Meinung des Tages: Scholz will Mindestlohn auf 15 Euro anheben – haltet Ihr das für sinnvoll?

Eigentlich sollte der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 12,82 Euro pro Stunde steigen. Jetzt allerdings spricht Scholz sich für eine verhältnismäßig massive Anhebung aus. Nämlich erst auf 14 und dann auf 15 Euro. Doch für diese Forderung erntet er auch viel Kritik – zurecht?

Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die Mindestlohnkommission

Die Positionen der beiden erstgenannten Instanzen lassen sich erahnen – sie sind nicht immer einer Meinung. Vor der letzten Empfehlung bezüglich des Mindestlohns gab es bereits ein Zerwürfnis. Die Gewerkschaftsvertreter forderten eine Anhebung auf 13,50 Euro, wohingegen die Arbeitgeber sich gegen eine Erhöhung aussprachen und letztlich zumindest auf einen Anstieg gemäß der Tariflöhne beharrten. Die Kommissionsvorsitzende votierte für diesen Vorschlag der Arbeitgeberseite und gab damit den entscheidenden Ausschlag. 

Im Herbst 2022 hatte Olaf Scholz ohne Einbeziehung der Mindestlohnkommission den Mindestlohn auf 12 Euro angehoben. Er sprach von einer einmaligen Aktion – unter anderem deshalb wird er nun stark kritisiert.

Meinungen aus der Politik

Die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann erklärte, Scholz würde „den nächsten Wortbruch“ vorbereiten. Connemann, die auch Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist, findet, dass Scholz sich „an die Spitze des politischen Überbietungswettbewerbs“ setzte.

Gegen einen politischen Eingriff in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission sprachen sich außerdem die Liberalen (FDP) aus.

Zustimmung hingegen gibt es von Seiten der Grünen, Linken und auch von der Gewerkschaft Ver.di. Katrin Göring-Eckardt fordert: Eine Erhöhung auf 14 Euro sei noch dieses Jahr nötig, sodass alle mit ihrem Einkommen auskommen können. Nächstes Jahr soll ihrer Auffassung nach dann der Lohn auf 15 Euro angehoben werden.

Der Mindestlohn in Deutschland im Vergleich zum Mindestlohn anderer Länder

Mit der von Scholz geforderten Anhebung wäre Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten ein Spitzenreiter.

Zum Vergleich: In Bulgarien haben etwa Arbeiter auf einer Baustelle einen Mindestanspruch von 2,85 Euro in der Stunde.
In Ungarn wird der Lohn in Forint bezahlt. Umgerechnet handelt es sich um mindestens 4,02 Euro.
Auch Portugal und Spanien liegen mit 4,85, bzw. 6,87 Euro weit unter den Mindestlohn, den es bereits aktuell in Deutschland gibt.
Einen deutlichen Ansprung gibt es, wenn man nach Frankreich blickt: Die Lohnuntergrenze pro Stunde beträgt hier 11,65 Euro.
Belgien kommt nah an den derzeitigen Mindestlohn in Deutschland: Hier verdient man mindestens 12,09 Euro in der Stunde.
Aktuell liegt Deutschland mit 12,41 Euro auf dem zweiten Platz. Übertrumpft wird der Mindestlohn aktuell nur von Luxemburg, wo Arbeitnehmer mindestens 14,86 Euro die Stunde verdienen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte die Politik derart in die Regelung des Mindestlohns eingreifen?
  • Wären 15 Euro pro Stunde angemessen oder doch eher zu viel, bzw. zu wenig
  • Was für Folgen könnte es für Deutschland haben, wenn das Land in Sachen Mindestlohn zum Spitzenreiter wird?
  • Könnte dies ein wichtiger Schritt sein, um etwa dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken?
  • Welche Konsequenzen seht Ihr auch für die Arbeitgeber, würde eine solche Forderung umgesetzt werden? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mindestlohn-olaf-scholz-fordert-anhebung-auf-15-euro-a-1e25c3a4-b5e4-4c0f-9a19-37f52954ed9d
https://www.spiegel.de/wirtschaft/deutlicher-reallohnverlust-dgb-gibt-protest-gegen-mindestlohn-empfehlung-zu-protokoll-a-dc6edbed-f603-4267-a9f3-3708c23c45ae
https://www.stern.de/politik/deutschland/mindestlohn-im-europa-vergleich-nach-scholz--forderung-von-15-euro_34710564-34710124.html

Bild zum Beitrag
Ich fände 15 Euro Mindestlohn gut, weil ... 51%
Ich fände 15 Euro Mindestlohn schlecht, denn ... 33%
Ich habe eine andere Meinung dazu und zwar ... 15%
Arbeit, Beruf, Finanzen, Inflation, Steuern, Miete, Job, Geld, Gehalt, Wirtschaft, Lebensmittel, Deutschland, Politik, Alltag, Recht, Arbeitsrecht, Arbeitnehmer, Armut, Einkommen, Die Grünen, Mindestlohn, SPD, Union, ver.di, Währung, Wohlstand, Inflationsrate, Bürgergeld, Olaf Scholz, Meinung des Tages
AfD fällt sogar bei BILD und Welt auf Jahrestief: Warum glauben das so viele Anhänger der AfD nicht?

