SPD – die neusten Beiträge

Rot/Grün empört sich über die 551 Fragen von der Union an die Nicht-Regierungsorganisationen (welche die Demos unter anderem veranstaltet haben) , aber mal zur Erinnerung:

• Anfragen an die Regierung gehören zum Kerngeschäft in einer parlamentarischen Demokratie. Zu welchen Themen Anfragen gestellt werden, entscheidet nicht die Regierung, sondern der Fragesteller.
• Grüne und SPD haben das offenbar nicht verstanden. ‚Ihre' Demokratie funktioniert anscheinend anders. Das ist das eigentlich Bedenkliche an der gegenwärtigen Diskussion.
• In der Union gibt es eine Vermutung, warum die Fragen Rot-Rot-Grün so nervös machen. Nach BILD-Informationen halten es einige in der CDU für hochproblematisch, dass mit Steuergeld linke Organisationen gefördert werden, die wie ein politisches Vorfeld für SPD, Grüne und Linkspartei funktionieren und politisch einseitig Stimmungsmache betreiben. So wie vor der Bundestagswahl, als viele Vereine gegen Merz mobil machten.
• Unter anderem wurden bei den Demos CDU-Büros gestürmt, besetzt und deren Mitarbeiter bedroht
• 2019 stellten die Grünen eine Anfrage zu Berufs- und Wirtschaftsverbänden und deren steuerrechtlichen Behandlung – und unterstellten diesen politische Einflussnahme.
• Bei der Anfrage der Grünen 2019 gab es einen ähnlichen Aufschrei wie heute jedoch nicht. Insofern ist nicht nachvollziehbar, wenn Frau Haßelmann von den Grünen unsere Anfrage als ‚ungeheuerlich‘ bezeichnet.
• Klar ist, jede Bundesregierung ist zur staatlichen Neutralität verpflichtet und darf keine Maßnahmen fördern, die sich für oder gegen eine politische Partei richten.

Zeigt die unangemessene Empörung nicht eher dass man hier an der richtigen Stelle in ein Wespennest gestochen hat?

Friedrich Merz war früher im Management von BlackRock Deutschland und verfügt über die besten Verbindungen für Deutschland. Wird Deutschland mit Friedrich Merz bald zum mächtigsten Staat der Welt?

Ich kaufe jetzt schon massenhaft DAX Aktien.
Was denkt ihr?

Ihr sagt ja dass die AfD, ihre Politiker und ihre Wähler "rechtsradikale" und "N*zis" sind, was selbstverständlich nicht stimmt.

Jetzt hat ja merz kurz vor der Wahl angefangen abzuschieben und unsere Grenzen sicher zu machen, falls er an die macht kommt.

Ist Merz, die Partei CDU und ihre Wähler in euren Augen jetztvalso auch "rechtsradikal" oder nur die AfD, weil CDU hat ja 1zu1 ihr Wahlprogramm nachgemacht was Migrationspolitik angeht.

Ob es eine Lüge war oder Merz es in echt umsetzt wird sich natürlich zeigen.

Bitte nur wähler der linken und grünen abstimmen!

• Digitalisierung
• Ausbau von K.I. Und Automatisierungsprozessen
• Deutliche Verbesserung des Fernverkehrs
• Auf Sehr saubere Städte und Dörfer sich einsetzt
• Deutliche Verbesserung der E- und H2-Mobilität
• Deutliche Verbesserungen des Internets u.ä.

Wenn man die sehr tiefen Gräben zwischen SPD und CDU betrachtet sowie die in beiden Parteien innerlich unterschiedlichen Flügel, ist die Frage, ob es, wenn überhaupt, 4 Jahre funktioniert mit den beiden. Was denkt ihr?

Korrekterweise müsste es doch braun sein.

Die SPD braucht nicht mehr soviel Platz weil die zur Kleinstpartei geworden sind. Die AFD will nun den Saal haben weil die massiv an neuen Abgeordneten dazugewonnen haben. Die SPD will den Saal aber nicht räumen. Ist das überhaupt rechtens was die machen? Wo bleibt Verfassungsschutz.

Links Bundestagswahl 2021, recht Bundestagswahl 2025

Der Typ ist die Definition von Doppelmoral, deswegen würde mich gar nichts mehr wundern, wenn er mit der AFD koaliert, sollte mit der SPD eine Einigung unmöglich sein.

