Unverschämte AfD Hetze in meinem Briefkasten ist das legal?

6 Antworten

Natürlich ist das legal.

Es ist legal Werbung zu machen und es ist legal Front gegen andere Parteien zu machen.

In meinem Briefkasten liegen auch immer wieder unverschämterweise Werbungen von Supermärkten in denen ich nicht einkaufe und das obwohl ein "Bitte keine Werbung einferfen" draufklebt.

Ich nehm die Dinger dann und werfe sie in die Papiertonne.

Machs doch genauso.

Von Experte juergen63225 bestätigt

Grüß Dich AltdeutschSO

Wer für die Demokratie ist, der wird dies nicht als Hetze empfinden, sondern als eine Warnung. Es ist ja nicht so, das andere außer den AfD- Mitgliedern oder deren Sympathisanten nicht über diese Partei Bescheid wüssten. Es gilt diejenigen zu überzeugen, die nicht wissen wie sie wählen sollen.

Das dies der AfD und deren Follower nicht gefällt ist klar. Dennoch ist und bleibt Wahlwerbung an sich ein demokratisches und damit legales Werbemittel, sogar für die AfD.

Es geht aber um die Inhalte und da scheiden sich die Geister. Auf diese will man hinweisen. So etwa wie beim Zauberlehrling von Goethe.

Der Meister im Gedicht ist hier die Demokratie und muss sich als solcher erweisen. Man kann dies auch so sagen:

Wer in der Demokratie schläft, der wacht in der Diktatur auf!


vonGizycki  23.08.2024, 14:53

Nachtrag

Das wollte ich noch erwähnt haben: Ich bin Parteimitglied bei Bündnis90/Die Grünen 🌻

andrea77482  24.08.2024, 12:46

@ vonGizycki

Sowas sollte nirgendwo in Deutschland so sein. Überall sollten sich die Bürger angsfrei vor solchen AFDlern und Messerstechern und NAZIS in den Städten bewegen können und auch ohne Angst vor diesem Moskau-Marionetten und Moskau-Agenten.

Ich sag dazu: DANKE an die Unionisten dass die Jahre lang nichts gemacht haben bei der Verschärfung der Waffengesetze und dass die die Moskau-Agenten nicht längst ausgewiesen und festgenommen haben. Die haben unser Land zur Gefahrenzone gemacht. Diese Unionisten, die AFDler und die BSWler gehören NIE WIEDER in eine Regierung.

andrea77482  24.08.2024, 12:43

@ vonGizycki

Korrekt und ich lese von der Polizei auf n-tv, dass die inzwischen vor der Innenstadt in Solingen warnt nach diesem Messerattentat!! KEIN WITZ!!

n-tv: Jagd auf Messerangreifer Polizei warnt Solinger vor der Innenstadt

24.08.2024, 10:08 Uhr

https://www.n-tv.de/panorama/Polizei-warnt-Solinger-vor-der-Innenstadt-article25179597.html

Drei Menschen tötet ein Messerangreifer am Freitagabend in der Solinger Innenstadt. Die Großfahndung läuft, doch bisher ist der Täter weder gefasst noch identifiziert. Die Polizei ruft die Bevölkerung daher zu besonderer Vorsicht auf, vor allem in der Innenstadt.

In Solingen ruft die Polizei die Bevölkerung nach dem tödlichen Anschlag weiter zur Vorsicht auf. "Menschen im Innenstadtbereich sollen vorsichtig sein", sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Polizei mit Blick auf den noch flüchtigen Täter. "Wer eine verdächtige Person sieht, soll sofort den Notruf 110 wählen und diese nicht ansprechen."

Bei der Messerattacke wurden am Freitagabend drei Menschen getötet und acht verletzt. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen stufte die Tat wegen des zielgerichteten Vorgehens des Täters als Anschlag ein. Der Angreifer konnte bisher nicht identifiziert werden. Ein Großaufgebot der Polizei fahndet nach ihm. Derzeit würden sowohl Opfer als auch Zeugen befragt, heißt es.

Widersprüchliche Angaben

Es gebe bislang keine konkreten Erkenntnisse zum Täter, erklärte der Chef des nordrhein-westfälischen Landesverbands der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Personenbeschreibungen der Zeugen sind in Teilen widersprüchlich. Das ist nicht verwunderlich: Die Menschen stehen unter dem Schock des Erlebten. Die Polizei muss jetzt ungestört ihre Arbeit machen können."

