sie nun sind, die miserable Infrastruktur und all das, da waren diese beiden Parteien an der Macht.

Grüne mögen zwar Ideen haben die vielen nicht gefallen, aber zumindest haben sie ein System und wollen irgendwo hinn, ebenso wie die AFD. Wenn einer der beiden Parteien eine Regierungsposition bekommen in der sie den größten Regierungsanteil haben, dann wären das 4 Jahre und danach wäre das dann eine so deutliche Veränderung, dass man den Beweiss hat, dass die andere Partei böse ist. Also kommt die AFD an die Macht, wir des die Hölle für alle werden die keine weisen hetero-Cis-Männer sind, kommen die Grünen an die Macht, wird es zu einer art LGBTQ-Öko-Meinungsdiktatur (Nicht meine Meinung, ich gebe nur das wieder was ich von vielen anderen höre).

Die FDP hatt sich auch recht unbeliebt gemacht, für viele die die FDP gewählt haben, haben die zu wenig gegen den Kurs der anderen Parteien gemacht, für die gegner der FDP haben die die Ampel zu sehr behindert. Aber ich sehe bei der Konstellation SPD und CDU ein ähnliches Problem: Die beiden würden sich doch eher gegenseitig behindern, oder diejenigen die schon lange genug an der Macht sind, wollen dann (nur eine Vermutung und Meinung) lieber ihre Position sichern als gescheite Politik zu machen.

Und wäre es nicht besser zwar ein System zu haben welches man ablehnt, welches aber dafür in sich geschlossen zumindest irgendwie funktioniert, oder denkt ihr das würde eben NICHT funkltionieren und den Schaden den dann Grüne oder AFD anrichten ist so hoch, dass es nicht mehr verhindert werden kann und deswegen soll lieber alles so bleiben wie es bisher ist? Oder denken einige, dass diesesmal die SPD, die CDU und die FDP es anders machen werden?

Wir könnten eine bessere Energie wende haben, aber naja, die CDU und SPD waren ja vorher an der Macht, was haben sie denn da gemacht? Für die Konservativen: Die Flüchlingswelle hatten wir under Merkel und der CDU. Vielleicht versteht ihr ja wie ich das meine?

Ich selber supporte keine der Parteien, aber die Grünen mussten mit der Ampel halt ein marodes System übernehmen in dem noch einer der Parteien die vorher mit an der Macht waren mit hineinfunken, die AFD war bisher noch nicht in der Position zu zeigen was sie wirklich können. Wie will man diese Parteien also nun wirklich fair bewerten können? Ja gut okay, die Aussagen, bei der AFD haben wir so etwas gehabt wie diese Konferenz die mit der Wannsehkonferenz von einigen verglichen wurden, jedoch waren da soweit ich weiss auch genauso viele Leute aus der CDU dabei. Und bei krassen Aussagen der Grünen, die gibt es auch von der SPD.

Vielleicht versteht ihr ja worauf ich hinaus will?

Egal wie und wann es gab immer eine Partei die sehr beliebt war kommt an die Macht und nur ein paar Jahre später ist sie so unbeliebt das sie kaum noch Anklang findet bis jetzt gab es keine Partei die es wirklich erfolgreich schafft beliebt zu bleiben während sie regiert

Deswegen Schlussfolgere ich das regieren eine undankbare Aufgabe ist da es ja scheinbar unmöglich ist seine Wählerschaft dauerhaft zu unterhalten sehe ich da was falsch was denkst du?

Das Thema Bürgergeld scheidet die Geister. Bürgergeldempfänger kritisieren, dass sie damit am Existenzminimum leben müssten, Bürgergeldgegner hingegen empfinden die Regelungen als zu lasch und befürchten, dass die Arbeitsmotivation leiden könnte. Nun plant die Bundesregierung Neues beim Bürgergeld.

