Grenzkontrollen: Verarscht uns die Ampel?
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat gestern Kontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt, um die illegale Migration einzudämmen. Heute kommt nun raus: Es soll allenfalls die kleine Gruppe der Migranten zurückgewiesen werden, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Und das auch nur dann, wenn diese EU-Länder zustimmen. Etliche Länder wie Österreich, Polen usw. haben bereits angekündigt, dass sie niemanden zurücknehmen werden.
Verarscht uns die Ampel?
36 Stimmen
5 Antworten
Sich an die Gesetze des eigenen Landes zu halten ist ja wohl keine Verarsche.
Wenn man hingegen sagt das man alles machen würde wie es vielleicht ein drittel der Bevölkerung will obwohl das sowohl gegen Grundgesetz als auch Eu-Recht ist also DAS ist eine Verarsche.
Somit sind Union und AFD die Verarscher.
eigt, dass Du rechtlich keine Ahnung hast.
Sagte die Person die denkt das man Flüchtlingen den Flüchtlingsstatus generell absprechen kann.
Töte einfach alle Menschen die aus Ihrem land fliehen und niemand wird Asyl oder Flüchtlingsstatus in Anspruch nehmen.
Blöd nur da das untersagt ist und das das auch mit zweidrittelmehrheit nicht machbar wäre.
Sagte die Person die denkt das man Flüchtlingen den Flüchtlingsstatus generell absprechen kann.
Wo habe ich das geschrieben?
Ach du denkst also nicht das du einfach den Artikel 1 GG ausschalten kannst indem du Leuten den Flüchtlingsstatus verweigerst weil Polen der EU beigetreten ist ???
Ein Blick in Art. 16a Abs. 2 GG sollte Dir da Klarheit verschaffen.
Also denkst du das man das Bekenntnis zu den Menschenrechten ignorieren kann weil Polen der Eu beigetreten ist.
Und deshalb hast du keine Ahnung vom Grundgesetz. Und auch warum es Schwachsinn ist zu behaupten flüchtlinge einfach wegschicken zu können.
Tja Artikel 1 steht über allem pech gehabt. Ohne Bürgerkrieg bleibt es Schwachsinn jeden ab zu schieben den du nicht haben willst.
Also denkst du das man das Bekenntnis zu den Menschenrechten ignorieren kann weil Polen der Eu beigetreten ist.
Nein, das denke ich nicht. Menschenrechte werden nicht dadurch ignoriert, dass man jemand, der sich in einem sicheren Land befindet, an der Grenze zurückweist.
Und deshalb hast du keine Ahnung vom Grundgesetz. (...) Tja Artikel 1 steht über allem pech gehabt.
Dann hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, also keine Ahnung, wenn er Zurückweisungen an der Grenze für möglich und geboten hält (siehe hier)? Oder ist der auch rechtsradikal?
Es ist immer wieder unglaublich: Leute, die keinen einzigen Tat Rechtswissenschaft studierte haben, glauben die Rechtslage besser zu kennen als Elite-Juristen. Würde sich bei Medizinern keiner erlauben.
Wenn du es einem Flüchtling unmöglich machst ins Land zu kommen widersprichst du der Regel das Flüchtlingen Schutz zu bieten ist. Deshalb ist das Deutsche Gesetz spätestens seit dem Eu-Beitritt Polens unzulässig.
Also kommt die Paragraphenpriorität und das heißt bekenntnis zu den Menschenrechten inklusive Flüchtlingsstatus.
Dabei ist es dann sogar egal ob es ein Eu-Recht geben würde das über was steht du verstößt immer noch gegen Atikel 1 GG.
Leute, die keinen einzigen Tat Rechtswissenschaft studierte haben, glauben die Rechtslage besser zu kennen
Willst du jetzt ernsthaft behaupten das du dir das nicht angemaßt hast bevor du Artikel 16 mal gelesen hast ?
Würde sich bei Medizinern keiner erlauben.
Wunschdenken oder Polemik ?
Wenn du es einem Flüchtling unmöglich machst ins Land zu kommen widersprichst du der Regel das Flüchtlingen Schutz zu bieten ist.
Nein. Das Grundgesetz ist 1993 extra geändert worden, damit man Asylbewerbern aus sicheren EU-Staaten kein Asyl gewähren muss (siehe dazu hier). Dem steht auch Art. 1 GG nicht entgegen. Aber da Du Dich selbst von Elite-Juristen wie dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts nicht von Deinem subjektiven Quatschjura abbringen lässt, soll es damit hier sein bewenden haben.
Noch ist das hier eine Demokratie und keine AfD Diktatur.
Politiker müssen nach geltenden Recht handeln.
Wenn jemand aus Polen kommt und er wird an der Grenze aufgehalten, braucht man die Genehmigung der Polen um sie zurückzuschicken.
