Hat jetzt jede US-PräsidentIn das Recht, straflos Verbrechen zu begehen, wie Trumps Bundesrichter es entschieden haben?

Für Amtsgeschäfte, genießen US- Präsidenten nach dem Urteil Immunität vor einer Strafverfolgung. Für Straftaten, sie sie während ihrer Amtszeit in Ausübung ihres politischen Amtes begangen haben, können sie demnach nicht strafrechtlich belangt werden. Das gilt als Grundsatz jetzt auch für alle zukünftigen US- Präsidenten. Sie können allerdings strafrechtlich verfolgt und belangt werden, wenn sie privat, also außerhalb der Ausübung ihrer Funktion als Amtsträger, Straftaten begehen. Angenommen, Donald Trump oder irgendein anderer US- Präsident, würde privat mit jemandem Golf spielen, sich über den Spielausgang ärgern und jemanden deswegen schlagen. Hier genieße er KEINE Immunität, denn die Veranstaltung, ist eindeutig eine private Angelegenheit und kein Amtsgeschäft gewesen. Es wird also zwischen der Privatperson, auch wenn diese gerade Präsident ist und der Person Präsident als Amtsträger bei Ausübung seiner Amtsgeschäfte unterschieden.

Mich verwundert es ehrlich gesagt ein wenig, warum sich viele über das Urteil so aufregen, denn auch in den allermeisten anderen Staaten und auch sogar bei uns in Deutschland, genießen Politiker Immunität vor Strafverfolgung. Hier in Deutschland, ist diese sogar direkt im Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland (BRD), also in der Verfassung, verankert. Sie ist sogar noch weitreichender als in den USA, denn sie ist hierzulande nicht auf Amtsgeschäfte beschränkt sondern sie gilt auch für die Privatperson des Politikers!. Sie kann nur durch einen mehrheitlichen Beschluss des deutschen Bundestages aufgehoben werden.

Mfg

Selbstverständlich. Das ist in jeder Autokratie so. Oder wurde etwa Kim Jong Un je für einen seiner Morde belangt?

Nein, die Richter haben entschieden, dass Handlungen im amtlichen Interesse Immunität genießen.
Wann Amtsmissbrauch beginnt, haben die offen gelassen.

Ja, schon, aber eigentlich darf das nur Trump. DAFÜR müssen die republikanischen Verfassungsrichter jetzt sorgen.

er braucht nur mit der Argumentation durchkommen, es wäre im Staatsinteresse gewesen.

ich denke, Biden könnte Trump zB straffrei erschießen...