Je mehr Macht und Freiheiten die Exekutive hat, desto schneller findet sich der Vorwurf des „Überwachungsstaates“ - besonders online begegnet man dieser Diskussion regelmäßig. Es stellt sich daher die Frage, wie viele Befugnisse und Freiheiten die Institutionen haben sollten. Klar ist: Geplant ist, dass die Polizei künftig mehr Befugnisse bekommen soll.

Polizei soll mehr Befugnisse bekommen

Beachtet werden muss natürlich auch, dass die Ermittlungsarbeit der Polizei sich auch verändert – Kriminelle nutzen die neuste Technik, Falschmeldungen erschweren die Arbeit und das Internet kann durchaus hilfreich sein – für beide Seiten.

Nun schlägt Nancy Faeser in einem Gesetzentwurf vor, der Polizei mehr Befugnisse zu geben. Das BKA und die Bundespolizei etwa sollen künftig Programme zur Gesichtserkennung verwenden dürfen.

Wo und wie die KI konkret unterstützen soll

Geplant ist, dass Ermittelnde Videos von IS-Mitgliedern, die im Internet auftauchen, mit Bildern abgleichen können, welche sie in den sozialen Netzwerken finden. Das soll Hinweise auf einen möglichen Aufenthaltsort der Islamisten geben.

Von Seiten des Ministeriums wird erklärt, dass Sicherheitsbehörden zeitgemäße Befugnisse benötigen würden, denn nur so könne effektiv eine Identifizierung und Lokalisierung stattfinden – besonders, wenn es um den Bereich des Terrorismus oder der organisierten Kriminalität ginge.

Die Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette

Es wirkt etwas aus dem Kontext gerissen, doch tatsächlich wurde die Debatte wieder angeheizt durch die Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette. Denn schon Monate zuvor hatte ein kanadischer Journalist ein Gesichtserkennungs-Programm genutzt und dadurch im Internet ältere Fotos der RAF-Terroristin gefunden – und zwar von einer Tanzgruppe in Berlin.

Ermittler drängen schon lang darauf, dass eine Erlaubnis für derartiges Vorgehen erteilt wird. Künftig soll ein biometrischer Abgleich mit Bilddaten aus dem Internet ermöglicht werden, ebenso wie eine Datenanalyse mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Diese soll automatisiert ablaufen.

Explizit erwähnt wurde übrigens auch, dass eine Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum nicht geplant ist. Möglich wäre dies theoretisch, beispielsweise durch Videoüberwachungen an Bahnhöfen.

Noch muss die geplante Gesetzesänderung von Kabinett und Bundestag gebilligt werden.

Kritische Stimmen werden laut

Die Grünen sehen das Vorhaben ihrer Koalitionspartner kritisch. So verwies beispielsweise Konstantin von Notz (Vize-Vorsitzender Die Grüne im Bundestag) auf den Koalitionsvertrag. Darin ist eine klare Absage enthalten, wenn es um die biometrische Erfassung beispielsweise zu Überwachungszwecken geht. Auch Marcel Emmerich (Obmann der Grünen Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Parlaments) spricht sich für eine Verhinderung der geplanten Änderung aus. Er spricht davon, dass dringend verhindert werden müsse, dass hochsensible Daten unbetroffener und unschuldiger Personen durch KI-Systeme massenhaft erfasst und ausgewertet würden.

Unsere Fragen an Euch:

• Was haltet Ihr vom Gesetzentwurf?
• Hättet Ihr Sorgen, dass Eure biometrischen Daten analysiert werden, auch, wenn Ihr komplett unbetroffen seid?
• Wie viel Kompetenzen und Freiheiten sollte die Polizei haben, um effektiv gegen Verbrecher vorzugehen?
• Ist es wichtiger, dass die Polizei effektiver arbeiten kann oder dass solche hochsensiblen Daten Dritter geschützt werden? 
• Würdet Ihr mehr und effektiviere (KI-gesteuerte) Videoüberwachung im öffentlichen Raum wünschen? 
• Welche Hürden sollte es für den Einsatz derartiger Technologien geben?
• Sollten Plattformen derartige Technologien ebenfalls nutzen dürfen, um Profilbilder mit Bildern aus einer Datenbank abzugleichen?