Die Bundestagswahl 2025 hat in Deutschland eine besorgniserregende politische Landschaft hervorgebracht. Die Alternative für Deutschland (AfD) konnte ihren Stimmenanteil auf 20,8 % steigern und ist nun die zweitstärkste Kraft im Bundestag. Diese Entwicklung wirft ernsthafte Fragen über die politische Ausrichtung und die künftige Zusammenarbeit der etablierten Parteien auf.

Die AfD hat in den letzten Jahren zunehmend radikale Positionen vertreten, die nicht nur die politische Mitte, sondern auch die demokratischen Grundwerte Deutschlands infrage stellen. Die Aufnahme von Mitgliedern wie Matthias Helferich, der sich selbst als "freundliches Gesicht des Nationalsozialismus" bezeichnet, und Maximilian Krah, der die Kriminalität der Waffen-SS verharmlost, ist ein alarmierendes Signal. Solche Äußerungen stehen im Widerspruch zu den Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft und werfen einen Schatten auf die politische Kultur des Landes.

Die CDU/CSU, traditionell als konservative Mitte-Rechts-Parteien bekannt, stehen nun vor der Herausforderung, ihre politische Identität zu bewahren und gleichzeitig auf die gestiegene Bedeutung der AfD zu reagieren. Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, hat sich zwar öffentlich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen, doch die zunehmende Nähe zwischen Teilen der Union und der AfD ist nicht zu übersehen. Die Unterstützung des Zustrombegrenzungsgesetzes, das mit Stimmen der AfD verabschiedet wurde, zeigt eine besorgniserregende Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit einer Partei, deren Ideologie weit von den demokratischen Werten entfernt ist.

Diese Entwicklungen werfen die Frage auf, inwieweit die CDU/CSU ihre Verantwortung gegenüber der Demokratie und der politischen Mitte wahrnehmen. Die Bereitschaft, mit der AfD zusammenzuarbeiten, könnte als Signal verstanden werden, dass die Union bereit ist, ihre Prinzipien zugunsten politischer Opportunität zu opfern. Dies könnte langfristig das Vertrauen der Wähler in die etablierten Parteien untergraben und die politische Landschaft weiter polarisieren.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die CDU/CSU ihre Verantwortung gegenüber der Demokratie und der politischen Mitte ernst nehmen und sich klar von extremistischen Tendenzen distanzieren. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sollte strikt vermieden werden, um die demokratischen Werte Deutschlands zu schützen und die politische Mitte zu stärken.

Gesetz der Fall CDU und SPD merken dass sie keine Koalition bilden, was ist dann? Führt die CDU dann eine Minderheitsregierung bzw gibt es dann Neuwahlen? Oder bleibt Olaf Scholz solange im Amt?

Findet ihr das neue Wahlrecht besser als das alte bei der Bundestagswahl?

er sagt Merz hat es in die Regierung geschafft, weil die Terroranschläge durch Blackrock ( wo Merz früher Aufsichtsratvorsitzender in DE war) gefaked worden sind. Dann habe ich ihn gefragt was Blackrock davon hat und er meinte Blackrock will verhindern, dass die Ukraine aufgegeben wird oder sowas

sollte ich die Freudschaft beenden

Über 500 Fragen, über Nichtregierungsorganisationen (NGOs), wie Omas gegen rechts, Deutsche Umwelthilfe, usw, von der CDU, liegen dem Finanzministerium vor.

Fragen, wie "Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?" Und "Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?" 

Empörung kommt deswegen von der Linken, Grünen und der SPD.

Könnt ihr das nachvollziehen?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-anfrage-organisationen-102.html

Wirkt das bloß so oder sind das Verräter?

Zum Beispiel ist der Klingbeil mit seinen mickrigen 16% der mächtigste Politiker im Land. Warum? Weil der Merz und Söder über alles an die Macht wollen und den Klingbeil dafür brauchen. Der Klingbeil kann sich jetzt von denen schön beschenken lassen und Forderungen stellen bis man das CDU Wahlprogramm nicht mehr wiedererkennt. Wie findet ihr dass es so ist in Deutschland? LOL

Bereits vor den Wahlen gab es Berichte über die vom Steuerzahler finanzierten Massenproteste gegen die CDU als Wahlkampfmanöver von SPD und Grünen.

