Meinung des Tages: Pressemeldungen der Polizei in NRW sollen künftig die Nationalitäten Tatverdächtiger beinhalten - was denkt Ihr darüber?

Herbert Reul ist der Innenminister von NRW. Dem WDR liegen Pläne von ihm vor, aus denen hervorgeht, dass künftig ein anderer Umgang mit Tatverdächtigen angestimmt werden soll – deren Nationalitäten sollen benannt werden und zwar immer. Egal, ob es sich dabei um Deutsche oder um Ausländer handelt.

Deshalb werden bisher Nationalitäten selten genannt

Es besteht kein Verbot, die Herkunft von Verdächtigen, bzw. Straftätern zu nennen. Allerdings hielt sich bisher auch die Presseabteilung der Polizei überwiegend an den Pressekodex, Richtlinie 12.1. Darin wird besagt, dass generell eigentlich keine Zugehörigkeiten erwähnt werden sollten – dies soll verhindern, dass eine Verallgemeinerung des Fehlverhaltens eintritt und/oder Vorurteile gegenüber Minderheiten geschürt wird.
Die Zugehörigkeit soll nur dann erwähnt werden, wenn ein begründetes Interesse seitens der Öffentlichkeit besteht. Plädiert wird also, stets erneut abzuwägen und verantwortungsbewusst mit den Informationen umzugehen.

Weshalb der Minister sich für die Nennung ausspricht

Reul, bzw. das Innenministerium möchten nach eigenen Angaben vor allem eins: Mehr Transparenz schaffen. Dies soll aber auch die Polizei entlasten, bei der aktuell augenscheinlich immer wieder nach der Nationalität Verdächtiger gefragt wird.

Laut einer aktuellen Kriminalstatistik (NRW) gab es 2023 einen Anstieg bei der Anzahl Tatverdächtiger ohne deutschen Pass.

Die Polizei in NRW, so die Aussage, möchte durch eine künftige generelle Nennung der Nationalität auch dem Vorwurf entgegentreten, dass etwas verschwiegen wird.

Abwägung und Diskussionen bei der Nennung der Nationalität

Es ist wenig überraschend, dass zuweilen vor allem die AfD sich in parlamentarischen Anfragen schon seit Jahren nach den Vornamen von Tätern erkundigt.

Es gibt viele Fälle, in denen das Düsseldorfer Innenministerium seitenlange Auflistungen tätigte – mit dem Ergebnis, dass typisch deutsche Namen ähnlich oft in der Kriminalstatistik auftauchen, wie Namen, die zur Annahme führen könnten, dass ein Migrationshintergrund vorliegen könnte.

Flüchtlingsinitiativen fürchten, dass bei der Nationalitäten-Nennung Vorurteile massiv bestärkt werden. Aber auch Rassismus könnte laut der Initiativen noch stärker zum Vorschein treten, ebenso könnten Ängste geschürt werden.

Auch der ehemalige Integrationsminister Stamp (SPD) sprach sich 2019 gegen eine pauschale Nennung der Nationalität aus, er warnte sogar davor. Eine generelle Zuordnung, so seine damalige Argumentation, könne dazu führen, dass andere Umstände relativiert würden – wie etwa psychische oder anderweitige gesundheitliche Umstände. Das Resultat könnten dann wiederum falsche Schlussfolgerungen sein.

Laut Informationen des WDR soll die neue Regel übrigens ab Herbst gelten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte die Nationalität Tatverdächtiger auch in anderen Bundesländern pauschal genannt werden oder sollte erst nach einer Verurteilung diese Information preisgegeben werden?
  • Wie interpretiert Ihr die Einordnung „typisch deutscher“ Namen und Namen, die möglicherweise auf einen Migrationshintergrund deuten könnten? Ist dies aussagekräftig genug für eine Statistik und können Namen wirklich (so) hilfreich bei der Einordnung von Abstammung und sozialem Hintergrund sein?
  • Denkt Ihr, dass es tatsächlich zu mehr Transparenz führt, wenn Nationalitäten genannt werden?
  • Wie kann im Falle einer solchen Änderung gegen mögliche Vorverurteilungen und anderweitige Gefahren gegenüber Minderheiten vorgegangen werden? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www1.wdr.de/nachrichten/nationalitaet-tatverdaechtige-innenministerium-erlass-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-tatverdaechtige-nrw-polizei-nennt-bald-immer-die-nationalitaet-102.html
https://polizei.nrw/presse/polizeiliche-kriminalstatistik-2023-leichter-anstieg-der-fallzahlen-beste-aufklaerungsquote-seit-ueber-60-jahren
https://www.presserat.de/leitsaetze-zur-richtlinie-12-1.html

