Will unser Regierung Björn Höcke wieder schaden?
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/hoecke-afd-strafprozess-halle-100.html
Er hat bloß Deutschland gesagt. Daran ist nichts schlimm. Das ist ganz normales Wort. Unsere Regierung will ihm Schaden, damit die AfD in Thüringen und Sachsen und Brandenburg nicht gewinnt. Die AfD wird aber gewinnen, komme was wollen. Was meint ihr?
Sorry habt verschrieben. Ich meinte alles für meine Heimat und nicht Deutschland Sorry
8 Antworten
Die Justiz in Deutschland ist unabhängig von der Regierung. Die hat ihn nicht einmal angezeigt, geschweige denn nimmt sie Einfluß auf Urteile.
Aber jemanden der in dieser Bubble steckt überzeugt man ohnehin nicht von der funktionierenden Gewaltenteilung in Deutschland.
Was aber nicht bedeutet, dass sie jemanden anklagen darf, ohne dass es dafür ein Gesetz gibt. Oder dass die Anklage einfach so verweigert werden darf, weil ein Politiker das so sagt (Stichwort: Anklageerzwingung).
Stimmt. Bin da voll bei dir. :) Wollte nur sagen, dass die Justiz nicht gänzlich unabhängig ist. Die Aussage des Fragestellers ist natürlich trotzdem schwachsinnig.
Richter sind aber unabhängig und die fällen Urteile, nicht die Staatsanwaltschaft.
Ist es hilfreich den Fragesteller mit Spitzfindigkeiten noch zu bestätigen?
Legislative, Judikative und Exekutive sind getrennt und basta.
Man sollte hier eher auf weniger Verwirrung hinwirken.
Sorry Ivan äh ich mein natürlich Markus: In unserem Land ist die Justiz unabhängig von der Regierung. Das mag dir komisch vorkommen, da es in deinem Land nicht so ist und die Justiz dort eher im Enddarm von Putin ein karges Dasein fristet.
Was Höcke gesagt hat ist sicher nicht harmlos, ansonsten hätte die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen angestellt geschweige denn einen Prozess angestrengt.
Ich denke, dass das eine Verschwörungserzählung ist, dass man ihm schaden will und dass er sich ziemlich dumm verhält. Der Typ verwendet bewusst Zitate der SA. Es geht um die Verwendung verfassungswidriger Symbole. Beim ersten Mal kann man sich noch fragen, ob er das wusste, dass "Alles für Deutschland" mehr oder weniger eine Nazi-Parole ist. Beim zweiten Mal, worum es jetzt geht, war ihm das völlig klar, und er macht es nochmal. Wie doof kann man sein? Ich vermute, dass es da auch stark um Protest, um "ich lasse mir nichts verbieten" geht. Aber das Opfer-Narrativ ist hier nicht angemessen.
Wie oft soll man euch das eigentlich noch erklären.
Nicht die Regierung schadet Herrn Höcke, sondern Herr Höcke schadet sich einfach selbst.
Spätestens im Zusammenhang mit dem ersten Prozess wusste Höcke das die Losung in Deutschland verboten ist.
Es war ihm egal und dafür muss er nun die rechtlichen Konsequenzen tragen.
Hallo Markus54664885,
du solltest beachten, dass es in Deutschland eine funktionierende Gewaltenteilung gibt. Daher ist die Verfolgung und Bestrafung von Straftaten nicht Aufgabe der Politik.
Des weiteren hat Herr Höcke diese Aussagen getroffen, obwohl bereits ein diesbezügliches Verfahren anhängig gegen ihn war.
Zumindest die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden.