gilt das generell ?

https://www.insa-consulere.de/insa-wahlkreiskarte/

Auch wenn die, welche die Gebühren bezahlen, die öffentlich-rechtlichen Programme zwar kaum nutzen, muss diese Frage erlaubt sein.

Die Ampel ist leider gerügt worden von eiem der höhsten Gerichte

Der CDU Bundestagsabgeordnete Wanderwitz will den AfD Verbotsantrag stellen damit die Richter entscheiden, endlich

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wanderwitz-afd-verbot-100.html#:~:text=Der%2520CDU%252DBundestagsabgeordnete%2520Wanderwitz%2520h%C3%A4lt,Bundesparteitag%2520in%2520Essen%2520professioneller%2520auftreten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hält ein Verbot der AfD für nötig. Das würde der Demokratie eine Atempause verschaffen, sagt er im Interview.

Das war schon lange überfällig und dann hört auch die Hetze gegen SPD, Grüne und links auf. Europa wird rechts und wir brauchen den linksruck.

SPD und Grüne sind in meinen Augen als Linker nur Scheinlinks aber sie versuchen es.

Es ist für unsere Zukunft wichtig wenn die AfD bis 2025 verschwunden ist weil die meisten Wähler große Parteien wählen durch 5% Hürde.

Wenn die AfD Verboten ist wäre das eine erster Schritt das überall auf dem Wahlzettel endlich wieder links und Zukunft drin ist.

SPD und Grüne versuchen wenigstens echtes Links zu werden und die CDU muss sich auch bald wandeln. Ich hoffe das bis 2025 alle Parteien links drin haben und man egal was man wählt nicht um links herum kommt.

Es reicht jetzt schon mit Rechtsruck und Sylt und Parolen und Hetze. Die Demokratie braucht links besonders innovative Parteien wie die Grünen weil die Grünen sich trauen anzugreifen was andere Parteien nicht trauen.

Beispiel CO2 Steuer, Tempolimit, Fleischsteuer und Umweltschutz oder Atomabschaltung. Ohne die Grünen stecken wir im Jahr 1900 fest. Die Rechten behaupten gerne die Wirtschaft geht davon kaputt aber die ist weiter gut und wirtschaft ist sowieso sozial ungerecht weil man Vorteile hat wenn man reich geboren ist oder Kontakte hat. Die Wirtschaft kann in 2024 endlich zurückstecken und man macht das fair mit höheren Mindestlohn, Quote für Minderheiten und anderen sozialen Projekten

Mit dem AfD Verbot haben die Grünen mehr Luft zum Atmen und müssen keine Hetze mehr erfahren

Was denkt ihr?

»Die massenhafte irreguläre Migration seit 2015 hat die deutsche Gesellschaft destabilisiert und überfordert.«

»Mit Putins Russland hätten wir spätestens ab 2014 ganz anders umgehen müssen.«

»Und der Ausstieg aus der Kernenergie war im Rückblick auch klimapolitisch ein schwerer Fehler.«

Ja man versucht die Regierung zu stürzen und sich selbst zum Herrscher zu machen aber wie genau?

Verstehe das nämlich nicht so ganz?Also wie ich renn jetzt zu Olaf Scholz und bin dann selber Bundeskanzler oder wie soll das funktionieren ?

Nabend, habe mich im Laufe der letzten Jahre von links-liberal zu etwas zwischen konservativ und liberal entwickelt und möchte in eine neue Partei. Afd ist mir aus diversen Gründen nichts und FDP hat sich in der Ampel auch nicht mit Ruhm bekleckert.

Bleibt daher noch von den Großen die Union. Bin für soziale Marktwirtschaft, europäische Kooperation wo es sinnvoll ist, pro Ukraine und Israel und gegen Islamisierung und dem zunehmenden Wokeismus und die Instrumentalisierung des ÖRR.

Hab natürlich auhch nicht die letzten Jahre gepennt und 16 Jahre CDU-Regierung und die Folgen vergessen.

Daher die Frage:

Kann man noch guten Gewissens in die Union bzw. fängt die sich noch oder sollte man lieber zu ner Kleinstpartei gehen...?

Hi,

bist du (politisch gesehen) eher links oder rechts?

LG

Hallo,

kann mir jemand ein paar STICHPUNKTE nennen, indenen gesagt wird, warum die Ampel so unbeliebt ist?

Danke

Die CDU wurde bei der Bundestagswahl 2021 abgestraft und die Ampel übernahm das Zepter. Die anfängliche Euphorie der Ampel-Parteien, kippte jedoch nach kurzer Zeit massiv.

Welche Regierung hat die schlechtere Arbeit geleistet?

Vor allem beim Ukraine-Krieg fällt mir auf dass innerländliche Berichterstattung einfach als Wahrheit aufgegabelt wird.

Dabei ist es doch so ironisch, dass dieselben Menschen eben Putin kritisieren er würde in seinem Land Propaganda betreiben.

Da kommt es so rüber als würde man denken wir wären davon befreit.

Deshalb die Frage an alle die ausdrücklich glauben was unsere Medien über Putin sagen:

1. Seid ihr euch über Propaganda im Westen bewusst?
2. Denkt ihr dass es Sie gibt, aber halt eben nicht zum Thema Putin?
3. Denkt ihr es gibt die gar nicht?

Also ich nicht, und das schon seit längerer Zeit, nicht erst seit der Ampel.

Die Linken

Diesen Satz bekomme ich auf der Arbeit ständig gesagt.

Da ich aber keine Ahnung von Politik habe und mich nicht blamieren möchte, wollte ich euch fragen, was das heißt.

Was glaubt ihr?

Die Grünen werden für Probleme verantwortlich gemacht. Ein bekannter Wahlforscher beobachtet "eine sich verfestigende Anti-Grünen-Stimmung". Eine Kanzlerkandidatur sieht er als Gefahr für die Partei. Für Habeck spiele jetzt die wirtschaftliche Entwicklung eine entscheidende Rolle.