Bild zum Beitrag
Ich fände es gut, wenn Nationalitäten immer genannt würden, weil 78%
Ich halte nichts von einer generellen Nennung, denn 17%
Ich sehe das anders und zwar 4%
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Polizei-NRW nennt in Pressemitteilungen künftig immer die Nationalität. Begrüßt Ihr das?

Das NRW-Innenministerium plant, dass in Polizei-Pressemitteilungen künftig die Nationalität von Verdächtigen genannt werden soll.

Die Polizei in NRW soll in Pressemitteilungen demnächst anders mit Tatverdächtigen umgehen. So soll künftig ihre Nationalität immer genannt werden - egal, ob es sich um Deutsche oder Ausländer handelt. Das geht aus Plänen von NRW-Innenminister Herbert Reul hervor, die dem WDR vorliegen.

Minister will mehr Transparenz schaffen

Laut aktueller Kriminalstatistik sind Tatverdächtige ohne deutschen Pass 2023 öfter in Erscheinung getreten als in den Jahren davor. Das Innenministerium will nach eigenen Angaben durch die Nennung der Nationalität mehr Transparenz schaffen. Das solle die Polizei auch entlasten, denn die Presse habe immer wieder bei der Polizei nachgefragt, welche Nationalität die Tatverdächtigen haben.

Außerdem wolle die Polizei in NRW dem Vorwurf entgegentreten, etwas verschweigen zu wollen. Für die neue Regelung muss zunächst der Medienerlass geändert werden. Nach Informationen des WDR soll die neue Regel ab Herbst gelten.

Neuer Medienerlass der Polizei-NRW im Widerspruch zum Kodex des Deutschen Presserates

Bislang hat sich der Erlass zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei von 2011 größtenteils am Kodex des Deutschen Presserats orientiert. Im sogenannten Pressekodex heißt es, dass die Nationalität grundsätzlich in der Berichterstattung keine Rolle spielen darf - sondern nur, wenn sie relevant ist, um Hintergründe einer Tat zu verstehen.

Die Nennung der Nationalität dürfe nicht "zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führen". Demnach seien reine Neugier oder reine Vermutungen über den Zusammenhang zwischen Zugehörigkeit eines Täters und der Tat Gründe gegen die Nennung der Herkunft. Die Polizei in anderen Bundesländern orientiert sich genau an dieser Regel.

Jedoch hat sich laut NRW-Innenministerium mittlerweile "die mediale Befassung mit der Nennung der Nationalitäten deutlich verändert". Eine "Neubefassung mit dem Erlass" erscheine daher notwendig.

Diskussion über Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen

Die AfD-Opposition erkundigt sich in ihren parlamentarischen Anfragen seit Jahren nach den Vornamen von Tätern, um darüber mehr zu erfahren. In etlichen Fällen haben die seitenlangen Auflistungen des Düsseldorfer Innenministeriums ergeben, dass typisch deutsche Namen ähnlich häufig in der Kriminalitätsstatistik auftauchen wie Namen, die möglicherweise auf einen Migrationshintergrund schließen lassen.

Die Befürchtung von Flüchtlingsinitiativen ist hingegen, dass eine Nennung von Nationalitäten Vorurteile bestärkt, Ängste schürt und Rassismus fördert. Auch der damalige NRW-Integrationsminister Stamp (FDP) hatte 2019 vor einer pauschalen Nennung der Nationalität gewarnt, denn eine generelle Zuordnung könne die eigentlichen Zusammenhänge wie etwa psychische und sonstige gesundheitliche Umstände relativieren, was zu falschen Schlussfolgerungen führen könne.

