Meinung des Tages: Pressemeldungen der Polizei in NRW sollen künftig die Nationalitäten Tatverdächtiger beinhalten - was denkt Ihr darüber?
Herbert Reul ist der Innenminister von NRW. Dem WDR liegen Pläne von ihm vor, aus denen hervorgeht, dass künftig ein anderer Umgang mit Tatverdächtigen angestimmt werden soll – deren Nationalitäten sollen benannt werden und zwar immer. Egal, ob es sich dabei um Deutsche oder um Ausländer handelt.
Deshalb werden bisher Nationalitäten selten genannt
Es besteht kein Verbot, die Herkunft von Verdächtigen, bzw. Straftätern zu nennen. Allerdings hielt sich bisher auch die Presseabteilung der Polizei überwiegend an den Pressekodex, Richtlinie 12.1. Darin wird besagt, dass generell eigentlich keine Zugehörigkeiten erwähnt werden sollten – dies soll verhindern, dass eine Verallgemeinerung des Fehlverhaltens eintritt und/oder Vorurteile gegenüber Minderheiten geschürt wird.
Die Zugehörigkeit soll nur dann erwähnt werden, wenn ein begründetes Interesse seitens der Öffentlichkeit besteht. Plädiert wird also, stets erneut abzuwägen und verantwortungsbewusst mit den Informationen umzugehen.
Weshalb der Minister sich für die Nennung ausspricht
Reul, bzw. das Innenministerium möchten nach eigenen Angaben vor allem eins: Mehr Transparenz schaffen. Dies soll aber auch die Polizei entlasten, bei der aktuell augenscheinlich immer wieder nach der Nationalität Verdächtiger gefragt wird.
Laut einer aktuellen Kriminalstatistik (NRW) gab es 2023 einen Anstieg bei der Anzahl Tatverdächtiger ohne deutschen Pass.
Die Polizei in NRW, so die Aussage, möchte durch eine künftige generelle Nennung der Nationalität auch dem Vorwurf entgegentreten, dass etwas verschwiegen wird.
Abwägung und Diskussionen bei der Nennung der Nationalität
Es ist wenig überraschend, dass zuweilen vor allem die AfD sich in parlamentarischen Anfragen schon seit Jahren nach den Vornamen von Tätern erkundigt.
Es gibt viele Fälle, in denen das Düsseldorfer Innenministerium seitenlange Auflistungen tätigte – mit dem Ergebnis, dass typisch deutsche Namen ähnlich oft in der Kriminalstatistik auftauchen, wie Namen, die zur Annahme führen könnten, dass ein Migrationshintergrund vorliegen könnte.
Flüchtlingsinitiativen fürchten, dass bei der Nationalitäten-Nennung Vorurteile massiv bestärkt werden. Aber auch Rassismus könnte laut der Initiativen noch stärker zum Vorschein treten, ebenso könnten Ängste geschürt werden.
Auch der ehemalige Integrationsminister Stamp (SPD) sprach sich 2019 gegen eine pauschale Nennung der Nationalität aus, er warnte sogar davor. Eine generelle Zuordnung, so seine damalige Argumentation, könne dazu führen, dass andere Umstände relativiert würden – wie etwa psychische oder anderweitige gesundheitliche Umstände. Das Resultat könnten dann wiederum falsche Schlussfolgerungen sein.
Laut Informationen des WDR soll die neue Regel übrigens ab Herbst gelten.
Unsere Fragen an Euch:
- Sollte die Nationalität Tatverdächtiger auch in anderen Bundesländern pauschal genannt werden oder sollte erst nach einer Verurteilung diese Information preisgegeben werden?
- Wie interpretiert Ihr die Einordnung „typisch deutscher“ Namen und Namen, die möglicherweise auf einen Migrationshintergrund deuten könnten? Ist dies aussagekräftig genug für eine Statistik und können Namen wirklich (so) hilfreich bei der Einordnung von Abstammung und sozialem Hintergrund sein?
- Denkt Ihr, dass es tatsächlich zu mehr Transparenz führt, wenn Nationalitäten genannt werden?
- Wie kann im Falle einer solchen Änderung gegen mögliche Vorverurteilungen und anderweitige Gefahren gegenüber Minderheiten vorgegangen werden?
Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team
Quellen:
https://www1.wdr.de/nachrichten/nationalitaet-tatverdaechtige-innenministerium-erlass-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-tatverdaechtige-nrw-polizei-nennt-bald-immer-die-nationalitaet-102.html
https://polizei.nrw/presse/polizeiliche-kriminalstatistik-2023-leichter-anstieg-der-fallzahlen-beste-aufklaerungsquote-seit-ueber-60-jahren
https://www.presserat.de/leitsaetze-zur-richtlinie-12-1.html
Das Ergebnis basiert auf 93 Abstimmungen
33 Antworten
Es wird Zeit migrantische Straftäter zu benennen!!! Jeder Deutsche Depp, der falsch abgebogen ist, wir beim Namen genannt!
Die öffentliche Nennung der Nationalität hat doch nur Vorteile.
Einfach weils die Wahrheit ist. Und es gibt nichtmehr dieses "Natürlich wurde nicht erwähnt, dass XY aus XY ist" oder "Ja klar muss erwähnt werden, dass der Täter aus XY kommt" etc....
Es ist einfach Teil einer objektiven Berichterstattung. Die Nationalität des Täters gehört genauso dazu, wie der Tathergang selbst.
Was wären es denn für Nachrichten wenn man nichts sagen dürfte:
"Demletzt hat ein Täter oder eine Täterin eine Straftat begangen in einem Ort, den wir nicht nennen dürfen."
Wenn ein Trend erkennbar ist, kann man sein Wahlverhalten anpssen.
Wenn KEIN Trend erkennbar ist, kann man mit fer Nennung auch wieder aufhören.
Das eben ein Fakt ist. Wenn man da Rassismus sieht sollte man sich fragen warum dann eine Gruppe so viele Straftaten begeht.
- Sollte die Nationalität Tatverdächtiger auch in anderen Bundesländern pauschal genannt werden oder sollte erst nach einer Verurteilung diese Information preisgegeben werden?
Hier sollte es generell genannt werden! Sind wir doch ehrlich wer zwischen den Zeilen lesen gelernt hat, weiß wenn keine Nationalität genannt wird, ist es zu 95% ein Ausländer gewesen. Wenn ein Deutscher was verbricht wird dieser eigentlich immer mit Namen erwähnt um ja das negative auf den "Michel" zulenken. Nur ich denke aufgrund solcher Bestrebungen wird eher das Gegenteil erreicht. Der Begriff Lückenpresse kommt ja nicht von ungefähr. Von Verurteilungen liest man eher selten, aber ein Fahndungserfolg kommt in jede Lokalzeitung wenn auch mit Lücken ;)
- Wie interpretiert Ihr die Einordnung „typisch deutscher“ Namen und Namen, die möglicherweise auf einen Migrationshintergrund deuten könnten? Ist dies aussagekräftig genug für eine Statistik und können Namen wirklich (so) hilfreich bei der Einordnung von Abstammung und sozialem Hintergrund sein?
Denke bis zu einem gewissen Grad schon, wobei in Berlin der meistvergebene Kindername ja Mohammed ist. Diese Kinder sind ja perse Deutsche. Man kann dadurch nur eine einfache Statistik machen, die Wahrheit wird es nie abbilden können. Die Tendenz kann diese dennoch sicherlich wiedergeben!
Es wäre ziemlich einfach: Wie hoch ist der % Anteil an Migranten im Lande und wie hoch in den Gefängnissen? Ich glaube da kommt man den Zahlen etwas näher.
- Denkt Ihr, dass es tatsächlich zu mehr Transparenz führt, wenn Nationalitäten genannt werden?
Aufjedenfall, wenn man Fakten weglässt. Gibt dies nur Raum für Spekulationen.
Habe mal ne Fahndungsaufruf gelesen der in wie folgt war:
Mann / ~1,75 / weißes T-Shirt / Blaue Hose, joaa wie 100.00 weitere an dem Tag.
Mal ehrlich, was bringt so ein Fahndungsaufruf? Welches Gesicht hat man wohl vor Augen?
- Wie kann im Falle einer solchen Änderung gegen mögliche Vorverurteilungen und anderweitige Gefahren gegenüber Minderheiten vorgegangen werden?
Früher war es ein Südländer, heute ein Westasiate. Mal ne Frage, warum werden solche Wortspielchen gespielt? Warum ist man nicht Transparent? Vielleicht liegt ja ein funken Wahrheit an unserer "gefühlten" Wahrheit.. welche man wohl nicht akzeptieren möchte. "Es kann nicht sein, was nicht sein darf"
Vorurteile kommen in der Regel nicht von ungefähr, ich bin ein Mensch welcher versucht offen Menschen zu begegnen und meine Vorurteile auszublenden, dennoch werden diese regelmäßig von Deutschen sowie Ausländern bestätigt. Wobei es auch immer mal wieder zu ganz neuen Erkenntnissen führen kann.
Es liegt selbst an diesen "Minderheiten" welche ganze Stadtviertel einnehmen ihr eigenes Bild auf den Straßen zu ändern. Dafür sind wir nicht zuständig und die Presse sowie die Polizei auch nicht.