Die Anfrage der CDU sorgt nun für reichlich Panik bei SPD und Grünen. Die SPD versucht es nun mit an die Nazizeit erinnernden Methoden und droht der CDU die Koalitionsverhandlungen zu beenden, wenn sie die Anfrage nicht zurückziehen. Da scheint großes Interesse zu sein dies unter den Teppich zu kehren. Was hältst du davon?

Markus Lanz hat zum Thema ,,Neues Sondervermögen Bundeswehr " eine interessante Frage gestellt.

Und zwar , wenn eine neue Regierung für ein neues Sondervermögen Bundeswehr stimmt, was eine 2/3 Mehrheit benötigt und die afd und die linke zusammen aufgrund ihrer Sperrmonirität dagegen stimmt . Würde bedeuten, dass beide Parteien gemeinsam für das selbe Ergebnis abstimmen und das sondervermögen nicht zustande kommt.

Wäre das nicht fast das gleiche, wie cdu, FDP und afd zum Migrationsbegrenzungsgesetz ?

Würde dann nicht auch eine ,,brandmauer "durchbrochen ?

Ich habe da kein gutes Gefühl dabei und habe Angst, dass sich nicht wirklich was ändern wird, was die Ampelkoalition verbockt hat.

Was denkt ihr darüber?

SPD auf Kuschelkurs mit der CDU um wieder an die Macht zu kommen. CDU will Bürgergeld etc abschaffen. Wird die SPD wieder ihre Wähler verraten? Brand 45%, Schröder 40%, Scholz 16% 🙈

Wie würden die Union und die Deutschen wohl darauf reagieren?

Hätte jemand mit etwas zeitlichen Abstand doch lieber etwas Anderes gewählt?

Neue Umfragen haben ergeben das auch junge Frauen im Alter von 18 bis 24 Jahren die AfD am zweithäufigsten wählen. Am häufigsten zum Glück die linke aber die AfD schließt auf.

Warum wählen Frauen sich an den Herd zurück? Die linke ist die einzige Option. Zum Glück hält die linke streng gegen 🤤🤤🤤🤤 In 4 Jahren wird es neue Erstwähler geben die zum Glück sehr links werden.

Die Erstwähler in 4 Jahren sind jetzt 14. An die jetzt 14 jährigen kommt man gut über Soziale Netzwerke ran und da arbeitet die linke mit Hochdruck, auch auf TikTok. Die kriegen wir zum Glück links und Lehrer sind immer mehr in der Pflicht gegen Rechts aufzuklären.

Gegen Faschos!

Was wären die möglichen Koalitionen bei so einem Ergebnis? Sagen wir die Linke geht richtig ab, die Union schrumpft und die AfD wird ganz leicht besser. Und die FDP kommt wieder rein. BSW in der irrelevanz versunken.

Wie würde Deutschland so aussehen?

Die wollen ja den 🥦 auch wieder kriminalisieren.

Ich habe mir, leider, die Kommentare unter Alice Weidels Instagram-Post durchgelesen. Im Post sieht man sie und ein großes "Danke für 20%".

Die 20% decken sich ja mit den Wahlumfragen, da lag die AfD bei jedem seriösen Umfrage-Institut bei 20-21%.

Und was steht in den Kommentaren? Alle, wirklich alle Topkommentare beinhalten den Vorwurf des Wahlbetrugs. "Nur 20%? Das ist Betrug!" ; "Es hätten mindestens 30% sein sollen, da stimmt etwas nicht" usw.

Dass viele AfD-Wähler nicht so gut mit Zahlen und Fakten umgehen können, weiß man ja. Aber ganz offen im Internet von Wahlbetrug zu reden, obwohl dieses Ergebnis genau so prognostiziert wurde UND sich noch zu wundern, warum die AfD nicht stärkste Kraft ist, puh, da schüttelts mich.

Was sagt ihr dazu?