Diese Voraussetzungen gelten für das Bürgergeld derzeit

Um Bürgergeld zu beziehen, muss eine Person erwerbsfähig und leistungsberechtigt sein. Das bedeutet, der Empfänger muss mindestens 15 Jahre, jedoch noch nicht im Rentenalter sein. Der Lebensmittelpunkt muss in Deutschland sein, mindestens drei Stunden täglich muss eine Arbeit ausgeführt werden können. Außerdem muss die betreffende Person oder jemand in der Bedarfsgemeinschaft hilfebedürftig sein, das Einkommen muss also unter dem Existenzminimum liegen.

Bevor Bürgergeld bezogen werden kann, müssen eigene Mittel eingesetzt werden. Das heißt eigenes Einkommen oder verwertbares Vermögen muss vorab eingesetzt werden, sofern Freibeträge nicht überschritten werden. Das erste Jahr Bürgergeld zählt als Karenzzeit, hier wird das Vermögen nur berücksichtigt, wenn dieses erheblich ist. Als erheblich zählt Vermögen von 40.000 Euro und weitere 15.000 Euro pro Person innerhalb der Bedarfsgemeinschaft.

Neue Pläne der Regierung

Die neuen Regelungen, die die Regierung plant, sind Bestandteil der Wachstumsinitiative der Ampelkoalition. Damit soll die „lahmende deutsche Wirtschaft“ in Schwung gebracht werden. Durch die Maßnahmen sollen Bezieher von Bürgergeld dazu gebracht werden, eher eine Arbeit aufzunehmen.

So sollen beispielsweise Strafen verschärft werden, wenn Menschen sich weigern, Jobs anzunehmen. Wer ohne triftigen Grund eine Stelle ablehnt, muss mit Bürgergeldkürzungen von 30% für drei Monate rechnen.

Auch Schwarzarbeit soll nun als „Pflichtverletzung“ gelten. Auch hier droht eine Kürzung bis zu 30% für drei Monate. 

Die Karenzzeit für das Schonvermögen soll außerdem halbiert werden. Zur Erinnerung: Derzeit ist ein Zeitrahmen von zwölf Monaten angegeben – künftig soll dies auf maximal sechs Monate halbiert werden.

Auch bezüglich eines potentiellen Arbeitsweges gibt es neue Perspektiven: Wer bis zu sechs Stunden am Tag arbeitet soll, wenn es nach der Regierung geht, Pendelzeiten von bis zu zweieinhalb Stunden hinnehmen. Wer mehr als sechs Stunden arbeitet, müsste sogar drei Stunden für die Hin- und Rückfahrt in Kauf nehmen. Jobcenter sollen im Umkreis von 50 Kilometern nach möglichen Arbeitsplätzen suchen.

Reaktionen aus der Politik

Skeptisch ist die SPD. Dagmar Schmidt, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, kündigte eine Prüfung der Beschlüsse an. Aus dem Ressort von Minister Hubertus Heil gab es auch nur eine eher wortkarge Reaktion – man müsse abwarten, was tatsächlich umgesetzt werde.

Anders sieht es der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Auf X (ehemals Twitter) beschreibt er das Vorhaben als „ökonomisch klug“ und erklärt, dass diejenigen, die „keine Lust“ haben zu arbeiten, obwohl sie könnten, bald „mit strengeren Regeln beim Bürgergeld konfrontiert“ werden. Generell hat sich die FDP stark für entsprechenden Maßnahmen ausgesprochen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über die einzelnen Maßnahmen?
• Gibt es welche, die ihr zu lasch oder zu strikt findet? Falls ja, weshalb?
• Welche Strecken / Zeiten sind mit Blick auf die Arbeitsstätte Eurer Meinung nach vertretbar?
• Denkt Ihr, strengere Maßnahmen führen tatsächlich dazu, dass mehr Menschen Arbeit aufnehmen werden?
• Könnte die Wirtschaft durch derartige Beschlüsse angekurbelt werden?
• Sollten die Voraussetzungen, um Bürgergeld beziehen zu können, noch strenger werden? 
• Sollten Leute, die dauerhaft massiv gegen Auflagen verstoßen, komplett aus dem Leistungsspektrum des Bürgergelds fallen?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-102.html
https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/finanziell-absichern/voraussetzungen-einkommen-vermoegen
https://x.com/MarcoBuschmann/status/1809885773912555715

Aktuell leidet Deutschland unter massivem Fachkräftemangel. Um das Land für ausländische Fachkräfte attraktiver zu machen, denkt die Ampel über Steuervorteile für ausländische Arbeitnehmer nach. Doch der Vorschlag sorgt bei der Opposition sowie der eigenen Koalition für heftige Kritik...