WDR wägt Nennung sorgfältig ab

Der WDR wägt eine Nennung der Nationalität in jedem Einzelfall sorgfältig ab. Denn: Mit der Berichterstattung sollen keine Vorurteile geschürt oder Stereotype bedient werden. Dies kann geschehen, wenn die ausländische Herkunft von Straftätern und Straftäterinnen genannt wird. Aber auch eine Nicht-Nennung kann Vorurteile fördern, etwa gegen die Medien selbst. Welche Kriterien der WDR dabei zugrunde legt, können Sie hier nachlesen:

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/nationalitaet-tatverdaechtige-innenministerium-erlass-100.html

Meine Fragen an Euch:

  • Begrüßt Ihr die Pläne zur Änderung des Medienerlasses der Polizei-NRW?
  • Gehört die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen zu einer vollständigen Berichterstattung, oder schürt sie Vorurteile?
  • Wie findet ihr, dass Medien wie der WDR diese Information trotzdem nicht immer veröffentlichen wollen?
Ich begrüße die Änderung des Medienerlasses der Polizei-NRW. 72%
Ich lehne die Änderung des Medienerlasses der Polizei-NRW ab. 14%
Mir ist diese Information nicht wichtg. 13%
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Wie gehe ich mit einer Drohung um?

Ich versuche es kurz zu fassen... Ich habe eine Hose auf Vinted gekauft also von einem Privaten Verkäufer allerdings war die Hose zu klein und bei der Beschreibung wurde aber was anderes behauptet also habe ich die Hose zurückgesendet per QR Code wurde das ganze gescannt etc und dann gab es scheinbar ein Fehler bei der Zustellung und dann wurde per Retoure wieder das Paket zu mir geliefert.

Dann habe ich dem wieder geschrieben und habe gesagt dass ich seine Adresse und Name brauche damit das nicht wieder passiert und dann meinte er obwohl es mir zusteht bereits dass das zurückgesendet wird "Ne behalt eigentlich sollte ich das Geld längst haben" worauf ich meinte "Das ist bereits vom Vinted System akzeptiert dass das Paket an dich zurückgeht und ich mein Geld kriege" und dann hat er halt rumgemeckert, war respektlos und beleidigend und ich habe dem mehrmals die Chance gegeben dass er mir seine Adresse gibt und ich es ihm sende aber er hat nicht kooperiert.

Wir haben beide Vinted angeschrieben und Vinted hat mir am nächsten Tag mein Geld direkt überwiesen und er hat glaube ich von Vinted nicht so eine passende Antwort bekommen dann schrieb er mir dass ich das Paket zurücksenden soll und hat mir seine Adresse gegeben allerdings sein Vorname abgekürzt mit einem Buchstaben und einem Punkt was eh schon obskur war.

Dann habe ich mir die Freiheit genommen ihn zu ignorieren da ich das Geld jetzt sowieso kriege und er respektlos, beleidigend war und er sowieso offen zugegeben hat dass ich das Paket behalten solle davor und somit hat er mir quasi die Macht gegeben. Klar, ich hätte trotzdem ihm gütigerweise senden können aber da er respektlos und beleidigend war wollte ich das nicht und habe das Paket behalten bzw es ist noch bei mir.

Er meinte wenn ich bis Dienstag nicht sende dann kommt er es holen (Bedrohung). Name und Adresse habe ich aber ich habe kein Bock den anzuzeigen weil es dann evtl zum Gericht kommt aber eigentlich steht mir ja das Paket zu also das ist meins weil er ja gesagt hat dass ich es behalten soll was halt sein Fehler war.

Jetzt ist halt das wichtige wie kann er jetzt vorgehen wenn er hier ist? Tür mach ich nicht auf und die ist eh gesperrt aber kann ja sein dass er illegal einbricht indem er da irgendwelche Mittel nutzt. Ich wohne im 4. Stock heißt er kann nur durch die Wohnungstür rein aber trotzdem frage ich mich ob das so einfach ist oder was meint Ihr?

Leben, Tür, Polizei, Gesetz, Gericht, Paket, Gewalt, bedrohung, Diebstahl, Drohung, kriminell, Verbrechen, Hausbesuch, Vinted
Sollten wir mehr Respekt für die Erfolge bei der Covid-19 Bekämpfung zeigen?

Im Verlauf der Covid-19-Bekämpfung hat dieses Land gezeigt zu welchen Leistungen es fähig ist und große Erfolge dabei gefeiert.

  • Die Geburtenrate normalisiert sich,
  • Einbrüche, Autodiebstähle, Gewaltdelikte sanken drastisch
  • die Umweltzerstörung, zB in Form der Luftverschmutzung, fiel auf ein Rekordtief
  • auch unsere Grenzen waren sicherer.

Warum sind wir nicht in der Lage aus dieser Zeit Lehren zu ziehen ?

So hat sich die Pandemie auf Geburten ausgewirkt

t-online.de/leben/aktuelles/id_90459292/geburtenrate...

Im März stieg die Zahl dann um zehn Prozent. "Corona hat erhebliche Effekte auf das Geburtenverhalten", sagt Martin Bujard, Forschungsdirektor beim Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung ...

Updates zur Pandemie im Ticker - SWR Aktuell

swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/coronavirus-live...

Die Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass 2020 weniger Einbrüche und Diebstähle in Baden-Württemberg verübt wurden - das zeigt die neue Kriminalstatistik. Betrüger jedoch profitierten von ...

Corona nimmt Einbrechern und Autoknackern die Lust - Berliner Zeitung

berliner-zeitung.de/mensch-metropole/einbrueche-und...

Berlin-Weniger Einbrüche, ... „Dieser Rückgang kann mit größter Wahrscheinlichkeit auf die Folgen von Covid-19 zurückgeführt werden“, sagte eine Polizeisprecherin auf Anfrage der ...

Presse Die Folgen der Corona-Pandemie in 10 Zahlen destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/03/PD21...

74,5 % weniger Fluggäste – niedrigster Wert seit der deutschen Vereinigung Der Luftverkehr musste 2020 die größten Einbrüche seit Jahrzehnten verkraften: Rund

https://www.youtube.com/watch?v=-t2xbQsXr8Y

https://www.youtube.com/watch?v=rjdTytA4xtU

Umweltschutz, Umwelt, Polizei, Deutschland, Politik, Wissenschaft, Einbruch, Gewalt, Psychologie, Demokratie, Diebstahl, Flüchtlinge, Grenze, Justiz, Justizvollzug, Luftverschmutzung, Meinung, Migranten, Migration, Verbrechen, Umweltverschmutzung, Asylanten, Grenzkontrolle
Haltet ihr einen Bürgerkrieg in Deustchland für möglich?

Viele glauben ja das es bald zum 3. Weltkrieg kommt. Ich persönlich halte das für Blödsinn und glaube ein Bürgerkrieg in Deustchland ist viel wahrscheinlicher ...

https://www.berlin-live.de/berlin/aktuelles/berlin-maedchen-paedophiler-stefan-lutter-polizei-box-id225852.html

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/116093/5817495

Was diese und ähnliche Fälle angeht rufen schon sehr Viele in sozialen Medien zur Selbstjustiz auf. Also genau das wovor ich seit den Corona Lockdowns auf Zeit.de unter dem Namen "Bobmatism" gewarnt habe. Wenn das passiert, werden noch wesentlich engere Ketten für uns geschmiedet befürchte ich. Von nem 3. Weltkrieg haben die Mächtigen doch gar nichts. Die wollen doch kontrollieren und beherrschen. Wenn Alles in einem Atomkrieg untergeht, gibt es nichts mehr zu beherrschen. Aber an einer Sache haben sie schon Interesse, das ihnen die Bauern nicht zu nahe kommen und darum muss man dafür sorgen diese in Ketten zu legen.

Wie macht man das ohne das Recht zu brechen? Ja ganz genau, man sorgt dafür das die Bauern selbst das Recht brechen und wie macht man das? Ganz einfach mit Massenmigration die für extreme Zustände im Land sorgt und mit denen man die Bürger dann alleine lässt, solange bis sie Selbstjustiz üben und ein Bürgerkrieg ausbricht. Dann schreitet man mit aller Härte ein und knüpelt wie damals bevor die RAF gegründet wurde Alle nieder und erlässt härtere Gesetze gegen das gesamte Volk. Das Alles rechtfertigt man dann indem man sagt man hatte ja keine andere Wahl, weil Alle außer Rand und Band waren.

Ein teuflisch genialer Plan der so wie es aussieht auch diesmal wieder perfekt funktionieren wird da die meisten Menschen einfach blind durchs Leben gehn :-/

So zumindest meine Theorie, was sagt ihr dazu?

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Auf der Autobahn auf Windschutzscheibe geschossen?

Hallo ihr lieben👋, ich war am Wochenende bei meinen Ur-Großeltern zu Besuch und sie haben sich auch sehr gefreut☺️. Meine Oma hatte mich dann gefragt gehabt ob ich mir mal was an ihrem Auto anschauen könnte da sie nicht weiß ob sie so noch sicher fahren kann. Nämlich ein Loch in der Windschutzscheibe. Das ist relativ mittig unten wo die scheibe beginnt und davon gehen noch weitere Risse ca. 4 cm weiter aus. Das Loch ist ungefähr 1 cm im Durchmesser. Sie hatte noch gesagt sie hat mit der Kamera ( Dashcam ) davon eine Aufnahme gemacht wegen Versicherung. Da ist klar zu sehen was passiert ist. Ein VW Sprinter überholt sie mit Fenster unten auf der rechten Fahrspur und hält irgendwas in der Hand was allerdings nicht erkennbar ist da es stark regnet und vom Vordermann noch relativ viel Wasser gespritzt kommt. Dann hört man wie die Scheibe springt und der Transporter macht das Fenster hoch und fällt zurück. Woran ich erkennen konnte dass er das Fenster unten hatte ist da er sein Arm draußen hatte. Und zudem ist nicht nur die scheibe kaputt sondern auch das Plastik vom Armaturenbrett hat es zersprungen auf einer kleinen Fläche. Aber irgendein Fremdkörper ist im Auto nicht mehr groß zu finden der das gewesen sein könnte. Allgemein denke ich auch ein Stein in der Größe hätte nicht die stärke bei 80 km/h laut Dashcam eine Windschutzscheibe + Armaturenbrett zu durchbohren. Sollten wir uns an die Polizei wenden oder andere Maßnahmen ergreifen? Ich habe meiner Oma gesagt sie sollte das Auto erstmal so stehen lassen und habe das Loch mit Paketklebeband abgedeckt damit kein Wasser rein kommt erstmal. Falls die Information technisch irgendwas hilft das Auto von meiner Oma ist ein Ford Focus von 2014

Auto, Angst, Streit, Verbrechen
Wie ist das im Knast, wenn jemand das Essen dort nicht essen kann?

Mein Kumpel und ich haben eine Diskussion. Er sagt, dass er generell auch schon in Krankenhäusern nicht lange bleiben kann, weil er ein Picky Eater ist und dort die Sachen nicht essen kann. Wenn er inn den Knast müsste, müssten die ja dafür sorgen, dass er Dinge zu essen bekommt, die er auch isst. So müssten die also dafür Sorge tragen, dass er zum Frühstück Nutella bekommt, weil er sonst nichts anderes aufs Brot isst (außer Salami, aber dann nur die eine bestimmte Sorte). Ich habe das belächelt und gesagt "Du ... ne, so läuft das glaube ich nicht :D Also nur weil du das nicht essen willst, bekommst du jetzt keine Extrawurst." Er meinte dann doch müssen die ja, weil die ja sorgen müssen, dass ich etwas zu essen bekomme was ich ja esse. Dann meinte ich "Naja haben die ja, ob du das essen willst ist ja deine Sache, faktisch hast du ja was zu essen bekommen." Er dann "Ne, hat nichts damit zu tun ob ich es essen will oder nicht, ich kann es dann nicht essen. Das würde direkt wieder raus kommen, ich würde es direkt wieder raus kotzen, das wird ein Arzt auch feststellen und dann kriege ich das was ich mag - Und Wasser trinke ich ja auch nicht, nur Kakao und Pepsi oder Cola". Ich belächelte das nur und sagte ihm, dass ich nicht wirklich glaube, dass das funktioniert, auch wenn er es dann wieder ausbrechen würde. Dann würde ja jeder kommen.