Wir wünschen Euch einen guten Start in die Woche und freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:https://www.tagesschau.de/inland/gesichtserkennungs-software-100.html
https://www1.wdr.de/nachrichten/gesichtserkennung-polizei-befugnis-problematik-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/gesichtserkennung-software-gesetzentwurf-polizei-kritik-100.html

In ihrem Buch hat Wagenknecht 1992 lobend über Stalin geredet. 2013 hat sie das Gedenken an den Opfer hob Stalinismus verweigert.

Quelle

https://www.welt.de/politik/deutschland/article112742577/Wagenknecht-macht-Bogen-um-Stalinismusopfer.html

Wie kann man so eine Person wählen?

Einige BSW Mitglieder haben vor längerer Zeit Stalik gelobt und gemeint es war erstaunlich was er gemacht hat. Darunter auch Sahra Wagenknecht was ist eure Meinung dazu?

Ist der Bundestag ein korruptes System bei dem sich in erster Linie die Interessen der obersten 10% durchsetzen?

Gibt es eine Möglichkeit, wie man die Regierungsmitglieder die oben angeführt wurden, abgesetzt werden. In Italien kann das Parlament eine Vertrauensfrage stellen, kommt, keine Mehrheit zusammen, wird die Regierung gestürzt und es kommt zu Neuwahlen. Gäbe es dieses Instrument in Deutschland auch ? Viele deutsche Bürger sagen, dass die jetztige Regierung die ganze Nation an die Wand fährt, und enormen Schaden anrichtet, es gehen Unternehmen in Konkurs, oder in den Augen von Herrn Habeck hören sie einfach auf zu arbeiten, aber der Konkurs kommt erst nach Jahre.

Mich würde die deutsche Situation interessieren.

Wer entscheidet ob ein Ministerpräsident gewählt ist oder nicht? Was passiert im unten genannten Fall?

Nach Art. 70 der Thüringer Verfassung ist im dritten Wahlgang gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Unklar ist, was passiert, wenn nur ein Kandidat vorgeschlagen ist: ob die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, also mehr Ja- als Nein-Stimmen, erforderlich sind oder ob nur die für den Kandidaten abgegebenen Stimmen (also nur die Ja-Stimmen) zählen. Kann ein Ministerpräsident mit einer einzigen Ja-Stimme gewählt werden, während alle anderen mit Nein stimmen oder sich enthalten? Diese Unklarheiten sollten aufgelöst werden, bevor es nach der Thüringen-Wahl im September zum Ernstfall kommt. Sonst droht direkt eine Verfassungskrise, wenn niemand sicher weiß, ob der Ministerpräsident wirksam gewählt wurde.

Die Werteunion tritt erstmals bei einer Wahl an. In Thüringen kann man am 1.September die Werteunion wählen. Was haltet ihr von der Partei?

Die Werteunion bezieht sich mit ihrem Namen auf ein christliches, freiheitliches und patriotisches „Wertefundament“. Sie bekennt sich unter anderem zur westlichen Wertegemeinschaft und tritt für einen „starken deutschen Rechtsstaat“ ein.

Angenommen die Union gewinnt mit 32%, unter Kanzlerkandidat Friedrich Merz die nächste Bundestagswahl und die SPD liegt bei 15%. Denkt ihr die SPD wird dann bei Friedrich Merz neoliberale Politik mitmachen wenn es zu schwarz-rot kommt?

Wenn ja welche?

Warum wird das immer so verharmlost?

Es wird immer nur gegen rechtsextremismus geredet, aber nie über Linksextremismus, obwohl beides ja nicht gut ist.

Was ist eure Meinung dazu?

Seid ihr vielleicht auch Linksextrem?

https://youtu.be/nIiHyJFJaOQ

Bald kommt die afd an die macht. In Thüringen und Sachsen und Brandenburg. Afd führt im Umfrage. Niemand kann sie aufhalten. Die afd macht Koalition mit CDU oder bsw oder werteunion oder freie Sachsen. Noch 3 Wochen bis zu macht Übernahme.