Der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, sieht in der Ausrufung eines Kanzlerkandidaten ein politisches Risiko für die Grünen. "Die Grünen stehen vor einer ambivalenten Entscheidung. Mit der Benennung eines Kanzlerkandidaten unterstreichen sie einen machtpolitischen Anspruch. Die Grünen stehen aber auch in Gefahr, sich lächerlich zu machen", sagte Jung dem "Tagesspiegel". "Eine 15-Prozent-Partei hat selbst in einem zersplitterten Parteiensystem keine Chance, den Kanzler zu stellen."

Im jüngsten Trendbarometer von RTL/ntv erreichten die Grünen 11 Prozent, bei der vergangenen Bundestagswahl lagen sie noch bei 14,8 Prozent. Die SPD, die letztlich den Kanzler stellte, kam damals auf 20,5 Prozent.

Rein theoretisch könnten "die Grünen noch erheblich zulegen, so wie die SPD vor der Bundestagswahl 2021", sagte Jung. Die Chancen Robert Habecks auf die Kanzlerschaft hängen ihm zufolge maßgeblich von einer konjunkturellen Erholung ab. "Habecks Erfolg wird maßgeblich von Deutschlands wirtschaftlicher Entwicklung in den kommenden Monaten geprägt sein", sagte Jung der Zeitung.

Grünen polarisieren stark

In Deutschland gebe es "eine sich verfestigende Anti-Grünen-Stimmung", sagte Jung. Dabei sei Außenministerin Annalena Baerbock "eine etwas stärkere Reizfigur als Habeck", während beide unter den Anhängern der Grünen sehr beliebt seien.

"Die Grünen werden wieder zu einer stark polarisierenden Partei: Man ist dabei, oder man verabscheut sie", sagte Jung. "Starke Zustimmung in den eigenen Reihen, starke Ablehnung im großen Teil der Bevölkerung." Das erschwere es, Wählerinnen und Wähler in der politischen Mitte zu gewinnen.

Noch vor einigen Jahren hätten die Grünen auch bei vielen Unions-Wählern durchaus Sympathien gehabt, "das geht zusehends verloren. Hinzu kommt die an Stärke gewinnende AfD, deren Anhänger die Grünen extrem ablehnen".

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Bundestagswahl-2025-Wahlforscher-glaubt-Gruene-koennten-sich-laecherlich-machen-article25082597.html

• Wie steht Ihr zu den Grünen?
• Was könnten die Grünen verändern um für Wähler der politischen Mitte wieder attraktiver zu werden?
• Welche Auswirkungen haben Kampagnen der neuen Rechten gegen die Grünen?
• Wünscht Ihr Euch einen grünen Kanzlerkandidaten? Und wenn ja: Baerbock oder Habeck?

Stell dir vor du wählst den Bundeskanzler direkt und kannst dich nur zwischen den beiden entscheiden.

In Frankreich hat die RN (die manchmal als französische Afd betitelt wird; obwohl ich finde, dass die AfD gefährlicher ist) verloren.

Das hat auch mit dem Bündnis gegen Rechts zu tun. Alle demokratischen Kräfte haben sich vereint um RN zu stoppen.

Voller Erfolg.

Diese Strategie zeigt, demokratische Kräfte haben immer noch eine Mehrheit nur wird sie gespalten.

In Deutschland kann dies auch wichtig sein um besonders AFD-Bürgermeister/Ländräte zu verhindern.

Sollten Demokratische Kräfte auch ihre verbündelte Kraft in ein Bündnis gegen Rechts stecken um die AfD zu verhindern ?

Darf ich in der Schule Klamotten anhaben, die mit der Flagge der Antifa bedruckt sind? Eigentlich gehört das ja zur Meinungsfreiheit und ist also durch das Grundgesetz gedeckt... Ich will einfach nur sicher gehen und nachfragen, was ihr denkt.

Vielen Dank für alle Antworten!

Der Söder ist wohl nun beliebter als der Merz. Wenn wollt ihr nun als Kanzler in 2025? Ich kann beide nicht ausstehen!! Als Blau-Grün Wähler würde ich daher Habeck oder Chrupala als Bundeskanzler begrüßen!!

Ich habe gehört, einige halten sie für eine Art neues Westfernsehen der deutschen Konservativen.

Hi liebe Community,

die Frage stelle ich aus Angst vor einer AfD - Regierung.

Und glaubt Ihr, dass die CDU je mit der AfD koalieren würde?

Danke für Antworten : )

Denkt ihr das ist möglich? Hier der Artikel:

https://www.tagesspiegel.de/politik/moglich-dass-wir-in-sachsen-allein-regieren-afd-setzt-sich-ambitionierte-ziele--ostbeauftragter-warnt-12017621.html

Die CDU steht vor Wahl entweder alle bis auf AFD

CDU mit AFD

Laut einem aktuellem BILD Artikel plant die Ampel Steuersenkungen für die ersten 3 Arbeitsjahre von ausländischen Fachkräften:

Konkret sieht der Steuerrabatt der Ampel vor: Im ersten Jahr in Deutschland muss eine ausländische Fachkraft auf 30 Prozent ihres Bruttolohns keine Steuern zahlen. Im 2. Jahr bleiben 20 Prozent steuerfrei, im 3. Jahr zehn Prozent.

„Wir sehen, dass andere europäische Länder solche Steuervergünstigungen für Fachkräfte gewähren, wenn sie in das Land kommen“, so Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) am Montag. Mit der Maßnahme könne man eine „große Fachkräftelücke“ schließen. Die anderen Länder sind u.a. die Niederlande oder Österreich. In den Niederlanden wurde die Steuervergünstigung aber bereits reformiert - so wurde eine Höchstgrenze der Vergütung eingeführt.

Ist das in euren Augen eine sinnvolle Maßnahme?

Ich persönlich sehe da wie bei so vielen Ampel Plänen mehr Willkür und ideologische Absicht als Sinn und Verstand. Schließlich hat Deutschland, wenn man abseits der Ministerien in den Arbeitsmarkt guckt, ein großes Zuwanderungsproblem.
Ich denke, es steht nicht zur Debatte, dass man Zuwanderung braucht, um die Wirtschaft so wie sie ist, aufrecht zu erhalten. Jedoch brauchen wir dafür Zuwanderung in die Wirtschaft, in produktive Jobs und nicht in die Sozialsysteme.

Leider ist die Zuwanderung in die Sozialsysteme erschreckend hoch, 50% der Bürgergeld Bezieher sind Ausländer - in Relation zu den Zahlen Ausländer/Deutsche eine erschreckend hohe Quote!

Umso geringer ist dafür die Quote der Einwanderer in der Wirtschaft, was nicht ausschließlich deren Schuld ist. Ich sehe ein großes Problem in den Maßstäben, die von Seiten der Regierung gesetzt werden.

Der Expertenrat für Integration und Migration (SVR) bezeichnet das von der Ampel eingeführte und hochgelobte Fachkräfteeinwanderungsgesetz als "mittlerweile so komplex, dass es kaum noch jemand versteht".
Quelle

Zudem sind prinzipiell sinnvolle Konzepte wie die "Chancenkarte" wieder mit einem so hohem und zeitaufwändigem Aufwand verbunden, dass auch da die Komplexität erheblich steigt - und eh schon überforderte Behörden weiter an ihre Grenzen bringt.
Quelle

Und genau deshalb wundere ich mich, wieso Steuersenkungen speziell für ausländische Fachkräfte nun der Heilsbringer in puncto Fachkräftezuwanderung sein sollte.
Denn ob tatsächlich Steuersenkungen die Attraktivität so stark steigern, dass man wegen X Euro weniger Besteuerung den Bürokratie Dschungel durchschreitet bezweifle ich.
Vielmehr lässt die geplante verminderte Steuerbelastung die Polarisierung in der Gesellschaft, vor allem im arbeitenden Mittelstand weiter voranschreiten. Und dieses "Belohnen von bestimmten Gruppen" führt doch letztendlich weiter zum Erstarken der politischen Randgruppen und damit ist wirklich niemandem geholfen.

Passend hat es Martin Huber, CSU ausgedrückt:
"Erst der deutsche Pass mit Turbo-Einbürgerungen, jetzt eine skandalöse Bevorzugung bei der Steuer: Welche falschen Anreize will die Ampel noch bei der Fachkräfte-Zuwanderung setzen? Die Ampel spaltet und brüskiert die hart arbeitende Bevölkerung."

Wie seht ihr das? Ist das wirklich des Rätsels Lösung?

Viele sind mit der Ampel unzufrieden.

Aber war die CDU so viel besser?

Bei mir

Auf jeden Fall Platz eins AFD BSW sie lügen verdrehen Fakten erfinden oder leugen selbige und sind bei berechtigter Kritik völlig empört insbesondere AFDLER

CSU AUCH NUR wegen letzen 5 verkhesminster sowie dem Markus CDU nur wegen merz

Linke denke reiche den Reichtum wegnehmen und alles wird gut

FDP Die haben idiologie wie die Grünen

SPD ahmt die ÄHER Merkel nach nichts tun es könnte ja nicht so klappen wie vorgestellt

CDU-Chef Friedrich Merz ließ sich im Eurofighter ablichten und durfte die Maschine als Hobbypilot zeitweise lenken. Die Linke spricht von »Rechtsbruch und Sicherheitsrisiko«. Sie will den Bundesrechnungshof einschalten.

Der öffentlichkeitswirksame Flug von CDU-Chef Friedrich Merz in einem Eurofighter der Bundeswehr kostete 111.242,38 Euro. Dies geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an die Linkenabgeordnete Cornelia Möhring hervor.

Hobbypilot Merz hatte Ende Juni mit einem Offizier an einem Trainingsflug teilgenommen und durfte den Kampfjet zeitweise steuern. Die hohen Kosten, rechtfertigt das Ministerium, wären sowieso entstanden, da es sich um eine Übung »im Routineflugbetrieb« gehandelt habe, die auch ohne Merz stattgefunden hätte.

Möhring hält dagegen, dass Merz die »budgetierten Flugstunden eines Co-Piloten« der Luftwaffe verbraucht habe, der für den Politiker am Boden bleiben musste. Sie werde den Bundesrechnungshof einschalten. Einen »Freizeitpiloten mit Lizenz für die zivile Luftfahrt einen Eurofighter mit Überschallgeschwindigkeit fliegen zu lassen«, sei kein »normaler Trainingsflug«, sondern ein »Rechtsbruch und Sicherheitsrisiko«, so Möhring.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-sein-flug-im-kampfjet-kostete-mehr-als-100-000-euro-a-8e13cb79-1a33-45ac-87c2-a9ebf2e509ce?sara_ref=re-so-app-sh

Die afd kommt bald an die macht. In Thüringen und Sachsen und Brandenburg. Sie führt im Umfrage. Die afd möchte gerne als zukünftige Landesregierung von Sachsen und Brandenburg und Thüringen. Gerne die Schwangerschaft durch Polizei Überwachen. Damit wenn Baby krank wird. Die Frau direkt zu Arzt geht. Oder wenn die Frau abtreibung vielleicht sogar im Ausland. Direkt zu verbieten. Abtreibung sind schlecht. Da kommen weniger Kinder auf die Welt. Und viele Arbeitsplätze bleiben leer. Leider. Was meint ihr

Und noch etwas. In Sachsen und Thüringen und Brandenburg wird durch die afd dort keine Abtreibung mehr geben. Was meint ihr

Die afd kommt bald an die macht kommt in Thüringen und Sachsen und Brandenburg. Sie führt im Umfrage. Niemand kann sie aufhalten. Was meint ihr?

Denken die wirklich, dass das die beste Partei ist für Deutschland? Oder wird dieser "Verein" nur gewählt, in der Annahme es wäre das kleinere Übel?

Was meint ihr?

