Sollte die AfD verboten werden?
Sollte die teilweise rechtsextreme/rechtsradikale Partei AfD verboten werden?
8 Antworten
Hallo liebe*r Randomguyy900,
rechtsextrem und rechtsradikal sind erstmal zwei unterschiedliche Wörter.
Zweitens denke ich, dass auch wenn ich die AfD nicht mag, man eine Partei nicht einfach so verbieten sollte, weil es einem nicht passt, zumal das das Bundesverfassungsgericht entscheidet.
Wenn die Leute die AfD wählen wollen, dann lasst sie die AfD wählen. Man kann nicht sagen, dass wir in einer Demokratie leben und gleichzeitig die Meinungen der Leute untergraben wollen. Umgekehrt können wir auch nicht sagen, dass das hier eine Diktatur sei und die AfD am Schluss regieren lassen.
Deutschland ist dadurch eindeutig demokratisch, wenn auch durch Parteien.
Mit freundlichen Grüßen
Nachdem die schon in 3 Bundesländern als gesichert rechtsextremistische eingestuft sind, wundere ich mich eher, warum die noch nicht verboten sind. Wenn ich mit Tempo 170 vor einer Grundschule geknipst werde, ist der Lappen doch auch sofort weg und nicht erst nach jahrelanger Prüfung.
Ein Verbot sollte auf jeden Fall geprüft werden und diesmal darf man das nicht so verbocken wie damals bei der NPD.
War nur ein Beispiel, aber ich bin ja auch eine Einzelperson. Wir sprechen ja hier von einer ganzen politischen Organisation, die in großen Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Und wenn man sich die Wahlprogramme kritisch durchliest oder sich einfach mal eine Rede oder ein Interview von den Parteichefs anschaut, ist das sehr gut nachvollziehbar.
Ich kann mir die Toleranz, die dieser Partei entgegengebracht wird, nicht erklären.
Wenn es so eindeutig wäre, hätte es schon längt ein Verbotsverfahren gegeben.
"Und wenn man sich die Wahlprogramme kritisch durchliest..."
Da Du es Dir ja durchgelesen hast, was genau ist im Wahlprogramm der AfD rechtsextrem?
Naja, den Leuten sitzt auch noch der Schrecken vom gescheiterten NPD Verbot im Nacken. Meines Wissens hat der Verfassungsschutz sich damals u.a. mit zu vielen V-Leuten ein Eigentor geschossen. Das Verfahren muss eben rechtlich wasserdicht durchgeführt werden, damit die AfD nicht von einem Gericht legitimiert wird.
Abgesehen davon, dass ich persönlich die AfD lieber heute als morgen von der politischen Bühne entfernt sähe, finde ich es prinzipiell auch gut, dass solche Verfahren nicht über Nacht funktionieren. "Ich mag die nicht! Die sind jetzt verboten!" wäre mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar. Das bedeutet aber auch, dass man mit dem Verfahren aus meiner Sicht in die Füße kommt, bevor diese Leute noch mehr Schaden in unserer Gesellschaft anrichten.
Zwar haben die bisher in unseren Parlamenten herzlich wenig zu melden, aber allein die Tatsache, dass die mit ihren Inhalten und ihrer Rhetorik versuchen, z.B. Fremdenhass und gewaltsame Umsturzfantasien salonfähig zu machen, ist brandgefährlich.
Aus dem Stand fällt mir ein, dass die z.B. einen Grundgesetzartikel ändern wollen, der es bisher verbietet, Bürgern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Ich glaub im Absatz zu Migration ganz unten stand so was wie "Artikel 16GG soll entsprechend angepasst werden". Hab ich in einer anderen Diskussion verlinkt.
Also doch nicht "sofort weg" sondern eben "jahrelange Prüfung". Passt doch.
Gut, dass wir uns da einig sind :-). So sehr ich persönlich gegen die AfD bin, glaube ich doch auch, dass wir den Rechtsstaat nicht schützen können, indem wir ihn aufgeben. Aber wenn der ganze Vorgang schon so lange dauert, sollte auch nicht zu lange damit gewartet werden.
Stand: 19.01.2024 13:50 Uhr
Der Bundestag hat eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen.
"Entzug der StaatsangehörigkeitDie Einbürgerung kann binnen zehn Jahren aber auch wieder entzogen werden. Die deutsche Staatsangehörigkeit kann etwa bei arglistiger Täuschung oder unrichtigen Angaben widerrufen werden. Mit der Reform können künftig auch unrichtige Erklärungen zum Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zur Rücknahme führen."