Arbeitet zufällig aktuell jemand in einer JVA und kann die Frage beantworten?

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Warum wurden wir an der russischen Grenze wie Verbrecher behandelt?

Das ganze ist schon einige Jahre her. Doch die Geschichte beschäftigt mich ab und an noch, da es so absurd klingt, das man es kaum glauben kann. Es war ungefähr im Jahr 2019, als ich mit einem Freund nach Warschau gefahren bin. So nah an der Weißrussischen Grenze, hatte ich die Idee, die Stadt Brest an der Grenze zu besuchen. Denn so weit im Osten war ich bisher noch nie und ein Ziel von mir war schon immer gewesen unbedingt mal Russland zu besuchen. Die Menschen, die Kultur und das Land kennenzulernen.

Ein polnischer Grenzbeamter nahm unsere Pässe und kurz darauf kam ein Österreichisch sprechender Grenzsoldat. Das ging so drunter und drüber das ich kaum mit ihm reden konnte. Das Fahrzeug mussten wir abstellen und wurden in eine Art Warteraum gebracht.

Nebenan konnte man alles mithören. Keiner dort wusste das ich polnisch sprechen und verstehen kann. Mein Freund war übrigens Türke und hatte lediglich den türkischen Pass. Er konnte kein polnisch zur Info. Es war zu hören, das man mehrmals darüber gesprochen hat, das Auto zu beschlagnahmen, Von da an bekam ich Panik ich versuchte so freundlich wie möglich zu bleiben.

Einige Zeit später wurde ich aufgefordert den Wagen in einer Halle zu fahren. Dort wurde das ganze Auto auseinander genommen. Von wirklich sämtlichen Stellen im Innenraum wurden Proben genommen. die Prozedur dauerte Stunden. In der Halle waren wieder ganz andere Soldaten mit denen ich Angefangen habe Polnisch zu sprechen. Sie waren irgendwie etwas begeistert darüber, außerdem viel netter. Sie sagten dann zu mir: Wären wir mit Frauen unterwegs gewesen, hätte man uns durchgelassen. Ob das ein Scherz gewesen ist?

Dann wurde noch lange intern diskutiert. Zum Schluss fand ein Beamter heraus das ich polnisch sprechen konnte. Irgendwie hat sich seine Art gegen mir anschließend etwas geändert. Er war plötzlich freundlicher und fragte woher ich polnisch könne, meine Eltern herkommen usw.

Nach 9 Stunden, die man und dort festgehalten hat, durften wir weiter fahren. Allerdings zurück nach Warschau. Mit der Aufforderung mein Freund muss bis morgen Abend das Land verlassen haben.

Sobald ich heute darüber nachdenke, werde ich verrückt in der Birne. Denn sowas gibt es einfach nicht.

Ich wollte doch lediglich für einen Abend mir die Grenzstadt Brest anschauen, stattdessen wurden wir wie Verbrecher behandelt. Das erklären hat nichts gebracht. Die waren in ihrem Film, wir würden etwas illegales tun.

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Meinung des Tages: Spionageverdacht für Russland und China – welche (politischen) Konsequenzen müss(t)en aufgrund der aktuellen Entwicklung gezogen werden?

Innerhalb weniger Tage wurden hierzulande mehrere Personen festgenommen, die sowohl für Russland als auch China spioniert haben sollen. Heute morgen wurde auch gegen den AfD-Mitarbeiter Jian G. ein Haftbefehl erlassen.

Mögliche Spionagetätigkeit für Russland

Erst vor wenigen Tagen wurde von der Festnahme zweier mutmaßlicher Agenten berichtet, die im Auftrag des russischen Geheimdiensts mögliche Sabotageakte in Deutschland geplant haben sollen. Beim Hauptbeschuldigten handelt es sich um einen 39-jährigen Deutschrussen, dem seitens der Bundesanwaltschaft geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie das "sicherheitsgefährdende Abbilden" militärischer Einrichtungen vorgeworfen werden.

