Welche Partei ist deiner Meinung nach die Bürgerlichste bzw. Patriotischste

Diese Legislaturperiode, sowie seit Beginn des Russlandkrieges hat deutlich gezeigt auf welche Parteien man in Krisensituationen am meisten vertrauen kann: Die Grünen.

Die Grünen, die oft nicht glänzen, haben gezeigt, dass sie Realpolitik können. Gerade im Zuge des Russlandkonflikts haben sie uns, allen voran Baerbock und Hofreiter, gezeigt, dass sie von alten idealen loslassen können und Realpolitik betreiben. Ihre liebe zu Deutschland, zu Europa, machen sie unmissverständlich klar und schützen unsere freiheitlich demokratischen Werte. Auch wenn sie ständig von Scholz gebremst werden, der ständig für Putin Rote Linien zieht und nichts aus dem 2. Weltkrieg gelernt hat. Im gleichen Atemzug versucht die AfD Deutschland und seine Bürger und unseren Wohlstand an Russland und China zu verkaufen für Macht. Ebenso BSW an Russland. Die CDU bellt laut, hat aber die gleichen Politiker in den Führungsreihen die 5000 Helme liefern wollten und mitverantwortlich für den Krieg sind, durch die Natoblockade aus Ära Merkel.

Welche Partei ist deiner Meinung nach die bürgerlichste/patriotischste?

Ich selbst bin allerdings kein Fan der Grünen, wegen ihrer Politik für die Oberschicht, respektiere sie allerdings für ihre Realpolitik in Krisenzeiten.

Andere und zwar: 78%
Die Grünen 22%
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Wie weit geht Meinungsfreiheit und Wer darf sie einschränken?

Welche Gründe müssen dafür gegeben sein?

Ich denke da besonders an das Internet. Der Ort wo sich die Gesellschaft im Jahr 2024 tummelt und austauscht. Ein Ort der Öffentlichkeit und der freien Rede.

Gerade im Onlinezeitalter und den omnipräsenten Social Medias, ist diese Frage aktueller den je.

Früher war das Internet ein Ort des Free Speech. Heute habe ich das Gefühl das online eine Meinungszensur statt findet, bei der unliebsame Meinungen unterdrückt werden, wenn sie nicht ins Stimmungsbild der breiten Bevölkerung passen. Ob das durch einzelne Personen geschieht oder System hat ist schwer auszumachen.

Begründet wird die Löschung und Sperrung von Personen dann oft mit dem Hausrecht der jeweiligen Plattformbetreiber. Das schneidet sich aber zum Grundrecht finde ich. Denn Art 5GG ist hier eigentlich deutlich und das offene, frei zugängliche Internet wie etwas zu sehen was man beherrschen und kontrollieren kann widerspricht sich eigentlich zum Grundgesetz.

Besonders weil die Social Medias ein Ort der Öffentlichkeit sind. In der realen Öffentlichkeit kann auch niemand hergehen und einem die Meinung verbieten. Deshalb sollten Social Media Betreiber hier mehr Verantwortung für die Meinungsfreiheit übernehmen und Löschungen nur noch vornehmen, wenn sie deutlich gegen gültiges Recht verstoßen und ansonsten die freie Rede uneingeschränkt achten, so wie sie im Grundgesetz festgeschrieben ist.

Was denkt ihr? Ab wann ist Meinungsfreiheit keine Meinungsfreiheit mehr? Und wer sollte darüber entscheiden dürfen ob und wer sie einschränken darf?

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Grüne und AFD werden oft kritisiert, aber...?

... aber warum geht die Kritik so intensiv gegen diese Parteien und weniger gegen SPD und CDU? Ich meine ja, man kann mit der Politik nicht einverstanden sein, aber sind CDU und SPD nicht viel schlimmer? Ich meine diese beiden Parteien haben doch in den letzten Jahren DE zu dem geführt, was sie nun sind, die miserable Infrastruktur und all das, da waren diese beiden Parteien an der Macht.