Um es prägnant zusammenzufassen:

Kein Kanzler, der für das GESAMTE Land jemals zuständig war, hatte unter seiner aktiven Regierung seit Aufzeichnungsbeginn jemals schlechtere Umfragewerte.

Keine Koalition hat jemals weniger zusammengepasst/zusammengefunden und war menschlich weniger kompetent besetzt, als die aktuelle.

Keine REGIERUNG hat jemals nennenswert weniger Fortschritte erzielt, als die aktuelle.

Und daher meine Frage...

Welche Zukunft wünscht ihr euch für Deutschland?

Was sind die Probleme, die am ehesten angegangen werden müssen und mit welchen Parteien lässt sich das DANN ermöglichen?

Diese Legislaturperiode, sowie seit Beginn des Russlandkrieges hat deutlich gezeigt auf welche Parteien man in Krisensituationen am meisten vertrauen kann: Die Grünen.

Die Grünen, die oft nicht glänzen, haben gezeigt, dass sie Realpolitik können. Gerade im Zuge des Russlandkonflikts haben sie uns, allen voran Baerbock und Hofreiter, gezeigt, dass sie von alten idealen loslassen können und Realpolitik betreiben. Ihre liebe zu Deutschland, zu Europa, machen sie unmissverständlich klar und schützen unsere freiheitlich demokratischen Werte. Auch wenn sie ständig von Scholz gebremst werden, der ständig für Putin Rote Linien zieht und nichts aus dem 2. Weltkrieg gelernt hat. Im gleichen Atemzug versucht die AfD Deutschland und seine Bürger und unseren Wohlstand an Russland und China zu verkaufen für Macht. Ebenso BSW an Russland. Die CDU bellt laut, hat aber die gleichen Politiker in den Führungsreihen die 5000 Helme liefern wollten und mitverantwortlich für den Krieg sind, durch die Natoblockade aus Ära Merkel.

Welche Partei ist deiner Meinung nach die bürgerlichste/patriotischste?

Ich selbst bin allerdings kein Fan der Grünen, wegen ihrer Politik für die Oberschicht, respektiere sie allerdings für ihre Realpolitik in Krisenzeiten.

Will mal aus Neugier wissen, wie so das Verhältnis in diesem Forum ist.

Quelle: https://www.morgenpost.de/politik/article242501586/Erschreckendes-Ergebnis-AfD-bei-U16-Wahl-in-Brandenburg-vorn.html

In Brandenburg ist das Wahlalter: 16 Jahre. Um die Jugend als demographische Spitze wird besonders gekämpft. Die Jugend und die geduldeten Migranten /Neuwähler scheinen sich zum Quoten Treiber zu mausern: allerdings wählen Jugendliche und Asylbewerber vornehmlich die junge AfD. Überraschend !

https://www.rbb24.de/politik/wahl/Europawahl/2024/wahlen-berlin-brandenburg-europawahl-eu-jugend-erstwaehler-afd-cdu-rechtsruck.html https://www.rbb24.de/politik/wahl/Europawahl/2024/wahlen-berlin-brandenburg-europawahl-eu-jugend-erstwaehler-afd-cdu-rechtsruck.htm/alt=amp.html

Was macht die AfD anders, dass die Stimmenwanderung von den GRÜNEN zu den BLAUEN (AfD) nachhaltig und anflutend ist.

Die AfD macht in Brandenburg die Jugendarbeit vor Ort, sie ist sichtbar und verfügbar (Politik zum Anfassen)

• AfD stützt, stärkt und sponsert die Freiwilligen Feuerwehren und Sportvereine (Fußballclubs, Freizeittreffen, Kampfsportvereine)
• AfD unterstützt vor Ort ehrenamtliche Kräfte u. sichert unmittelbar Fortbestand der Dörfer und Gemeinden (Asylhelfer/Lebenshilfe/Traditionsvereine/RentnerHilfe/Volksfürsorge)
• AfD sponsert und hilft bei sozialen Projekten und Brauchtumsfesten (Dorffest) und sichert Veranstaltungen

Siehe Quelle https://www.rbb24.de/politik/wahl/Europawahl/2024/brandenburg-europa-wahl-ergebnisse-afd-cdu-spd-bsw.html

Frage:

Wie kann die Jugend als Wähler noch beeinflusst werden bis zur Landtagswahl Brandenburg 2024 ? Oder ist der Drops gelutscht und AfD bekommt einfache Mehrheit durch Stimmanteile der Wähler 16 J. bis 25 J. Wann haben die Altparteien vor, Fuß Arbeit am Wähler zu pflegen (Klinken putzen) ?

HASS IST KEINE ANTWORT AUF WAHLKAMPF DER AFD

Also, was wäre wenn die CDU unter Armin Laschet gewählt worden wäre, statt Olaf Scholz von der SPD?

Besonders die Flutkatastrophe 2021, wo der Laschet anfing im Hintergrund zu lachen, hätte es entweder nie gegeben oder die Wähler hätten ihn trotzdem gewählt.

Wäre es unter der Union mit Laschet besser gewesen, wären die im Jahre 2021 gewählt worden in der letzten Bundestagswahl?

Nach dem Verzicht von Baerbock als Kanzlerkandidatin, wer sollte -unabhängig der Erfolgsaussichten-Kanzler werden?

... aber warum geht die Kritik so intensiv gegen diese Parteien und weniger gegen SPD und CDU? Ich meine ja, man kann mit der Politik nicht einverstanden sein, aber sind CDU und SPD nicht viel schlimmer? Ich meine diese beiden Parteien haben doch in den letzten Jahren DE zu dem geführt, was sie nun sind, die miserable Infrastruktur und all das, da waren diese beiden Parteien an der Macht.

Grüne mögen zwar Ideen haben die vielen nicht gefallen, aber zumindest haben sie ein System und wollen irgendwo hinn, ebenso wie die AFD. Wenn einer der beiden Parteien eine Regierungsposition bekommen in der sie den größten Regierungsanteil haben, dann wären das 4 Jahre und danach wäre das dann eine so deutliche Veränderung, dass man den Beweiss hat, dass die andere Partei böse ist. Also kommt die AFD an die Macht, wir des die Hölle für alle werden die keine weisen hetero-Cis-Männer sind, kommen die Grünen an die Macht, wird es zu einer art LGBTQ-Öko-Meinungsdiktatur (Nicht meine Meinung, ich gebe nur das wieder was ich von vielen anderen höre).