Die Ermittler sind überzeugt, dass der Beschuldigte im engen Austausch zum russischen Geheimdienst stand und sich bereit erklärt habe, Brand- und Sprengstoffanschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur, Industrie- und Rüstungsbetriebe zu verüben. Mit den Anschlägen sollte konkret die militärische Unterstützung der Ukraine unterminiert werden. Dem Beschuldigten wird ferner vorgeworfen, Einrichtungen des US-Militärs, auf dem u.a. auch ukrainische Soldaten geschult werden, fotografiert und an Russland übermittelt zu haben. Hierbei erhielt er Unterstützung eines 37-jährigen Deutschrussen. .

Mögliche Spionagetätigkeit für China

Doch es gab noch weitere Fälle ausländischer Spionagetätigkeit: Zu Beginn der Woche wurden drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für den chinesischen Geheimdienst festgenommen, von denen zwei Männer inzwischen in Untersuchungshaft sitzen. Laut Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte man die Beschuldigten seit geraumer Zeit im Visier. Diesen wird der Generalbundesanwaltschaft zufolge vorgeworfen, seit 2022 spioniert zu haben. Im konkreten Fall ging es um die Weitergabe sensibler Informationen über Militärtechnik, die insbesondere zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnte. Weiterhin sollen sie dem chinesischen Ministerium für Staatsicherheit ohne Erlaubnis einen Speziallaser, der für zivile und militärische Zwecke einsetzbar ist, zugeschickt haben.

Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem Maximilian Krah festgenommen

Und auch am gestrigen Tag gab es eine weitere Festnahme: In diesem Falle ging es um einen Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten und Spitzenkandidaten zur Europawahl Maximilian Krah. Jian G. soll Informationen aus dem Parlamentsbetrieb an China weitergegeben haben. Darüber hinaus wird dem Mann, der sich den deutschen Behörden bereits vor Jahren als Informant angeboten hat, vorgeworfen, gezielt chinesische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert zu haben.

Reaktionen

Annalena Baerbock bestellte aufgrund der derzeitigen Vorwürfe den russischen Botschafter ein. Mehrere Politiker wiesen auf eine mögliche Gefahr durch russische Einflussnahme hin.

AfD-Politiker Krah reagierte hinsichtlich der mutmaßlichen Spionagetätigkeit seines Mitarbeiters überrascht, argumentierte allerdings, dass ihm selbst nichts vorgeworfen werden würde.

Allerdings werden bereits Forderungen laut, dass Krah seine Nominierung als Spitzenkandidat für die Europawahl aufgeben sollte. Thorsten Frei (CDU) erklärte gegenüber der Rheinischen Post, dass es „absolut indiskutabel“ sei, jemanden als Spitzenkandidaten zu führen, der mit Vorwürfen dieser Art zu kämpfen habe.

Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schloss sich der Forderung an - allerdings auch bzgl. Petr Bystron. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, der für die Partei auf Platz zwei der Liste für die Europawahl im Juni kandidiert, sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Er soll aus dem Umfeld der russischen Propaganda-Plattform "Voice of Europe" Geld erhalten haben.

Auch Dirk Wiese (SPD) kritisierte in der Rheinischen Post die vermeintlichen Machenschaften der AfD - schmierige Geldzahlungen gefolgt von Spionage.

Der Parteichef der Grünen, Omid Nouripour, forderte auf X dazu auf, dass die "undurchsichtigen Beziehungen" Krahs zu den "Vertretern Russlands und Chinas" aufgeklärt werden müssen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Spionagevorwürfe?
  • Was müsste getan werden, um derartige Szenarien zu unterbinden?
  • Wie sollte Krah vorgehen?
  • Seht Ihr darin eine reale Gefahr für Deutschland?

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/spionage-china-afd-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/festnahmen-spionage-china-102.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mitarbeiter-des-afd-spitzenkandidaten-maximilian-krah-verhaftet
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/generalbundesanwalt-ermittelt-zwei-mutmassliche-russische-saboteure-in-bayern-verhaftet-a-0115bebd-195a-41fb-83be-da8d642045cd
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-04/spione-russland-bundesanwaltschaft-festnahmen-bayern-faq
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-spionageverdacht-china-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haftbefehl-jian-g-afd-100.html

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