Ist der Sozialstaat gefährdet?

Hallo liebe GF-Community,

ich habe heute gelesen, dass in Schwerin jetzt Leute gezwungen werden zu arbeiten und manchen wird sogar inzwischen die komplette Kürzung angedroht was dann quasi für die Menschen Obdachlosigkeit bedeuten würde.

https://www.n-tv.de/politik/In-Schwerin-gilt-fuer-Buergergeldempfaenger-nun-Arbeitspflicht-article25466758.html

https://www.tagesschau.de/inland/linnemann-buergergeld-100.html

Ich kann das nicht verstehen. Viele dieser Menschen haben garnichts, stehen vor bzw. in der völligen Armut, sind oft depressiv oder haben Schicksalsschläge erlitten. Ich finde es absolut unmenschlich diese Menschen jetzt noch mehr unter Druck zu setzen, denn niemand der wirklich eine gute Perspektive hat, bezieht stattdessen lieber Geld vom Amt.

Deshalb würde mich interessieren, ob ihr euch auch Sorgen darum macht. Jeder kann schließlich mal abrutschen in diese Leistungen und durch die Schwächung des Sozialstaats erhöht sich auch allgemein der Druck auf Arbeitnehmer*innen, schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Auch mache ich mir Sorgen das wir immer mehr zu einer Gesellschaft sozialer Kälte werden.

Weiter würde ich gerne wissen, welche Parteien ihr wählt bzw. wählen würdet, um den Sozialstaat in seiner Qualität möglichst zu erhalten.

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Was kann Politik und Gesellschaft gegen die sinkende Geburtenrate unternehmen?

In NRW wurden 2024 weniger Babys geboren als im Vorjahr. Als Gründe gelten globale Krisen, aber auch Wohnungs- und Betreuungsnot.

Im dritten Jahr in Folge sind 2024 in Nordrhein-Westfalen weniger Babys geboren worden. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Düsseldorf kamen im vergangenen Jahr rund 153.800 Kinder in NRW zur Welt. Das waren nach ersten Schätzungen etwa 1.700 oder 1,1 Prozent weniger als 2023. Auch in den Vorjahren gab es mit 6,2 Prozent (2022) und 5,5 Prozent (2023) laut IT-NRW Rückgänge bei den Geburten.

Für 31 der 53 Kreise und kreisfreien Städte in NRW werden niedrigere Geburtenzahlen als im Vorjahr erwartet. Die deutlichsten Rückgänge gab es 2024 im Kreis Olpe (minus 8,9 Prozent), in Duisburg (minus 7,3 Prozent) und in Mülheim an der Ruhr (minus 6,1 Prozent). Anders sah es dagegen im Kreis Höxter aus: Dort stiegen die Zahlen um 4,1 Prozent. Auch in Paderborn (3,6 Prozent), im Kreis Steinfurt (3,1 Prozent) und in Bottrop (3,1 Prozent) gingen die Zahlen nach oben.

Martin Bujard vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung bezeichnet den Rückgang der Geburtenrate in den vergangenen zwei Jahren als "massiv". Er verweist auf die Vielzahl an aktuellen Krisen, über die sich die Menschen Gedanken machten: "Nach der Corona-Pandemie kam der Ukraine-Krieg, dann die Inflation, man merkt den Klimawandel immer stärker, es gibt Probleme durch Rechtspopulismus." Vor allem in den sozialen Medien würden junge Menschen permanent mit Katastrophenszenarien konfrontiert und dadurch verunsichert. "Und Verunsicherung ist Gift für die Familienplanung", so Bujard.

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/nrw-geburten-neugeborene-rueckgang-100.html

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Was sind eure Meinungen zum Feedback meiner Landsmänner?

Ich bin im Alter von 12 nach Deutschland ausgewandert. Meine Eltern waren seit 2008 geschieden und lebte mit meine Oma und Mutter in Rumänien bis 2012 als meine Mutter mich nach Deutschland gebracht hat und meinen Vater wieder geheiratet hat.

Ich habe hier die deutsche Kultur kennengelernt und diese umarmt und angenommen. Meine mittlere Reife erworben und meine Ausbildung begonnen bis zum Abschluss.

Ich habe begonnen seit 2023 online die rumänische Audienz auf Social Media Plattformen zu besuchen. Seit 6 Monate politische LIVE Streams auf TikTok. Viele fanden mich interessant, andere mehr oder weniger OK, aber viele meinten ob zurück nach Rumänien kommen will, um da Politik zu machen.

Kaum ein Politiker in Rumänien spricht über was ich gegenüber meinen Landsmännern äußere:

  • progressive Besteuerung
  • soziale Ungleichheiten bekämpfen
  • Integration der arbeitslosen Jungen über das duale Ausbildungssystem der Deutschen
  • Soziale Marktwirtschaft und Chancengleichheit durch soziale Förderungen über den Staat
  • Staatsführung und Verantwortungsbewusstsein. Als Vorbild nahm ich Helmut Schmidt
  • Ein regulierter Schuldenmechanismus über das Verfassungsgericht
  • Stärkung der Menschenwürde in der Verfassung Rumäniens

Viele fragten ob aktiv in der deutschen Politik bin oder ob Recht studiert habe.