Die AfD ist im Insa-„Sonntagstrend“ auf den tiefsten Stand seit einem Jahr gefallen. Wie die „Bild“-Zeitung am Samstag meldete, verlor die Partei in der wöchentlichen Erhebung einen Punkt und stand damit noch bei 17 Prozent. Seit Jahresbeginn habe die AfD damit sechs Prozentpunkte an Zustimmung eingebüßt.

Unter den Ampel-Parteien konnten in der Umfrage die Grünen um einen Punkt auf 13 Prozent zulegen. Bei SPD (15 Prozent) und FDP (fünf Prozent) bewegte sich nichts. Dies galt auch für das Bündnis Sahra Wagenknecht (sieben Prozent) und die Linke (vier Prozent). Die Freien Wähler kamen auf zwei Prozent, sonstige Parteien auf sieben Prozent.

Insa befragte für die Erhebung 1247 Bundesbürgerinnen und -bürger vom 6. bis zum 10. Mai 2024. Die maximale Fehlerquote liegt den Angaben zufolge bei plus/minus 2,9 Prozent.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article251471866/Insa-Sonntagstrend-AfD-faellt-auf-Jahrestief-Gruene-legen-um-einen-Punkt-zu.html

Auf X regt sich empörter Widerstand. Glaubt ihr dieser Umfrage, oder denkt ihr, dass Insa (gilt als konservativ) mit dieser Umfrage zugunsten der Grünen manipulieren möchte?

Deutschland, Politik, Welt, Die Grünen, DIE LINKE, Europäische Union, FDP, Gesellschaft, konservativ, Meinung, Meinungsforschung, Partei, politisch, Politische Bildung, Rechtsextremismus, SPD, Wahlen, Bildzeitung, Europawahl, AfD, BSW, CDU/CSU, Freie Wähler, Rechtspopulismus, Wahlumfragen, Gegen Rechts, Parteiensystem
Gewaltstatistik zu Politikern: Verzerrt es zu sehr die Statistik, wenn verbale Gewalt (z.B. schlechte Witze im Netz über eine Partei) miteinbezogen werden?

Aktuell ist es so, dass auch verbale Gewalt in die Gewaltstatistik zu Politikern einbezogen werden.

Insgesamt 1219 Mal wurden Politiker der Grünen Opfer von Angriffen - mehr als doppelt so oft wie Politiker anderer Parteien. Es folgen solche der AfD (478), SPD (420), FDP (299) Union (295) sowie der Linke mit 79 Angriffen.
Obwohl die Zahlen auf den ersten Blick eindeutig wirken, muss man diese nach erneutem Hinsehen differenzierter sehen. In einer Antwort auf Anfrage dreier AfD-Abgeordneter schlüsselt die Bundesregierung die Zahlen auf.
Nicht Grüne: Tatsächlich werden AfD-Politiker am häufigsten tätlich angegriffen
Betrachtet man die sogenannten Äußerungsdelikte, die von harten verbalen Attacken bis zu Beleidigungen und Beschimpfungen reichen, liegen die Grünen deutlich vorne. 947 gemeldete Delikte sind deutlich mehr als bei allen anderen Parteien. Es folgen die SPD (293), die FDP (266), die AfD (236), die Union aus CDU und CSU (201) und die Linke (52).
https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-attacke-auf-spd-mann-miosga-zeigt-heftige-gewalt-statistik-zu-politikern-doch-die-ist-verzerrt_id_259923169.html

Ich persönlich finde es schwierig, wenn körperliche Gewaltdelikte mit verbalen Beschimpfungen in einen Topf mit der Aufschrift ,,Gewaltkriminalität" geworfen werden. Wenn von Partei A 5 Leute zusammengeschlagen werden und über Partei G 10 Witze online gemacht werden, dann ist es doch irritierend (ohne Aufschlüsselung) in den Raum zu werfen ,,G wird doppelt so häufig Opfer von Gewalt als A". Das ist doch völliger Quatsch.

Ich traue mich hier kein Beispielbild reinzustellen, weil es unter Umständen als ,,Gewalt" gegenüber Politikern verstanden werden könnte. 😋

Ja 73%
Nein 27%
Fernsehen, Witze, Polizei, Sprache, strafbar, Regierung, Recht, Gesetz, Gewalt, Bundestag, CDU, Die Grünen, Gesellschaft, Journalismus, Kriminalität, Medien, Meinung, Partei, SPD, Statistik, Wahlen, verbal, AfD, verbale Gewalt

Meistgelesene Fragen zum Thema SPD