Fachkräftemangel in Deutschland

Die deutsche Wirtschaft will derzeit nicht so recht in Schwung kommen. Wo Deutschland über viele Jahrzehnte hinweg als Wirtschafts- und Innovationsmotor internationales Ansehen genoss, krankt und lahmt die hiesige Wirtschaft seit nunmehr vielen Monaten. Ein Grund hierfür liegt im demographischen Wandel begründet, denn durch die zunehmend alternde Bevölkerung verschiebt sich das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Ruheständlern kontinuierlich.

Ein weiterer gewichtiger Faktor wäre die vorhandene Bildungslücke, d.h. die Kluft zwischen den erlernten Fähigkeiten und den tatsächlichen Anforderungen des Arbeitsmarktes.

Um Wohlstand und Wachstum zu sichern, ist das Land momentan dringend auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Diese werden insbesondere in sozialen, gesundheitsbezogenen und technischen Berufen benötigt. Das Fehlen qualifizierter Arbeitskräfte wirkt sich am Ende des Tages vor allem negativ auf Pflege, Verwaltung, Bildung oder die Daseinsvorsorge aus.

Seitens der Ampel-Regierung wurden jüngst Pläne diskutiert, die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Und dabei blickt sie vor allem auf die genannten ausländischen Fachkräfte.

Steuerliche Vorteile für ausländische Fachkräfte

Zur Stärkung einiger essenzieller Branchen plant die Bundesregierung, neu zugewanderten Fachkräften einige steuerliche Vorteile zu verschaffen. Konkret bedeutet das: In den ersten drei Jahren sollen jährlich abnehmend 30%, 20% und 10% vom Bruttolohn steuerfrei sein. Hierfür soll es allerdings Unter- und Obergrenzen beim Gehalt geben.

Wenngleich das deutsche Steuersystem nicht mit denen der europäischen Nachbarländer vergleichbar ist, wird das Modell der Steuervorteile für ausländische Arbeitnehmer in Europa in manchen Ländern, z.B. den Niederlanden, seit langem erfolgreich angewandt.

Reaktionen und Kritik

Kritik an den Plänen kam u.a. von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Dieser offenbarte, mit dem Vorhaben „nicht furchtbar glücklich" zu sein und dass man sich die Idee noch einmal genauer ansehen müsse. Weiterhin machte er klar, dass es sich um eine Idee der Koalitionspartner Christian Lindner und Robert Habeck handele.

Seitens der FDP reagierte man gereizt auf Heils Kritik und betonte, dass "die Äußerungen von Hubertus Heil den Wirtschaftsstandort Deutschland kein Stück" voranbringen würden. Ferner verwies man auf den Umstand, dass vergleichbare Wirtschaftsanreize für Hochqualifizierte in der „halben EU ein Baustein zur Lösung des Arbeitskräftemangels" seien.

Kritische Töne waren auch bei der Opposition zu vernehmen: CSU-Generalsekretär Martin Huber und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht stellten klar, dass sich derartige Pläne gegen "die hart arbeitende Bevölkerung" richten und diese auf Dauer spalten würde. Sie plädierten für generelle Steuersenkungen, die alle im Lande entlasten könnten. Darüber hinaus äußerte Wagenknecht Zweifel daran, ob der Plan mit dem im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz vereinbar wäre.

