Welche Auswirkungen von Solingen auf die Landtagswahl?
7 Antworten
Warum sollte das Einfluß auf das Wahlverhalten haben?
Es zeigen doch alle Politiker große Bestürzung, härtere Strafen, Gesetze voll ausschöpfen- haha, D ist ein Rechtsstaat, da geht es nach dem Gesetz. Da schöpft niemand was aus. Wenn einem Täter verminderte Schuldfähigkeit zugesprochen wird, erst recht nicht. Härtere Gesetze? Da gibt es im Bundestag zu viele Gegenstimmen.
Rufe nach Abschiebungen? Nein- erst mal Duldung- und in Länder, wo einem abzuschiebenden Mörder ein Haar gekrümmt werden könnte, darf sowieso nicht abgeschoben werden. Mal davon abgesehen, daß bei Abschiebung oft ein Drehtüreffekt passiert. Spöttisch gesagt: Die sind eher wieder hier, als die Begleitbeamten wieder zurück sind.
Messerverbote? Das ist doch lächerlich.
Wie hat Frau Esken (SPD) sinngemäß gesagt? Wir müssen das ertragen, auch wenn es schmerzhaft ist. Und die Freiheit nicht zugunsten der Sicherheit aufgeben.
Terroristen werden es mit Freude vernehmen.
Ich denke so 1-2% mehr für die AFD kann das bringen.
Aber da "dank" der Realitätsverzerrenden Berichterstattung sowieso jeder nicht-Deutsche als Messerstecher abgestempelt wird ist der Einfluß sehr gering.
Täter und Opfer standen nicht auf dem Listen der zu wählenden Politiker.
Das Problem von Gewalt ist nicht neu. Dass Nationalität und Flüchtlingsstatus von rechten Parteien ausgeschlachtet wird, ist auch nicht neu. Wer die Probleme aus rechts-nationaler oder fremdenfeindlicher Sicht bewertet, tat das auch vorher schon.
Darum wird das nichts ändern.
Wird sicher einen gewissen Einfluss haben, auch wenn Solingen nicht in einem der beiden BL mit der Wahl ist.
Ebenfalls sicher ist, das die Politik daraus nichts lernt.
Blinder Aktionismus, wie nach jeder Tat. Das Messer welche genutzt wurde war bereits zum Tatzeitpunkt illegal
@ Lächerlich sondern richtig so! Weg mit diesen ganzen Messern und automatischen Schusswaffen. Außerdem müssen Waffengeschäfte in den Innenstädten für immer geschlossen werden!!
Wie viele automatische Schusswaffen kannst du denn aktuell frei käuflich erwerben?
Doofe Frage: Was machst du wenn du am Ende sogar dein Küchenmesser abgeben musst?
Mehr hast du jetzt nicht zu liefern
Paar Nachrichtenseiten kopieren und ein paar Emoticons und das wars?
Sie kapieren nichts! Die Bundesregierung wird beim Waffenrecht jetzt hoffentlich liefern und beim Rest steht internationales Recht und Völkerrecht und das Grundgesetz sowie EU-Recht davor. Das müssen Sie mal lernen.
Sie können wohl hoffentlich lesen. Und von daher: das Waffenrecht wird verschärft werden und alles andere ist Sache von EU und UN und so weiter. Sie machen sich lächerlich weil sie nicht kapieren dass hier auch rechtliche Sachen eine Rolle spielen und daher Abschiebungen nicht so einfach möglich sind. Und außerdem redet hier auch das Bundesverfassungsgericht zu Recht ein Wort mit genauso wie der EUGH.
Was möchten Sie mir mitteilen?
Kein Verbot eines Messer verhindert eine Tat, wie Solingen sehr deutlich gezeigt hat. Denn das Messer war zum Zeitpunkt der Tat schon ein Verstoß gegen das Waffengesetz. Es bringt also nichts am Ende alle Messer zu verbieten.
Da muss in ihren durch Aktionismus getrieben Schädel
Das hat nichts mit Völkerrecht oder dem Grundgesetz zu tun, wieso auch immer Sie den Bogen dahin schlagen.