Um ehrlich zu sein, ich habe alle diese Themen mich selbst gebildet und bin dank Helmut Schmidt auch zum überzeugten Europäer geworden.

Und ich las Bücher 😅

  • The way to European Federation
  • A political and social analysis of the Treaty of Lisbon
  • Das deutsche Grundgesetz

Ich überlege jetzt Helmut Schmidts Buch zu lesen. Warum wir den Euro brauchen.

Was ist aber eure Meinung dazu?

Finde ich interessant 87%
Keine Ahnung, um es ehrlich zu sagen 13%
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War olaf scholz ein guter Bundeskanzler. Was meint ihr?

Quelle https://de.wikipedia.org/wiki/Olaf_Scholz?wprov=sfla1

Olaf schloz war der Bundeskanzler der Koalition gelungen ist aus 3 unterschiedlichen Koalition aus SPD,Grünen,FDP eine Regierung zu machen. Das ist Merkel nicht gelungen. Olaf scholz hat über 100. Milliarden für die Bundeswehr ausgegeben. Das Geld reicht bis 2027. Unter Merkel wurde die Bundeswehr kaputt gespart. Olaf scholz hat viel Ukraine militär unterstützen mehr als Merkel. Merkel hat noch nie was in die Ukraine geliefert. Unter Olaf scholz haben wir die heftige energie Krise in Deutschland überlebt seit dem 1970er. Olaf scholz hat den mindesten Lohn erhöht von 10€ auf 12€. Olaf scholz hat Hartz IV abgeschafft und durch bürgergeld eingeführt. Olaf scholz hat Cannabis eingeführt. Was fällt euch negativ ein? Über Olaf scholz? Und werden ihr Olaf scholz vermissen wenn Friedrich merz Kanzler wird. Oder glaub ihr das Olaf scholz noch aufholt. Viele meine Friedrich merz ist sehr schlimmer als olaf. Oder könnte Alice Weidel Kanzlerin werden. Wie viele Frauen könnte Alice Weidel wählen. Ich habe noch eine Frage. Wenn Alice Weidel nicht Kanzlerin wird. gleichberechtigung betrug? Denn Alice Weidel ist eine Frau. Und lesben mit einer thailändischen Frau mit 2 Kinder. Das wäre eine Ausgrenzung. Meine ich. Was meint ihr?

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Meinung des Tages: "Welt" veröffentlicht AfD-freundlichen Beitrag von Elon Musk - wie bewertet Ihr diese Entscheidung?

In der aktuellen "Welt am Sonntag" erschien ein Gastbeitrag von US-Milliardär Elon Musk, in dem er sich für die AfD ausspricht. Sowohl Redakteure der Zeitung als auch viele Politiker reagieren empört..

Kritischer Gastbeitrag von Elon Musk

Die zum Springer-Verlag gehörende Tageszeitung "Welt" veröffentlichte in der jüngsten Sonntagsausgabe der "Welt am Sonntag" einen Gastbeitrag von Elon Musk, der in Politik und Journalismus für heftige Debatten sorgte.

Der Vertraute Trumps nutzt den düster und apokalyptisch gefärbten Beitrag dahingehend, Wahlwerbung für die in Teilen rechtsextreme AfD zu machen. So warnt dieser vor "wirtschaftlichem und kulturellen Zusammenbruch" und kritisiert die Themen Zuwanderung, regulierte Wirtschaft sowie erneuerbare Energien. Laut Musk sei die AfD die einzig denkbare Lösung für das Land.

Der Springer-Chef Mathias Döpfner fädelte den Gastbeitrag offenbar ein und forderte Musk vor Weihnachten auf, einen AfD-freundlichen Post auf der Plattform X zu veröffentlichen.

Reaktionen auf den Beitrag

Innerhalb der Welt-Redaktion kam es angesichts des Beitrags zu heftigen Streitigkeiten. Viele Redakteure warnten vor dem Beitrag und der darin enthaltenen Wahlwerbung für die AfD. Eine leitende Mitarbeiterin kündigte aus Empörung über den Beitrag sogar ihren Job.

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bezeichnete Musks AfD-Äußerungen als "übergriffig und anmaßend". Merz könne sich ferner nicht an derartige politische Einflussnahme einer befreundeten Nation erinnern. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte die Entscheidung der "Welt" als "beschämend und gefährlich".

Die Grünen warnten vor den Möglichkeiten der Tech-Milliardäre oder chinesischen Staatskonzerne, die Demokratie und den demokratischen Diskurs sukzessive beeinflussen könnten.

Angesichts des internen Drucks wurde der veröffentlichte Gastbeitrag am Ende durch Gegenrede von Chefredakteur Philipp Burgard ergänzt.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Entscheidung der "Welt", Musks Gastbeitrag zu veröffentlichen?
  • Was denkt Ihr über die Aussagen und Reaktionen seitens der "Welt" sowie der Politik?
  • Für wie gefährlich haltet Ihr den politischen Einfluss von Tech-Größen oder Staatskonzernen auf die europäischen Demokratien?
  • Welche Meinung habt Ihr zu Elon Musk sowie seinem aktuellen politischen Handeln?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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