Alles Rechtsradikale im Bundestag?
Guter Punkt. Seit Anno 2000 gilt auch schon:
Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/75-jahre-grundgesetz/artikel-16-gg-2267848).
Der Entzug, so wie von Dir beschrieben, ist also schon Grundgesetz-konform. Geschützt wären vor der Neuerung nur noch Leute, die außer der deutschen keine weitere Staatsangehörigkeit mehr haben. Bis hier alles gut.
Aber:
Im Programm der AfD zur Bundestagswahl '21 findet man unter https://www.afd.de/wahlprogramm-innere-sicherheit/ im Abschnitt "Wirksame Bekämpfung der Ausländerkriminalität" (den Begriff "Ausländerkriminalität" finde ich auch interessant; warum ist hier nicht neutraler von Migranten die Rede? wenigstens steht da nichts von "Messermännern und anderen Taugenichtsen") den Absatz:
"Bei schwerer Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung (Mitwirkung in Terrororganisationen, Zugehörigkeit zu kriminellen Clans) ist die Einbürgerung zurückzunehmen. Hierzu ist Artikel 16 Absatz 1 GG entsprechend anzupassen."
Wenn der erste Satz so schon mit unserem Grundgesetz konform ist (siehe Dein Post), warum muss man da weiter dran rumschrauben?
Direkt darüber findet man folgende Formulierung:
"Die Einbürgerung Krimineller ist zuverlässig zu verhindern durch die Ablehnung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland, weil hierdurch u. a. Angehörige krimineller Clans automatisch zu deutschen Staatsbürgern werden können, die Abschaffung des einklagbaren Anspruchs auf Einbürgerung und die Verschärfung der Ausschlussgründe für Einbürgerung bei Kriminalität."
Einbürgerung Krimineller verhindern finden wir beide gut. Wenn Leute nach hier kommen, die nachweislich kriminell sind (es also schon eine rechtskräftige Verurteilung gibt oder die verurteilt werden, während sie sich hier um eine Staatsbürgerschaft bemühen), würde ich denen auch keinen deutschen Pass geben und das ist bis hier (nach meinem Verständnis) konform mit dem Grundgesetz. "Probezeit" nach Einbürgerung ist auch nicht schlecht.
Ablehnung der Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland ist dagegen problematisch. Nach meinem Verständnis wird hier gefordert, dass eine Staatsbürgerschaft im Idealfall auch nicht erteilt werden soll, wenn Leute lediglich mit kriminellen verwandt sind.
"Abschaffung eines einklagbaren Anspruchs auf Einbürgerung" kann man lesen als "hier kommt keiner mehr rein, wenn wir das nicht wollen", "Verschärfung der Ausschlussgründe" ist unklar formuliert. Wie gesagt, für kriminelle Migranten ist es eh schon schwieriger, den deutschen Pass zu bekommen. Wie genau soll die Verschärfung dann aussehen?
Jetzt wollen die zusätlich Artikel 16 ändern. Wieder nicht klar ausformuliert, da kann man nur spekulieren, aber die AfD will ja auf jeden Fall mehr als z.Zt erlaubt wäre, sonst stände da keine Änderung im Programm. Angenommen, reine "Verwandschaft mit Kriminellen" wäre in der Zukunft ein Grund, die deutsche Staatsbürgerschaft vorzuenthalten, dann könnte mit einem entsprechend veränderten Artikel 16 die Staatsbürgerschaft vielleicht Leuten entzogen werden, die in der Vergangenheit alles richtig gemacht haben aber leider einen gewalttätigen Cousin haben.
Mal ganz abgesehen davon, dass Art. 16 sich ja gar nicht explizit auf Migranten bezieht. Biodeutscher mit ungemütlicher Meinung? Egal, Pass weg! Den Weg für solche Ideen könnte man auf diese Weise ebnen und wenn ich mir z.B. die Rhetorik von Herrn Gauland anhöre (Stichwort "entsorgen"), halte ich das als Ziel für gar nicht so abwegig.
Nach Artikel 16 Absatz 2 dürfen Deutsche ja nicht ins Ausland ausgeliefert werden. Wenn man den streichen würde, könnte man Leute sogar aus dem Land werfen ("entsorgen"), ohne ihnen vorher den Pass abzunehmen.