Doch, alles ergibt Sinn. Die AFD und BSW sind eine Gefahr für unser Land und gehören zusammen mit der CSU, CDU, Dritter Weg, NPD (neuer Name Heimat) verboten, aufgelöst und das Parteivermögen eingezogen. Und das Verbot von solchen Messern kommt und ist richtig so und kann von der Polizei kontrolliet werden. Kein Problem. Außerdem muss das Waffenrecht auch bei Schusswaffen verschärft werden. Diese ganzen Sachen müssen mal in Ihren Schädel rein auch wenn es Ihnen Kopfschmerzen verursacht.
Guck mal. Dann nimmt man eben einen Eispickel, einen Brieföffner oder Baseballschläger. Holzbalken gehen auch, wie neulich geschehen.
Wer andere verletzen und töten will, macht das auch.
Oder siehe auf n-tv
Bei Gedenken in Solingen Scholz kündigt schnelle Verschärfung des Waffenrechts an
26.08.2024, 12:06 Uhr
Nach dem Messerangriff mit drei Toten in Solingen sind hitzige Debatten über Asylbewerber und ein mögliches Versagen deutscher Behörden entbrannt. Kanzler Scholz spricht bei einem Besuch in der Stadt von "Terrorismus gegen uns alle" und kündigt Konsequenzen an.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bei einem Besuch in der von einem mutmaßlichen IS-Anschlag betroffenen Stadt Solingen dafür ausgesprochen, "waffenrechtliche Regeln" und dabei "insbesondere den Einsatz von Messern" zu verschärfen. "Das muss schnell passieren", so Scholz. Der SPD-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass dies schnell im Bundestag gelingen könne, wenn die Bundesregierung Vorschläge macht.
Scholz sprach nach einem Treffen mit Rettungskräften von "Terrorismus gegen uns alle". Er sei "zornig" auf die Islamisten, die ein friedliches Miteinander von allen bedrohen würden. Man dürfe sich den Zusammenhalt in Deutschland nicht kaputtmachen lassen.
Die Zahl der irregulären Einreisen müsse zurückgehen, sagte der Kanzler und verwies auf Grenzkontrollen, durch die diese weniger geworden seien. Mit Blick auf abgelehnte Asylbewerber sagte Scholz: "Die, die nicht bleiben können, müssen zurückgeführt und abgeschoben werden."
Debatte um Dublin-Verfahren
Der Bundeskanzler ging zudem auf die Dublin-Verfahren des europäischen Asylsystems ein. Die Praxis müsse "weiter vorangebracht werden" und eine Task Force etabliert werden. Auch "europarechtlich müsse was geändert werden", sagte Scholz, ohne konkreter zu werden.
Hintergrund seiner Aussagen ist, dass der Verdächtige im Fall Solingen nach Informationen von RTL/ntv bereits im vergangenen Jahr nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen. Sein Asylantrag war abgelehnt worden. Die Behörden konnten ihn beim Versuch der Abschiebung jedoch nicht in seiner Unterkunft in Paderborn antreffen. Als Issa H. sich Monate später wieder an die Behörden wandte, wurde er in einer Flüchtlingsunterkunft in Solingen untergebracht. Eine Abschiebung gab es dann nicht mehr.
Grund hierfür sind die Dublin-Regelungen des europäischen Asylsystems. Nachdem Deutschland das sogenannte Übernahmeersuchen an Bulgarien gestellt und das Land einer Übernahme zugestimmt hatte, lief eine sechsmonatige Frist. Da in dem Zeitraum keine Abschiebung erfolgt war, war Deutschland als antragstellendes Land fortan für das Asylverfahren des Geflüchteten zuständig. Eigentlich ist gemäß dem Dubliner Übereinkommen das Land, das zuerst von einem Asylbewerber betreten wird, für das Asylverfahren zuständig. In diesem Fall wäre das Bulgarien gewesen.
Treffen von Scholz und Merz geplant
Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz werden nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, über den Anschlag in Solingen und die Konsequenzen sprechen. "Die beiden werden sich im Laufe diese Woche treffen und über diese Fragen sprechen", sagte er im TV-Sender Phoenix. Merz hatte den Kanzler zuvor aufgefordert, dass Regierung und Opposition in der Asylpolitik gemeinsam handeln müssten.
Quelle: ntv.de, rog/rts
Doch, die Verschärfung vom Waffenrecht ist bereits unterwegs!!
Gucken:
Kanzler besucht Solingen: Scholz will Waffenrecht schnell verschärfen
26.08.2024 | 12:17
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/solingen-scholz-anschlag-100.html
Kanzler Olaf Scholz sagte bei einem Besuch in Solingen, er sei "wütend" und "zornig". Er kündigte an, als Konsequenz aus der Tat unter anderem das Waffenrecht zu verschärfen.
Drei Tage nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Besuch in der Stadt schnelle Konsequenzen gefordert. Er kündigte unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts an. Er sei "wütend und zornig", sagte Scholz zu der Tat. "Sie muss schnell und hart bestraft werden."
Der Kanzler sprach von einem furchtbaren Verbrechen. "Das war Terrorismus, Terrorismus gegen uns alle, der unser Leben und Miteinander bedroht." Dies werde man niemals hinnehmen und akzeptieren.
Kanzler Scholz will Abschiebungen beschleunigen
Der Kanzler kündigte an, es müsse alles Mögliche getan werden, um solche Ereignisse zu verhindern. Dafür soll unter anderem das Waffenrecht verschärft werden. "Das soll und wird ganz schnell passieren", sagte Scholz. Er betonte zudem, dass Menschen schnell abgeschoben werden müssten, die nicht in Deutschland bleiben dürften. Es müsse geprüft werden, ob neue Regelungen nötig seien.
Scholz legte in Solingen zusammen mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, dessen Innenminister Herbert Reul (beide CDU) sowie Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) weiße Rosen an dem Ort nieder, an dem der Opfer des Anschlags gedacht wird. Anschließend sprachen sie mit Einsatzkräften und Ersthelfern.
Wüst: "Ankündigungen allein werden nicht reichen"
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst mahnte konkrete Konsequenzen in der Asyl- und Sicherheitspolitik an. "Ankündigungen alleine werden nicht reichen", sagte der CDU-Politiker bei dem gemeinsamen Besuch mit Scholz. "Es geht um die Frage, ob Menschen, die dauerhaft kein Recht haben, hier zu sein, einfacher dieses Land wieder verlassen können - oder am besten erst gar nicht kommen."
Fristen, bürokratische Hemmnisse und Schlupflöcher machten es Behörden vor Ort schwer, auch nur nach Europa abzuschieben. Es müsse möglich werden, Menschen auch in Teile Syriens und nach Afghanistan abzuschieben.
Was ist in Solingen passiert?
Bei einem Stadtfest in Solingen waren am Freitagabend drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Ein 26-jähriger tatverdächtiger Syrer sitzt seit Sonntagabend unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft.
Quelle: dpa, AFP, ZDF
Es ist unhöflich von mir deinen langen Text (den du ja auch nur kopiert hast) nicht zu lesen und weiter an meine vorgefertigte Meinung zu halten das eine verschärfung des Waffenrechts, keine zukünftigen Angriffe dieser Art verhindern wird.
Aber ich glaube das tatsächlich (das es nix bringt).
Vielleicht magst mich nochmal dran erinnern wenn es durch ist und nach einem gewissen zeitraum (1 Jahr?) keine Messertat dann stattgefunden hat.
Dann werde ich dich um Verzeihung bitten.
Kanzler Olaf Scholz sagte bei einem Besuch in Solingen, er sei "wütend" und "zornig".
Nun vergißt er bekanntlich auch schnell, besonders bei Missetaten.
Lächerlich!! Er handelt inzwischen und das ist richtig so!!
Zwischen etwas nur sagen und tatsächlich auch handeln liegen Welten.
Man nennt Scholz auch den "Ankündigungskanzler". Ich frage mich, wie die Leute DARAUF kommen!
Warten Sie doch mal ab. Es wäre gut, wenn das jetzt passiert. Diese Verschärfung vom Waffenrecht - auch bezüglich Schusswaffen - ist längst überfällig auch wenn dann einige Unionisten wie die CSU - wieder rumbrüllen.
Ja, abwarten klingt super.
Wir warten ja schon seit Ende letzten Jahres ab, als der Bundeskanzler vollmundig behauptete, "Wir müssen jetzt in großem Stil anschieben" (glaub, das war im Oktober in einer Ausgabe des STERN).
Ist dir schon mal aufgefallen, dass er immer sagt "wir müssen"? Aber niemals "wir werden".
Doch, wir werden. Im Verteidigungsbereich läuft es schon. Bitte zu SM-6, Arrow3, MGCS-Panzer und so weiter informieren. Danke. Und auch zu Hyperschallwaffen an denen MBDA bereits für die Bundeswehr arbeitet. Und auch zur Eurodrohne (bewaffnet). Und auch zu den ganzen neuen Munitionsfabriken von Rheinmetall und der Panzerfabrik von Rheinmetall in der Ukraine (eigentlich müssten diese Panzer-Panzer auch für Deutschland gebaut werden hier in Deutschland als Ersatz für die alten Schützenpaner. Und auch der Lynx-Schützenpanzer wäre gut für die Bundeswehr als Ersatz für die Marder-Schützenpanzer).
Denn der Lynx-Schützenpanzer ist auch besser als der Puma-Schützenpanzer der für mich nicht mehr als ein Back-Up für den Notfall ist. Denn der ist problemanfällig.
OK. Ich sag als Quellen nur:
esut.de und andere.
esut.de: Eurodrohne nach erfolgreichem PDR auf dem Weg zum Prototypenbau16. Mai 2024
dann hier zum MGCS:
esut.de: Kampfpanzer Panther KF 51 U als Brücke zum MGCSGerhard Heiming 24. August 2024
https://esut.de/2024/08/fachbeitraege/51969/kampfpanzer-panther-kf-51-u-als-bruecke-zum-mgcs/
Doch, darum geht es gerade auch und um die Verschärfung vom Waffenrecht die überfällig ist und so weiter. Und jeder russische Troll weniger ist ein guter Troll.
Weck mich wenn die Schützenpanzer auf deutschen Festen vorbeikommen um mit UN Mandat die Sicherheit zu gewährleisten. 🤪
Das ist Sache der EU. Für die EU-Außengrenzen ist die EU zuständig. Und außerdem will ich zurück nach Schengen. Nationalismus ist keine Lösung!!
Die Wahlen werden stattfinden wie immer. Das Attentat wird eher der AfD in die Hände spielen.
Man kann nur hoffen, dass die CDU davon profitiert.
Die Menschen müssen erkennen, dass die Grünen und SPD hier keinerlei Lösungen anbieten können und wollen.
Naja, die größte Flüchtlingsbewegung gab es ja wohl in der Regierungszeit der CDU und die Weichen für eine konsequentere Asylpolitik (insbesondere das Thema Abschiebungen) wurden da ja bereits in keiner Weise gestellt. Insofern sehe ich leider überhaupt keine demokratische Partei in Sicht die das Thema glaubhaft vertreten könnte. Daher wird es wohl leider wirklich nur der AfD in die Hände spielen.
ja wohl in der Regierungszeit der CDU
Du meinst die Große Kolaition?! Warum sagst du das nicht ehrlich. Es lag an Kompromissen aus SPD und CDU.
Seltsamerweise stellen manche die Große Koalition in letzter Zeit immer so dar, als ob es die CDU alleine gewesen wäre. Dabei hätte die alleine ganz andere Politik gemacht.
Und ja, Merkels "wir schaffen das" war Mist und ein riesiger Fehler. Das laste ich aber nicht mehr der heutige CDU an.
Das ist vollkommen richtig- ich habe ja geschrieben, dass ich da gar keine Partei auf einem angemessenen Weg sehe, ausdrücklich auch die SPD nicht. Meines Erachtens ist aber auch nicht die Flüchtlingsbewegung das größte Problem sondern in erster Linie das katastrophale Versagen bei Abschiebungen, dann, dass man sich von vielen anderen EU-Staaten verarschen lässt und zuletzt die mangelnde Strukturanpassung in Deutschland (wie zu wenig Wohnraum, zu schlechtes Bildungssystem etc.)- und da versagen leider wirklich alle etablierten Parteien gleichermaßen. Aber nur weil die CDU jetzt schön ihren Populismus betreibt ist das keine Rechtfertigung für ihr ebenfalls langjähriges Versagen bei dem Thema.