Mertens ruft die Bevölkerung dazu auf, sich nicht an Spekulationen zu beteiligen. "Spekulationen über die Tat in Solingen verbieten sich. Ich appelliere an alle, besonders an die Nutzer in den sozialen Medien, darauf zu verzichten, Gerüchte zu verbreiten", sagte er weiter. "Ich sehe mit Sorge, dass derzeit Spekulationen über die sozialen Netzwerke verbreitet werden."

"Jede Unterstützung"

An der Suche nach dem mutmaßlichen Täter sind zahlreiche Beamte beteiligt. Die Solinger Polizei erhält Verstärkung aus anderen Teilen Nordrhein-Westfalens und des Bundes. "Unsere Sicherheitsbehörden tun alles, um den Täter zu fassen und die Hintergründe des Anschlags zu ermitteln", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. "Die Polizei NRW hat dabei jede Unterstützung des Bundes."

Während des Stadtfests in Solingen attackierte ein bislang unbekannter Mann am Freitagabend gegen 21.40 Uhr mehrere Menschen mit einem Messer. Den Opfern sei gezielt in den Hals gestochen worden, sagt die Polizei. "Der brutale Anschlag auf das Stadtfest in Solingen erschüttert uns zutiefst", sagte Faeser. "Wir trauern um die Menschen, die auf furchtbare Weise aus dem Leben gerissen wurden." Ihre Gedanken seien in diesen Stunden bei den Familien der Getöteten und bei den Schwerverletzten.

Quelle: ntv.de, chr/dpa

M4RC3LL0  23.08.2024, 14:38
Wer für die Demokratie ist, der wird dies nicht als Hetze empfinden...

Es ist mir ein Rätsel, wie diese Antwort überhaupt Zuspruch finden kann!

Es ist unerträglich, solche Antworten zu lesen. Wer die offensichtliche Hetze und Rhetorik in diesem Beitrag nicht erkennt, sollte nicht wahlberechtigt sein.

13Uhr  23.08.2024, 14:51
@M4RC3LL0

Herrlich wie sich die Feinde der Demokratie in die Hose pissen 🤣

wurzlsepp668  23.08.2024, 15:35
@M4RC3LL0
Es ist mir ein Rätsel, wie diese Antwort überhaupt Zuspruch finden kann!

Meinungsfreiheit ist halt für AfDler ein Fremdwort, solange die AfD nicht gelobt wird! bestes Beispiel: @M4RC3LL0

M4RC3LL0  23.08.2024, 15:47
@wurzlsepp668

Findest du das lustig?

Ich spreche mich auch regelmäßig gegen die AfD aus. Ich habe nur gesagt, dass es beschämend ist, dass es Leute gibt, die versuchen, diese Art von Hetze zu relativieren, sich aber gleichzeitig über die Hetze der AfD beschweren.

Doppelmoral lässt grüßen... :)

Das diese Menschen trotzdem wählen dürfen, ist eine klassische reductio ad absurdum meinerseits. Wie ich finde, sehr zutreffend, zumal einige hier diese Hetze auch noch zu rechtfertigen versuchen.

Vielleicht wäre es an der Zeit, diesen Menschen auch einmal Werbung in den Briefkasten zu stecken!

Meinungsfreiheit ist halt für AfDler ein Fremdwort [...] bestes Beispiel: @M4RC3LL0

Aber pauschalisieren ist ja in Ordnung, solange es "die anderen" trifft...

Nur blöd, dass ich gegen die AfD bin! :)

AltdeutschSO 
Beitragsersteller
 23.08.2024, 08:37

Ich bin ungeimpft.

SebRmR  23.08.2024, 12:36
@AltdeutschSO

Wenn interessiert das? Und was hat es mit der Antwort von vonGizycki zu tun?

Superhasenmaus  23.08.2024, 17:43
@SebRmR

Es erklärt einfach vieles. Corona hat ja nicht nur Erkältungssymptone...

vonGizycki  24.08.2024, 12:17
@andrea77482

Solche Typen kann man eigentlich nicht ernstnehmen, aber sie sind gefährlich. Ich hoffe, dass die Mehrheit der Deutschen sie nicht wählen werden, ganz besonders jetzt zu den Landtagswahlen.

andrea77482  24.08.2024, 12:20
@vonGizycki

@ vonGizycki

Was da gestern Nacht in Solingen auf dem Stadtfest geschehen ist, ist eine verachtungswürdige Mordtat die hart zu verurteilen ist. Außerdem führt kein Weg an den Messerverboten vorbei und auch kein Weg daran, dass Deutschland und die EU ein einzige waffenfreie Zone werden müssen. Nur so lässt sich sowas verhindern.

vonGizycki  24.08.2024, 12:26
@andrea77482

" ... dass Deutschland und die EU ein einzige waffenfreie Zone werden müssen".

Es gibt ja ein Waffengesetz. Nur den Gebrauch oder den Besitz von Messer völlig zu verbieten, ist nicht möglich. Einschränken geht schon! Das Restrisiko müssen wir leider aushalten.

Tut mir leid!

Außerdem: wir brauchen die Bundeswehr und damit auch Waffen. Ohne geht nicht!

Parteimitglied bei Bündnis90/Die Grünen 🌻

andrea77482  24.08.2024, 12:27
@vonGizycki

@ vonGizycki

Doch, das komplette Verbot von solchen Butterlfy-Messern und anderen Springmessern ist durchaus möglich und das Verbot von automatischen Waffen für Zivilisten ebenfalls.

andrea77482  24.08.2024, 12:29
@vonGizycki

@ vonGizycki

Ich rede nicht von Küchenmessern und Besteck. Das braucht jeder. Und die Bundeswehr und die Polizei dürfen Waffen haben. Aber Zivilisten nicht. Schon gar nicht Kriegswaffen. Siehe diese automatischen Gewehre von Heckler&Koch und anderen Herstellern. Die sind Kriegswaffen.

andrea77482  24.08.2024, 12:33
@vonGizycki

@ vonGizycki

Und solche Waffen der Bundeswehr sollten in den Kasernen vom Waffenmeister sicher verwahrt werden und nicht bei denen zuhause in deren Häusern und Wohnungen und generell nicht in Häusern und Wohnungen. Ganz besonders nicht da wo Kinder mit im Haushalt leben. Heißt: da wo Kinder mit im Haushalt leben, haben Waffen aller Art verboten zu sein. Dort dürfen überhaupt keine Waffen irgendwo zuhause gelagert werden und genauso nicht Munition dafür.

andrea77482  24.08.2024, 12:36
@vonGizycki

@ VonGiz<cki

Und NAZIS sollten generell alle Waffen wegen Unzuverlässigkeit und wegen Ablehnung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. wegen Ablehnung von unserem Grundgesetz und wegen Ablehnung unserer Gesetze verboten sein. Die sollten überhaupt keinerlei Waffen besitzen dürfen und auch keinen Waffenschein haben dürfen.

Darüber hinaus muss die Erteilung vom Waffenschein an strengere Prüfungen gebunden werden. Ein persönliches Angstgefühl sollte kein ausreichender Grund sein. Da sollte schon eine konkrete Bedrohung vorliegen müssen.

vonGizycki  24.08.2024, 12:54
@andrea77482

Das erzählst Du jetzt, aber erst war das Statement EU und Deutschland als Waffenfreie Zone

andrea77482  24.08.2024, 13:59
@vonGizycki

@ vonGizycki

Wo ist das Proble mit waffenfreie Zone und komplettes Waffenverbot für NAZIS?? Und wo ist das Problem mit strengeren Prüfungen bei den Waffengesetzen um den Waffenerwerb erheblich zu erschweren??

vonGizycki  24.08.2024, 14:24
@andrea77482

Ich sehe da auch kein Problem. Nur in Deiner ersten Antwort hast Du allgemein gehalten und pauschal dies gepostet:

Was da gestern Nacht in Solingen auf dem Stadtfest geschehen ist, ist eine verachtungswürdige Mordtat die hart zu verurteilen ist. Außerdem führt kein Weg an den Messerverboten vorbei und auch kein Weg daran, dass Deutschland und die EU ein einzige waffenfreie Zone werden müssen. Nur so lässt sich sowas verhindern.

Von Nazis und zu spezifizierenden Waffengesetzen hast Du nichts gesagt.
Und deshalb habe dies geschrieben:

Siehe Link

https://www.gutefrage.net/frage/unverschaemte-afd-hetze-in-meinem-briefkasten-ist-das-legal#comment-437242999

Erst danach hast Du das was Du eigentlich meintest spezifiziert!

Jetzt verstanden?

Hetze ist vielleicht übertrieben, aber es ist schon eine Stimmungsmache und zeigt aus meiner Sicht, dass unsere Ampel panische Angst vor Machtverlust hat und nicht nur die, sondern auch möglicherweise sämtliche Globale Eliten, die hinter der Ampel stehen und einen Machtverlust aufgrund der stärker werdenden AfD befürchten. Von solcher Propaganda sollte man sich jedenfalls nicht beeinflussen lassen.