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, erachtet das Vorhaben als prinzipiell nicht verkehrt. Damit Deutschland im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben kann, wären Steuerrabatte ein geeignetes Instrument. Wichtiger sei es ihrer Meinung jedoch, bei langwierigen Verfahren wie Bürokratie, Visa, Einbürgerungen oder Sprach- und Integrationskursen anzusetzen, um den wirtschaftlichen Motor in Deutschland wieder in Gang zu bringen.

Unsere Fragen an Euch:

Sind Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte eurer Meinung nach sinnvoll?

Sollten Fachkräfte aus dem Inland ein ähnliches Modell bekommen, wie etwa ein fixes 13. Monatsgehalt, sodass kein (gefühltes) Ungleichgewicht herrscht?

Wie könnte Deutschland als Wirtschafsstandort Eurer Meinung nach für ausländische Fachkräfte an Attraktivität gewinnen?

Welche Maßnahmen wären Eurer Meinung nach sinnvoll, um die Fachkräftelücke zu schließen?

Wie kann die Arbeitsmotivation im Lande generell wieder vorangetrieben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/heil-kritik-steuerrabatt-100.html

https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/wido-geis-thoene-steuerrabatte-fuer-auslaendische-fachkraefte-sind-keine-loesung.html

https://www.zeit.de/arbeit/2024-07/auslaendische-fachkraefte-steuerrabatt-ampelkoalition-fachkraeftemangel-diskriminierung

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/fachkraefte-steuererleichterungen-ampel-kritik-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-und-bsw-empoeren-sich-ueber-steuerplaene-fuer-fachkraefte-aus-dem-ausland-a-f2b44263-ae8b-445e-ab1a-5cfc200837f6

https://www.verdi.de/themen/arbeit/++co++74debf86-472f-11ee-894c-001a4a160129

Er soll in einem Interview auf die Frage wo er seine Kinder lieber nach 23:00Uhr rauslassen würde, Spanien oder Deutschland, mit Spanien geantwortet haben.

Während z.B. für das Rentensystem ziemlich eingespart wird...

Vieles spricht für Söder! Bayern ist das sicherste Bundesland! Es gibt kaum Clan-Kriminalität, wenig Obdachlosigkeit und die Integration von Ausländern ist in Bayern erfolgreicher. Kann er als Bundeskanzler Deutschland vor dem Abgrund retten?

Sogar Rechte Parteien wie aus Frankreich und Italien distanzieren sich von der AfD da sie diese als zu extremistisch ansehen?

Die Leugnung des menschengemachten Klimawandels ist völlig durchgeknallt sowie die Verharmlosung der SS. Kein Wunder dass sie von der Front National aus der Fraktion rausgeworfen wurde

Meine Theorie: Die anderen Rechten Parteien wissen dass eine AfD mit ihren zum Teil inhaltlosen Forderungen nicht regierungsfähig ist und einem Land und Europa eher nur Nachteile einbringt.

Die AfD wurde dieses Jahr das erste mal in unseren Gemeinderat gewählt. Demnächst gibt es eine Veranstaltung für Schüler*innen bei der verschiedene Parteien sich vorstellen und diskutiert wird.

Welche Fragen kann man den AfD-Politikern stellen, sodass sie vielleicht selber keine gute Antwort parat haben, oder sich anderweitig selbst schlecht portraitieren?

Es sollen ausländische Kräfte bei der Einkommensteuer bevorteilt werden gegenüber der eigenen Bevölkerung.

Ist dieser FDP-Plan schon beschlossen worden?

Freut Ihr Euch, dass ihr mehr Steuern zahlt als Jemand, der erst hierher gekommen ist?

Ist das nicht phantastisch? Wie werdet Ihr reagieren?

Die afd kommt bald an die macht in Thüringen und Sachsen und Brandenburg. Sie führt im Umfrage. Wer die Wahlen gewinnt. Stellt die Regierung. Das war schon immer so. Und das richtig

Die afd möchte gerne Frieden mit russland. Sie möchten nicht das russland Deutschland irgendwann als kriegspartei ansieht. Wenn das passiert. Habe wir Atomkrieg. Das möchte niemand oder ?

