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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Forderung der FDP, das Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge zu streichen?

Zugegeben, der eigentliche Vorstoß kam bereits vor einer Weile von der Union. Doch durch die eindeutige Positionierung der FDP rückt die Thematik nun wieder mehr ins Zentrum der Diskussionen. Anders als andere Flüchtlinge bekommen Ukrainer in Deutschland nämlich Bürgergeld – wenn es nach der FDP geht, soll das künftig wegfallen. 

Deshalb bekommen ukrainische Flüchtlinge derzeit Bürgergeld 

Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erläutert, dass durch den Bezug von Bürgergeld die Arbeitsaufnahme keinesfalls verhindert würde. Vielmehr würde durch das Bürgergeld und die Arbeit der Jobcenter überhaupt erst möglich gemacht werden, dass ukrainische Flüchtlinge Zugang zu einer arbeitsmarktpolitischen Unterstützung hätten. 

Ukrainische Geflüchtete haben seit April 2022 einen Sonderstatus – in ihrem Fall wird ein „Rechtskreiswechsel“ vorgenommen. Somit ändern sich die Verfahren weg vom Asylbewerberleistungsgesetz hin zu den Strukturen des Sozialgesetzbuches. Geflüchteten aus der Ukraine wird entsprechend befristet ein Aufenthaltstitel erteilt, sie müssen zuvor kein Asylverfahren durchlaufen. Der Grund dafür ist der Massenzustrom, bürokratisch wäre die Bearbeitung vieler zeitgleich eintreffender Asylverfahren ukrainischer Flüchtlinge kaum möglich gewesen. 

Massive Kritik und der Vorwurf von „Ungleichbehandlung“ 

Michael Stübgen (CDU), Brandenburgs Innenminister, spricht sich für ein Umdenken aus. Die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge hält er generell für falsch. Die sofortige Auszahlung habe sich in seinen Augen als „grundsätzlicher Fehler erwiesen“. Zu dieser Schlussfolgerung kommt er, so führt er seine Argumentation weiter aus, da die Beschäftigungsquote von Ukrainern verschwindend gering sei. Das Bürgergeld bremse also die Arbeitsaufnahme aus. Auch Thorsten Frei (ebenfalls CDU), welcher der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag ist, fordert ein Ende der Bürgergeldzahlungen. Sie setzen seines Erachtens nach falsche Anreise und es sei nicht zu unterstützen, dass sich wehrfähige Ukrainer in Deutschland weckducken würden. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stimmt dem zu. Für ihn müsse ebenfalls etwas dagegen unternommen werden, dass mehrere zehntausend Männer, die in der Ukraine der Wehrpflicht unterliegen, in Deutschland Bürgergeld beziehen – besonders, da auch hierzulande über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert wird. 

Auch der Deutsche Landkreistag hatte sich bereits für ein Ende des schnellen Bürgergeld-Bezugs ausgesprochen. Es käme dadurch zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu Gruppen anderer Geflüchteter. 

SPD und Grüne weisen die Forderungen bisher zurück.

Unsere Fragen an Euch: 

  • Was denkt Ihr über die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete?
  • Wie steht Ihr zu dem Argument mit der Wehrpflicht? 
  • Sollte unterschieden werden in wehrpflichtig und nicht-wehrpflichtig? 
  • Denkt Ihr, dass der Bezug von Bürgergeld den Prozess der Jobsuche und auch die Motivation tatsächlich verlangsamt? 

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-104.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-100.html

Bild zum Beitrag
Ukrainer sollten kein Bürgergeld mehr bekommen, weil ... 75%
Ukrainer sollten weiterhin Bürgergeld beziehen, denn ... 17%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar ... 8%
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6 Monate reich und danach tot. Würdest du diesen deal eingehen?

Angenommen jemand würde dir anbieten, 6 Monatelang mit einer goldenen no limit kreditkarte alles zu kaufen und zu machen was du willst. Su könntest herrumreisren, in jedem Hotel dieser Welt übernachten, in jedes Restaurant gehen, sämtliche Freizeitaktivitäten unternehmen und dir alles kaufen was du willst. Du müsstest nicht mehr arbeiten und wärst komplett reich, unbegrenztes Geld stände dir zur uneingeschränkten verfügung. Aber nur für 6 Monate. Nach den 6 Monaten würdest du mit deinem Leben dafür bezahlen.

Würdest du es machen und warum?

Also ich würde sofort ja sagen. Weil ich denke, das was ich in diesen 6 Monaten alles erleben würde, würde ich unter normalen Bedingungen mein ganzes Leben lang nicht schaffen. Die meiste Zeit meines Lebens würde ich mit arbeiten, krank sein, am Rande der Verzweiflung sein und mich irgendwie durchschlagen verbringen. Und somit hätte ich lieber ein kurzes, dafür komplett sorgenfreies und wunderschönes Traumleben, als ein langes mittelprächtiges mit Höhen und Tiefen (deutlich mehr Tiefen als Höhen).

P.s ich muss dazusagen, da ich keine Kinder etc habe, würde ich auch keine Hinterbliebenen hinterlassen. Das wäre natürlich für manche Leute sicher ein ausschlusskriterium. Denn sie müssen für jemand anderes überleben, für ihre kinder z.b oder wollen es angehörigen nicht antun. Daher wäre für mich die Entscheidung völlig klar.

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Warum ist das Familienkassensystem soo veraltet?

Hallo

Ich männlich (22), interessiere mich total gerne für den Bereich 3D Animation und VFX (Visual Effects). Ich bringe es mir mit total viel Leidenschaft und Begeisterung so seit dem ich 17 Jahre alt bin bei. Was meine Schulische Laufbahn betrifft, hab ich leider das Fachabitur nicht bestanden, da nur 1 Punkt gefehlt hat (im Jahr 2022). (Es lag nicht daran, dass ich zu faul war oder so, sondern dass Schule einfach nicht meins ist). Anschließend habe ich auf einer anderen Schule die 12 Klasse wiederholt und habe dort nicht mal die Probezeit geschafft.

Nun, habe ich mehr Zeit für 3D und dieses ganze drum herum. Doch, wenn es um's Kindergeld geht, will die Familienkasse unbedingt irgendwelche Papier-Beweise sehen, dass ich eben was gescheites tue. Wir haben denen so einige Screenshots von meinen Digitalen Arbeiten geschickt, doch, denen war es egal und es hat nicht gereicht, da sie unbedingt eine Papier Bestätigung sehen möchten. Ich habe mir selber in diesem Bereich schon EXTREM viel wissen selber angeeignet und ich würde es weiterhin tun. Es macht mir einfach extrem viel Spaß. (Leider wollen viele Betriebe und Firmen in diesem Bereich das Abitur sehen, welches ich aber nicht habe).

Was soll ich jetzt machen? Ist das ganze wirklich wegen soo viel Bürokratie, oder warum? Weil die Familienkasse hat ja bestimmt irgendwelche Richtlinien, mit denen die dort Arbeiten.

Warum reichen digitale Arbeiten für die Familienkasse als Beweise nicht aus, dass ich eben was sinnvolles mache und nicht nur 24/7 am langweilen oder nix machen bin?!

Würde mich über hilfreiche Antworten freuen.

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