Fazit: die von Dir beschriebene Änderung ist zwar erst kürzlich eingeführt worden, aber mir stellt sich schon die Frage, warum die AfD in '21 in diesem Thema nicht einfach so etwas geschrieben hat wie "Zur Eindämmung migrantischer Kriminalität soll der Staat gemäß §16 Abs 1. GG verstärkt von der Möglichkeit Gebrauch machen, die deutsche Staatsbürgerschaft vorzuenthalten oder zu entziehen." Statt Dessen haben wir in dem Dokument "Ausländerkriminalität" und den Ruf nach einer unklar beschriebenen Grundgesetzänderung.
Womit Du Deine Behauptung
" dass die z.B. einen Grundgesetzartikel ändern wollen, der es bisher verbietet, Bürgern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen."
selbst als Unfug entlarvt hast. Besten Dank.
Aber das kann doch nicht alles gewesen sein, nachdem Du das Wahlprogramm gründlich studiert und kritisch durchgelesen hast, was rechtsextrem sein soll?
"Und wenn man sich die Wahlprogramme kritisch durchliest"
Seh ich nicht so. Artikel 16 verbietet dem Staat, mir einfach meinen Pass abzunehmen und mich in einen Bus über die Grenze zu setzen. Die AfD will diesen Artikel ändern, präzisiert aber nicht, wie. Alles sachlich richtig.
Es sollte auch klar sein, dass keine Partei sich gerade in einem öffentlich einsehbaren Wahlprogramm die Blöße geben kann, da einfach "Ausländer raus!!!111" reinzuschreiben. Das wäre doch mehr als genug Zündstoff für ein erfolgreiches Verbotsverfahren. Wenn jedoch Investigativjournalismus betrieben wird wie z.B. beim "Privattreffen in Potsdam" und mal hinter die öffentliche Fassade geschaut wird, wird gerne über Stasi Methoden geklagt. Die Einstellung der AfD und ihrer Anhänger zum freien Journalismus ist ein Thema für sich.
Zurück zu Deiner Frage:
Man findet im Programm deutlich nationalistische Signale und den Ruf nach einer Minderung von EU Kompetenzen.
Seite 40 im EU Wahlprogramm (https://www.afd.de/wp-content/uploads/2019/03/AfD_Europawahlprogramm_A5-hoch_web_150319.pdf) :
"6.6 Grenzschutz ist Bürgerschutz
Zum Schutz der Bürger müssen neben EU-Außengrenzkontrollen auch nationale Grenzkontrollen dauerhaft wiedereingeführt werden. Sie erleichtern zugleich die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus. Das Abkommen von Schengen stellt in seiner jetzigen Form eine Gefahr für die Sicherheit und den Wohlstand der Bürger der EU dar und ist zu reformieren. Deutschland soll die EU künftig nicht mehr um Erlaubnis fragen müssen, wo, wann, auf welche Art und wie lange es Grenzkontrollen durchführt. Denn nach dem Asylgrundrecht (Art 16 a Abs. 2 Grundgesetz), kann sich nicht auf Asyl berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist. Dieser nationale grundgesetzliche Auftrag muss durchgesetzt werden."
Der Titel ist ein geiler Slogan für AfD Wahlplakate (noch besser fand ich bei uns im Kreis damals "Ein Sozialstaat braucht sichere Außengrenzen". Soziales und Nationales auf einem Plakat unterbringen ist auch eine Leistung. Darf ich die AfD jetzt als sozialnationalistisch bezeichnen?), erinnert mich auch an eine Aussage, die Beatrix von Storch erst medienwirksam gemacht und dann wieder zurückgezogen hat (https://www.zeit.de/politik/2016-01/alternative-fuer-deutschland-beatrix-von-storch-petry-schusswaffen). Angeblich war die Maus verrutscht oder so. Nee, klar.
Über "Gefahr durch das Abkommen von Schengen" kann man sich inhaltlich unterhalten (bei uns nahe der Grenze werden alle paar Jahre mal Geldautomaten geknackt. Die mutmaßlichen Täter setzen sich über die Grenze ab aber die Leute fühlen sich nicht unsicher. Werden die Scheine nicht automatisch vernichtet?), aber die Rhetorik zielt auf Angstmache und Misstrauen gegen die EU. Dann wird noch eins draufgesetzt, sinngemäß "wir machen Grenzkontrollen auch, wenn die EU dagegen ist, solange wir das wollen". "Nicht mehr um Erlaubis fragen" pflegt dabei das "wir gegen die da oben" Narrativ, dessen sich Rechtspopulisten gerne bedienen.