Die afd möchte gerne als zukünftige Landesregierung von Sachsen und Brandenburg und Thüringen. Alle windräder weg machen und durch atomkraftwerke oder Kohlekraftwerke ersetzen. Jedes sterben viele Vögel durch Windkraft. Zudem verursachen windräder. Hitzewelle. Ich habe Beweise. Die afd möchte alle windräder weg machen in Thüringen und Sachsen und Brandenburg. Um die Vögel und die Umwelt zu retten. Was denk ihr?

https://youtu.be/YNVwHMaZidU?si=FJJxa5-NpXll8zDh

https://youtu.be/r13tAWFZ6tA?si=QRLv9we7kZQF3o30

https://afdbundestag.de/steffen-kotre-kohlekraftwerke-sind-auch-nach-2030-systemrelevant/

Was hält die AFD von Berufsbildungswerken?

Findet dass die AFD eher gut oder nicht?

Welche Partei würdet ihr wählen und welche könntet ihr euch vorstellen zu wählen. Mit Begründung und aus welchem Bundesland ihr kommt

Würde mich mal interessieren, was ihr davon haltet. Lg.

Leider gibt es nicht genug Optionen für alle bisherigen VM

Hier die Restlichen in chronologischer Reihenfolge absteigend:

Volker Rühe

Gerhard Stoltenberg

Rupert Scholz

Manfred Wörner

Hans Apel

Georg Leber

Helmut Schmidt

Gerhard Schröder

Kai-Uwe von Hassel

Franz Josef Strauß

Alice Weidel wird von AfD-Wählern als DIE nächste Bundeskanzlerin gefeiert. Sie sei intelligent und wüsste, was für Deutschland gut ist.

Aber ist sie wirklich eine gute Politikern? Hält sie dem Druck überhaupt stand, wenn sie schon wegen ein paar kritischer Stimmen wütend eine Talkshow oder den Bundestag verlässt?

Welche Koalition wünschen Sie sich für Deutschland nach der nächsten Bundestagswahl?

Antwortmöglichkeiten unten.

Hallo, was machen die Rechten und für was sind die Rechten? Politik?

Wer gehört zu den rechten Parteien?

Warum wählt man cdu oder bsw anstatt die afd. Die Frage bezieht sich an alle die im September in Thüringen sachsen und Brandenburg bsw oder cdu wählen wollen warum?

Wenn man schon so eine Partei will dann doch gleich bsw

Falls ihr euch entscheiden müsstest. Natürlich politisch gesehen.

Konrad Adenauer, Helmut Schmidt, Franz Josef Strauß, Willy Brandt, Herbert Wehner – Deutschland hat in seiner Geschichte eine Reihe von Politikern hervorgebracht, die in der Bevölkerung sowohl zu ihrer Zeit als auch darüber hinaus großen Zuspruch fanden. Diese Persönlichkeiten prägten das politische Leben der Bundesrepublik und beeinflussten maßgeblich den Weg, den das Land eingeschlagen hat.

Doch was zeichnet einen Politiker aus, der über die Tagespolitik hinaus als einer der besten seines Landes gilt? Ist es seine Fähigkeit, in Krisenzeiten besonnen zu handeln? Sind es visionäre Ideen, die eine Gesellschaft langfristig voranbringen? Vielleicht ist es auch die Fähigkeit, das Vertrauen und die Herzen der Menschen zu gewinnen und dabei gleichzeitig schwierige Entscheidungen zu treffen.

Wir können uns der Frage nach den besten Politikern Deutschlands von verschiedenen Perspektiven nähern: der politischen Leistung, dem Charisma und der Glaubwürdigkeit, der internationalen Anerkennung oder der Fähigkeit, nachhaltige Veränderungen zu bewirken. Adenauer legte mit der Westbindung und der Gründung der Bundesrepublik den Grundstein für die deutsche Nachkriegsordnung.

Willy Brandt wiederum ist für seine Ostpolitik und die damit verbundene Annäherung an den Ostblock bekannt, die einen wichtigen Beitrag zur späteren Wiedervereinigung leistete.

