Haben die Grünen und SPD ein Problem mit der Meinungsfreiheit und Kritik?
Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit gibt es recht viele:
„Wir sollen Leute beobachten, die schlechte Witze über Grünen-Politiker machen. Und für Islamisten fehlen dann die Mitarbeiter und die Zeit.“ 

https://www.focus.de/politik/fokus-liege-auf-rechtsextremismus-insider-schlaegt-alarm-islamisten-sind-gefaehrlich-doch-es-fehlen-mitarbeiter-und-zeit_id_259900907.html

Schauen Sie mal, wen Baerbock und Habeck alles anzeigen

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/hass-und-beschimpfung-im-netz-gr%C3%BCne-klagewelle-schauen-sie-mal-wen-baerbock-und-habeck-alles-anzeigen/ar-BB1mrRel

Verfassungsschützer schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt"
„Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“

https://www.schwaebische.de/politik/verfassungsschuetzer-schlaegt-alarm-der-rechtsstaat-wird-ausgehoehlt-2543613

"Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen"
Wer sagt denn so was? Viktor Orbán? Recep Tayyip Erdoğan? Nein, unsere Innenministerin Nancy Faeser. Leider

https://www.zeit.de/2024/09/demokratiefoerdergesetz-nancy-faeser-lisa-paus-rechtsextremismus

Bild zum Beitrag
Ja 56%
Nein 44%
legal, Politik, Regierung, Recht, Gesetz, Bundestag, Demokratie, Die Grünen, Freiheit, Gesellschaft, Kritik, Meinung, Meinungsfreiheit, Partei, SPD, Staat, Wahlen, Fäser, Robert Habeck, Annalena Baerbock
Landtagswahlen im Osten: Will Wagenknecht in Wahrheit gar nicht koalieren?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kann auf viele Stimmen im Osten hoffen, will mögliche Regierungsgespräche aber an die Friedensfrage in der Ukraine knüpfen. Deren Präsident Selenskyj glaubt nicht an ein rasches Kriegsende.

Aufrüstung, Waffen-Stationierung, Unterstützung der Ukraine: Deutschland reagiert energisch auf eine wachsende russische Bedrohung. Aus Sicht von BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist das der falsche Weg im Umgang mit Russland. Entsprechend will sie mögliche Koalitionen in ostdeutschen Bundesländern auch von der Haltung der Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig machen.

»Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht«, sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa. Denn es sei klar, »dass ein neues Wettrüsten Milliarden verschlingt, die dringend für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und höhere Renten gebraucht werden«.

Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Die Wagenknecht-Partei BSW stellt dabei neben Bildung und Migration auch das Thema Frieden in den Mittelpunkt – und findet in den drei Ländern mit Umfragewerten von 15 bis 20 Prozent viel Anklang. Auch die AfD greift das Thema auf. Beide Parteien sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für sofortige Verhandlungen der Ukraine mit Russland. Zuletzt hatten sich mehrere CDU-Politiker offen für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gezeigt.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bsw-sahra-wagenknecht-knuepft-ukraine-position-an-moegliche-koalitionen-a-74c93641-1686-4ae1-9f39-3cfe68ddf8c7?sara_ref=re-so-app-sh

  • Da klar ist, dass außer der AfD und der Linken niemand diese außenpolitischen Positionen teilt ist das doch im Grunde eine klare Absage an Koalitionen und Beteiligung an einer Landesregierung, oder nicht?
  • Begrüßt Ihr diese Position, oder haltet Ihr es für einen Fehler Koalitionen auf Länderebene mit der Außenpolitik des Bundes in Verbindung zu bringen?
  • Würdet Ihr das BSW gerne in einer Landesregierung in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg sehen?
Krieg, Regierung, Brandenburg, Bundestag, CDU, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Partei, Russland, Sachsen, SPD, Thüringen, Ukraine, Wahlen, AfD, BSW, CDU/CSU, Koalition, Landtagswahl, Landtagswahlen, Sahra Wagenknecht, Bündnis Sahra Wagenknecht
Wie lange ist Baerbock noch tragbar?

Mehr als dreist, schon kriminell und fällt dem Kanzler in den Rücken:

"Druck auf Baerbock wächst: Visa-Skandal um Afghanen und Syrer weitet sich aus

Demnach hat das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock womöglich pakistanische Agenten im Rahmen eines Aufnahmeprogramms für Afghanistan nach Deutschland geholt. "

Das Bundesinnenministerium wünsche bei Ausreisen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan die „Durchführung zusätzlicher Sicherheitsinterviews“.

