Realistische Koalitionen in Thüringen?

Auch kurz vor der Landtagswahl in Thüringen ist unklar, wer eine Regierung bilden könnte. Klar ist aber: Es dürfte eine für Deutschland neue Konstellation werden. Welche Möglichkeiten gibt es? 

Am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Noch ist völlig unklar, wer danach eine Regierung bilden könnte. Mit Sicherheit wird es zu Konstellationen kommen, die es so in Deutschland noch nicht gegeben hat. Das liegt neben der Stärke der AfD auch am starken Zuspruch für das BSW und einem immer noch populären Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der seiner Linken ein deutlich besseres Ergebnis bescheren dürfte, als es der desolate Zustand der Partei auf Bundesebene und in anderen ostdeutschen Ländern vermuten lässt.

In der zu Ende gehenden Legislaturperiode reagierte Ramelow mehr schlecht als recht mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung, die sich zeitweise auf eine Art Tolerierung durch die CDU verlassen konnte. Dieser sogenannte Stabilitätspakt lief aber aus, wodurch immer wieder Beschlüsse von der Opposition aus CDU, AfD und FDP gefasst wurden. Aber auch Rot-Rot-Grün stimmte bei Gelegenheit mit der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD.

Ob es nach der Wahl stabilere Mehrheitsverhältnisse geben wird, steht in den Sternen. In den letzten Umfragen lag die AfD mit zum Teil deutlichen Vorsprung auf Platz eins. Ihr folgen nahe beieinander CDU und BSW mit jeweils Werten um die 20 Prozent. Dahinter folgt die Linke, die zuletzt wieder auf 15 Prozent klettern konnte. Die SPD liegt mit 7 Prozent nahe an der Fünf-Prozent-Hürde. Grüne und FDP dürften laut Umfragen daran scheitern.

Möglich, aber keinesfalls sicher wäre eine Mehrheit für ein Dreier-Bündnis aus CDU, BSW und SPD. Ausgeschlossen hat dies keiner der potentiellen Partner, wobei BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die Preise zuletzt nach oben trieb, indem sie diplomatische Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und ein Nein zur Stationierung neuer US-amerikanischer Atomraketen in Deutschland zu Koalitionsbedingungen machte.

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Der AfD-Rechtsaußen kann trotz zweier Verurteilungen wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen damit rechnen, als stärkste Kraft aus der Thüringen-Wahl hervorzugehen. Das würde ihm die Chance eröffnen, im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit ins Amt des Ministerpräsidenten zu kommen, wenn sich die anderen Parteien nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Ein Szenario, das als unwahrscheinlich gilt, aber auch nicht ausgeschlossen ist. 

Aber auch ohne das Amt des Ministerpräsidenten könnte Höcke in eine starke Position kommen. Erringt seine Partei ein Drittel der Mandate - was im Bereich des Möglichen scheint - kann die AfD zahlreiche Dinge blockieren. So ist etwa die Wahl von Richtern, die Besetzung der parlamentarischen Kontrollkommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes oder auch die Auflösung des Landtages nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich. Jede Regierung müsste Kompromisse mit der Höcke-AfD machen.

Die Thüringer Landtagsverwaltung stellt sich schon jetzt auf eine mögliche Verfassungskrise zum Start in die neue Legislaturperiode ein, wenn die AfD stärkste Fraktion wird. Laut Geschäftsordnung des Landtags stünde ihr dann zu, den neuen Landtagspräsidenten vorzuschlagen. Der AfD-Kandidat dürfte in mehreren Abstimmungen scheitern.

Und was dann? Dürfen dann andere Parteien Kandidaten vorschlagen? Wenn es dazu kommt und ein Bewerber einer anderen Partei gewählt würde, gilt eine Verfassungsklage der AfD als ausgemacht. Bis über diese entscheiden ist, würde der Betrieb des neugewählten Landtags auf Wochen lahm liegen.

Ohne Regierung stünde Thüringen trotzdem nicht da. Laut Verfassung bleibt die bisherige Ramelow-Regierung geschäftsführend im Amt - bis ein neuer Ministerpräsident oder eine neue Ministerpräsidentin gewählt wird.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mehrheitsfindung-thueringen-100.html

  • Ich finde aus dieser Analsyse ergeben sich die Möglichkeiten in der Umfrage.
  • Welche Koalition ist Dein Favorit?
CDU + Linke + SPD 48%
AfD + CDU 26%
CDU + BSW + SPD 26%
Regierung, CDU, Demokratie, DIE LINKE, Meinung, Partei, Rechtsextremismus, SPD, Thüringen, Wahlen, AfD, BSW, Koalition, Landtagswahl, Björn Höcke
Melis Sekmen – ein Vorbild in der heutigen Politik?

Melis Sekmen, die einstige Grünen-Politikerin, die vor wenigen Wochen überraschend zur CDU wechselte.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sekmen-wechsel-cdu-100.html

Ich kann dieser Frau nur meine aufrichtige Bewunderung zollen. Von den Grünen ausgerechnet zur gutbürgerlichen CDU zu wechseln, das ist eine beeindruckende Charakterleistung, die Anerkennung und Respekt verdient, denn das schaffen nur ganz wenige!

Melis Sekmen zeigt, dass man zu seinen Überzeugungen stehen kann, selbst wenn sie dem politisch-medialen Zeitgeist widersprechen. Zugunsten ihrer authentischen Überzeugung hat sie den Verlockungen des politischen Opportunismus widerstanden – und stattdessen Zivilcourage als wichtige demokratische Tugend bewiesen.

Generell sollte es immer anerkannt und honoriert werden, wenn Menschen aus extremen Parteien, die der Demokratie nicht guttun (namentlich AfD und Grüne) zurück wechseln ins bürgerliche Lager der Mitte. Vorausgesetzt, sie tun es aus ehrlicher Überzeugung. Das wäre für mich Demokratieförderung im allerbesten Sinne!

Ihre Zivilcourage und Selbsttreue könnten Frau Sekmen zum Vorbild machen für andere junge Politikerinnen und Politiker. Für das Bundesverdienstkreuz wird es wahrscheinlich nicht reichen, trotzdem frage ich mich, sollte sie nicht irgendeine Auszeichnung bekommen? Wäre das nicht ein starkes Signal, um anderen Menschen Mut zu machen, die ebenfalls eine radikale Partei verlassen wollen und sich noch nicht trauen?

Demokratie, Die Grünen, Partei, CDU/CSU
Das problematische & kritische AfD-Phänomen?

Guten Freitag Euch allen,

in den nächsten 1,5 bis 4 Wochen ,also bis Mitte September ´´24 stehen in 3 Ostdeutschen Bundesländern >

• Brandenburg

• Sachsen &

• Thüringen

Landtagswahlen statt.

Nachdem die A.D wie folgt in

in Brandenburg

2014 ; 12.2% , 2019 ; 23.5%

Thüringen ;

2014 ; 10.6% , 2019 ; 23.4%

Sachsen ;

2014 ; 6.4% , 2019 ; 28.4%

erzielen konnte und damit zwischen 2014-2019 einen krassen bedauerlicherweise unaufhaltsamen Aufstieg hatten und Ihre Zustimmung gänzlich verdoppeln konnte stehen wie oben bereits erwähnt die nächsten Wahlen an.

Auch bei Bundestagswahl 2017 & 2021 konnte die A.D

stark werden beziehungsweise 2-Stellige Zustimmungen halten >

2017 ; 12.6% , 2021 ; 10.4%

Jeder der nicht sofort alles negiert sollte wissen wofür Parteien wie A.D

stehen und sich auch nicht bemerkbar distanzieren sondern eher befeuern.

Im Rahmen einer Dokumentation die ich Anfang der Woche sah

https://www.zdf.de/dokumentation/terra-x-history/im-osten-ganz-rechts-von-den-skinheads-zur-afd-100.html

frage ich mich was Menschen in Deutschland zu jener Partei treiben sowie Menschen überhaupt noch halbwegs vernünftig sind.

Ich muss aber Glücklicherweise sagen das ich nicht im Osten sondern unten in Bayern wohne/lebe.

Dennoch frage ich mich wieso viele Menschen im Osten Rechtsextreme-Tendenzen haben oder gar befürworten??

Ich meine bspw die Partei ,,die Linke,, waren doch 2014/2019 in Thüringen mit 28%+ stärkste Kraft oder zu mindestens 2.stärkste Kraft.

Und auch in Brandenburg waren die Linken 2014 noch mit 18.6% 3.stärkste Kraft und 5 Jahre später nur (noch) bei ,,10.7%,,.

Auch CDU verlor deutlich.

Woher kommt das die Menschen ,,Rechtsextremismus,, befürworten??

Auch aktuell kurz vor den Wahlen in 3 Landtagen hat jene Partei eine sehr hohe Zustimmung - die lediglich die Volksparteien CDU/SPD erreichten.

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