Das hätte die AFD vielleicht gerne. Aber: die Verschärfung vom Waffenrecht ist bereits unterwegs und was die Dublin-Regeln angeht, kollidiert hier EU-Recht und von daher sollte die EU-Kommission bei dem Punkt mit eingebunden werden in die Diskussion.
Kein Problem das wir aktuell haben ist nicht unter Unionsverantwortung entstanden oder wurde unter deren "leitung" massiv verstärkt.
Und die Lösungen die die CDU anbietet sind derselbe Unsinn wie immer. Die behaupten etwas zu tun was weder das Grundgesetz noch das Eu-Recht noch die Menschenrechte abdecken weshalb die gar nichts tun werden.
Merkel hat den Mist erst in Gang gesetzt. Und die ist bekanntlich in der CDU.
Das ist leider nicht grundfalsch, dennoch ist die CDU derzeit die einzige Partei, die hier für mehr Sicherheit sorgen würde.
Was hat Merkel bitte in Gang geesetzt?? Damals ging es um Kriegsflüchtlinge und um nichts anderes. Und Die SPD hat die populistischen Forderungen der Union bereits zurückgewiesen was richtig ist!! Blinder Populismus!!
t-online: Newsblog zum Solingen-Anschlag Bundesregierung weist CDU-Forderung für Asylpolitik zurückon F. Holewik, J. Fischer, J. Hartung, S. Cleven Aktualisiert am 26.08.2024 - 14:09 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Solingen besucht und der Opfer gedacht. Die Terrormiliz IS veröffentlicht ein Foto, das den Syrer Issa al H. zeigen soll. Alle Informationen im Newsblog.
Inhaltsverzeichnis- "Würde gegen Grundgesetz verstoßen": Bundesregierung weist CDU-Forderung zurück
- München plant schärfere Sicherheitskontrollen auf Wiesn
- Oberbürgermeister: "Es geht nicht nur um Solingen"
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Da sind Tränen geflossen"
- Olaf Scholz: "Ich bin wütend und zornig"
Bei dem Messerangriff auf dem Stadtfest in Solingen sind am Freitagabend drei Menschen getötet worden. Acht weitere wurden verletzt, fünf von ihnen schwer.
"Würde gegen Grundgesetz verstoßen": Bundesregierung weist CDU-Forderung zurück13.59 Uhr: Die Bundesregierung hält Forderungen nach einem generellen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan für nicht verfassungsgemäß. "Das würde gegen das Grundgesetz und mutmaßlich auch gegen EU-Menschenrechtsverordnungen verstoßen", sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Er bezieht sich dabei auf Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz, ohne diesen jedoch ausdrücklich zu erwähnen.
"Regierungen sind nie gut beraten, Verfassungsbruch zu begehen", sagt Hebestreit dazu weiter. Er betont die Bedeutung des individuellen Asylrechts als "eine der zentralen Errungenschaften des deutschen Grundgesetzes". Daran wolle "niemand" ernsthaft herangehen. Auf jeden Fall erkenne er "keine Bestrebungen von denjenigen, die die Regierung tragen, an diesem Grundgesetz-Artikel etwas zu ändern".
Wer? Der Aushilfspopulist und Stammtischphilosoph Merz? Oder Söder, der dort, wo andere Politiker einen politischen Kompass haben eine Wetterfahne vorzuweisen hat?
eher nicht.
Jaaa...und die Ampel hat jetzt 3 Jahre regiert ohne was dagegen zu tun. Gut, sagen wir Merkel (CDU)ist schuld. Was heisst das dann für jetzt? Das die welche gerade an der Macht sind nichts tun dürfen, weil Sie in der anderen Partei sind?
Das Problem ist das SPD und Grüne so lange ideologische Bubble-Verleugnung betreiben bis man Sie für eine Regierungsbildung nicht mehr braucht.
Die Wahl 2025 werden wir ohne die AFD noch hinkriegen, aber wenn nicht spätestens die nächste Bundesregierung einen besseren und für viele in der Bevölkerung bedeutet das scheinbar härteren Kurs fährt, haben wir spätestens 2029 ne AFD die keinen Koalitionspartner braucht weil alleinige Mehrheit und dann gute Nacht.
Richtig so, sage ich dazu und diese Verschärfung darf sich nicht nur auf Messer beziehen sondern muss auch auf Schusswaffen bezogen sein.