Und was soll man von Asyl nur für Leute, die nicht aus einem sicheren Drittstaat angereist sind, halten? Ich will weder behaupten, dass wir hier in Deutschland allein alle aufnehmen sollen, noch dass die Aufnahme jedes einzelnen Migranten immer zu 100% eine Bereicherung für uns darstellen würde. Aber Flüchtlinge, die nach Europa kommen, müssen auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. Hier muss die böse EU, von der die arme AfD sich so gegängelt fühlt, sich nicht zurücknehmen sondern eher mehr durchsetzen.
Aber nehmen wir mal an, der Vorschlag würde genau so durchgedrückt. Aus welchen Ländern sollten denn dann überhaupt noch Flüchtlinge nach Deutschland einreisen dürfen? Dänemark? Gleichzeitig wären Flüchtlinge, die es übers Mittelmeer schaffen, natürlich nicht mehr unser Problem sondern das von Spanien, Italien, Griechenland und vielleicht noch Frankreich mit Folgen, die gar nicht absehbar wären. Wahrscheinlich hätten die dann auch die Nase voll von der EU, die sie im Stich ließe und würden sich so isolieren, wie die AfD das für uns schon fordert. Da kann man das Asylrecht auch gleich abschaffen.
Artikel 16 aus dem GG kommt auch wieder vor, den hab ich im letzten Post schon zitiert. Das Wort Asyl kommt in dem Artikel jedoch gar nicht vor, den entsprechenden Satz aus dem Programm müsste man mir unter dem Gesichtspunkt daher nochmal erklären.
Das konnte ich jetzt allein spontan aus einer Viertelseite aus einem 88-Seiten PDF (kein Witz, das ist aber wahrscheinlich doch Zufall) holen.
Es geht auch gar nicht nur darum, was geschrieben und gesagt wird, sondern auch wie. Mit klug gewählter Rhetorik kann man unkritische Leser und Zuhörer emotional Ebene in eine Richtung zu lenken. Bei der AfD ist diese Richtung stark geprägt von Nationalismus, Fremdenhass (geschürt durch Angst), Systemverdrossenheit und Misstrauen gegen "die da oben" (was dann Umsturzfantasien beflügelt).
Davon geht eine echte Gefahr aus.
Putzig, Deine Fixierung auf die AfD, obwohl das Programm konkret nichts rassistisches, wie von Dir behauptet, hergibt.
Zur Drittstaatenregelung, willst Du etwa das GG in Frage stellen, auf das sich die AfD beruft?
Grenzkontrollen werden schon seit Monaten auf Anweisung von Faeser durchgeführt. Wusstest Du nicht, dachte ich mir.
Dass die Bundesregierung die Notwendigkeit von Änderungen im Asylrecht eingesehen hat und an Änderungen arbeitet, wusstest Du nicht?
Dass die EU ein neues Abkommen beschließen will, um Asylanträge an den Aussengrenzen zu bearbeiten und dafür Lager einrichten will, wusstest Du nicht?
Flüchtlinge willst Du auf die Mitgliedstaaten verteilen? Die Flüchtlinge pfeiffen auf die Verteilung und gehen dahin, wo es die besten Leistungen gibt. Glaubst Du, D muss die meisten Asylsuchenden aufnehmen, weil wir so schönes Wetter haben?
Und das Du im Artikel 16 GG nichts zum Thema Asyl findest, ist kaum überraschend, da es um den Artikel 16a GG geht.
Ist Bundeskanzler Scholz ein Rechtsradikaler, da er fordert:
"Wir müssen endlich im großen Stil abschieben"?
Ok Absatz für Absatz:
- In dem Thema hier gehts um die AfD. Wenn Du Dich über andere Themen unterhalten willst, mach das, das Forum hier ist voll davon.
- Weder leugne ich, dass schon Leute abgeschoben werden, noch dass da auch verstärkt herangegangen wird. Allerdings habe ich herausgestellt, dass alles, was bisher passiert, im Rahmen des bisher geltenden Grundgesetzes geschieht. Kannst Du denn Herrn Scholz auch bezüglich geplanter Grundgesetz Änderungen zitieren? Das wäre wirklich eine Wissenslücke bei mir.