Helmut Schmidt wird für sein Krisenmanagement in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gelobt, während Franz Josef Strauß für seine charismatische und polarisierende Art bekannt war, die Bayern in besonderem Maße prägte. Herbert Wehner schließlich gilt als einer der großen Strategen der SPD und war maßgeblich am Erfolg der Partei in der Bonner Republik beteiligt.

• Welche seht ihr als die besten Politiker in der Geschichte des Landes an?
• Was macht einen guten Politiker aus?
• Wie steht es um heutige Politiker? Sind diese "der alten Garde" ebenbürtig?
• Welche sind in der heutigen Zeit die besten Politiker?

Die Regeln des fairen Umgangs in der Politik sehen vor, den Wahlsieger als solchen anzuerkennen und eine Gratulation für den Erfolg auszusprechen. Dabei geht es um den Respekt für die Demokratie und des Wählerwillens.

Das wäre dann so: CDU/SPD/Linke/Grüne/FDP-Politiker: "Zuerst möchten wir der AfD und Herrn Höcke zum Wahlsieg gratulieren. ..."

Werden sie das zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht tun und damit die Regeln des friedlichen demokratischen Wettbewerbes aufgeben?

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, wurde deutlich: "Ihr Laden, Herr Chrupalla, dient dem russischen Präsidenten. Das politische Vorbild Ihrer Partei ist die kommunistische Partei in China", sagte er. "All das wird jeden Tag deutlicher und all das zeigt die AfD ist eine Schande für dieses Haus und für unser ganzes Land." Krah und Bystron seien "nicht trotz, sondern wegen ihrer Diktaturnähe" auf den Spitzenplätzen der AfD-Kandidatenliste für die Europawahl am 9. Juni geworden. 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-bundestag-krah-102.html

Sahra wagenknecht hat lobend über Stalin geredet, wie kann man so eine Partei wählen?

Auf Tiktok sind die einzigen zwei deutschen Parteien über die diskutiert werden eben die AfD und die Grünen. Sagt man auf TikTok irgendwas, was in der Politischen Mitte steht, wird man entweder zur AfD oder zu den Grünen geschoben. Auf TikTok Deutschland habe ich irgendwie das Gefühl man könnte denken wir hätten ein Zweiparteiensystem (was wir natürlich zum Glück nicht haben). 

Mit Begründung bitte

Was ändert sich denn nun durch die AFD ?

In Sachen Migration ?

Bisher sind ja keine Auswirkungen spürbar.

Stand Helmut Kohl rechts in der damaligen CDU? Oder in der Mitte? Oder links? Also wo würdet ihr in zur seiner Zeit in der CDU einordnen. Damals stand die CDU ohnehin noch weiter rechts.

Angenommen, die Bundeskanzler:in würde direkt vom Volk gewählt und es würden nur die bisherigen Bundeskanzler:innen der Bundesrepublik Deutschland antreten. Wen würdest du am ehesten wählen?

Was ist eure Meinung dazu das Die CDU mit Kommunisten (bsw) eine Koalition bilden will um die afd zu verhindern?

in Sachsen Kratzen SPD und Grüne bei 6%, FDP läuft unter sonstiges. Das Szenario ist also nicht vollkommen ausschließlbar. Welche Bundespolitische Auswirkungen hätte es, wenn die gesamte Ampel aus einem Landtag fliegt. Müssten bestimmte Leute auch persönliche Konsequenzen ziehen. Schröder hat ja 2005 die Vertrauensfrage gestellt.

Ja, ich weiss, die Frage wurde oft gestellt.

ABER ich habe das Gefühl dass die Afdler und Grünen hier fast 90% ausmachen was mich echt verwundert.

Also, hier eine Schnelle Umfrage, am besten mit Begründung, muss aber nicht sein, weil ich weiss, fast jeder hat die schonmal hier geäußert.

Hallo, eine Frage an alle Afd-Wähler und Nicht-Afd-Wähler: Im Europawahlprogramm steht: "Parallelgesellschaften bekämpfen". Was ist damit gemeint? Denn für mich klingt das sehr rechtsradikal. Vielleicht irre ich mich und es ist nicht so gemeint, gerne aufklären.

Söder macht es zur Koalitionsbedingung.

https://dawum.de/Brandenburg/

Hat die Haltung zur Einwanderungspolitik die Partei die Linke zerstört?

Hallo, ich bin Homosexuell und finde die LGBTQ Bewegung furchtbar und wähle seit paar Jahren die AfD, davor habe ich immer SPD und die Grünen einmal gewählt. Jetzt bekomme ich viele Anfeindungen von der Linken Seite. Wieso kann man nicht die Meinung einfach gelten lassen?

Würdet ihr die gleiche Partei die ihr bei der Europawahl gewählt habt auch wählen wenn jetzt in eurem Bundesland landtagswahlen wären? Oder eine andere Partei und wenn ja warum?

Es durfte zwar 16 jährige auch wählen aber haltet ihr es für realistisch das die Ergebnisse bei der Europawahlen in Sachsen,Thüringen und Brandenburg ähnlich ausfallen oder eine partei stark dazugewinnt oder verliert

Wenn ihr euch irgendwie zwischen CDU und AfD einordnen würdet, welche Partei wählt ihr und warum? Damit ist auch gemeint, falls ihr die AfD oder CDU wählt.

Diese Frage geht an die Menschen aus Thüringen sachsen und Brandenburg. Welche partei wählt ihr im September und warum?

Wieso wählt man nicht die Afd? Die Afd ist quasi die CDU der 90er. Viele die heute im Bundestag sitzen für die afd waren bei der CDU. Tino Chrupalla, Einer von 2.parteivorsitzenden der Afd, war bei der Jungen Union und war früher so großer FDP Fan. Gauland war Jahrzehnte lang im Bundestag für die CDU. Die CDU war damals auch gegen doppelte Staatsbürgerschaften und etliche weitere Punkte hat die CDU in Den 90er vertritt die die Afd vertritt. Das einzigst große Thema was wirklich unterschiedlich ist ist das EU Thema aber ansonsten quasi fast nur Überschneidungen. Helmut schmidt hat Ende der 00er gesagt Zuwanderung aus dem Islamischen Kulturkreis ist für Europa gefährlich. Weshalb wählt man nicht die Afd obwohl diese ähnliche meinung vertreten?

An alle die nicht wählen oder sich von Wahl zu Wahl immer schwerer tun, was sind die wichtigsten Punkte für euch?

https://www.focus.de/politik/deutschland/exklusiv-bei-focus-online-schock-umfrage-vor-wahlen-fast-jeder-zweite-findet-afd-regierung-nicht-schlimm_id_260202282.html

Mehr als 40% aller Wähler im Osten sehen eine AfD-Regierung als etwas Positives an.

Was haltet ihr davon das Merz schwarz-grün bzw realistisch gesehen Schwarz-rot-grün für eine denkbare Koalition hält?

Change my mind

Der Parteivorsitzende der CDU hat in den 90er für die Vergewaltigungen in der Ehe gestimmt, das diese nicht strafrechtlich verfolgt wird. Was ist eure Meinung dazu?

Trümmer schaffen ohne Waffen - Verfallende Häuser - Armut in Brandenburg - Brutstätte der AfD

Hetze gegen Ukraine 🇺🇦 SozialNeid in BB

Einbruch der GRÜNEN Wegen gebrochenen Wahlversprechen

WählerWanderung von GRÜN zu Blau

Frage:

In wenigen Tagen sind in Brandenburg (und Sachsen u. Thüringen) d. Landtagswahlen. Marschiert die AfD zusammen mit BSW u. WU durch oder reicht es zum Machterhalt der SPD und damit zur Wiederwahl von Woidke (SPD) ?

Was haltet ihr davon das Die CDU und Das BSW koalieren wollen?

Ich verstehe den Frust über die aktuelle Regierung. Drei Parteien, die teilweise so unterschiedlich sind, können nur schwer miteinander regieren. Oft wird blockiert und gestritten, anstatt einfach zu machen. Dennoch haben sie auch einiges Gutes erreicht, wie die Mindestlohnerhöhung, die höchste Rentenerhöhung seit Jahren und der schnellere Ausbau der Erneuerbaren.

