Kann die AfD als zukünftige Landesregierung von Sachsen, Brandenburg und Thüringen eine Privatfirma beauftragen, Nordstream 1 und 2 zu reparieren?
Die AfD kommt bald an die Macht. Sie führt in Umfragen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Wer die Wahlen gewinnt, macht die Regierung. So war es immer und das ist gut so.
Die AfD möchte gerne die zukünftige Landesregierung von Sachsen, Brandenburg und Thüringen stellen. Sie könnte eine privat Firma beauftragen, Nordstream 1 und 2 zu reparieren. Dann bekäme Deutschland wieder billiges Gas aus Russland. Das ist gut für unsere Wirtschaft, Mitmenschen und Rentner. Besonders Rentner in Ost Deutschland müssen mehrere hundert Euro für Gas im Jahr bezahlen. Das muss nicht sein. Keiner soll frieren in Winter.
Was meint ihr?
7 Antworten
"Wer die Wahlen gewinnt. Macht die Regierung. So war es immer so und das ist gut so."
Falsch und falsch.
Und "Macht" ungleich Diktatur, Willkür und Alleinherrschaft, zumindest in unserem System der parlamentarischen Demokratie. Aber das übersehen die AfD-Fans in ihren feuchten Träumen ganz gern. Schau Dir an, wie wenig der Landrat von Sonneberg auf die Reihe bekommt - schlicht, weil er in ein föderales System eingebunden ist und "gewählt werden" nicht wie im Kindergarten reicht, über den kompletten Sandkasten herrschen zu dürfen. Oder schau dir selbst die oberste Ebene an, wieviel Einfluß selbst eine kleine Partei wie die FDP nehmen kann.
Das mal vorweg zu diesen feuchten Allmachtsträumen.
Und dann kommen wir zu Förderrichtlinien, Verwaltungsvorschriften, Ausschreibungsregularien und Entscheidungsbefugnissen. Was "Deutschland bekommt", wird nicht in Brandenburg entschieden.
Und weder eines noch alle drei Bundesländer zusammen dürften, zumal als Empfänger im Länderfinanzausgleich, über ausreichende Finanzmittel verfügen, um solch einen Auftrag zu vergeben. Dazu kommt, dass Landesmittel im jeweiligen Bundesland verbleiben müssen - unrealistisch, dass Fördermittel aus Sachsen dafür eingesetzt werden dürfen, dass z. B. Niedersachsen mit russischem Gas versorgt werden kann.
Desweiteren hast Du Sanktionen gegen Russland auf EU- wie Bundesebene, über die sich eine Landesregierung nicht hinwegsetzen darf.
Fazit: Mal wieder ein Plan aus dem Allmachtsphantasierepertoire der AfD-Fans, die absolut keine Ahnung von Politik und Verwaltung haben.
Macht und Allmacht sind zwei Paar Schuhe. Und wie gesagt, es gibt Parteien, die verstanden haben, wie komplex Föderalismus und parlamentarische Demokratie sind, wie komplex und voneinander abhängig die verschiedenen Ebenen und Institutionen sind und die wissen, dass es sehr unrealistisch ist, dass man eine Alleinherrschaft errichten kann, nur weil man prozentual ein gutes Wahlergebnis erreicht hat.
Und es gibt die AfD.
So, und jetzt kannst Du Dich ja gerne auch mal inhaltlich zur obigen Fragestellung äußern.
Die AfD würde selbstverständlich ebenfalls koalieren. Es sind die anderen Parteien, welche die AfD kategorisch ablehnen, also undemokratisch mit der AfD umgehen Stichwort "Brandmauer".
Ääähm... wie war das nochmal mit Demokratie?
So. Jetzt darfst du dich mal inhaltlich dazu äußern.
Theoretisch könnte darüber nachgedacht werden, aber das ist einmal Staatssache, dann gibt es eine Schweizer Firma die das mit einem Spezialschiff packen könnte, wenn sie dann wollten und gelassen wird, was schon einmal nicht klappte. Die Russen sind dazu als nächste fähig, denn deren Schiff baute ja die Pipeline fertig. Und somit lässt es diese jetzige Situation nicht zu, es gehören dazu Staatverträge, die mit DE nicht zu machen sind.
Ich ignoriere mal die Hirngespinste zur Landesregierung. Zu Nordstream erlaube mir aber eine kleine Anmerkung für die Vergesslichen unter uns: Die Lieferungen über NS 1 wurden schon vor der Sprengung von Russland einseitig und vertragswidrig eingestellt. Wir hatten also auch schon kein Gas mehr erhalten, als es technisch noch möglich war. Das war eine Entscheidung von Putin und jetzt frage ich dich, was sich nach einer (technisch kaum möglichen) Reparatur geändert haben sollte?
Hier gerne auch zum Nachlesen:
Einseitiger Lieferstopp von Russland: 31.08.2022
Sprengung der Pipelines durch Unbekannte: 26.09.2022
Das wurde nicht Vertragswidrig eingestellt. Es gehörte zum Sanktionspaket gegen Russland.
Das wurde nicht Vertragswidrig eingestellt.
Doch, wurde es und deshalb wurde Gazprom auch in einem ersten Verfahren zu 13 Milliarden Euro Schadenersatz verurteilt.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/gazprom-uniper-13-milliarden-schiedsgericht-100.html
Es gehörte zum Sanktionspaket gegen Russland.
Welches Paket soll das zu diesem Zeitpunkt gewesen sein, welches Gaslieferungen mit eingeschlossen hat?
Eine Gaslieferung von Pipelines kann man physikalisch ja normalerweise auch nicht stoppen. Damit ist der Exportstopp von in Russland stehenden LNG Anlagen gemeint.
Eine Gaslieferung von Pipelines kann man physikalisch ja normalerweise auch nicht stoppen.
Natürlich kann man das. Wenn Pipeline-Gas sanktioniert wäre, dürfte und würde man es nicht mehr annehmen. Oder denkst du, auf unsere Seite konnte man die Leitungen nicht schließen?
Damit ist der Exportstopp von in Russland stehenden LNG Anlagen gemeint.
LNG-Gas wurde erst im Juni 2024 im 14. Sanktionspaket mit aufgenommen. Und wie ich schon sagte, hat das nichts mit dem Pipeline-Gas zu tun.
Kommen wir nun also noch mal zu deiner urspünglichen Aussagen:
Das wurde nicht Vertragswidrig eingestellt. Es gehörte zum Sanktionspaket gegen Russland.
Und es bleibt dabei, dass dies falsch ist und auch vom Gericht bestätigt wurde.
Natürlich kann man das. Wenn Pipeline-Gas sanktioniert wäre, dürfte und würde man es nicht mehr annehmen. Oder denkst du, auf unsere Seite konnte man die Leitungen nicht schließen?
Du kannst eine Gasleitung nicht einfach schließen wenn auf der anderen Seite noch Gas reingepumpt wird! Das ist gefährlich!
LNG-Gas wurde erst im Juni 2024 im 14. Sanktionspaket mit aufgenommen. Und wie ich schon sagte, hat das nichts mit dem Pipeline-Gas zu tun.
Es wurde im 5. Sanktionspaket ein Exportstopp verhängt Sanktionen gegen Russland seit dem Überfall auf die Ukraine – Wikipedia
Dieses Sanktionspaket umfasste auch einen Exportstopp von Teilen für in Russland stehende LNG-Anlagen. Der Import von LNG russischen Ursprungs wurde hingegen nicht blockiert
Und es bleibt dabei, dass dies falsch ist und auch vom Gericht bestätigt wurde.
Es ist nicht falsch und ein Gericht bestätigt nichts, es fällt Urteile.
Du kannst eine Gasleitung nicht einfach schließen wenn auf der anderen Seite noch Gas reingepumpt wird! Das ist gefährlich!
Doch, das kann man und das ist auch nicht gefährlich. 🤦
Es wurde im 5. Sanktionspaket ein Exportstopp verhängt Sanktionen gegen Russland seit dem Überfall auf die Ukraine – Wikipedia
Willst du mich hier veralbern oder was bezweckst du mit diesem Unsinn? Lies doch einfach mal selbst deinen geposteten Wikipedia-Artikel:
Mit EU-Verordnung 2022/576 des Rates vom 8. April 2022[67] wurde ein Importverbot für Steinkohle und Braunkohle aus Russland mit einer viermonatigen Übergangszeit sowie von Holz, Zement, Gummiprodukten, erlesenen Meeresfrüchten (auch Kaviar), Spirituosen (auch Wodka) sowie von sonstigen alkoholischen Getränken beschlossen.
Wo genau wurde da im 5. Sanktionspaket der Import von Gas verboten? Und wieso sprichst du auf einmal von einem Exportstopp?
Es ist nicht falsch und ein Gericht bestätigt nichts, es fällt Urteile.
Das Urteil des internationalen Schiedsgerichts bestätigt die Vertragswidrigkeit von Gazprom.
Doch, das kann man und das ist auch nicht gefährlich. 🤦
So physikalische Gesetze sind jetzt nicht so dein Ding oder? Ein kleiner Tipp von mir, ich würde nicht den Gashahn aufdrehen und die Herdplatte nicht anmachen.
Wo genau wurde da im 5. Sanktionspaket der Import von Gas verboten? Und wieso sprichst du auf einmal von einem Exportstopp?
Sanktionen gegen Russland seit dem Überfall auf die Ukraine – Wikipedia
Dann lies du es bitte nochmal genau es steht so in dem Artikel wie ich es zitiert habe in der vierten Zeile.
Dieses Sanktionspaket umfasste auch einen Exportstopp von Teilen für in Russland stehende LNG-Anlagen. Der Import von LNG russischen Ursprungs wurde hingegen nicht blockiert.[71]
Das Urteil des internationalen Schiedsgerichts bestätigt die Vertragswidrigkeit von Gazprom.
Richtig es hat das Urteil gefällt von Gazprom gegenüber Uniper.
So physikalische Gesetze sind jetzt nicht so dein Ding oder?
Doch, eigentlich schon.
Ein kleiner Tipp von mir, ich würde nicht den Gashahn aufdrehen…
Aber wir reden doch von zudrehen. Hast du etwa permanent Angst, wenn der Gashahn auf deiner Seite zugedreht ist? Keine Sorge, da passiert nichts!
…und die Herdplatte nicht anmachen.
Ich verstehe den Zusammenhang mit der Diskussion nicht. Deine Aussage war ja…
Du kannst eine Gasleitung nicht einfach schließen wenn auf der anderen Seite noch Gas reingepumpt wird! Das ist gefährlich!
Kommst du hier vielleicht ein wenig mit auf und zu durcheinander? Genau wie beim Export/Import, Pipeline/LNG, Fakten/Fake?
Dann lies du es bitte nochmal genau es steht so in dem Artikel wie ich es zitiert habe in der vierten Zeile.
In der 4. Zeile steht:
Der Import von LNG russischen Ursprungs wurde hingegen nicht blockiert.
Und von Pipeline-Gas steht schon mal gar nichts im Sanktionspaket. Du scheinst mit dem Thema stark überfordert zu sein.
Richtig es hat das Urteil gefällt von Gazprom gegenüber Uniper.
… weil es einen Vertrag mit Uniper gab (noch gibt) und Gazprom (also Russland, da staatlich kontrolliert) diesen nicht eingehalten hat, indem sie einseitig die Gaslieferungen über Nordstream 1 gestoppt haben. Und da sind wir wieder beim Ausgangspunkt der Diskussion.
Doch, eigentlich schon.