Die FDP hatt sich auch recht unbeliebt gemacht, für viele die die FDP gewählt haben, haben die zu wenig gegen den Kurs der anderen Parteien gemacht, für die gegner der FDP haben die die Ampel zu sehr behindert. Aber ich sehe bei der Konstellation SPD und CDU ein ähnliches Problem: Die beiden würden sich doch eher gegenseitig behindern, oder diejenigen die schon lange genug an der Macht sind, wollen dann (nur eine Vermutung und Meinung) lieber ihre Position sichern als gescheite Politik zu machen.

Und wäre es nicht besser zwar ein System zu haben welches man ablehnt, welches aber dafür in sich geschlossen zumindest irgendwie funktioniert, oder denkt ihr das würde eben NICHT funkltionieren und den Schaden den dann Grüne oder AFD anrichten ist so hoch, dass es nicht mehr verhindert werden kann und deswegen soll lieber alles so bleiben wie es bisher ist? Oder denken einige, dass diesesmal die SPD, die CDU und die FDP es anders machen werden?

Wir könnten eine bessere Energie wende haben, aber naja, die CDU und SPD waren ja vorher an der Macht, was haben sie denn da gemacht? Für die Konservativen: Die Flüchlingswelle hatten wir under Merkel und der CDU. Vielleicht versteht ihr ja wie ich das meine?

Ich selber supporte keine der Parteien, aber die Grünen mussten mit der Ampel halt ein marodes System übernehmen in dem noch einer der Parteien die vorher mit an der Macht waren mit hineinfunken, die AFD war bisher noch nicht in der Position zu zeigen was sie wirklich können. Wie will man diese Parteien also nun wirklich fair bewerten können? Ja gut okay, die Aussagen, bei der AFD haben wir so etwas gehabt wie diese Konferenz die mit der Wannsehkonferenz von einigen verglichen wurden, jedoch waren da soweit ich weiss auch genauso viele Leute aus der CDU dabei. Und bei krassen Aussagen der Grünen, die gibt es auch von der SPD.

Vielleicht versteht ihr ja worauf ich hinaus will?

Egal wie und wann es gab immer eine Partei die sehr beliebt war kommt an die Macht und nur ein paar Jahre später ist sie so unbeliebt das sie kaum noch Anklang findet bis jetzt gab es keine Partei die es wirklich erfolgreich schafft beliebt zu bleiben während sie regiert

Deswegen Schlussfolgere ich das regieren eine undankbare Aufgabe ist da es ja scheinbar unmöglich ist seine Wählerschaft dauerhaft zu unterhalten sehe ich da was falsch was denkst du?

Aktuell leidet Deutschland unter massivem Fachkräftemangel. Um das Land für ausländische Fachkräfte attraktiver zu machen, denkt die Ampel über Steuervorteile für ausländische Arbeitnehmer nach. Doch der Vorschlag sorgt bei der Opposition sowie der eigenen Koalition für heftige Kritik...

Fachkräftemangel in Deutschland

Die deutsche Wirtschaft will derzeit nicht so recht in Schwung kommen. Wo Deutschland über viele Jahrzehnte hinweg als Wirtschafts- und Innovationsmotor internationales Ansehen genoss, krankt und lahmt die hiesige Wirtschaft seit nunmehr vielen Monaten. Ein Grund hierfür liegt im demographischen Wandel begründet, denn durch die zunehmend alternde Bevölkerung verschiebt sich das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Ruheständlern kontinuierlich.

Ein weiterer gewichtiger Faktor wäre die vorhandene Bildungslücke, d.h. die Kluft zwischen den erlernten Fähigkeiten und den tatsächlichen Anforderungen des Arbeitsmarktes.

Um Wohlstand und Wachstum zu sichern, ist das Land momentan dringend auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Diese werden insbesondere in sozialen, gesundheitsbezogenen und technischen Berufen benötigt. Das Fehlen qualifizierter Arbeitskräfte wirkt sich am Ende des Tages vor allem negativ auf Pflege, Verwaltung, Bildung oder die Daseinsvorsorge aus.

Seitens der Ampel-Regierung wurden jüngst Pläne diskutiert, die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Und dabei blickt sie vor allem auf die genannten ausländischen Fachkräfte.

Steuerliche Vorteile für ausländische Fachkräfte

Zur Stärkung einiger essenzieller Branchen plant die Bundesregierung, neu zugewanderten Fachkräften einige steuerliche Vorteile zu verschaffen. Konkret bedeutet das: In den ersten drei Jahren sollen jährlich abnehmend 30%, 20% und 10% vom Bruttolohn steuerfrei sein. Hierfür soll es allerdings Unter- und Obergrenzen beim Gehalt geben.

Wenngleich das deutsche Steuersystem nicht mit denen der europäischen Nachbarländer vergleichbar ist, wird das Modell der Steuervorteile für ausländische Arbeitnehmer in Europa in manchen Ländern, z.B. den Niederlanden, seit langem erfolgreich angewandt.

Reaktionen und Kritik

Kritik an den Plänen kam u.a. von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Dieser offenbarte, mit dem Vorhaben „nicht furchtbar glücklich" zu sein und dass man sich die Idee noch einmal genauer ansehen müsse. Weiterhin machte er klar, dass es sich um eine Idee der Koalitionspartner Christian Lindner und Robert Habeck handele.

Seitens der FDP reagierte man gereizt auf Heils Kritik und betonte, dass "die Äußerungen von Hubertus Heil den Wirtschaftsstandort Deutschland kein Stück" voranbringen würden. Ferner verwies man auf den Umstand, dass vergleichbare Wirtschaftsanreize für Hochqualifizierte in der „halben EU ein Baustein zur Lösung des Arbeitskräftemangels" seien.

Kritische Töne waren auch bei der Opposition zu vernehmen: CSU-Generalsekretär Martin Huber und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht stellten klar, dass sich derartige Pläne gegen "die hart arbeitende Bevölkerung" richten und diese auf Dauer spalten würde. Sie plädierten für generelle Steuersenkungen, die alle im Lande entlasten könnten. Darüber hinaus äußerte Wagenknecht Zweifel daran, ob der Plan mit dem im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz vereinbar wäre.

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, erachtet das Vorhaben als prinzipiell nicht verkehrt. Damit Deutschland im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben kann, wären Steuerrabatte ein geeignetes Instrument. Wichtiger sei es ihrer Meinung jedoch, bei langwierigen Verfahren wie Bürokratie, Visa, Einbürgerungen oder Sprach- und Integrationskursen anzusetzen, um den wirtschaftlichen Motor in Deutschland wieder in Gang zu bringen.

Unsere Fragen an Euch:

Sind Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte eurer Meinung nach sinnvoll?

Sollten Fachkräfte aus dem Inland ein ähnliches Modell bekommen, wie etwa ein fixes 13. Monatsgehalt, sodass kein (gefühltes) Ungleichgewicht herrscht?

Wie könnte Deutschland als Wirtschafsstandort Eurer Meinung nach für ausländische Fachkräfte an Attraktivität gewinnen?

Welche Maßnahmen wären Eurer Meinung nach sinnvoll, um die Fachkräftelücke zu schließen?

Wie kann die Arbeitsmotivation im Lande generell wieder vorangetrieben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/heil-kritik-steuerrabatt-100.html

https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/wido-geis-thoene-steuerrabatte-fuer-auslaendische-fachkraefte-sind-keine-loesung.html

https://www.zeit.de/arbeit/2024-07/auslaendische-fachkraefte-steuerrabatt-ampelkoalition-fachkraeftemangel-diskriminierung

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/fachkraefte-steuererleichterungen-ampel-kritik-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-und-bsw-empoeren-sich-ueber-steuerplaene-fuer-fachkraefte-aus-dem-ausland-a-f2b44263-ae8b-445e-ab1a-5cfc200837f6

https://www.verdi.de/themen/arbeit/++co++74debf86-472f-11ee-894c-001a4a160129

Er soll in einem Interview auf die Frage wo er seine Kinder lieber nach 23:00Uhr rauslassen würde, Spanien oder Deutschland, mit Spanien geantwortet haben.

Während z.B. für das Rentensystem ziemlich eingespart wird...

Vieles spricht für Söder! Bayern ist das sicherste Bundesland! Es gibt kaum Clan-Kriminalität, wenig Obdachlosigkeit und die Integration von Ausländern ist in Bayern erfolgreicher. Kann er als Bundeskanzler Deutschland vor dem Abgrund retten?

Sogar Rechte Parteien wie aus Frankreich und Italien distanzieren sich von der AfD da sie diese als zu extremistisch ansehen?

Die Leugnung des menschengemachten Klimawandels ist völlig durchgeknallt sowie die Verharmlosung der SS. Kein Wunder dass sie von der Front National aus der Fraktion rausgeworfen wurde

Meine Theorie: Die anderen Rechten Parteien wissen dass eine AfD mit ihren zum Teil inhaltlosen Forderungen nicht regierungsfähig ist und einem Land und Europa eher nur Nachteile einbringt.

Die AfD wurde dieses Jahr das erste mal in unseren Gemeinderat gewählt. Demnächst gibt es eine Veranstaltung für Schüler*innen bei der verschiedene Parteien sich vorstellen und diskutiert wird.

Welche Fragen kann man den AfD-Politikern stellen, sodass sie vielleicht selber keine gute Antwort parat haben, oder sich anderweitig selbst schlecht portraitieren?

Warum fühlen sich Franken beleidigt, wenn man sie als Bayern bezeichnet?

Die afd kommt bald an die macht in Thüringen und Sachsen und Brandenburg. Sie führt im Umfrage. Wer die Wahlen gewinnt. Stellt die Regierung. Das war schon immer so. Und das richtig

Die afd möchte gerne Frieden mit russland. Sie möchten nicht das russland Deutschland irgendwann als kriegspartei ansieht. Wenn das passiert. Habe wir Atomkrieg. Das möchte niemand oder ?

Die afd möchte gerne als zukünftige Landesregierung von Sachsen und Brandenburg und Thüringen. Vermitteln zwischen ukraine und Russland. Geht so was. Was meint ihr?

Definition:

Remigration (auch Rückwanderung oder Rückkehrmigration) bezeichnet den Teil eines Migrationsprozesses, bei dem Menschen nach einer beträchtlichen Zeitspanne in einem anderen Land oder einer anderen Region in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren. Remigration findet in umgekehrter Richtung zur vorangegangenen Migration statt. Der Begriff findet in den Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowie in der Exilforschung Anwendung.

Die AfD wirbt gezielt um Menschen mit Migrationshintergrund - dabei fordert sie Teilen millionenfache Remigration. Wie passt das zusammen?

Quelle:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/remigration-martin-sellner-afd-buch-einreiseverbot-100.html

Ich persönlich wähle Freie Wähler und würde gerne wissen was ihr vo ihnen haltet? Bei Fragen zu den freien Wählern könnt ihr mich gerne fragen

Es entstehen ja immer mehr Parteien, was dazu führen könnte, dass in Zukunft 4 oder 5 Parteien eine Regierungskoalition bilden müssen, wobei man dann wahrscheinlich nie auf einen gemeinsamen Nenner kommen würde. Sollte man um das zu verhindern ein System mit mehreren Wahlgängen einführen? Dann könnte man auch die 5% Hürde abschaffen.

Bitte mit Begründung.

Falls ihr ihn nicht kennt, bitte nicht "neutral" stimmen und dann schreiben "weil ich ihn nicht kenne" o.Ä.

Nehmen wir mal an er dürfte in Deutschland wählen, welche Partei würde er wählen?

Die AfD? Die CDU oder die FDP? also es sind ja alle Parteien ziemlich gefährlich aber AfD und CDU sind am gefährlichsten oder

Die Deutschen Medien haben vor kurzem Kickl, Orban und Babis.

Als Hitler, Göbbels und Himmler vergleich, wie Krank muss man bitte sein, darf ich ich die Grünen auch als Nazis bezeichnen?

Oder gilt nurmehr die Meinung was Links Extreme sagen, also echt was soll das Bitte normalerweise ist sowas Verhetzung und die Deutsche Presse gehört vor Gericht mit ihren Grünen.

Die Unternehmen in den USA haben ja sehr viele Freiheiten und soweit ich weiss müssen sie sich nicht an viele Regeln halten.

Also sie sind sehr nah an der Freien Marktwirtschaft dran. Das dürfte auch zum Wirtschaftlichen Erfolg beigetragen haben.

Sogar Olaf Scholz meinte ja letztens, dass wir einen "funktionsfähigen Kapitalismus" brauchen.

Es steht ja außer Frage, dass Bürokratie abgebaut werden muss.

Also was denkt ihr? Wird die Wirtschaft in Europa in Zukunft freier sein?

Die Debatte um einen Steuervorteil für Arbeitnehmer aus dem Ausland ist nach Ansicht von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fatal. «Die Pläne sind ein Schlag ins Gesicht für den Normalbürger, der hier schon immer brav seine Steuern und Abgaben zahlt», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die deutsche Gesellschaft nehme seit mindestens zehn Jahren «in nicht verkraftbaren Größenordnungen» Flüchtlinge auf und zahle dafür rund 50 Milliarden pro Jahr. «Der Dank der Bundesregierung ist, dass Arbeitnehmer, die von außerhalb kommen, jetzt auch noch besser gestellt werden als die einheimischen.»

Wagenknecht sprach von einer «Politik gegen die eigene Bevölkerung». «Ich lasse bereits vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen, ob diese Pläne überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. In jedem Fall muss die Ampel dieses Vorhaben kassieren.» Stattdessen brauche man eine Steuer- und Abgabenreform, die Normalverdiener entlaste.

Die geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte sorgten auch anderswo für Diskussionen. «Das ist ein echtes Inländer-Benachteiligungsprogramm, das sich die Ampel da ausgedacht hat», sagte der Vorsitzende der oppositionellen Christsozialen im deutschen Parlament, Alexander Dobrindt, der Deutschen Presse-Agentur. Auch aus den Reihen der Regierungsparteien kam Kritik: «Ich verstehe vollkommen, wenn das die Leute irritiert», sagte Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) dem «Tagesspiegel». Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke sagte der Zeitung: «Es gibt aus gutem Grund einen Gleichbehandlungsgrundsatz in unserem Arbeitsrecht.» 

Um Deutschland angesichts des Arbeitskräftemangels in einigen Branchen attraktiver für Experten aus dem Ausland zu machen, will die Regierung für «neu zugewanderte Fachkräfte» in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen. Dafür soll es allerdings Unter- und Obergrenzen beim Gehalt geben. Steueranreize für hochqualifizierte Ausländer sind schon seit Jahren ein Thema. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte auf andere europäische Länder verwiesen, die bereits Steuervergünstigungen für zugezogene Fachkräfte gewähren. 

Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-07/09/bsw-steuerplaene-sind-schlag-ins-gesicht-der-normalbuerger

• Würdet Ihr es akzeptieren, dass neu zugewanderte ausländische Kollegen 10, 20 oder sogar 30% weniger Steuern zahlen als ihr?
• Findet Ihr das ein geeignetes Mittel um ausländische Fachkräfte anzulocken?
• Werden solche Pläne die Ampel-Regierung weiter schwächen?

Die ganzen Politischen Begriffe ergeben von der Wortherkunft überhaupt kein Sinn bzw. es müsste von der Wortherkunft eigentlich was anderes bedeuten und man kann die Bedeutung niemals aus dem Kontext (und der Wortzusammensetzung) erschließen...

Versteht ihr was ich meine?

Die Schuldenbremse bleibt uns auch im neuen Haushalt erhalten.

Ampel einig bei Haushalt und Schuldenbremse

Nach monatelangen Verhandlungen gibt es in der Ampelkoalition einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und dem "Wachstumspaket". Klar ist auch: Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Im Laufe des Tages soll es Details geben.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-einigung-ampel-100.html

Findet Ihr das starre festhalten von Lindner an der Schuldenbremse gut oder schlecht?

Wahlpogrammsbezogen und auf ihre politischen Ansichten macht das für mich irgendwie schon Sinn.

Ich habe das Gefühl, dass die meisten Argumente und Punkte der Partei daraus resultieren, dass sich nicht in eine betroffene Person hineinversetzt werden kann, und somit egoistisch gehandelt wird.

Seht ihr das auch so? Würdet ihr sagen, dass linke Politik empathischer ist als rechte Politik?

Und wie wichtig findet ihr Empathie & Einfühlungsvermögen in der Politik?

Denkt ihr, egoistische Personen sind meistens rechts orientiert politisch?

Ist das erlaubt?

Gute Nachrichten: Die Stichwahlen in Frankreich haben ergeben das sich Frankreichs linke gegen Frankreichs rechte Partei durchgesetzt hat (Weiß die Namen gerade nicht)

Das wird auch die AfD schwächen die mit Frankreichs Rechten eng verbündet ist und nur aus dem Grund Krah abgesägt hat der am besten sowieso für die Spionage verurteilt gehört.

Beginnt endlich der Linksruck? Fängt die AfD an zu fallen? Knickt die AfD endlich ein?

Das wir den Linksruck in Europa brauchen ist bekannt weil rechts zu nimmt. Vor ein paar Tagen habe ich eine Frage dazu gestellt. Ich bin glücklicher da er hoffentlich endlich kommt.

Bitte auch 2025 so in Deutschland, AfD niederwählen und dann verbieten

Hey, ich sehe auf Tiktok immer wieder peinliche Videos von 16-30 jährigen AFD Wähler*innen, die meinen, es wäre cool, eine rechtsradikale Nazi Party zu wählen?

Ist das ein Trend und viele AFD Wähler*innen sind nur peinliche Mitläufer*innen, dir keine Ahnung von Poltitik haben?

Immer wenn mega viele Türken auf die Straße gehen oder die Grauen Wölfe demonstrieren höre ich nie von einer Gegendemo der Antifa.

Bei der AfD schon?

Quelle: https://m.bild.de/politik/inland/gaskraftwerksstrategie-ampel-will-strom-noch-teurer-machen-668ce5ee47ff3a28b626231a

Rückstand verantwortlich?

Warum wird gegen die Grünen so viel hetze gemacht und werden die Verteiler davon endlich verfolgt und eingesperrt? Das ist keine Meinungsfreiheit mehr.

Die Grünen sind die beste Partei der Neuzeit und wenn die FDP und SPD Windfahne die Grünen endlich nicht mehr ausbremsen würden hätten wir ein Wirtschaftswunder und eine faire Zukunft, Schutz der Tiere vor radikalen Fleischessern durch Ersatzprodukte, faire Löhne, saubere Energie und Arbeit

Diese Plakatverteiler gehören genau so verfolgt wie die Sylt Hetzer meiner Meinung nach. Ist das schon Volksverhetzung?

Der Unterschied zwischen Arm und reich Wächst immer mehr und mehr und heftiger, doch die Grünen seien eine Partei, der Armen pff, das soll wohl ein Witz sein.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hält ein Verbot der AfD für nötig. Das würde der Demokratie eine Atempause verschaffen, sagt er im Interview. Im Herbst will er einen Antrag stehen. 

Hier Auszüge aus dem Interview:

Aber all die Skandale und der Aufstand der Zivilgesellschaft haben offensichtlich nicht dazu geführt, dass die Bedrohung namens AfD signifikant kleiner wird. Im Gegenteil: In weiten Teilen der neuen Bundesländer ist die AfD mittlerweile Volkspartei. Leider. Sie stellt Tausende Kommunalpolitiker. Das sind Kipppunkte für unsere Demokratie. Da wird ein Verbotsverfahren zwingend notwendig.

Wanderwitz: Wir müssen den Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern die Möglichkeit geben, eine Entscheidung zu treffen. Mit dem Wissen von heute bin ich sehr optimistisch, dass am Ende mindestens der Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung und das Verbot einzelner Landesverbände sowie der Jungen Alternative stehen würde. Ich halte auch ein gesamtes Verbot für relativ wahrscheinlich.

Das würde sozusagen ein totales Auslöschen des Lagerfeuers der AfD bedeuten. In dem Moment hört die Partei auf zu existieren. Das gesamte Parteivermögen würde eingezogen, alle Mandate vom Gemeinderat bis zum Europaparlament erlöschen. Alle Mitarbeiter der Partei und Fraktionen wären weg.

Wanderwitz: Aber die gesamte Organisationsstruktur der AfD, die mit Steuergeld bezahlt wird, verschwindet. Das wäre die große Atempause für eine Demokratie, die wir brauchen. Erst dann können wir überhaupt wieder einen Teil der AfD-Wählerinnen und -Wähler, die nicht in der Wolle rechtsextrem gefärbt sind, erreichen. Weil die nicht mehr wie heute 24 Stunden am Tag analog und digital mit Hass und Hetze gefüllt werden.

tagesschau.de: Die Grünen wollen eine Bund-Länder-Taskforce bilden, um Verbotsverfahren für die AfD und ihr Umfeld zu beschleunigen. Dazu konnte sich die Innenministerkonferenz bislang nicht durchringen.

Hier das vollständige Interview: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wanderwitz-afd-verbot-100.html

Thorsten Heinrich ist ein sogenannter Influencer.

Sein Kanal zählt im Zusammenhang mit der militärischen Spezialoperation ( ist die Formulierung so korrekt oder ausgrenzend?) möglicherweise zu den einflussreichsten.

In einem seiner neuesten Beiträge setzt er sich mit der Appeasement-Politik auseinander.

Was bedeutet Appeasement-Politik?

Appeasement-Politik

Appeasement-Politik (von englischto appease, französischapaiser, ‚besänftigen‘, ‚beschwichtigen‘, ‚beruhigen‘; auch Beschwichtigungspolitik genannt) bezeichnet eine Politik der Zugeständnisse, der Zurückhaltung, der Beschwichtigung und des Entgegenkommens gegenüber Aggressionen zur Vermeidung eines Krieges. Die Politik der britischen Regierung unter Neville Chamberlain gegenüber dem nationalsozialistischen Deutschland ab 1933 wird so bezeichnet, womit eine negative Bewertung verbunden ist. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat der Begriff eine ausschließlich negative Bedeutung. Er ist ein politisches Schlagwort, mit dem eine Politik ständigen Nachgebens gegenüber Diktatoren, besonders gegenüber totalitären Staaten, bezeichnet wird.

Kurz gesagt gelten Anhänger der Appeasement-Politik als naiv, manipulierbar, etc.

Thorsten Heinrich spricht im folgenden Beitrag allerdings davon Afd/BSW stünden auf der Seite Putins von einer neutralen, ausgleichende Position könnte gar keine Rede sein.

https://www.youtube.com/watch?v=BqKNlgFaaiQ

Mich interessiert ob Ihr diese Meinung teilt?

Das rote Kreuz ist laut vielen Tests mein politischer Standpunkt. Ich bin klassisch konservativ, aber eben auch gegen eine Klassengesellschaft und gegen Kapitalismus also auch eher sozialistisch. Die AfD geht für mich z.B. gar nicht wegen einigen Mitgliedern, Klimaleugnerei und weil es eine Reichen Partei ist. Was würdet ihr mir für eine Partei empfehlen?