- Dass Artikel 16a Asylrecht regelt und nicht Artikel 16 stimmt, da hast Du völlig recht, auf Seite 40 im AfD Programm von '21 steht auch "16a". Mein Fehler. Auf https://www.afd.de/wahlprogramm-innere-sicherheit/ für die EU Wahl steht unter "wirksame Bekämpfung..." jedoch nur Artikel 16, nicht 16a. Da war mir das auch vor einiger Zeit zum ersten Mal aufgefallen. Wenn Du mich als einzelnen parteilosen Forennutzer wegen einer derartige Verwechslung korrigierst, ist das völlig richtig. Gilt das dann nicht erst recht für ein veröffentlichtes Wahlprogramm, das von Millionen gelesen werden soll? Das hat ja niemand mal eben in einer halben Stunde so zusammengetippt. Warum jemand Artikel 16 ohne "a" ändern will, ist mir noch immer nicht klar, aber im EU Programm steht das so.
- Ich seh das auch so, dass die Verteilung von Flüchtlingen in der EU kein Wunschkonzert sein sollte. Dafür müssen innerhalb der EU Abkommen getroffen werden, die auch z.B. durch finanziellen Druck durchgesetzt werden, wenn einzelne Länder sich quer stellen.
- Gegenfrage: Nachdem wir uns über die angesprochenen Artikel im GG mehr oder weniger einig sind, wie stehst du denn zu Absatz 5 in Artikel 16a?
"Dafür müssen innerhalb der EU Abkommen getroffen werden, die auch z.B. durch finanziellen Druck durchgesetzt werden, wenn einzelne Länder sich quer stellen."
Welche Länder stellen sich denn quer? Nur Deutschland, indem es eine Verteilung mit den besten Sozialleistungen verhindert.
"In dem Thema hier gehts um die AfD. Wenn Du Dich über andere Themen unterhalten willst, mach das, das Forum hier ist voll davon."
Jetzt wird es absurd, nachdem Du dich über Themen verbreitest, die nichts mit der AfD zu tun haben. Absolute Zeitverschwendung, hier weiter zu schreiben, *Winke Winke*
Migration ist ein Kernthema der AfD, ebenso wie eine Reduzierung von EU Kompetenzen. Wenn man das aus der Diskussion raus ließe, könnten wir die Unterhaltung auch auf die Krawatten von Herrn Gauland reduzieren.
Mit "quer stellen" meine ich z.B. die Flüchtlingspolitik, die Ungarn seit Beginn der Flüchtlingskrise betrieben hat. Da gibts ja inzwischen zum Glück Gegenwind.
Mir ist auch nicht entgangen, dass Du zu meiner Einschätzung der AfD Rhetorik keine Stellung beziehen konntest oder wolltest.
Schönen Abend noch, der Austausch war auf jeden Fall interessant.
Hi
Nein. Meiner Meinung nach verbreiten sie zwar viel Mist aber ein Verbot würde nur dazu führen dass sich neue Parteien bilden doe vlt noch schlimmer sind.
Außerdem braucht es einen Grund dazu und wenn dieser am Ende doch nd" begründet" ist würden die amderen die dafür waren dumm dastehen.
Ein weiterer Grund dagegen wäre die Demokratie. Jeder soll seine Meinung frei ausdrûcken auch wenn sie naja nicht soo nice ist. Ein Verbot sthet im Widerspruch zur Demokratie
LG
Das willkürliche Verbieten von Parteien, die einem nicht zu Gesicht stehen, ist aus meiner Sicht mit einer Demokratie absolut unvereinbar. Wenn wir damit anfangen, öffnen wir die Büchse der Pandora und haben bald Verhältnisse wie in Russland, wo de facto keine Opposition existiert.
Eine Ausnahme sehe ich hier lediglich, wenn von einer Partei unmittelbar kriminelle Aktivitäten ausgehen, und das ist bei der AfD zum gegenwärtigen Zeitpunkt definitiv nicht gegeben.
Naja, es soll ja gerade nicht "willkürlich" passieren sondern anhand erwiesener Vorkommnisse. Und das muss eben sorgfältig juristisch vorbereitet werden.
Ich bin sehr dafür, dass ein solches Verfahren eröffnet wird und sich das Verfassungsgericht das Ganze anschaut. Dann werden die entsprechend entscheiden.
Ich persönlich halte die AfD für die mit weitem Abstand größte Gefahr für unser Land.
Wenn du mit Tempo 170 vor einer Grundschule geblitzt wirst, verlieren aber deswegen nicht sofort alle Leute, die das selbe Modell wie du fahren, ihren Lappen.