Spekuliert mal gerne.. was für Möglichkeiten könnte es geben.

vorhersehbar läuft irgendwas unrund bei dem verkrampften Zusammenspiel mit CDU und SPD - weil in grundsätzlichen Fragen, die die Ampel seinerzeit ins Straucheln gebracht haben, jetzt wieder aufgewärmt werden - ist das so, das nicht sein darf, was nicht sein soll oder warum reibt sich jetzt die CDU so an der SPD ab, obwohl es eigentlich nur eine Lösung gibt?

Warum werden eigentlich die Parteien des heutigen linken Spektrums (Linke - tw. auch das BSW, SPD, Grüne) genauso wie die ehemaligen kommunistischen Ostblockstaaten als "links" gelabelt, obwohl es da massive Unterschiede gibt? Ein jugendlicher Grünen-Anhänger würde sich in keinster Weise mit jemandem wie Stalin oder Ulbricht (vielleicht noch nichtmal mit Helmut Schmidt) vertragen, und alle die gelten trotzdem als "links".

Warum ist das so breitgefächert?

Deutschland hat am Sonntag gewählt und dem BSW fehlten nur knapp 13.000 Stimmen (0,03 %) um in den Bundestag einzuziehen. Das BSW hat sich dazu entschieden das Wahlergebnis anzuklagen. Es hat sich herausgestellt das einige Deutsche welche im Ausland leben aber dennoch wahlberechtigt sind keine Wahlunterlagen erhalten haben und somit auch nicht wählen konnten. Das was zum Beispiel in Australien der Fall.

Was denkt ihr wird jetzt passieren, könnte es sogar Neuwahlen geben?

Wenn ja,welche?

Die rechten Hetzmedien werden nie genug haben...

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/dpa-fake-ministerien-100.html

Kaum sind die Wahlen geschlagen, wird die Fake News Trommel wieder gerührt.

FRAGE: Sind diese Wähler die Gefahr für die nächste WAHL.. und sollten die Politiker diese Wähler ernst nehmen?

Ich bin Deutsch-Türke und ich habe die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit. muss ich mir Sorgen machen, wenn die CDU und die AfD miteinander koalieren?

erleiden wir dann das selbe Schicksal wie in Großbritannien nach dem brexit ? Da hat sich die Wirtschaft deutlich verschlechtert und Migration hat eher zugenommen.

Die Anzahl der Muslime in Deutschland steigt jedes Jahr. Und ich bin der Meinung, dass dahinter Politik steckt.

Fr. Göring-Eckardt kommt mit 3% aller Stimmen in ihrem Wahlkreis in den Bundestag. Nicht weil die Leute sie wollen - sondern weil ihre Partei sie auf die Landesliste gesetzt hat.

Frage: Was hat das mit demokratischen Wahlen zu tun? Ist das nicht eher Vitamin-B durch die eigene Partei?

https://www.bild.de/politik/inland/gruene-goering-eckardt-erhielt-nur-3-prozent-und-ist-im-bundestag-67bef099a5e55e49f311c012

Dachte wie wären immer dagegen.

Damit meine ich die GroKo.. dann die Ampel usw. Merkt ihr in eurem Leben Unterschiede?

Merz ist jetzt schon gefühlt aktiver als Scholz in den letzten 3 Jahren. Heute gehts nach Paris für Gespräche mit macron für die Sicherheit Europas, dabei ist er noch nicht mal Kanzler. Das zeigt für mich, dass er keine Zeit verlieren will und Gas geben will.

Ich kann verstehen wenn man ihn unsympathisch findet… aber meiner Meinung nach ist es nicht Aufgabe des Kanzlers sympathisch zu sein, sondern das Land richtig zu führen.

wieso gibt man ihm keine Chance? Gefühlt alles was er macht wird kritisiert und negativ gesehen.

Vor dem Wahlkampf hatte merz angekündigt für Remigration und sichere Grenzen zu sorgen.

Jetzt wenige Tage nach der Wahl fliegt er 150 Afganen nach Deutschland.😭

Quelle⬇️

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus255531268/WELT-exklusiv-Neuer-Charterflug-mit-mehr-als-150-Afghanen-landet-in-Deutschland.html

Ich habe gelesen jemand hat den wegen Wahlbetrug angezeigt. Ich denke viele Leute die skeptisch waren afd zu wählen dann nach seinen diesen Worten sich doch für CDU entschieden haben, obwohl es wie wir jetzt nach seinem Sieg sehen keine Bedeutung hatte und der Wahnsinn der bei uns seit 2015 abgeht einfach die nächsten 4 Jahre weitergehen wird.😭

Ich sehe schwarz für unser Land, wie ist eure Meinung dazu?