Nein scheinbar nicht und ich habe versucht es dir im kleinen zu erklären. Wenn du Gas in ein Rohr permanent reinpresst und den Hahn auf der anderen Seite nicht aufmachst, dann fliegt dir das ganz Ding um die Ohren!
In der 4. Zeile steht:
Der Import von LNG russischen Ursprungs wurde hingegen nicht blockiert.
Es steht vor dem letzten Satz!
… weil es einen Vertrag mit Uniper gab (noch gibt) und Gazprom (also Russland, da staatlich kontrolliert) diesen nicht eingehalten hat, indem sie einseitig die Gaslieferungen über Nordstream 1 gestoppt haben. Und da sind wir wieder beim Ausgangspunkt der Diskussion.
Nein den Vertrag gibt es nicht mehr. Er wurde nach dem Urteil von Uniper aufgekündigt.
Nein scheinbar nicht und ich habe versucht es dir im kleinen zu erklären.
Du erzählst Unsinn, das hat nichts mit „Erklären“ zu tun.
Wenn du Gas in ein Rohr permanent reinpresst und den Hahn auf der anderen Seite nicht aufmachst, dann fliegt dir das ganz Ding um die Ohren!
So wie deine Gasleitung zuhause auch permanent in die Luft fliegt, wenn sie abgedreht ist? Sorry aber langsam sollte es dir doch auch mal peinlich werden.
Aber falls du es genau wissen willst: Nein, eine Turbine kann nicht unendlich Druck aufbauen und wenn das Gas nicht abgenommen wird, würde sich im schlimmsten Fall die Turbine auf russischer Seite zerlegen. Die haben aber auch Sicherheitsvorkehrungen und es würde nie dazu kommen.
Es steht vor dem letzten Satz!
Ahhh, also der hier:
Dieses Sanktionspaket umfasste auch einen Exportstopp von Teilen für in Russland stehende LNG-Anlagen.
Und warum hast du diesen Satz nicht verstanden? Wo steht da irgendetwas von einem Importstopp von Pipeline-Gas seitens der EU? Es geht hier um technische Geräte zum Bau von Verflüssigungsanlagen.
Da es offenbar notwendig ist, erinnere ich dich noch einmal dran, wovon wir reden und was du belegen sollst/willst:
Das wurde nicht Vertragswidrig eingestellt. Es gehörte zum Sanktionspaket gegen Russland.
…
Im 5. Sanktionspaket vom 8. April 2022
Also, nun komm mal zum Punkt und gib entweder deinen Fehler zu oder zeige mir, wo im 5. Sanktionspaket der Import von Pipeline-Gas sanktioniert wurde!
Die AfD wird da gar nichts machen können. Wenn diese Partei in einem Bundesland an die "Macht" kommt, dann eben nur für dieses Bundesland.
Wenn da an der Pipeline etwas repariert werden soll, dann wäre die Regierung in Berlin zuständig und nicht die AfD in einem Bundesland.
Die Reparatur der beiden Pipelines dürfte ohnehin nicht umsetzbar sein, da sich das Rohrsystem mit Salzwasser gefüllt hat und somit unbrauchbar wurde.
Von Gaslieferungen aus Russland dürfte unter Putin wohl nichts mehr laufen.
Inzwischen haben wir andere Gaslieferanten, zahlen aber weitaus höhere Preise , als das bei Gaslieferungen aus Russland der Fall gewesen ist.
Wir beziehen teilweise Gas aus Belgien Woher bekommt Belgien sein Gas ? Aus Russland ! So gesehen verbrauchen wir auch weiterhin Gas aus Russland, allerdings zu höheren Preisen.
Es gibt nach wie vor eine intakte Leitung. Die wird nicht genutzt. Die Gaspreise sinken ständig:
goldig...
Alle Parteien, egal welche, hat Allmachtsphantasie. Ich habe noch niemals von einer Partei gehört, die nicht gewinnen und an die Macht kommen will.