Die afd möchte gerne als zukünftige Landesregierung von Sachsen und Brandenburg und Thüringen. Vermitteln zwischen ukraine und Russland. Geht so was. Was meint ihr?

https://www.youtube.com/watch?v=VofUg5TQLVI&ab_channel=Dr.BerndBaumann

Ich persönlich wähle Freie Wähler und würde gerne wissen was ihr vo ihnen haltet? Bei Fragen zu den freien Wählern könnt ihr mich gerne fragen

Es entstehen ja immer mehr Parteien, was dazu führen könnte, dass in Zukunft 4 oder 5 Parteien eine Regierungskoalition bilden müssen, wobei man dann wahrscheinlich nie auf einen gemeinsamen Nenner kommen würde. Sollte man um das zu verhindern ein System mit mehreren Wahlgängen einführen? Dann könnte man auch die 5% Hürde abschaffen.

Warum wählen Sie die Alternative für Deutschland?

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus252399868/Steuerrabatt-fuer-auslaendische-Fachkraefte-Im-Bundestag-polarisiert-das-Ampel-Vorhaben.html

Bitte mit Begründung.

Falls ihr ihn nicht kennt, bitte nicht "neutral" stimmen und dann schreiben "weil ich ihn nicht kenne" o.Ä.

Nehmen wir mal an er dürfte in Deutschland wählen, welche Partei würde er wählen?

Wer zahlt was und vor allem wann? Seit Monaten wird über die Finanzierung des Deutschlandtickets gestritten. Seit der Einführung des Deutschlandtickets, das aktuell 49 Euro kostet, wurde es etwa 20 Millionen Mal verkauft und erfreut sich augenscheinlich großer Beliebtheit. Doch das könnte sich ändern – denn das Ticket soll 2025 teurer werden. 

Ärger um’s Geld

2024 soll der Preis noch stabil bleiben, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Bund sein Versprechen einhält. Dieses besagt, dass nicht genutzte Gelder aus dem Jahr 2023 ins Jahr 2024 übertragen werden. Allerdings ist das bisher noch nicht geschehen. 

Bayerns Verkehrsminister (Christian Bernreiter) kritisiert dies scharf. Seit über einem halben Jahr würden sie nun schon darauf warten, dass der Kanzler sein Versprechen einlösen würde. Um dieses einzulösen, muss das Regionalisierungsgesetz geändert werden. Dafür wiederum ist augenscheinlich für kommende Woche ein Kabinettsbeschluss angesetzt. 

Bei den Verkehrsverbünden fehlt das Geld 

Die Verkehrsverbünde haben im Jahr 2024 das Geld bisher vorgestreckt. Nun warten sie dringend auf den Ausgleich dieser Ausgaben. 

Erst kürzlich beschwerte sich der Münchner Verkehrsverbund (MVV). Laut eigenen Angaben gäbe es dort derzeit ein Finanzierungsdefizit von 300 Millionen Euro. 

Spekulationen um und Kritik an der voraussichtlichen Preiserhöhung

Feststeht: Das Ticket soll teurer werden. Aber eine konkrete Aussage um wie viel, diese gibt es noch nicht. Viele befürchten natürlich einen massiven Kostenanstieg und auch, dass das Ticket dadurch unattraktiver werden könnte. 

Starke Kritik kommt von den Verkehrspolitikern der Ampelkoalition. So äußert sich beispielsweise Stefan Gelbhaar (Die GRÜNEN) und schätzt die Ankündigung als „paradox“ und „merkwürdig“ ein, da der Bund den Weg für die vereinbarten Finanzmittel freimachen würde. 

Detlef Müller (SPD-Verkehrsexperte) äußerte auf X (ehem. Twitter) seine Meinung dazu: Es sei nicht zielführend, wöchentlich um die Preise zu debattieren, denn letztlich wollen die Verbraucher lediglich eine gewisse Verlässlichkeit. 

