Die AfD möchte als zukünftige Landesregierung von Thüringen den Bund verklagen, damit die Bundesregierung endlich die Außengrenzen schützt. Geht so was?

7 Antworten

Da wird wohl nichts draus, die Bundesregierung zu verklagen. Schengener Abkommen, daran ändert auch Höcke nichts. Klagen kann er, aber er wird damit keinen Erfolg haben..

Im Grunde hat er ja Recht, wenn er sagt, dass die Aussengrenzen.gesichert werden müssen, weil diese ungezügelte Zuwanderung so nicht weiter hingenommen werden kann. Das geht aber nur mit verschärften Kontrollen und nicht mit Mauern oder Stacheldraht.

Nein, wir haben EU Gesetze, die das auf Dauer nicht erlauben. Schliesslich haben wir Freizügigkeit innrhalb der EU, dazu gehören offene Grenzen.

Temporär geht das schon.

Aber dann kommen die Schleusser eben über die grünen Grenzen.


kubamax  24.08.2024, 20:07

Jedes Bundesland schützt seine Grenzen zur Nachbarnation.

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Skywalker17  24.08.2024, 22:09
@kubamax

Mit schützen kannst du nur schliessen meinen und das geht einfach nicht. Wir würden wieder Zustände wie vor 150 Jahren haben.

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kubamax  24.08.2024, 22:13
@Skywalker17

Ich steh jedesmal im Stau vor der Grenze Österreich Richtung Bayern nur wegen den Grenzkontrollen. Umgekehrt Richtung Österreich nie. Wer will da schon hin illegal

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Skywalker17  24.08.2024, 22:16
@kubamax

Ja, wir haben jetzt sehr lange kontrolliert, auch wegen der EM.

Aber das geht aus genau diesen Gründen nicht für immer.

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kubamax  24.08.2024, 22:31
@Skywalker17

Die Staus gibt es schon länger. Die Kontrollen, auch verdeckte, gibt es schon seit Jahren an der Bayrischen Grenze nach Österreich und Tschechien. Tschechien besonders, weil die uns mit Drogen überschwemmen.

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Skywalker17  25.08.2024, 06:29
@kubamax

Das sind Schleierkontrollen hinter der Grenze, die sind nicht gemeint.

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Bald kommt die afd an die macht in Thüringen.

abwarten - noch ist nicht aller Tage Abend. Und Mr. Großkotz wird mit einem derartigen Aktionismus wohl kaum etwas erreichen.

Wird die Klage nicht erfolgreich wird es zu Unruhen kommen in Thüringen.

Schmunzel ..... Kindergartengepippere.

Ansonsten - sollten die Machtverhältnisse so sein, dass die AfD mit einem Koalitionspartner die Landesregierung stellt, dann muss sie endlich mal liefern - mal abwarten, was im Falle dessen passiert.

Die Bundesregierung soll endlich eine Mauer bauen mit Stacheldraht an den Grenzen.

Und der Faschist schickt dann die Thüringer Rechten als Grenzwächter - Kosten zu Lasten deren Landesregierung.


titzi4  25.08.2024, 18:48

Ne da schicken sie solche wie dich hin aber ohne Waffe, weil kannst dich dann gerne mit deinen Händen mit den Einwanderern auseinandersetzen und bei Befehlsverweigerung gehst du in den Bau, ganz einfach.

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Ach Nikita, wie oft willst Du denn noch dein Schlagwort "Die AFD kommt an die Macht" hier verbreiten?

Du behauptest, daß die AFD in Thüringen auf über 35% kommt? Momentan sind es 29,6% also weit weg von deinem Hirngespinst.

https://dawum.de/Thueringen/

In Sachsen verliert die AFD sogar in den Umfragen, da ist die CDU die stärkste Kraft. Da kommt die AFD auch nicht an die Macht.

In Brandenburg wird das für die AFD auch nichts mit der Macht.

Wie es aussieht, wird deine AFD in keinem der 3 Bundesländer an die MACHT kommen. Auch wenn die AFD in Thüringen und Brandenburg noch in den Umfragen führt, wird sie keine Koalitionspartner finden.

Bald kommt die AfD an die Macht in Thüringen.

Deine feuchten Träume musst du wohl zurückstellen, ob es dazu kommt, ist abzuwarten.

Höcke ist ein Nazi, wird nicht Ministerpräsident werden.

Der Rest der ...Frage... ist, wie von dir gewohnt, Geschwafel.

Es geht hier u.a. um die EU, eine Adresse, an die man sich wenden müsste.

Selbst wenn die AfD einen Ministerpräsidenten stellen könnte, bleibt fraglich ob man tatsächlich einen solchen Schritt geht.

Ich würde nicht davon ausgehen.

Fraglich ist auch, warum den Wählern in Thüringen offensichtlich die Belange des eigenen Bundeslandes egal sind, weil man sich für die AfD entscheiden will. Diese kann doch an der aktuellen Gesamtsituation nichts ändern.