In aktuellen Umfragen ist die CDU wieder auf Platz 1 und das eindeutig. Warum ist das so? Die CDU hat in 16 Jahren (zusammen mit anderen Parteien) fast nichts erreicht. Wir haben europaweit mit das schlechteste Netz, wir haben uns abhängig von Putins Gas gemacht, Schulen sind nicht saniert worden, Straßen und Brücken sind in einem äußerst schlechten Zustand und bei der damaligen Flüchtlingskrise wurde nicht bedacht, sondern viel zu voreilig gehandelt. Dann gabs auch noch ein paar Maskenskandale während Corona.

Ist das alles vergessen? Jetzt verspricht die CDU wieder vieles und wenn sie dann an der Macht sind, passiert wieder gar nichts. Ich kann und will das nicht verstehen.

Was versteht ihr unter Anarchismus und sagt ihr, dass Anarcho-Kapitalismus ein Wiederspruch ist?

Seit heute gibt es den Wahl-O-Mat für die Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen. Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Brandenburg ist unter dem selben Link ab dem 26. August verfügbar.

https://www.wahl-o-mat.de/

Meine Fragen an Euch:

• Welche Parteien stehen in Euren Ergebnissen ganz oben, welche ganz unten?
• Lebt Ihr wirklich in einem dieser Bundesländer, oder habt ihr den Wahl-O-Mat nur interessehalber gemacht, wie ich?
• Werdet Ihr Euch nach dem Ergebnis richten, oder trotzdem anders wählen?

CDU/CSU 25%

SPD 20 % (30 mit Pistoriums)

Grüne 18%

FDP 4%

Linke 3%

Afd 12%

BSW 5 %

Rest Diverse

Um die Afd zu verhindern möchte Merz im osten mit den linken und dem BSW koalieren eure Meinung?

Sahra Wagenknecht hat vor einigen Jahren extrem gut über Stalin geredet und ihn gelobt, wie kann man das unterstützen?

Wenn ja welche partei wählt ihr?

Welche Parteien würdest du wählen/überlegen zu wählen, welche auf gar keinen Fall?

Und welche dazugehörige partei wählt ihr?

Während der Vorfälle in Großbritannien hat Elon Musk über X darauf aufmerksam gemacht, dass 1400 Kinder von Migranten missbraucht und vergewaltigt wurden und adressierte diese Nachricht an den britischen Premierminister Keir Starmer, somit hat sich Musk gegen den Premierminister gewendet.

Er scheint sich mehr für sie einzusetzen als so manche Politiker wie Keir Starmer.

Angenommen die AfD gewinnt jetzt extrem und würde sogar in die neue Bundesregierung kommen: jetzt mal ernsthaft, könnte sie viel verändern und hättet ihr vor ihr Angst???

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor einem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in knapp vier Wochen gewarnt. Die AfD wolle "die Ein-Drittel-Sperrminorität im Landtag haben, um alle demokratischen Parteien vor sich her zu jagen", sagte Ramelow dem "Handelsblatt" laut Bericht vom Dienstag. Sie könnte dann wichtige Entscheidungen blockieren und die Justiz lahmlegen.

Ähnlich wie in Bayern hat man dem Gendern in Sachsen den Kampf angesagt. Hier geht man nun noch einen Schritt weiter und möchte das Gendern in Schularbeiten künftig negativ bepunkten. Für die Entscheidung des Kultusministeriums allerdings gibt es viel Kritik...

Ein polarisierendes Thema

Erst vor wenigen Monaten erhitzte das Thema Gendern in Bayern die Gemüter so mancher Menschen: Hier wurde festgelegt, dass die Nutzung von Sonderzeichen wie Gendersternchen in bayerischen Schulen, Hochschulen und Behörden verboten werden soll. Darüber hinaus einigte man sich bayernweit darauf, die Verwendung von genderneutraler Sprache in Aufsätzen oder Schularbeiten als falsch zu markieren, ohne jedoch, dass dies die Note der jeweiligen Arbeit negativ beeinflussen würde.