Das mag dir nicht gefallen, aber so ist das Recht. Also niemand verarscht uns.
Auch das Asylrecht wurde nicht abgeschafft, also sei leise.
Wenn jemand aus Polen kommt und er wird an der Grenze aufgehalten, braucht man die Genehmigung der Polen um sie zurückzuschicken.
Nö, braucht man nicht.
Das mag dir nicht gefallen, aber so ist das Recht.
Leute glauben immer ihr persönliches Bauchgefühl würde der Rechtslage entsprechen und fühlen sich gleichzeitig auch noch intellektuell überlegen. Es ist unglaublich.
Nein.
Wenn, dann die AfD ihre Anhänger.
Würde sie regieren, käme alles ans Licht.
Die AfD verarscht höchstens dich.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat gestern Kontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt, um die illegale Migration einzudämmen.
Es gibt keine Illegale Migration, sofern es sich um Asylsuchende handelt - und das weißt du erst, wenn die Person im Land ist und die Möglichkeit hatte einen Asylantrag zu stellen.
Es soll allenfalls die kleine Gruppe der Migranten zurückgewiesen werden, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Und das auch nur dann, wenn diese EU-Länder zustimmen.
Das ist aktuell auch so - und auch dann, die meisten Abschiebungen gelingen ohnehin nicht - und das hat System.
Es gibt keine Illegale Migration, sofern es sich um Asylsuchende handelt - und das weißt du erst, wenn die Person im Land ist und die Möglichkeit hatte einen Asylantrag zu stellen.
Artikel 16a Grundgesetz schon mal gelesen...?
Offensichtlich nicht, aber ich helfe gern.....:
1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der europäischen Union, oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
Das ist aktuell auch so - und auch dann, die meisten Abschiebungen gelingen ohnehin nicht - und das hat System.
Deshalb sollte man diese Leute überhaupt nicht ins Land lassen. Denn wenn sie einmal da sind, wird man sie nie wieder los.
Deshalb sollte man diese Leute überhaupt nicht ins Land lassen.
Wobei wir wieder bei der Rechtsstaatlichkeit der AFD sind. Es werden nur die Gesetze bevolgt die der Polemik dienen alle anderen nicht.
Wobei wir wieder bei der Rechtsstaatlichkeit der AFD sind.
Wir kommst Du jetzt auf "Rechtsstaatlichkeit der AfD"? Was haben Rechtsstaatlichkeit und die AfD damit zu tun? Und nein: Es gibt kein Recht in ein anderes Land einzuwandern.
Ahja die Genfer Flüchtlingskonvention ist somit eine Weltverschwörung nur um die Deutschen aus zu rotten.
Ahja die Genfer Flüchtlingskonvention ist somit eine Weltverschwörung nur um die Deutschen aus zu rotten.
Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet lediglich die Zurückweisung in einen Staat in dem politische Verfolgung droht. Das ist bei keinem Nachbarland Deutschlands der Fall.
Man hat schohn offt von den üblichen Parteien geplärrt das effektiver Grenzschutz nicht möglich sei.
Aktuell wird eben Aktionismus betrieben um den Bürgern vorzugaukeln man könne was für die Sicherheit tun und wollen den rechten Parteien etwas Wind aus den Segeln nehmen.
Dumm nur das die Versuche genau so wie der Blödsinn mit dem Messer recht dürftig sind.
Was den du willst das etwas getan wird aber wenn etwas getan wird ist das Betrug ?
Na was den nun ?
Nö, finde das was getan werden muß aber nicht mit Aktionen die nichts bringen.
Die Leute werden bei Kontrollen eben abseits der Kontrolle rein migrieren und das Messer-Verbot wird Terroristen kaum jucken, wenn dieser nicht stattdessen ne Bierflasche vom Fest nimmt und dan damit absticht.
Jetzt verstanden?!
Ja verstanden! Du willst sämtliche Gesetze Deutschlands und der Eu und sämtliche Menschenrechtskonventionen ausschalten damit du das machen kannst was du für richtig hälst.
Und dann wundern sich die Leute mit Diktatoren verglichen zu werden.
Ja verstanden! Du willst sämtliche Gesetze Deutschlands und der Eu und sämtliche Menschenrechtskonventionen ausschalten damit du das machen kannst was du für richtig hälst.
Nö 😂
Und dann wundern sich die Leute mit Diktatoren verglichen zu werden.
Genau so sehr wie sich manche Leute fragen ob andere schwehr von Begriff sind oder etwas in den Mund legen wollen um diese zu diskreditieren weil die Meinung nicht passt.
🎩👋😄
Nationale Gesetze erfordern das gerade nicht. Schau Dir mal § 18 Abs. 2 AsylG an.
Dass Du hier das Grundgesetz in Spiel bringst, zeigt, dass Du rechtlich keine Ahnung hast. Schau Dir mal Art. 16a Abs. 2 GG an.