Baerbock fügte damals die Anmerkung hinzu: „Das sollten wir nicht akzeptieren. Hier hart bleiben ggfs. weiter bis zu Ebene Bundesministerin eskalieren“. 

https://www.focus.de/politik/neue-enthuellungen-von-cicero-visa-skandal-um-afghanen-und-syrer-weitet-sich-aus_id_260166280.html

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang:

"Straftäter aus Afghanistan und Syrien Baerbock kritisiert Abschiebeversprechen der SPD

Kanzler Scholz hat schnelle Abschiebungen von afghanischen und syrischen Straftätern zugesagt. Außenministerin Baerbock kritisiert das Versprechen indirekt. Allein durch Abschiebungen ließe sich das Problem mit Gefährdern nicht lösen."

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/baerbock-scholz-faeser-abschiebung-afghanistan-syrien-100.html

Unglaublich, sie holt Menschen illegal ins Land und wehrt sich gegen Abschiebungen. Ist da etwa Geld geflossen?

Politik, Regierung, Die Grünen, Migration, Annalena Baerbock
wäre die derzeitige SPD Führung froh, wenn sie das Zepter an die nächste Regierung der nächsten Legislaturperiode abgeben kann?

es gibt gewisse Verfallserscheinungen und Indizien, die einen Schluß der Überforderung der jetzigen Ampel Regierung erkennen lassen - sei es auf,s Verweisen auf die Kindergrundsicherung auf die nächste Legislatur, als auch viel wichtiger noch Interpretationsprobleme und Erklärungsschwierigkeiten, wenn es um Jugend, Wachstum und Klimawandel geht; die jetzigen Entscheider widersprechen sich oder sind schlicht "mit ihrem Latein am Ende", auch weil sie Angst haben könnten, zur Rechenschaft gezogen zu werden - dafür gibt,s genug Beispiele

Der derzeitige und wahrscheinlich über Generationen anhaltende Klimawandel zeigt eigentlich nur an, daß wirtschaftliches Wachstum nur für die Natur katastrophale Folgen nach sich zieht und damit für die Bewohner - natürlich soll das Bruttosozialprodukt nicht weniger werden, aber erstens darf das Wachstum sich nicht innerhalb einer Generation verdoppeln wie eine mathematische demographische Formel und zweitens geht zB der Einzelhandel trotzdem "den Bach runter," melden Firmen Insolvenz an und Hunderttausende von Arbeitslosen sind die Folge, und gleichzeitig sollen Hunderttausende neuer Arbeitskräfte aus dem Ausland her, obwohl noch nicht einmal genug Wohnungen für die eigene Bevölkerung vorhanden ist .. das sind alles Widersprüche, und die Gletscher schmelzen munter vor sich hin und verändern das Klima - haben die Grünen im Biologieunterricht gefehlt oder was ist los?

Europa, Kinder, Wohnung, Zukunft, Umwelt, Geld, Geschichte, Deutschland, Regierung, Klimawandel, Psychologie, CDU, Die Grünen, Gesellschaft, Jugend, Klima, Partei, Philosophie, SPD, Wachstum, Wohnungssuche, Zukunftsangst
Linksphobie?

Ich habe manchmal das Gefühl in Deutschland und der EU haben manche menschen eine Linksphobie und sind nicht mehr offen für linke Ideen. Als Argument wird immer gesagt die Ampel ist links genug aber in meinen Augen als linker ist die Ampel nicht links, sondern nur unschlüssig.

Die Grünen möchten linke Ideen angehen, sozial und fair aber die SPD braucht zu lange um sich einig zu werden und eine Entscheidung zu treffen. Dann gibt es noch die FDP die bei jeden Gedanke an Wandel kollabiert und anfängt zu zittern um alles zu blockieren.

Deswegen wird den Grünen vorgeworfen sie kommen zu keiner Lösung und produzieren nur Bockmist, aber dafür können die grünen nichts.

Wenn die Grünen alleine regieren würden dann hätten wir unabhängige Energie, sauberes Klima, faire Arbeitsbedingungen, Arbeitsschutz und ein modernes deutschland in dem sich alle wohlfühlen und das grüne Wirtschaftswunder gibt es auch weil steuern haben wir genug dafür um das umzusetzen?

Ein anderes Problem ist die AfD die jeden beleidigt und hetzt. Die muss verboten werden weil da hat auch die Grüne probleme und muss sich mit afd rumschlagen.

Ich werde 2025 die Grünen wählen aber ich bin kein Fan von der Koalition weil das nicht klappt

Finanzen, Geschichte, Wirtschaft, Menschen, Politik, Regierung, Recht, Ampel, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Gesellschaft, Jura, Partei, Rechtsextremismus, SPD, Wahlen, CSU, AfD, CDU/CSU, Koalition

Meistgelesene Beiträge zum Thema Regierung