In Sachsen allerdings möchte man die Zügel in Zukunft noch etwas anziehen. Ähnlich wie in Bayern verfügte das Kultusministerium in Sachsen vor wenigen Jahren, dass genderneutrale Sprache in offiziellen Schreiben und Unterrichtsmaterialien tabu sei. Anders als in Bayern soll sich das Gendern in Schulaufgaben laut Kultusministerium künftig nicht mehr ausschließlich als Fehler angestrichen, sondern auch als solcher bewertet werden. Das bedeutet konkret: Wenn sächsische Schüler ab dem kommenden Schuljahr in ihren Arbeiten Gendersprache nutzen, wirkt sich das Ganze negativ auf die Note der entsprechenden Arbeit aus.

Das Kultusministerium legitimiert die Entscheidung mit Blick auf die Auslegung des Rats für deutsche Rechtschreibung. Seitens des Rats verwies man bei Kritik auf das Vorhaben darauf, dass Sonderzeichen wie Gendersternchen, Unterstrich, Doppelpunkt und andere Formen der genderneutralen sprachlichen Abbildung nicht zum Kernbestand der deutschen Orthographie gehören würden.

Kultusminister Christian Piwarz (CDU) äußerte, dass das Gendern in Arbeiten mit Blick auf diese Festlegung zurecht "in der Benotung bei den Schreibleistungen zu berücksichtigen" sei.

Kritik an der Entscheidung

René Michel vom Sächsischen Lehrerverband sagte, dass er sich über die Klarstellung freue, kritisierte aber, dass die Entscheidung einem Eingriff in die pädagogische Freiheit der Lehrer gleichkäme. Vor allem junge Lehrer würden häufig genderneutral sprechen und schreiben. Ein Verbot würde vielen Lehrern die Arbeit unnötig erschweren. Die Konferenz der Sächsischen Studierendenschaften befürchten, dass Sachsen als Standort für junge Lehrer angesichts des Verbots zunehmend unattraktiver werden könnte.

Die Chemnitzer Grünen sowie der Landesschülerrat Sachsen üben weitaus schärfere Kritik. Für die Grünen entspricht "die weitere Verschärfung des Genderverbots [einer] ideologische[n] Verbotspolitik auf dem Rücken von jungen Menschen". Sie heben hervor, dass die Gendersprache ein natürliches "Sprachwandelphänomen" sei, dass sich noch im Prozess der Normbindung befände und lediglich deswegen noch nicht "Teil der amtlichen Regelwerke" sei.

Amy Kirchhoff vom Landesschülerrat plädiert dafür, dass Menschen, die gendern wollen, das tun sollen dürfen, ohne dafür bestraft zu werden. Aus Sicht des Landesverbands Sachsens des Kinderschutzbundes geht die Entscheidung vollends an der Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen vorbei. Auch der Landesverband verweist auf die Wandlungsfähigkeit von Sprache und sieht Gendersprache als "Ausdruck gesellschaftlichen Fortschritts in einer diversen und gleichberechtigten Gesellschaft".

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte die Nutzung von Gendersprache in Schularbeiten negativ bewertet werden?
• Was spräche Eurer Meinung nach dafür, genderneutrale Sprache im schulischen Kontext zuzulassen?
• Sollten Kinder und Jugendliche in Schulen in ihrer sprachlichen Ausdrucksweise größtmögliche Freiheiten genießen dürfen?
• Wie könnte die gesellschaftliche Akzeptanz für das Thema Gendern / genderneutrale Sprache erhöht werden?
• Wie erklärt Ihr Euch, dass Gendern solch einen Zwiespalt in die Gesellschaft bringt?
• Gendert Ihr selbst im Alltag? Falls ja, weshalb? Falls nein, weshalb nicht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/mdr-kein-gendern-in-schriftlichen-arbeiten-sachsen-droht-schuelern-mit-schlechteren-noten-100.html

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/gendern-an-schulen-in-sachsen-neue-regelung-fuehrt-zu-punktabzug-in-schularbeiten-a-16ee1c6a-546d-4824-a664-ce6ba15ab661

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/gendern-note-fehler-verbot-schule-100.html

Seid ihr Mitglied in einer Partei und wenn nein warum nicht?

Die Mitgliederanzahl in vielen Parteien geht immer weiter zurück. Gleichzeitig beschweren sich viele Leute dass es keine Partei gibt durch die sie sich vertreten fühlen. Ich empfinde dies als Heuchelei. Eine Partei kann nur so gut sein wie ihre Mitglieder und wenn die Mitglieder nur Boomer sind dann wirs eben nur Boomer Politik gemacht.

Hallo, Ich wähle die Afd und habe einen Migrationshintergrund. Die Frage geht an die nicht Afd Wähler bzw. Afd Kritiker welche Argumente habt ihr gegen die Afd? Ich möchte eine sachliche diskussion führen. Also was ist eure Meinung?

Verschiedene Untersuchungen haben gezeigt, dass KI Modelle die mit großen Datenmengen trainiert wurden tendenziell politisch linke Antworten geben. [Quelle]
Ist das für euch ein Beleg dafür, dass man durch Bildung ein politisch linkes Weltbild erlangt?

Auch bei Menschen ist die Zustimmung zu linken Positionen bei einer formal hohen Bildung ja größer. [Quelle]

Habt ihr eine Meinung dazu?

Mit Begründung bitte

Robert Habeck ist ein umstrittener Politiker. Meiner Meinung nach hat er viel Ahnung, schafft es aber nur schwer, seine Erfolge gut zu verkaufen.

Zurzeit versucht er sich in jedem Interview gegen kritische Stimmen zu wehren, anstatt einfach mal darzulegen, was er bisher schon erreicht hat.

An alle CDU wähler was bewegt euch die CDU zu wählen?

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/buendnis-sahra-wagenknecht-112.html

https://youtu.be/Xt5l_ONnOnc?si=g023OcbpTcnukhZ8

Was daran so schlimm. Wenn man Frieden möchte in der Ukraine. Nichts. Die grünen und spd und teile der FDP wollen bloß Russland schaden. Deswegen unterstützen sie Ukraine mit waffenlieferung. Damit sie Russland Schaden können. Und diese Partei wollen karnicht das der Ukraine krieg zu Ende. Sonst könnte man Russland nicht mehr schaden. Grünen und SPD und FDP sind gegen Frieden. Nur die Linke und die afd und die bsw sind für Frieden. Daran ist nichts schlimm. Mit wem soll die cdu Koalition machen in Sachsen und Thüringen und Brandenburg. Die SPD kommt nur auf max. 7% außer in Brandenburg da kommt sie auf 18%. Die grünen kommen auf max. 6 bis 5 % auch in Brandenburg. Thüringen können die grünen den Einzug verpassen. Also kann keine Koalition machen mit SPD oder Grünen zu wenig Stimmen. Mit der afd darf die cdu nicht Koalition machen ist angeblich zu Recht und die linke ist angeblich auch zu links. Und jetzt ist bsw zu Russland freundlich. Das ist alles Lüge von sogenannten ehemaligen DDR Bürgerrechtler. Das sind aber DDR Bürgerrechtler. Es sind grünen sie tarnen sich als DDR Bürgerrechtler um bsw und afd zu schaden. Damit sie bsw und afd schaden können. Aber das wird nicht passieren. Wir Ost Deutsche lassen uns nicht mehr manipulieren. Ich habe Beweise. Was meint ihr

https://youtu.be/1e1PqCRkohI?si=wVHe5fI7DE8salvs

https://youtu.be/bQNsHivR9AU?si=F-VjPFGNY4xuMLon

https://youtu.be/WCwx94TOGPQ?si=dcG4h3j5Xob3IU8f

...aus welchen Gründen hättest du ihn, beziehungsweise dessen Partei gewählt?

Hat die Erststimme Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament?

Oder ist es völlig egal ob der SPD-Kandidat 90% hat und der CDU-Kandidat 5% oder umgekehrt. Also ist die Erststimme völlig egal in Bezug auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament?