Was haben ehemalige DDR Bürgerrechtler gegen das bsw?

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/buendnis-sahra-wagenknecht-112.html

https://youtu.be/Xt5l_ONnOnc?si=g023OcbpTcnukhZ8

Was daran so schlimm. Wenn man Frieden möchte in der Ukraine. Nichts. Die grünen und spd und teile der FDP wollen bloß Russland schaden. Deswegen unterstützen sie Ukraine mit waffenlieferung. Damit sie Russland Schaden können. Und diese Partei wollen karnicht das der Ukraine krieg zu Ende. Sonst könnte man Russland nicht mehr schaden. Grünen und SPD und FDP sind gegen Frieden. Nur die Linke und die afd und die bsw sind für Frieden. Daran ist nichts schlimm. Mit wem soll die cdu Koalition machen in Sachsen und Thüringen und Brandenburg. Die SPD kommt nur auf max. 7% außer in Brandenburg da kommt sie auf 18%. Die grünen kommen auf max. 6 bis 5 % auch in Brandenburg. Thüringen können die grünen den Einzug verpassen. Also kann keine Koalition machen mit SPD oder Grünen zu wenig Stimmen. Mit der afd darf die cdu nicht Koalition machen ist angeblich zu Recht und die linke ist angeblich auch zu links. Und jetzt ist bsw zu Russland freundlich. Das ist alles Lüge von sogenannten ehemaligen DDR Bürgerrechtler. Das sind aber DDR Bürgerrechtler. Es sind grünen sie tarnen sich als DDR Bürgerrechtler um bsw und afd zu schaden. Damit sie bsw und afd schaden können. Aber das wird nicht passieren. Wir Ost Deutsche lassen uns nicht mehr manipulieren. Ich habe Beweise. Was meint ihr

https://youtu.be/1e1PqCRkohI?si=wVHe5fI7DE8salvs

https://youtu.be/bQNsHivR9AU?si=F-VjPFGNY4xuMLon

https://youtu.be/WCwx94TOGPQ?si=dcG4h3j5Xob3IU8f

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Demokratischer Umgang mit der AfD

Bei der aktuellen Sonntagsfrage wird die Afd in Thüringen und Sachsen zur stärksten Partei. Bisher fahren die etablierten Parteien den Kurs, diese Partei zu schneiden, nicht mit ihnen zu sprechen und ihnen auch demokratische Mitwirkungsrechte wie Vizepräsidenten und Ausschußvorsitzende zu verweigern. Die Partei wird mit staatlichen Mitteln aktiv bekämpft (Verfassungsschutz etc.) und nicht wenige denken darüber nach, einen Verbotsantrag zu stellen.

Kann es eine Demokratie überhaupt aushalten, eine so große Bewegung/Partei zu verbieten und zu bekämpfen oder werden die Unterschiede zu diktatorischen Systemen, in denen jegliche Systemkritik verboten und bekämpft wird, immer dünner? Treibt man mit diesem Umgang nicht die Wähler direkt in diese Richtung? Wäre es nicht besser in sachlicher und inhaltlicher Auseinandersetzung die AfD bei ihren Themenfeldern zu stellen und sinnvolle Lösungen dagegen zu stellen? Ich habe den Eindruck, dass Themen- und Problemfelder, die Thema der AfD sind, statt dessen gar nicht mehr angesprochen werden dürfen, die Medien darüber nicht mehr berichten und der Bürger/Wähler zunehmend angelogen oder unvollständig informiert wird. Und genau das empört auch mich, aber ich finde die AfD widerlich, habe mit denen nichts zu tun. Aber das Negieren und Verschweigen tatsächlicher Probleme, die jeder Bürger in seinem Umfeld wahrnimmt, kann ja sicher nicht die Lösung einer Demokratie sein. Leider entsteht bei oberflächlicher Betrachtung dadurch genau der Eindruck, nur die AfD und BSW und Werteunion (evtl. noch kleinere andere) seien die einzig wahre Alternative, weil sie Lösungen für diese Themen anbieten.

Wie seht ihr das?

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Meinung des Tages: Scholz will 2025 erneut als Kanzlerkandidat antreten – wie schätzt Ihr seine Chancen und die der SPD ein?

Bei der Europawahl im Mai erzielte die SPD das schlechteste Wahlergebnis seit 130 Jahren. Gerade einmal 13,9% erlangten die Sozialdemokraten. Auch in aktuellen Wahrumfragen liegt die SPD zwischen 14 und 16 Prozent. Damit ist sie weit abgeschlagen hinter der Union – und auch noch hinter der AfD. Bundeskanzler Olaf Scholz ist sich allerdings sicher, dass bis zu den Wahlen 2025 wieder mehr Unterstützung für seine Partei kommen wird und möchte erneut antreten.

Scholz bei der Sommer-Pressekonferenz

Mit einem direkten Vermerk zur aktuellen Situation in den USA, erklärte Scholz, dass er nicht Bidens Vorbild folgen würde. Der Bundeskanzler erläuterte weiter, dass er „als Kanzler antreten“ würde, „um erneut Kanzler zu werden“.

Dabei war dieses Interview für ihn in der Tat eine Herausforderung. Denn die Kritik rund um den Kanzler und der Ampel-Regierung sowie der Druck aufgrund der Wahl- und Umfrageergebnisse, reißen nicht ab. Wie die „Tagesschau“ es beschreibt, erklärt er „[f]ast schon stoisch […], was der Bundesregierung zuletzt alles gelungen ist.“ Stoisch beschreibt es dabei recht gut, er nahm sich zwei Stunden Zeit und führte eine lange Liste mit Themen auf, was alles bereits umgesetzt wurde und was noch geändert werden muss.

Die Versprechungen des Kanzlers

Doch wie kann die Wählerschaft überzeugt werden? Scholz forderte, dass die Wähler nun durch Taten und Klarheit (noch mehr) überzeugt werden müssten. Dafür nannte er auch konkrete Beispiele: Etwa solle der Mindestlohn erhöht und eine sichere Rente garantiert werden. Auch er sprach über die Bezüge für langjährig Versicherte.

Zudem versprach er Abschiebungen – ein seit Jahren hitzig diskutiertes Thema, besonders wenn es auch um diskutierte Länder wie Syrien geht. Wenn es nach Scholz‘ Aussage geht, so sollen künftig Straftäter nach Afghanistan und womöglich auch in andere Länder wie Syrien abgeschoben werden. Er betonte außerdem, dass Abschiebungen bereits um 30 Prozent gestiegen seien.

Weiterhin verteidigte er die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Ebenfalls stellte er die Waffenlieferungen an Israel nicht infrage.

Steht die SPD hinter Scholz?

Scholz betonte, dass die SPD eine absolut geschlossene Partei sei, die in den Bundestagswahlkampf ziehen würde, um zu gewinnen. Wie anfangs bereits geschrieben, würden sich die Sozialdemokraten von den schlechten Umfragewerten nicht unterkriegen lassen, viel mehr als Ansporn sehen, bessere Ergebnisse zu erzielen.

Am Montag allerdings sind interne Umfragewerte der SPD veröffentlicht worden. So hält nur ein Drittel der SPD-Mitglieder den aktuellen Bundeskanzler ebenfalls für einen geeigneten Kanzlerkandidaten für 2025.

Ein weiteres Drittel spricht sich für den wohl beliebtesten Politiker der SPD aus – Boris Pistorius.

Auch wird aus den Werten ersichtlich, dass die Arbeit von Scholz bei den SPD-Mitgliedern in der Kritik steht. Nur etwas mehr als die Hälfte ist mit seiner Arbeit zufrieden, ganze 45 Prozent sind „weniger“ oder „gar nicht“ zufrieden. Anders sieht es bei Co-Parteichef Lars Klingbeil aus: 79 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden, auch der SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert, bekommt einen Zuspruch von 65 Prozent.

Die Bundestagswahl 2025 wird voraussichtlich am 28. September 2025 stattfinden.

 

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie sind die Chancen von Scholz, erneut als Kanzler antreten zu können?
  • Wäre ein anderer Kandidat aus den SPD-Reihen Eurer Meinung nach besser geeignet?
  • Wie seht Ihr generell die Chancen auf einen Aufschwung für die SPD?
  • Welche Koalition könnte 2025 tatsächlich möglich sein?
  • Seid Ihr zufrieden mit Scholz‘ Arbeit?
  • Was haltet Ihr von der versprochenen Erhöhung des Mindestlohns und insbesondere auch von den geplanten Abschiebungen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Sonnige Grüße aus München

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/olaf-scholz-bundeskanzler-sommer-pressekonferenz-bundestagswahl-kandidatur-usa
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/scholz-olaf-kandidat-kanzler-spd-mitglieder-unterstuetzung
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/olaf-scholz-bundeskanzler-kanzlerkandidat-bundestagswahl-abschiebungen-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kanzler-scholz-pressekonferenz-100.html

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Ich denke, die SPD hat generell wenig Chancen, weil ... 80%
Die SPD hätte mit einem anderen Kandidaten gute Chancen, denn... 10%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar ... 6%
Ich denke, die SPD & Scholz haben gute Chancen, weil... 5%
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