Hat Deutschland eine Schlechte Migrationspolitik?
44 Stimmen
9 Antworten
Die Migrationspolitik Deutschlands könnte man als "Jahre der offenen Türen" bezeichnen.
klar, jeder außerhalb der EU kann durch zig sichere Staaten hier rein und Asyl sagen. Und selbst wenn dieser abgelehnt ist kann die Person lange genug warten und kommt in die Sparte Bürgergeldempfänger.
Kritiker bemängeln oft, dass die bürokratischen Verfahren für Asylbewerber und Flüchtlinge zu langwierig und komplex sind. Dies führt zu einer langen Verfahrensdauer und kann für Betroffene psychisch belastend sein. Es wird oft bemängelt, dass die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft nicht ausreichend gelingt. Dies kann zu sozialen Spannungen und Diskriminierung führen. Die Durchführung von Rückführungen in die Herkunftsländer gestaltet sich oft schwierig, was zu einer hohen Zahl von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland führt. Die Migrationspolitik wird häufig für politische Zwecke instrumentalisiert, was zu einer polarisierten Debatte führt. Die deutsche Migrationspolitik steht oft im Spannungsfeld zwischen nationalen Interessen und der europäischen Zusammenarbeit.
Aber, Deutschland nimmt traditionell eine führende Rolle bei der Aufnahme von Flüchtlingen ein und erfüllt damit seine humanitäre Verpflichtung. Migranten können einen wichtigen Beitrag zur deutschen Wirtschaft leisten, insbesondere in Bereichen mit Fachkräftemangel. Migration bereichert die deutsche Gesellschaft kulturell und gesellschaftlich. Es gibt zahlreiche Integrationsprogramme, die Migranten bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft unterstützen. Deutschland verfügt über ein umfangreiches gesetzliches Regelwerk zur Steuerung der Migration.
Die Frage, ob sich Deutschland mit der Zuwanderung übernommen hat, lässt sich nicht pauschal beantworten. Es gibt sowohl positive als auch negative Aspekte. Eine ausgewogene Betrachtung erfordert eine differenzierte Analyse der jeweiligen Situation und eine Berücksichtigung der langfristigen Perspektiven. Auch ist das Thema "höhere Kriminalität durch Migranten" ist wichtig. Von pauschalen Verurteilungen muss man aber unbedingt absehen und die individuellen Umstände jeder Person berücksichtigen. Eine erfolgreiche Integrationspolitik, die auf Respekt, Vielfalt und Chancengleichheit basiert, ist der Schlüssel zur Lösung dieses Problems. Integration ist aber keine Einbahnstraße, selbstverständlich sollte jeder Neuankömmling sein Bestes unternehmen um in der deutschen Gesellschaft anzukommen und sich den hier geltenden Regeln und der hier üblichen Verhaltensweisen anpassen.
Du wirfst aber ganz schön viel durcheinander.
Asyl, Integration, Migration, Flüchtlinge, usw.
Man muss zwischen Personen unterscheiden, die hier Zuflucht suchen (Die brauchen kein Deutsch lernen und nicht arbeiten, weil die ja wieder zurück gehen)
Personen, die Migrieren (Die sollten nur einwandern dürfen, wenn sie einen Arbeitsplatz nachweisen können oder sich selbst versorgen können.)
Die schlechteste aller europäischen Länder - deshalb wollen ja auch alle Migranten am liebsten nach Deutschland.
Deutschland ist ein Schlaraffenland für Migranten.
Ja eine Menschenverachtende.
Anbei:
Seit die Taliban in Afghanistan die Macht übernommen haben gab es durch den Klimawandel verursachte, starke Wettereextreme, sodass ca. 60% der 40 Millionen Afghanen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Es herrscht dort eine Hungersnot für Millionen von Menschen. Verursacht durch Sturzfluten und Dürreperioden.
