Sollte Deutschland den Notstand ausrufen?
Den Notstand gemäß der Arbeitsweise der Europäischen Union, damit EU Recht für uns nicht mehr gilt und wir an den Grenzen konsequent Migranten zurückschicken können?
31 Stimmen
4 Antworten
Da kein Notstand besteht. Lass die Panikmache, das ist populistischer Unfug
Was meckert du denn? Läuft doch grad alles wie ihr mit eurer Verfassungsfeindlichkeit fordert. Der deutsche Staat begeht gerade eine Vielzahl schwerer Verletzungen der Menschenwürde und kommt seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nach.
Das Grundgesetz wurde kürzlich 75. Wenn ich bedenke das gerade weite Teile des Volkes dafür plädieren mit allem zu brechen was unseren Staat ausmacht, dann war das kein Tag zum feiern. Sondern eine vorgezogene Trauerveranstaltung des bevorstehenden Todes des Staates, wie er in unserer Verfassung niedergeschrieben ist. Nicht die Flüchtlinge oder sonst wer zerstören gerade den deutschen Staat. Sondern das deutsche Volk selbst, indem sie sich mit ihren Ansichten gegen die Verfassungsmässige Ordnung stellen und die Abschaffung oder Änderung dessen wünschen.
Unsere Vorväter würden zur Verteitigung Art. 20 Abs. 4 GG ausrufen und jedem den Prozess machen, der sich an dem Angriff auf die Verfassung beteiligt hat.
Menschenrechte unterliegen keiner demokratischen Legitimation!
Wenn du von einer Mauer umgeben sein willst kannst du auch einfach in den Knast. Da solltest dich wohl fühlen. Da hast dein kleines Reich umgeben von einer Mauer.
Oder halt doch lieber unter ideologisch Gleichgesinnten in Russland?
Hast die freie Wahl. 😉
Herzlichste Grüße!
Was für ein Blödsinn. Es käme jetzt darauf an, die Außengrenzen der EU durch gemeinsame Grenzpolizeien zu sichern.
Dann können die Kommunen ohne Mitspracherecht der Bürger Unterkünfte zuweisen, Hotels, Ferienhäuser zum Selbstkostenpreis anmieten.
Perfekt.
Quatsch. Die Menschenwürde ist nicht verletzt wenn eine Mauer vor dir erscheint und du nicht weiter kannst.
Genauso kann man doch die Illegalität der Gefängnisstrafe rechtfertigen.
Ich glaube die Juristen der Bundesregierung wissen besser bescheid als du.
Liebe Grüße