Habt ihr schon mal Gebrauch vom EU Recht gemacht wenn ihr vor Gericht in Deutschland wart?
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2 Antworten
Von welchem "EU-Recht" sprichst du hier?
In den allermeisten Fällen müssen Vorgaben der EU in nationales Recht umgesetzt werden.
Das EU Recht steht vorrangig über das Landesrecht. Wenn...
Wenn in einen Bereich ein nationales und EU Recht gibt. Das EU Recht hat Vorrang wenn das nationale Recht nicht auf dem EU Recht basiert.
Wenn kein nationales Recht besteht gilt das EU Recht und vice versa.
In mein Beispiel auf die EU Direktive für Tarifbindung und Mindestlohn. Der Mindestlohn muss 60% des Durchschnittseinkommens sein. Seit 2022 ist diese Direktive in Kraft getreten.
Deutschland hat es noch nicht implementiert (langsam wie immer) und ich möchte aber auf mein Recht bestehen.
4187€ brutto ist der Durchschnittseinkommen und 60% entsprechen 2512€ brutto.
Bei 160h im Monat sind es 15.68€.
Die Mindestlohnkommission voll mit Arbeitgeberverbandslobbyisten deckelt es aktuell auf 12.85€.
So funktioniert das nicht. In Deutschland gilt ausschließlich deutsches Recht.
Das EU-Recht muss in nationales Recht umgesetzt werden.
Jain
Das EU Recht steht vorrangig über das Landesrecht. Wenn...
Wenn in einen Bereich ein nationales und EU Recht gibt. Das EU Recht hat Vorrang wenn das nationale Recht nicht auf dem EU Recht basiert.
Wenn kein nationales Recht besteht gilt das EU Recht und vice versa.