Direkt nach der Wahl spürt Merz auf wo die ganzen vielen Gelder abfließen. Für Un-Correctiv und so weiter wird es wohl recht Un-gemütlich. Was meint ihr?

Wenn mich jemand dazu zwingt, dann passt es für mich nicht zum Grundgesetz. Kann das mir jemand erklären?

https://www.youtube.com/watch?v=mFG1mVRJgo0

Denn die AFD hat ja komplett dumme Nebenpläne: EU-Austritt, eigene Währung, Umweltschutz Nietenprogramm, Steuer Irrsinn usw... Usw... Kann man alles nicht aufzählen.

Indem sie so tun als wollten sie jetzt nicht mit Merz reden

Was sagt ihr zu den Wahlergebnissen von Deutschland?

Nur halt in die andere Richtung, also links. Man diffamiert die heutigen politischen Gegner, also alle Rechten (-exteme und radikale zurecht!).o

Man setzt die AfD mit der NSDAP sowohl in den Standpunkten, also auch in der Geschichte (statt 1933 2033 usw.) gleich. Ja, manche Aussagen von Höcke und Gauland sind nicht in Ordnung, allerdings sind sie weit entfernt von Juden hassenden Ideologen, die Europa in ein Inferno brachten!

Grüne und SPD werden hofiert und es wird suggeriert, nur Putin und die Unternehmen selber haben Schuld an unserer Wirtschafts- und geopolitischen Krise, die wir jetzt haben. Ja, Putin hat die Ukraine angegriffen, allerdings hat man die Ukraine gegen Russland mit den Putsch 2014 und massiver Militärunterstützung aufgerüstet, womit man Russland erheblich provoziert und schließlich zum Angriff gebracht hat (welcher völkerrechtswidrig und somit nicht in Ordnung ist!)

In Talkshows, besonders bei Caren Miosga, macht die Moderatorin Habeck und Scholz schöne Augen, bei Lindner und Weidel muss man aber mit bösen Unterstellungen kommen. Dies ist nur ein Beispiel! Hier folgen weitere aus dem ÖRR:

Die Tagesschau manipuliert schon Umfragen, wie hier:

Quelle: ARD, Hart aber Fair, Montag 03. Februar 2025

Quelle: ARD, Bericht über Berlin, Wahlumfrage im September 2024

Das ist ja das Gegenteil von Neutralität! Und dafür bezahlen wir alle 18,36 Euro im Monat!

Er hat schon oft polarisiert und wortgewandte Reden gehalten

zb hofreiter zerstört

https://youtu.be/RswWVSEYKcU?si=bx-7LMjJo6GNRvqZ

werdet ihr die meme maschine für bwl'ler vermissen?😖😖

Die Union hat im Bundestag Anfragen zur Finanzierung von NGOs gestellt. Von Grünen und Linken wird das als Angriff auf die Demokratie und ein Gebärden autoritärer Politik bezeichnet.

Ich frage mich: Inwiefern können Anfragen ein Angriff auf die Demokratie sein? Die Fragen sollen ja der Transparenz dienen und wenn es nichts zu verbergen gibt, ist es doch in Ordnung.

Aber so entsetzt wie man reagiert, hab ich eher den Eindruck, dass man was zu verbergen hätte.

Wodurch kommt dieser heftige Unterschied zustande,

Bei der Juniorwahl liegt die Linke mit 25 % vorne

Bei der richtigen Wahl die CDU mit 28 %

Woran liegt das? Sind manche Parteiprogramme für Jugendliche so unattraktiv? Oder was ist da los?

Wenn diese Regierung erneut im Versagen endet, dann regiert nächstes Mal die AfD. Die "etablierten" Parteien gehen immer mehr am Volk vorbei, die Entscheidung liegt bei der Führung.

Denkt ihr eine Partnerschaft kann auch gut funktionieren wenn bei Personen politisch stark voneinander abweichen? Zum Beispiel ein Mann der AfF wählt und eine Frau die Die Linke wählt?