Grüne mögen zwar Ideen haben die vielen nicht gefallen, aber zumindest haben sie ein System und wollen irgendwo hinn, ebenso wie die AFD. Wenn einer der beiden Parteien eine Regierungsposition bekommen in der sie den größten Regierungsanteil haben, dann wären das 4 Jahre und danach wäre das dann eine so deutliche Veränderung, dass man den Beweiss hat, dass die andere Partei böse ist. Also kommt die AFD an die Macht, wir des die Hölle für alle werden die keine weisen hetero-Cis-Männer sind, kommen die Grünen an die Macht, wird es zu einer art LGBTQ-Öko-Meinungsdiktatur (Nicht meine Meinung, ich gebe nur das wieder was ich von vielen anderen höre).

Die FDP hatt sich auch recht unbeliebt gemacht, für viele die die FDP gewählt haben, haben die zu wenig gegen den Kurs der anderen Parteien gemacht, für die gegner der FDP haben die die Ampel zu sehr behindert. Aber ich sehe bei der Konstellation SPD und CDU ein ähnliches Problem: Die beiden würden sich doch eher gegenseitig behindern, oder diejenigen die schon lange genug an der Macht sind, wollen dann (nur eine Vermutung und Meinung) lieber ihre Position sichern als gescheite Politik zu machen.

Und wäre es nicht besser zwar ein System zu haben welches man ablehnt, welches aber dafür in sich geschlossen zumindest irgendwie funktioniert, oder denkt ihr das würde eben NICHT funkltionieren und den Schaden den dann Grüne oder AFD anrichten ist so hoch, dass es nicht mehr verhindert werden kann und deswegen soll lieber alles so bleiben wie es bisher ist? Oder denken einige, dass diesesmal die SPD, die CDU und die FDP es anders machen werden?

Wir könnten eine bessere Energie wende haben, aber naja, die CDU und SPD waren ja vorher an der Macht, was haben sie denn da gemacht? Für die Konservativen: Die Flüchlingswelle hatten wir under Merkel und der CDU. Vielleicht versteht ihr ja wie ich das meine?

Ich selber supporte keine der Parteien, aber die Grünen mussten mit der Ampel halt ein marodes System übernehmen in dem noch einer der Parteien die vorher mit an der Macht waren mit hineinfunken, die AFD war bisher noch nicht in der Position zu zeigen was sie wirklich können. Wie will man diese Parteien also nun wirklich fair bewerten können? Ja gut okay, die Aussagen, bei der AFD haben wir so etwas gehabt wie diese Konferenz die mit der Wannsehkonferenz von einigen verglichen wurden, jedoch waren da soweit ich weiss auch genauso viele Leute aus der CDU dabei. Und bei krassen Aussagen der Grünen, die gibt es auch von der SPD.

Vielleicht versteht ihr ja worauf ich hinaus will?

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Meinung des Tages: Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte? Wie bewertet Ihr die Pläne der Ampel?

Aktuell leidet Deutschland unter massivem Fachkräftemangel. Um das Land für ausländische Fachkräfte attraktiver zu machen, denkt die Ampel über Steuervorteile für ausländische Arbeitnehmer nach. Doch der Vorschlag sorgt bei der Opposition sowie der eigenen Koalition für heftige Kritik...

Fachkräftemangel in Deutschland

Die deutsche Wirtschaft will derzeit nicht so recht in Schwung kommen. Wo Deutschland über viele Jahrzehnte hinweg als Wirtschafts- und Innovationsmotor internationales Ansehen genoss, krankt und lahmt die hiesige Wirtschaft seit nunmehr vielen Monaten. Ein Grund hierfür liegt im demographischen Wandel begründet, denn durch die zunehmend alternde Bevölkerung verschiebt sich das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Ruheständlern kontinuierlich.

Ein weiterer gewichtiger Faktor wäre die vorhandene Bildungslücke, d.h. die Kluft zwischen den erlernten Fähigkeiten und den tatsächlichen Anforderungen des Arbeitsmarktes.

Um Wohlstand und Wachstum zu sichern, ist das Land momentan dringend auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Diese werden insbesondere in sozialen, gesundheitsbezogenen und technischen Berufen benötigt. Das Fehlen qualifizierter Arbeitskräfte wirkt sich am Ende des Tages vor allem negativ auf Pflege, Verwaltung, Bildung oder die Daseinsvorsorge aus.

Seitens der Ampel-Regierung wurden jüngst Pläne diskutiert, die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Und dabei blickt sie vor allem auf die genannten ausländischen Fachkräfte.

Steuerliche Vorteile für ausländische Fachkräfte

Zur Stärkung einiger essenzieller Branchen plant die Bundesregierung, neu zugewanderten Fachkräften einige steuerliche Vorteile zu verschaffen. Konkret bedeutet das: In den ersten drei Jahren sollen jährlich abnehmend 30%, 20% und 10% vom Bruttolohn steuerfrei sein. Hierfür soll es allerdings Unter- und Obergrenzen beim Gehalt geben.

Wenngleich das deutsche Steuersystem nicht mit denen der europäischen Nachbarländer vergleichbar ist, wird das Modell der Steuervorteile für ausländische Arbeitnehmer in Europa in manchen Ländern, z.B. den Niederlanden, seit langem erfolgreich angewandt.

Reaktionen und Kritik

Kritik an den Plänen kam u.a. von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Dieser offenbarte, mit dem Vorhaben „nicht furchtbar glücklich" zu sein und dass man sich die Idee noch einmal genauer ansehen müsse. Weiterhin machte er klar, dass es sich um eine Idee der Koalitionspartner Christian Lindner und Robert Habeck handele.

Seitens der FDP reagierte man gereizt auf Heils Kritik und betonte, dass "die Äußerungen von Hubertus Heil den Wirtschaftsstandort Deutschland kein Stück" voranbringen würden. Ferner verwies man auf den Umstand, dass vergleichbare Wirtschaftsanreize für Hochqualifizierte in der „halben EU ein Baustein zur Lösung des Arbeitskräftemangels" seien.

Kritische Töne waren auch bei der Opposition zu vernehmen: CSU-Generalsekretär Martin Huber und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht stellten klar, dass sich derartige Pläne gegen "die hart arbeitende Bevölkerung" richten und diese auf Dauer spalten würde. Sie plädierten für generelle Steuersenkungen, die alle im Lande entlasten könnten. Darüber hinaus äußerte Wagenknecht Zweifel daran, ob der Plan mit dem im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz vereinbar wäre.

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, erachtet das Vorhaben als prinzipiell nicht verkehrt. Damit Deutschland im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben kann, wären Steuerrabatte ein geeignetes Instrument. Wichtiger sei es ihrer Meinung jedoch, bei langwierigen Verfahren wie Bürokratie, Visa, Einbürgerungen oder Sprach- und Integrationskursen anzusetzen, um den wirtschaftlichen Motor in Deutschland wieder in Gang zu bringen.

Unsere Fragen an Euch:

Sind Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte eurer Meinung nach sinnvoll?

Sollten Fachkräfte aus dem Inland ein ähnliches Modell bekommen, wie etwa ein fixes 13. Monatsgehalt, sodass kein (gefühltes) Ungleichgewicht herrscht?

Wie könnte Deutschland als Wirtschafsstandort Eurer Meinung nach für ausländische Fachkräfte an Attraktivität gewinnen?

Welche Maßnahmen wären Eurer Meinung nach sinnvoll, um die Fachkräftelücke zu schließen?