Cem Özdemir (Die GRÜNEN) spricht sich dafür aus, parteiübergreifend die Bahn zu stärken. Eine Preiserhöhung dürfe keinesfalls ein Hindernis darstellen, das womöglich dazu führen könnte, den ÖPNV nicht mehr zu nutzen. 

Dass die Bahn unattraktiver wird, befürchtet auch der Fahrgastverband Pro Bahn. 

Anders sieht es der Beauftragte der Bundesregierung für Schienenverkehr (Michael Theurer), dieser hält eine Preiserhöhung für angemessen, besonders, wenn man die allgemeine Preissteigerungen und auch die Tarifabschlüsse betrachten würde. 

Eine für ihn realistische Zahl äußerte übrigens der Verkehrsminister von Niedersachsen (Olaf Lies) – eine Erhöhung von 5 Euro schätzt er als ausreichend ein. Diese Erhöhung fände auch der Fahrgastverband Pro Bahn noch für umsetzbar – perspektivisch schätzen sie auch einen Anstieg auf 59 Euro als realistisch ein. 

Doch auch hier kritisiert der Verbandschef Detlef Neuß, dass es für ihn nicht nachvollziehbar sei, dass „Bund und Länder über einen Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro jammern“, wenn ansonsten etliche Milliarden in „umweltfeindliche Subventionen gesteckt“ würden. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Nutzt Ihr selbst das 49-Euro-Ticket?
• Welchen Preis wärt Ihr gegebenenfalls bereit, für das Ticket zu zahlen? 
• Ist eine Erhöhung aufgrund der Inflation angemessen oder sollte der Bund (noch stärker) eingreifen? 
• Welche Vor- und Nachteile bietet das Reisen mit dem ÖPNV?
• Könnt Ihr den Ärger der Verkehrsverbünde nachvollziehen? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team 

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandticket-preis-102.html
https://www.heise.de/news/Deutschlandticket-wird-dieses-Jahr-nicht-teurer-aber-naechstes-Jahr-9794268.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/deutschlandticket-wird-teurer-100.html
https://x.com/MuellerChemnitz/status/1810359961421062609

Die Debatte um einen Steuervorteil für Arbeitnehmer aus dem Ausland ist nach Ansicht von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fatal. «Die Pläne sind ein Schlag ins Gesicht für den Normalbürger, der hier schon immer brav seine Steuern und Abgaben zahlt», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die deutsche Gesellschaft nehme seit mindestens zehn Jahren «in nicht verkraftbaren Größenordnungen» Flüchtlinge auf und zahle dafür rund 50 Milliarden pro Jahr. «Der Dank der Bundesregierung ist, dass Arbeitnehmer, die von außerhalb kommen, jetzt auch noch besser gestellt werden als die einheimischen.»

Wagenknecht sprach von einer «Politik gegen die eigene Bevölkerung». «Ich lasse bereits vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen, ob diese Pläne überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. In jedem Fall muss die Ampel dieses Vorhaben kassieren.» Stattdessen brauche man eine Steuer- und Abgabenreform, die Normalverdiener entlaste.

Die geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte sorgten auch anderswo für Diskussionen. «Das ist ein echtes Inländer-Benachteiligungsprogramm, das sich die Ampel da ausgedacht hat», sagte der Vorsitzende der oppositionellen Christsozialen im deutschen Parlament, Alexander Dobrindt, der Deutschen Presse-Agentur. Auch aus den Reihen der Regierungsparteien kam Kritik: «Ich verstehe vollkommen, wenn das die Leute irritiert», sagte Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) dem «Tagesspiegel». Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke sagte der Zeitung: «Es gibt aus gutem Grund einen Gleichbehandlungsgrundsatz in unserem Arbeitsrecht.» 

Um Deutschland angesichts des Arbeitskräftemangels in einigen Branchen attraktiver für Experten aus dem Ausland zu machen, will die Regierung für «neu zugewanderte Fachkräfte» in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen. Dafür soll es allerdings Unter- und Obergrenzen beim Gehalt geben. Steueranreize für hochqualifizierte Ausländer sind schon seit Jahren ein Thema. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte auf andere europäische Länder verwiesen, die bereits Steuervergünstigungen für zugezogene Fachkräfte gewähren. 

Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-07/09/bsw-steuerplaene-sind-schlag-ins-gesicht-der-normalbuerger

• Würdet Ihr es akzeptieren, dass neu zugewanderte ausländische Kollegen 10, 20 oder sogar 30% weniger Steuern zahlen als ihr?
• Findet Ihr das ein geeignetes Mittel um ausländische Fachkräfte anzulocken?
• Werden solche Pläne die Ampel-Regierung weiter schwächen?

Die ganzen Politischen Begriffe ergeben von der Wortherkunft überhaupt kein Sinn bzw. es müsste von der Wortherkunft eigentlich was anderes bedeuten und man kann die Bedeutung niemals aus dem Kontext (und der Wortzusammensetzung) erschließen...

Versteht ihr was ich meine?

Schönen guten Abend liebe Community.

ich bin ein Insider, der von einer Seite auf die andere geswitcht ist!

Das heißt, dass ich sowohl das Eine war und jetzt das Andere bin!

Ich muss zu meiner Erfahrung sagen, dass jegliche Partei jeder für sich alle guten Tugenden ihrer eigenen Ideologie zuschreibt, und der anderen Partei Verwerflichkeit und Schlechtigkeit unterstellt!

Hier hetzt in einer Tour Links gegen Rechts und umgekehrt!

Wie definiert ihr rechtes, bzw. linkes Denken?

Die Schuldenbremse bleibt uns auch im neuen Haushalt erhalten.

Ampel einig bei Haushalt und Schuldenbremse

Nach monatelangen Verhandlungen gibt es in der Ampelkoalition einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und dem "Wachstumspaket". Klar ist auch: Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Im Laufe des Tages soll es Details geben.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-einigung-ampel-100.html

Findet Ihr das starre festhalten von Lindner an der Schuldenbremse gut oder schlecht?

Wahlpogrammsbezogen und auf ihre politischen Ansichten macht das für mich irgendwie schon Sinn.

Ich habe das Gefühl, dass die meisten Argumente und Punkte der Partei daraus resultieren, dass sich nicht in eine betroffene Person hineinversetzt werden kann, und somit egoistisch gehandelt wird.

Seht ihr das auch so? Würdet ihr sagen, dass linke Politik empathischer ist als rechte Politik?

Und wie wichtig findet ihr Empathie & Einfühlungsvermögen in der Politik?

Denkt ihr, egoistische Personen sind meistens rechts orientiert politisch?

Ist das erlaubt?

https://www.youtube.com/shorts/hJPD5H-n-YI

Gute Nachrichten: Die Stichwahlen in Frankreich haben ergeben das sich Frankreichs linke gegen Frankreichs rechte Partei durchgesetzt hat (Weiß die Namen gerade nicht)

Das wird auch die AfD schwächen die mit Frankreichs Rechten eng verbündet ist und nur aus dem Grund Krah abgesägt hat der am besten sowieso für die Spionage verurteilt gehört.

Beginnt endlich der Linksruck? Fängt die AfD an zu fallen? Knickt die AfD endlich ein?

Das wir den Linksruck in Europa brauchen ist bekannt weil rechts zu nimmt. Vor ein paar Tagen habe ich eine Frage dazu gestellt. Ich bin glücklicher da er hoffentlich endlich kommt.

Bitte auch 2025 so in Deutschland, AfD niederwählen und dann verbieten

Aktuelle Umfrage von Forsa:

CDU/CSU 30

AfD 17

SPD 14

Grüne 11

BSW 8

FDP 5

Rest (inkl. Linke) 15

Hey, ich sehe auf Tiktok immer wieder peinliche Videos von 16-30 jährigen AFD Wähler*innen, die meinen, es wäre cool, eine rechtsradikale Nazi Party zu wählen?