Gruß NicoFFFan


verreisterNutzer  23.08.2024, 14:55

> sämtliche Globale Eliten, die hinter der Ampel stehen und einen Machtverlust aufgrund der stärker werdenden AfD befürchten <

😂😂

Herlich, darüber lache ich heute Abend noch...

Und es wird noch besser...

> Von solcher Propaganda sollte man sich jedenfalls nicht beeinflussen lassen <

Der Vorwurf der Propaganda von jemand zu hören der die AFD für eine Lösung hält, ich weiß gar nicht ob das einfach peinlich, lustig oder erschütternd ist...

Das liegt mir wirklich schon lange auf der Seele, das beste wäre die Mauer wieder aufzubauen, aber noch 5m höher, zum Schluss Gießen wir noch einen Deckel auf dieses Milliardengrab. Dann könnt ihr euch dort einen neuen Reichstag bauen. Die fleißigsten von euch bekommen vielleicht sogar die tollen schwarzen Uniformen. Endlich wäre dann "Blockward" wieder ein Beruf, alle "Ausländer" dürfen in die alten Bundesländern umsiedeln. Das sind nämlich gute Nachbarn und fleißige Menschen, die übrigens die Wiedervereinigung mit bezahlt haben.

Wie sagt man dort für Tschüss? Ist es noch

S I E G H E I *

oder gibt's da was neues...

DonkeyShot  23.08.2024, 15:13

Ja, das ist Stimmungsmache. Wachrütteln würde ich es nennen. Damit die Menschen die Augen öffnen und hinsehen.

"Panische Angst" kann durchaus sein, aber nicht vor Machtverlust, sondern eher vor der Machtergreifung von Rechtsradikalen. Diese Angst ist begründet. Die Lügenpropaganda der Extremisten schafft es leider, eine feindselige und desktrutive Stimmung im Land zu schüren, wie ich sie in den letzten Jahrzehnten - in denen es oft auch alles andere als harmonisch zuging - noch nie erlebt habe. Das kann Angst machen, ja.

Ja, die AfD Hetze ist wirklich schlimm. Man sollte die Partei verbieten.


AltdeutschSO 
Beitragsersteller
 23.08.2024, 07:14

Du bist kein Demokrat.

tevau  23.08.2024, 14:27
@AltdeutschSO

Was ist für Dich ein Demokrat? Jemand, der die Demokreatie missbraucht, um sie dann abzuschaffen (wie es die AfD zweifelsohne vorhat)?

Oder ist ein Demokrat derjenige, der die Demokratie bewahren und gegen ihre Feinde verteidigen will, damit es auch morgen noch eine Demokratie gibt und keinen russischen Vasallenstaat unter einer Putin-hörigen AfD?

Leute, wann merken es die AfD-Wähler: Die AfD ist keine nette Partei, die einfach nur mal durchgreifen will.

andrea77482  24.08.2024, 11:56
@AltdeutschSO

@ AltdeutschSo

Nein der User Nofear20 ist komplett demokratsich, die AFD dagegen überhaupt nicht! Die sind ein dunkelbauner Haufen NAZIS und Straftäter. Die Strafakte der AFD ist lang und länger. Volksverhetzung, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und mehr.

Kisam88  23.08.2024, 07:44

wieso eine demokratische partei verbieten ? ist das die neue meinungsfreiheit in deutschland ? müssen sich afd wähler bald ein erkennungszeichen auf dem arm tragen ?

Nofear20  23.08.2024, 07:45
@Kisam88

Na ja, wenn sie ständig Hetze betreiben, wie Franz meint, dann wäre das doch gerechtfertigt.

HappyMe1984  23.08.2024, 14:25
@Kisam88

Auch die NSDAP war eine Partei, die nach allen Regeln einer Demokratie gegründet und demokratisch gewählt wurde.

DerHans  23.08.2024, 14:34
@Kisam88

Sie wird ja nur verboten, wenn sie TATSÄCHLICH offen dazu aufruft den demokratischen Weg zu verlassen. Bisher machen das ja nur einzelne Mitglieder

Wahlwerbung in Briefkästen ist nichts neues. Mein grüner Müllcontainer steht praktischerweise in der Nähe des Briefkastens. Deckel auf, Deckel zu, fertig! Auch dass eine Partei vor der Wahl einer anderen warnt ist gab es doch schon immer und noch weitaus drastischer.

Das ist nichts gegenüber dem Ampel/Grünen-Bashing der vergangenen Jahre mit Galgensymbolik oder ein aktueller Spruch eines AFDler in Thüringen - die SPD kommt aufs Schafott. Ich finde allemal, dass man nicht genug vor einer solchen Rhetorik warnen sollte....