Sollte die Regierung nach Solingen mehr gegen Migranten durchgreifen?
Nach der Klingentat von Solingen durch einen Migranten hat es eine große gesellschaftliche und politische Debatte um Migranten und Messerterroristen gegeben. Erstes Ergebnis dieser Debatte ist die Implementierung von Grenzkontrollen durch Innenministerin Nency Feaser, die sich lange gegen härtere Maßnahmen gegen Migranten zu Wehr gesetzt hatte.
Meine Frage ist nun, ob die Regierung noch mehr gegen Migranten durchgreifen sollte um in Zukunft solche Taten zu verhindern. Etwa durch die Einführung der dänischen Migrationspolitik wie sie etwa von Sarah Wagenknecht, Parteichefin des BSW gefordert wird. Bei diesem Modell werden Migranten bis zur Verbringung ins Ausland dauerhaft interniert und unter psychischen Druck gesetzt, wobei sich dieser Druck letztlich nicht auf die Bevölkerung entladen kann, da der Migrant interniert und damit dauerhaft von der einheimischen Bevölkerung getrennt ist. Zugleich verhindert der psychische Druck, dass Migranten sich nach der Verbringung ins Ausland erneut dazu entscheiden sich nach Dänemark zu begeben. Auch besteht kein Bürgergeld, das Migranten anlocken könnte (pull-Faktor). Stattdessen erhalten Migranten Sachleistungen. Was ist eure Meinung?
6 Antworten
Grüß Dich Alfonstabler
Meine Frage ist nun, ob die Regierung noch mehr gegen Migranten durchgreifen sollte, um in Zukunft solche Taten zu verhindern.
Grundsätzlich gilt das europäische und nationale Asylrecht. Ein Durchgreifen ist nur im Einklang mit diesen Rechten möglich.
Statement der Ampel-Koalition nach Migrationsgipfel mit Bundesregierung, Ländern und Unionhttps://www.youtube.com/watch?v=MvkabvVr0PI
Etwa durch die Einführung der dänischen Migrationspolitik wie sie etwa von Sarah Wagenknecht, Parteichefin des BSW gefordert wird. Bei diesem Modell werden Migranten bis zur Verbringung ins Ausland dauerhaft interniert und unter psychischen Druck gesetzt, wobei sich dieser Druck letztlich nicht auf die Bevölkerung entladen kann, da der Migrant interniert und damit dauerhaft von der einheimischen Bevölkerung getrennt ist.
Die dänische Migrationspolitik, auf die sich Sahra Wagenknecht möglicherweise bezieht, ist international umstritten und wird vor allem wegen der Menschenrechtslage kritisiert. Dänemark verfolgt eine relativ harte Migrationspolitik, die darauf abzielt, möglichst wenig Migranten im Land zu haben. Einige zentrale Elemente dieser Politik, wie die Unterbringung von Asylsuchenden in Lagern außerhalb Dänemarks (sogenannte "Auffanglager" in Drittländern), die Isolation von Migranten und die drastische Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit, werfen bedeutende menschenrechtliche Fragen auf.
Eine Migrationspolitik, die Migranten dauerhaft interniert und unter psychischen Druck setzt, wäre aus menschenrechtlicher Perspektive höchst problematisch. Sie verstösst meines Erachtens gegen verschiedene internationale Abkommen, insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention. Insbesondere die Art und Weise, wie psychischer Druck und Internierung eingesetzt werden, könnte als unmenschlich oder erniedrigend angesehen werden.
Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sichert Rechte wie das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), das Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Art. 3) und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8). Eine Internierung, insbesondere unter Bedingungen psychischen Drucks oder schlechter Behandlung, wäre eine unmenschliche bzw. erniedrigende Behandlung und verstieße gegensomit gegen Artikel 3 der EMRK.
Ebenso sieht die Genfer Flüchtlingskonvention den Schutz von Flüchtlingen vor Verfolgung und unmenschlicher Behandlung vor. Außerdem verstieße das gegen Grundrechtecharta der Europäischen Union (EU). Deutschland ist ein Mitglied der EU und ist an jede von der Bundesregierung umgesetzte Migrationspolitik aber auch an die Grundrechtecharta der EU gebunden. Artikel 6 schützt das Recht auf Freiheit, und Artikel 4 verbietet Folter sowie unmenschliche oder erniedrigende Behandlung.Grundrechtecharta der EU gebunden. Artikel 6 schützt das Recht auf Freiheit, und Artikel 4 verbietet Folter sowie unmenschliche oder erniedrigende Behandlung.
Fazit
Dänemark ist kein Beispiel dem man nacheifern sollte.
Eine Migrationspolitik, die Migranten dauerhaft interniert und unter psychischen Druck setzt, wäre aus menschenrechtlicher Perspektive höchst problematisch.
Parteimitglied bei Bündnis90/Die Grünen 🌻
Es gibt keinen Grund gegen bereits bestehende Abkommen zu verstoßen, auf die man sich geeinigt hat und ist deutlich zu verurteilen. Asyl ist ein Menschenrecht und die Menschen sind nach den Abkommen eindeutig entsprechend zu behandeln.
Diese Abkommen wurden zu Zeiten beschlossen in denen die Situation eine andere war. Ich sehe nicht wirklich einen Grund weswegen man sich jetzt unter veränderten Bedingungen noch an solche Abkommen halten sollte.
Gleiches gilt aus meiner Sicht auch für Menschenrechte. Menschen haben sie gemacht. Menschen können sie auch wieder wegmachen.
Sie gelten weiterhin und können nicht entgegen den Konventionen und Grundchartas begründet werden. Sie sind keine Abkommen, die man nach Gusto verändern kann, nur weil einem etwas nicht passt. Das wäre Willkür und ein Kennzeichen von Diktaturen.
Das sollte niemand wirklich wollen!
Das sehe ich völlig anders. Das Recht ist flexibel und kann nach Belieben geändert werden. Das Recht hat dem Volk zu dienen und nicht umgekehrt. Und wenn sich ein Gesetz als unnütz oder gar schädlich erweist - und sei es auch Völkerrecht - so ist dieses einfach über Bord zu werfen und durch ein anderes zu ersetzen - oder eben auch nicht.
Lösungen sehen anders aus und man muss dem entsprechende Wege finden.
Und wenn sich ein Gesetz als unnütz oder gar schädlich erweist - und sei es auch Völkerrecht - so ist dieses einfach über Bord zu werfen und durch ein anderes zu ersetzen - oder eben auch nicht.
Tut mir leid. Dem muss eine Absage erteilt werden!
Du solltest Dir ein anderes Land aussuchen, das Deinen Vorstellungen entspricht. In diesem Lande wärest Du damit fehl am Platz!
Die Lösung findet sich in im Brechen und im Beugen des Rechts. Im Ausnahmezustand, in der Dezision.
Ach bitte. Das Brechen und Beugen des Rechts für ein höheres Gut ist doch auch der Grünen Idee nicht fremd. Man schaue nur auf Illegale Demonstrationen in Braunkohlewerken oder das Kleben auf die Straße. Der Ausnahmezustand und die Berufung auf ein höheres Ziel rechtfertigt alles.
Nein. Völliger Quatsch. Nur weil irgendwo ein Mensch durchdreht wird die Einwanderungspolitik an den Pranger gestellt? Wie kleingeistig sind wir eigentlich?
Aber ist es denn nicht so, dass die derzeitige Einwanderungspolitik Migranten den Raum zum "Durchdrehen" gibt? Wären die Migranten nicht in offenen Einrichtungen in den Städten sondern in geschlossenen Einrichtungen untergebracht hätte diese Tat nie geschehen können.
Aber ist es denn nicht so, dass die derzeitige Einwanderungspolitik Migranten den Raum zum "Durchdrehen" gibt?
Nö. Niemand lädt Migranten zum Morden nach Deutschland ein.
Deutsche stechen genauso hart zu.
Ich meine eben, dass Migranten zur Zeit noch das Privileg der Freizügigkeit genießen. Würde man sie in geschlossenen Einrichtungen unterbringen wären solche Bluttaten nicht möglich. Ich behaupte ja nicht, dass alle Migranten solche Taten begehen. Im Gegenteil. Aber es sind eben zu viele. Und dafür braucht es eine Lösung.
Ich meine eben, dass Migranten zur Zeit noch das Privileg der Freizügigkeit genießen
Und das dürfen sie auch. Migranten haben ein Recht auf Bewegungsfreiheit und ein freies Leben.
Würde man sie in geschlossenen Einrichtungen unterbringen wären solche Bluttaten nicht möglich
Woher willst du vorab wissen, ob jemand von denen ein Verbrecher ist?
Einfach alle wegsperren und gut ist?
Und was ist dann mit den überlasteten Anstalten?
Personalmangel?
So lange Migranten in Deutschland mit der einheimischen Bevölkerung in Kontakt gelangen besteht immer die Gefahr von zwischenmenschlichen Tragödien bei denen ein Deutscher Opfer eines Migranten wird. Wenn wir nun aber den Kontakt zwischen diesen beiden Gruppen radikal minimieren besteht diese Gefahr nichtmehr. Das ist eben auch der Grund weswegen in Deutschland niemand einem Eisbären zum Opfer fällt. Eben weil es hier keine freilaufenden Eisbären gibt. Analog lässt sich das auch auf das Thema Migranten anwenden. Für die Überlastung der Anstalten gibt es eine einfache Lösung: einfach neue bauen. Dänemark hat das auch geschafft.
Wer lädt Deutsche zum Morden ein? Warum wird überhaupt gemordet – von Deutschen und Nichtdeutschen? Straftaten passieren. Leider. Kein Grund direkt Bevölkerungsgruppen zu stigmatisieren.
Wohl besser mehr gegen Kriminelle vorgehen. Migranten und Kriminelle sind zwei Paar Schuhe. Kriminalität entsteht vermehrt in prekären Verhältnissen. Und in diesen Verhältnissen sind Migranten oft überrepräsentiert. Würde dich das Prekariat aus anderen Bevölkerungsgruppen zusammensetzen, würde auffällig viel Kriminalität von diesen ausgehen.
Den Dialog suchen bei Taetern und Opfern. Natuerlich sind die Emotionen hoch. Wenn ich weiss was die einzelnen Personen bewegt, kann ich gezielt daran arbeiten wo die Schuhe druecken. Das kann deeskalierend wirken, wenn dann die Leute zusammenkommen koennen kann gemeinsam an Loesungen gearbeiet werden. Die Betonung liegt auf gemeinsam.
Es ist nicht meine Schuld wo ich geboren und grossgezogen worden bin
...sie sollte vor allem die härter anpacken, die schon lange in Deutschland leben und dadurch auffallen, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht akzeptieren wollen. Die ein Kalifat und Schariagesetze fordern.
Internierung kann erst recht den Samen zu einer Radikalisierung bewirken. Mehr Leute würden heimlich über die "grüne Grenze" kommen. Das wären dann die, die man am wengisten im Land haben möchte.
Aber offenbart sich das Politische denn nicht gerade im Ausnahmezustand?