Hinzu kommt, dass Afghanistan KEIN sicheres Herkunftsland ist, so wie gerade Rechtsradikale propagieren.
Umso widerlicher sind hier die Vorhaben zu bewerten, Afghanen das Asyl verwehren zu wollen. Die Union möchte gar den Notstand ausrufen um unveräußerliche Grund und Menschenrechte auf nationaler, wie auch EU Ebene auszuhebeln.
Man darf derartige Vorhaben guten Gewissens als Extremismus benennen.
Ich für meinen Teil fordere Asylrecht für Alle Menschen, die vor Krieg, Gewalt, Verfolgung, Hunger und Armut flüchten.
Sie an der Einreise zu hindern oder abzuschieben, sind schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen bei der die Würde des Menschen mit Füssen getreten wird.
Die FDGO ist Grundprinzip unseres Staates. Allen voran Art. 1 - 20GG.
Die Einhaltung der Menschenrechte sind dabei eines der wichtigsten Bestandteile und verpflichtend für Alle. Sie unterliegen keiner demokratischen Legitimation. Bereits in Art. 1 des GG unveräußerlich festgeschrieben.
Das EU Recht ist völkerrechtlich bindend für alle Mitgliedsstaaten. Dazu zählt z.b. auch die Europäische Charta für Grund und Menschenrechte. In diesem Zusammenhang zum Beispiel Artikel 19.
https://fra.europa.eu/de/eu-charter/article/19-schutz-bei-abschiebung-ausweisung-und-auslieferung
Die Union möchte mit Hilfe Aller etablierten Parteien aber im großen Stil abschieben. Auch in nicht sichere Drittstaaten wie Syrien und Afghanistan. Denn von dort kommen die meisten Flüchtlinge, die gegenwärtig in Deutschland Schutz suchen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/syrien-lagebericht-menschenrechte-100.html
Die Union, wie auch die meisten Parteien im Bundestag möchten Flüchtlinge künftig bereits an den Außengrenzen daran hindern, einzureisen. - Was ein Bruch sowohl mit dem EU Recht, unserer Verfassung als auch der FDGO ist, die sich allesamt den Menschenrechten verpflichtet haben. Artikel 14 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist das konkrete Menschenrecht, dass hier verletzt werden soll. Das nationale deutsche Recht kann intern geändert werden. Theoretisch sogar Art. 1 - 20GG.
Dafür bräuchte es eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. - Bezogen auf die Asylfrage nicht mehr unrealistisch das sie die bekommen könnten. EU Recht ist bindend und dauert Jahre bis sich da was bewegt. Erinnert ihr euch noch daran das vor Jahren die Zeitumstellung europaweit abgeschafft wurde? Dann kann man sich vorstellen wie lange es dauern würde bis z.b. Artikel 19 der europäischen Charta der Grundrechte geändert wäre.
Faktisch nicht möglich, da Menschenrechte universell sind. Sie gelten überalll, jederzeit und für jeden Menschen.
Die Leute, die die Grundlage für all unsere Grund und Menschenrechte geschaffen haben, dachten sich schon was dabei und haben diese Rechte vor feindlichen Zugriffen geschützt.
Schlüpflöcher bietet aber wenn eine nationale Notlage besteht. Dadurch kann das EU Recht ausgehebelt werden. Die Union plant gerade auch mit Zustimmung der SPD, Afd, BSW und FDP das Asylrecht außer Kraft zu setzen, damit sie a) leichter Menschen abschieben können und b) weitere Flüchtlinge an der Einreise hindern. Begrenzter Widerstand scheint nur von Grün und Links zu kommen.
Das Recht auf Asyl und Schutz ist ein unveräußerliches Grund und Menschenrecht, wie eben erklärt. Es unterliegt keiner Demokratischen Legitimation und Abänderbarkeit. Jemand der es denoch versucht solche Rechte außer Kraft zu setzen, darf guten Gewissens als Extremist angesehen werden.