Ist das ein Trend und viele AFD Wähler*innen sind nur peinliche Mitläufer*innen, dir keine Ahnung von Poltitik haben?

Quelle: https://m.bild.de/politik/inland/gaskraftwerksstrategie-ampel-will-strom-noch-teurer-machen-668ce5ee47ff3a28b626231a

Rückstand verantwortlich?

Warum wird gegen die Grünen so viel hetze gemacht und werden die Verteiler davon endlich verfolgt und eingesperrt? Das ist keine Meinungsfreiheit mehr.

Die Grünen sind die beste Partei der Neuzeit und wenn die FDP und SPD Windfahne die Grünen endlich nicht mehr ausbremsen würden hätten wir ein Wirtschaftswunder und eine faire Zukunft, Schutz der Tiere vor radikalen Fleischessern durch Ersatzprodukte, faire Löhne, saubere Energie und Arbeit

Diese Plakatverteiler gehören genau so verfolgt wie die Sylt Hetzer meiner Meinung nach. Ist das schon Volksverhetzung?

Hallo, bin 16 Jahre alt und seit längerem in einerJugenorganisation einer großen Partei. Ich habe irgendwie mal Lust mich in der Partei politisch zuengagieren, aber weiß irgendwie nicht richtig wie undich kann mich auch nicht richtig überwinden. Es fällt mir generell schwer neue sachen auszuprobieren und vor allem welche, wo ich niemanden kenne und bin bei neuen dingen auch bisschen schüchtern. Also hat jemand vielleicht Tipps wie mir ein guter Einstieg gelingen kann? Also wie ich anfangen kann mich zu engagieren und auch überwinden kann?

Bin sehr dankbar über jeden Tipp!

Der Unterschied zwischen Arm und reich Wächst immer mehr und mehr und heftiger, doch die Grünen seien eine Partei, der Armen pff, das soll wohl ein Witz sein.

Thorsten Heinrich ist ein sogenannter Influencer.

Sein Kanal zählt im Zusammenhang mit der militärischen Spezialoperation ( ist die Formulierung so korrekt oder ausgrenzend?) möglicherweise zu den einflussreichsten.

In einem seiner neuesten Beiträge setzt er sich mit der Appeasement-Politik auseinander.

Was bedeutet Appeasement-Politik?

Appeasement-Politik

Appeasement-Politik (von englischto appease, französischapaiser, ‚besänftigen‘, ‚beschwichtigen‘, ‚beruhigen‘; auch Beschwichtigungspolitik genannt) bezeichnet eine Politik der Zugeständnisse, der Zurückhaltung, der Beschwichtigung und des Entgegenkommens gegenüber Aggressionen zur Vermeidung eines Krieges. Die Politik der britischen Regierung unter Neville Chamberlain gegenüber dem nationalsozialistischen Deutschland ab 1933 wird so bezeichnet, womit eine negative Bewertung verbunden ist. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat der Begriff eine ausschließlich negative Bedeutung. Er ist ein politisches Schlagwort, mit dem eine Politik ständigen Nachgebens gegenüber Diktatoren, besonders gegenüber totalitären Staaten, bezeichnet wird.

Kurz gesagt gelten Anhänger der Appeasement-Politik als naiv, manipulierbar, etc.

Thorsten Heinrich spricht im folgenden Beitrag allerdings davon Afd/BSW stünden auf der Seite Putins von einer neutralen, ausgleichende Position könnte gar keine Rede sein.

https://www.youtube.com/watch?v=BqKNlgFaaiQ

Mich interessiert ob Ihr diese Meinung teilt?

Das rote Kreuz ist laut vielen Tests mein politischer Standpunkt. Ich bin klassisch konservativ, aber eben auch gegen eine Klassengesellschaft und gegen Kapitalismus also auch eher sozialistisch. Die AfD geht für mich z.B. gar nicht wegen einigen Mitgliedern, Klimaleugnerei und weil es eine Reichen Partei ist. Was würdet ihr mir für eine Partei empfehlen?