Wie kann die Arbeitsmotivation im Lande generell wieder vorangetrieben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/heil-kritik-steuerrabatt-100.html

https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/wido-geis-thoene-steuerrabatte-fuer-auslaendische-fachkraefte-sind-keine-loesung.html

https://www.zeit.de/arbeit/2024-07/auslaendische-fachkraefte-steuerrabatt-ampelkoalition-fachkraeftemangel-diskriminierung

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/fachkraefte-steuererleichterungen-ampel-kritik-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-und-bsw-empoeren-sich-ueber-steuerplaene-fuer-fachkraefte-aus-dem-ausland-a-f2b44263-ae8b-445e-ab1a-5cfc200837f6

https://www.verdi.de/themen/arbeit/++co++74debf86-472f-11ee-894c-001a4a160129

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Ich finde die Idee nicht gut, da... 81%
Ich finde das Vorhaben sinnvoll, weil... 12%
Andere Meinung und zwar... 7%
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Nimmt Annalena Baerbock (Grüne) das Thema Klimawandel (in Anbetracht ihres eigenen klimaschädlichen Verhaltens) selbst ernst?
Bei Dienstreisen ins Ausland wollte Baerbock (Grüne) verstärkt auf reguläre Linienflüge zurückgreifen. Ziel der Maßnahme sei es, »den CO₂-Ausstoß bei solchen Auslandsreisen möglichst gering zu halten« (so die Ankündigung im Feb. 2022)

Von ihre eigenen Vorhaben ist nicht viel übriggeblieben.

Für ihre Amtsgeschäfte nutzt Außenministerin Annalena Baerbock kaum Linienflüge, sondern hauptsächlich die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-aussenministerin-nutzt-fuer-dienstreisen-kaum-linienfluege-a-daa00b66-6067-4627-9972-08afcda6edb4

Jüngst geriet die grüne Außenministerin wieder in die Kritik. Für eine Kurzstrecke hob die Maschine der Luftwaffen-Flugbereitschaft mit Annalena Baerbock an Bord (trotz Nachtflugverbot) kurz vor Mitternacht in Frankfurt ab. Es gibt null Gründe, warum eine Außenministerin ein Fußballspiel im Stadion gucken muss und hätte sich folglich gar nicht dort einfinden müssen (reines Privatvergnügen).

Im Bundestagswahlkampf 2021 plädierte Baerbock noch für eine Abschaffung von Kurzstreckenflügen. Die solle es „perspektivisch nicht mehr geben“

Baerbock hat sich alles andere als Glaubwürdig gemacht.

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Meinung des Tages: Deutschlandticket soll 2025 teurer werden. Was haltet Ihr davon?

Wer zahlt was und vor allem wann? Seit Monaten wird über die Finanzierung des Deutschlandtickets gestritten. Seit der Einführung des Deutschlandtickets, das aktuell 49 Euro kostet, wurde es etwa 20 Millionen Mal verkauft und erfreut sich augenscheinlich großer Beliebtheit. Doch das könnte sich ändern – denn das Ticket soll 2025 teurer werden. 

Ärger um’s Geld

2024 soll der Preis noch stabil bleiben, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Bund sein Versprechen einhält. Dieses besagt, dass nicht genutzte Gelder aus dem Jahr 2023 ins Jahr 2024 übertragen werden. Allerdings ist das bisher noch nicht geschehen. 

Bayerns Verkehrsminister (Christian Bernreiter) kritisiert dies scharf. Seit über einem halben Jahr würden sie nun schon darauf warten, dass der Kanzler sein Versprechen einlösen würde. Um dieses einzulösen, muss das Regionalisierungsgesetz geändert werden. Dafür wiederum ist augenscheinlich für kommende Woche ein Kabinettsbeschluss angesetzt. 

Bei den Verkehrsverbünden fehlt das Geld 

Die Verkehrsverbünde haben im Jahr 2024 das Geld bisher vorgestreckt. Nun warten sie dringend auf den Ausgleich dieser Ausgaben. 

Erst kürzlich beschwerte sich der Münchner Verkehrsverbund (MVV). Laut eigenen Angaben gäbe es dort derzeit ein Finanzierungsdefizit von 300 Millionen Euro

Spekulationen um und Kritik an der voraussichtlichen Preiserhöhung

Feststeht: Das Ticket soll teurer werden. Aber eine konkrete Aussage um wie viel, diese gibt es noch nicht. Viele befürchten natürlich einen massiven Kostenanstieg und auch, dass das Ticket dadurch unattraktiver werden könnte. 

Starke Kritik kommt von den Verkehrspolitikern der Ampelkoalition. So äußert sich beispielsweise Stefan Gelbhaar (Die GRÜNEN) und schätzt die Ankündigung als „paradox“ und „merkwürdig“ ein, da der Bund den Weg für die vereinbarten Finanzmittel freimachen würde. 

Detlef Müller (SPD-Verkehrsexperte) äußerte auf X (ehem. Twitter) seine Meinung dazu: Es sei nicht zielführend, wöchentlich um die Preise zu debattieren, denn letztlich wollen die Verbraucher lediglich eine gewisse Verlässlichkeit. 

Cem Özdemir (Die GRÜNEN) spricht sich dafür aus, parteiübergreifend die Bahn zu stärken. Eine Preiserhöhung dürfe keinesfalls ein Hindernis darstellen, das womöglich dazu führen könnte, den ÖPNV nicht mehr zu nutzen. 

Dass die Bahn unattraktiver wird, befürchtet auch der Fahrgastverband Pro Bahn. 

Anders sieht es der Beauftragte der Bundesregierung für Schienenverkehr (Michael Theurer), dieser hält eine Preiserhöhung für angemessen, besonders, wenn man die allgemeine Preissteigerungen und auch die Tarifabschlüsse betrachten würde. 

Eine für ihn realistische Zahl äußerte übrigens der Verkehrsminister von Niedersachsen (Olaf Lies) – eine Erhöhung von 5 Euro schätzt er als ausreichend ein. Diese Erhöhung fände auch der Fahrgastverband Pro Bahn noch für umsetzbar – perspektivisch schätzen sie auch einen Anstieg auf 59 Euro als realistisch ein. 

Doch auch hier kritisiert der Verbandschef Detlef Neuß, dass es für ihn nicht nachvollziehbar sei, dass „Bund und Länder über einen Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro jammern“, wenn ansonsten etliche Milliarden in „umweltfeindliche Subventionen gesteckt“ würden. 

Unsere Fragen an Euch: 

  • Nutzt Ihr selbst das 49-Euro-Ticket?
  • Welchen Preis wärt Ihr gegebenenfalls bereit, für das Ticket zu zahlen? 
  • Ist eine Erhöhung aufgrund der Inflation angemessen oder sollte der Bund (noch stärker) eingreifen? 
  • Welche Vor- und Nachteile bietet das Reisen mit dem ÖPNV?
  • Könnt Ihr den Ärger der Verkehrsverbünde nachvollziehen? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team 

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandticket-preis-102.html
https://www.heise.de/news/Deutschlandticket-wird-dieses-Jahr-nicht-teurer-aber-naechstes-Jahr-9794268.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/deutschlandticket-wird-teurer-100.html
https://x.com/MuellerChemnitz/status/1810359961421062609

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Eine Erhöhung ist für mich nicht verständlich, denn ... 59%
Ich finde eine Erhöhung verständlich, weil ... 31%
Ich habe dazu eine andere Meinung ... 10%
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30% weniger Steuern für ausländische Fachkräfte: Sind die Steuerpläne der Regierung ein Schlag ins Gesicht für die einheimische Bevölkerung?

Die Debatte um einen Steuervorteil für Arbeitnehmer aus dem Ausland ist nach Ansicht von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fatal. «Die Pläne sind ein Schlag ins Gesicht für den Normalbürger, der hier schon immer brav seine Steuern und Abgaben zahlt», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die deutsche Gesellschaft nehme seit mindestens zehn Jahren «in nicht verkraftbaren Größenordnungen» Flüchtlinge auf und zahle dafür rund 50 Milliarden pro Jahr. «Der Dank der Bundesregierung ist, dass Arbeitnehmer, die von außerhalb kommen, jetzt auch noch besser gestellt werden als die einheimischen.»

Wagenknecht sprach von einer «Politik gegen die eigene Bevölkerung». «Ich lasse bereits vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen, ob diese Pläne überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. In jedem Fall muss die Ampel dieses Vorhaben kassieren.» Stattdessen brauche man eine Steuer- und Abgabenreform, die Normalverdiener entlaste.

Die geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte sorgten auch anderswo für Diskussionen. «Das ist ein echtes Inländer-Benachteiligungsprogramm, das sich die Ampel da ausgedacht hat», sagte der Vorsitzende der oppositionellen Christsozialen im deutschen Parlament, Alexander Dobrindt, der Deutschen Presse-Agentur. Auch aus den Reihen der Regierungsparteien kam Kritik: «Ich verstehe vollkommen, wenn das die Leute irritiert», sagte Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) dem «Tagesspiegel». Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke sagte der Zeitung: «Es gibt aus gutem Grund einen Gleichbehandlungsgrundsatz in unserem Arbeitsrecht.» 

Um Deutschland angesichts des Arbeitskräftemangels in einigen Branchen attraktiver für Experten aus dem Ausland zu machen, will die Regierung für «neu zugewanderte Fachkräfte» in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen. Dafür soll es allerdings Unter- und Obergrenzen beim Gehalt geben. Steueranreize für hochqualifizierte Ausländer sind schon seit Jahren ein Thema. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte auf andere europäische Länder verwiesen, die bereits Steuervergünstigungen für zugezogene Fachkräfte gewähren. 

Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-07/09/bsw-steuerplaene-sind-schlag-ins-gesicht-der-normalbuerger

  • Würdet Ihr es akzeptieren, dass neu zugewanderte ausländische Kollegen 10, 20 oder sogar 30% weniger Steuern zahlen als ihr?
  • Findet Ihr das ein geeignetes Mittel um ausländische Fachkräfte anzulocken?
  • Werden solche Pläne die Ampel-Regierung weiter schwächen?
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AfD-Verbot: Wanderwitz will im Herbst Antrag stellen. Eure Meinung dazu?

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hält ein Verbot der AfD für nötig. Das würde der Demokratie eine Atempause verschaffen, sagt er im Interview. Im Herbst will er einen Antrag stehen. 

Hier Auszüge aus dem Interview:

Aber all die Skandale und der Aufstand der Zivilgesellschaft haben offensichtlich nicht dazu geführt, dass die Bedrohung namens AfD signifikant kleiner wird. Im Gegenteil: In weiten Teilen der neuen Bundesländer ist die AfD mittlerweile Volkspartei. Leider. Sie stellt Tausende Kommunalpolitiker. Das sind Kipppunkte für unsere Demokratie. Da wird ein Verbotsverfahren zwingend notwendig.

Wanderwitz: Wir müssen den Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern die Möglichkeit geben, eine Entscheidung zu treffen. Mit dem Wissen von heute bin ich sehr optimistisch, dass am Ende mindestens der Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung und das Verbot einzelner Landesverbände sowie der Jungen Alternative stehen würde. Ich halte auch ein gesamtes Verbot für relativ wahrscheinlich.

Das würde sozusagen ein totales Auslöschen des Lagerfeuers der AfD bedeuten. In dem Moment hört die Partei auf zu existieren. Das gesamte Parteivermögen würde eingezogen, alle Mandate vom Gemeinderat bis zum Europaparlament erlöschen. Alle Mitarbeiter der Partei und Fraktionen wären weg.

Wanderwitz: Aber die gesamte Organisationsstruktur der AfD, die mit Steuergeld bezahlt wird, verschwindet. Das wäre die große Atempause für eine Demokratie, die wir brauchen. Erst dann können wir überhaupt wieder einen Teil der AfD-Wählerinnen und -Wähler, die nicht in der Wolle rechtsextrem gefärbt sind, erreichen. Weil die nicht mehr wie heute 24 Stunden am Tag analog und digital mit Hass und Hetze gefüllt werden.

tagesschau.de: Die Grünen wollen eine Bund-Länder-Taskforce bilden, um Verbotsverfahren für die AfD und ihr Umfeld zu beschleunigen. Dazu konnte sich die Innenministerkonferenz bislang nicht durchringen.

Hier das vollständige Interview: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wanderwitz-afd-verbot-100.html

Contra AfD-Verbot. 60%
Pro AfD-Verbot. 40%
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Thorsten Heinrich bestreitet ein neutrales Appeasement bei AfD/ BSW?

Thorsten Heinrich ist ein sogenannter Influencer.

Sein Kanal zählt im Zusammenhang mit der militärischen Spezialoperation ( ist die Formulierung so korrekt oder ausgrenzend?) möglicherweise zu den einflussreichsten.

In einem seiner neuesten Beiträge setzt er sich mit der Appeasement-Politik auseinander.

Was bedeutet Appeasement-Politik?

Appeasement-Politik

Appeasement-Politik (von englischto appease, französischapaiser, ‚besänftigen‘, ‚beschwichtigen‘, ‚beruhigen‘; auch Beschwichtigungspolitik genannt) bezeichnet eine Politik der Zugeständnisse, der Zurückhaltung, der Beschwichtigung und des Entgegenkommens gegenüber Aggressionen zur Vermeidung eines Krieges. Die Politik der britischen Regierung unter Neville Chamberlain gegenüber dem nationalsozialistischen Deutschland ab 1933 wird so bezeichnet, womit eine negative Bewertung verbunden ist. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat der Begriff eine ausschließlich negative Bedeutung. Er ist ein politisches Schlagwort, mit dem eine Politik ständigen Nachgebens gegenüber Diktatoren, besonders gegenüber totalitären Staaten, bezeichnet wird.

Kurz gesagt gelten Anhänger der Appeasement-Politik als naiv, manipulierbar, etc.

Thorsten Heinrich spricht im folgenden Beitrag allerdings davon Afd/BSW stünden auf der Seite Putins von einer neutralen, ausgleichende Position könnte gar keine Rede sein.

https://www.youtube.com/watch?v=BqKNlgFaaiQ

Mich interessiert ob Ihr diese Meinung teilt?

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Grüne unterstellt Klimaaktivisten die Verbreitung von Verschwörungstheorien und Hamas-Propaganda. Ist da was dran? Schönberger: ,,Greta ist kein Vorbild mehr"

Für die Grüne unbegreiflich:

„Beim Klimaschutz appellieren die Aktivistinnen, auf die Wissenschaft zu hören, und nun verbreiten sie Verschwörungsideologien und Hamas-Propaganda?“ Erschreckend sind für sie auch die Zahl der Anhänger, die Thunberg mit ihren Aufrufen erreiche. Über 14 Millionen folgen der 20-Jährige auf Instagram. Damit könne sie den Juden- und Israelhass an eine ganz neue Zielgruppe bringen.
„Es sind vor allem Juden, die sich nach immer neuen Tabubrüchen zu Wort melden, weil der nötige Aufschrei ausbleibt“
„Fridays for Future Deutschland muss sich klar an die Seite Israels und an die Seite von Juden stellen“
Selbst Neubauer positioniert sich gegen Greta und dem bei den Klimaaktivisten vorhandenen Antisemitismus:
„Fridays for Future International kann keine Bündnispartnerin mehr sein, solange man dem Antisemitismus in den eigenen Reihen nicht entschieden begegnet. Greta kann und sollte kein Vorbild mehr sein!“

https://www.focus.de/politik/ausland/nahost/antisemitismus-bei-fridays-for-future-gruenen-abgeordnete-klagt-an-dank-greta-koennte-der-judenhass-neue-zielgruppe-erreichen_id_243058297.html

Ist da was dran?

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Wann kommt der Linksruck?

Braucht einfach mal den Linksruck in Europa am liebsten noch linker als die Ampel. Ich empfinde die Ampel als gar nicht links das ist wieder nur Schlagwort werden von Leuten wie Bild.

Bestes Beispiel für den Rechtsruck ist Frankreich und Deutschland in Europa. Die Franzosen sind noch schlagfertiger als Deutsche und fegen über die Straßen.

Ich hoffe das der Linksruck mit der nächsten Deutschland Wahl ausbricht und die neue Regierung Verantwortung für ganz Europa übernimmt und mit Frankreich zusammenarbeiten wird um die rechten kleinen trolligen Wutbürger in den Griff zu kriegen. Das kann sein das wir in 2024 starke Rechtsprobleme haben. Ich dachte das ist eingedämmt? Auch zur EM kamen die rechten Pyrotechniker raus

Glaubt ihr der neue Ruck kommt bald? Geht ihr auf Demos gegen Rechts?

Gute Nachricht: In England wurden die konservativen abgewählt und das Land bekommt eine linke Zukunft :)

Was wählt ihr bei der nächsten Deutschland Wahl und glaubt ihr der Linksruck kommt bald? Wir müssen gegen halten und zusätzlich uns durchsetzen, 4 Jahre links würde die Rechten ordentlich eindämmen. Vor allem die Wutbürger.

Warum glaube ich das? Ich glaube das weil die Wutbürger afd wählen weil die glauben das bringt uns weiter. Wenn die afd gegen links verliert sehen die Leute das es nichts bringt weil wir keine Lust auf eine alternative aus rechts haben. Dann wird die Entscheidung bei Wechselwählern überdacht

Ich wähl linke, wenn das interessiert

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Ich schäme mich Deutsch zu sein und will (auch wenn es mir schwerfällt) wenn ich die Möglichkeiten habe Auswandern und wie geht es im Moment mit diesen Thema?

Ich fühle mich ehrlich gesagt nicht mehr wohl in diesen Land. Sei es die schlechte Regierung, die noch schlimmere "alternative" für viele ( AFD ), der steigende Hass auf Minderheiten, das ständige gesuche für Sündenböcke, dass ständige gemecker, den Leuten ist die Nationalität eines Täters wichtiger als die Tat an sich oder die Geschädigten dieser tat, die immer mehr asoziale werdende Bevölkerung ( auch und besonders unter den älteren ), die absolute Dummheit usw

Es tut einfach weh wie sich gerade alles wieder entwickelt. An liebsten würde ich hier bleiben. Hier hab ich meine Freunde, Familie und meine Heimat.

Aber ich bin fühle mich nicht mehr wohl und stolz für dieses Land fühl ich schon garnicht.

Dazu fühle ich mich nicht sicher, jeden Tag Angst zu haben seine rechte zu verlieren und ein schwereres leben zu bekommen, weil man anders ist, ist nicht so schön.

Bin am überlegen nach meiner Ausbildung und meinen Meister auszuwandern.

Mir wird es hier auch mit den Extremismus zu schlimm.

Es geht soweit dass die einen alles als Nazi beschimpften, die anderen wiederum alles was nicht der AFD entspricht als linksgrün versifft bezeichnen, dass die Nationalität dass wichtigste bei Straftaten ist und viele einfach nur am rumbrüllen und heulen sind.

Es tut weh. Ändern wird sich bei der Einstellung und verhalten der Bevölkerung auch nichts.

Wie sieht ihr das?

Wie ist für euch die Situation in Deutschland?

tut mir leid sollte meine Rechtschreibung oder Punkt und Kommasetzung sein.

Durch meine Handicaps und den eher naja Schulsystem bin ich da noch bisschen naja.

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