Landtagswahlen im Osten: Will Wagenknecht in Wahrheit gar nicht koalieren?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht kann auf viele Stimmen im Osten hoffen, will mögliche Regierungsgespräche aber an die Friedensfrage in der Ukraine knüpfen. Deren Präsident Selenskyj glaubt nicht an ein rasches Kriegsende.
Aufrüstung, Waffen-Stationierung, Unterstützung der Ukraine: Deutschland reagiert energisch auf eine wachsende russische Bedrohung. Aus Sicht von BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist das der falsche Weg im Umgang mit Russland. Entsprechend will sie mögliche Koalitionen in ostdeutschen Bundesländern auch von der Haltung der Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig machen.
»Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht«, sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa. Denn es sei klar, »dass ein neues Wettrüsten Milliarden verschlingt, die dringend für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und höhere Renten gebraucht werden«.
Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Die Wagenknecht-Partei BSW stellt dabei neben Bildung und Migration auch das Thema Frieden in den Mittelpunkt – und findet in den drei Ländern mit Umfragewerten von 15 bis 20 Prozent viel Anklang. Auch die AfD greift das Thema auf. Beide Parteien sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für sofortige Verhandlungen der Ukraine mit Russland. Zuletzt hatten sich mehrere CDU-Politiker offen für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gezeigt.
- Da klar ist, dass außer der AfD und der Linken niemand diese außenpolitischen Positionen teilt ist das doch im Grunde eine klare Absage an Koalitionen und Beteiligung an einer Landesregierung, oder nicht?
- Begrüßt Ihr diese Position, oder haltet Ihr es für einen Fehler Koalitionen auf Länderebene mit der Außenpolitik des Bundes in Verbindung zu bringen?
- Würdet Ihr das BSW gerne in einer Landesregierung in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg sehen?
Wird BSW mit der AfD koalieren?
Das hat Wagenknecht von vornherein ausgeschlossen.
5 Antworten
Da klar ist, dass (...) niemand diese außenpolitischen Positionen teilt ist das (...) eine klare Absage an Koalitionen und Beteiligung an einer Landesregierung (...)
Wenn es tatsächlich so konsequent umgesetzt wird, ist das eine klare Absage, so weit vollkommen richtig. Ich gehe davon aus, dass sie nicht bei dieser strengen Linie bleiben werden, denn das würde in letzter Konsequenz bedeuten, dass man sich ohne Not von der Regierungsbildung ausschließt.
Begrüßt Ihr diese Position, oder haltet Ihr es für einen Fehler Koalitionen auf Länderebene mit der Außenpolitik des Bundes in Verbindung zu bringen?
Es ist nichts neues, dass Kommunalpolitik, Landespolitik und Bundespolitik komplett vermischt werden.
Würdet Ihr das BSW gerne in einer Landesregierung in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg sehen?
Letztenendes ist es egal, denn die Politik einer CDU+BSW-Koalition würde nahezu identisch sein mit der Politik der derzeitigen Regierungen.
Darüber hinaus ist es in allen drei Bundesländern schwierig bis unmöglich eine Landtagsmehrheit ohne AfD und BSW zu erreichen, deshalb ist eine Zusammenarbeit mit BSW oder AfD quasi unvermeidbar.
In Brandenburg könnte es unter folgenden Bedingungen funktionieren:
Wenn die Linke und BVB/FW beide den Einzug in den Landtag verpassen, haben SPD+CDU+Grüne (44%) eine Mehrheit gegen AfD+BSW (41%), wenn von die Linke (4-6%) und BVB/FW (3-5%) eine der Parteien den Einzug schafft und die andere nicht, muss dise Partei die schwarz-rot-grüne Koalition als Minderheitsregierung tolerieren, dasselbe gilt wenn beide Parteien einziehen.
In Sachsen könnte es unter folgenden Bedingungen funktionieren:
Wenn die Linke den Einzug in den Landtag verpasst, wird es wahrscheinlich keine Mehrheit gegen AfD und BSW geben. Der Abstand zwischen AfD/BSW, die zusammen 45% erreichen und der aktuellen Regierungskoalition, die 43% erreicht, ist aber gering. Wenn die Linke (3-5%) in den Landtag einzieht, wird eien Mehrheit der Regierungskoalition fast unmöglich, sie muss also von den Linken als Minderheitsregierung toleriert werden.
In Thüringen könnte es unter folgenden Bedingungen funktionieren:
Es gibt keine mehrheitsfähige Koalition ohne AfD oder BSW, weil CDU und Linke eine gemeinsame Koalition ausschließen. CDU und SPD würden zusammen 29% erreichen, gegenüber 49% von AfD und BSW ist das eine sehr deutliche Minderheit, selbst bei einer Tolerierung durch die Linke wären es noch 43% gegen 49%. Selbst wenn die Grünen (4-5%) in den Landtag einziehen würden, gäbe es zurzeit keine Mehrheit.
Bei diesen Verhältnissen, vor allem dann, wenn unklar ist, ob die CDU mit den Grünen koalieren wird, muss also höchstwahrscheinlich entweder mit dem BSW oder mit der AfD zusammengearbeitet werden.
Wenn das BSW sich jeglicher Zusammenarbeit verschließt, also sowohl eine Koalition als auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung ausschließt, wird damit die AfD an die Macht gebracht.
Die Zahlenspiele sollen nur beweisen, dass die bürgerlichen Parteien eine Zusammenarbeit mit dem BSW nur schwer ausschließen können, weil es Mehrheiten höchst wahrscheinlich nur dann gibt, wenn man mit einer der Parteien zusammenarbeitet.
Das heißt wiederum, wenn eine Zusammenarbeit mit der AfD von allen Parteien ausgeschlossen wird, muss das BSW in irgendeiner Form mit den bürgerlichen Parteien zusammenarbeiten.
Wenn das BSW Zusammenarbeit kategorisch ausschließt, kann das bedeuten, dass die CDU die Brandmauer einreißen und mit der AfD koalieren wird. Ich halte das derzeit für unwahrscheinlich, aber ich würde nicht ausschließen, dass die CDU nachgibt, wenn anders keine Mehrheit erreichbar ist.
Grundsätzlich halte ich noch nichts für ausgeschlossen, weder eine Regierungsbeteiligung des BSW noch eine der AfD und erst recht keine Minderheitsregierungen, die durch eine der Parteien toleriert werden.
Die Aussage Wagenknechts kann durchaus so gedeutet werden, dass die Tolerierung einer Minderheitsregierung davon betroffen ist. Das ist letztlich nicht eindeutig zuzuordnen und vor allem ist ja immernoch unklar, wie konsequent diese Richtlinie letztendlich befolgt wird.
Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es das in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals gegeben hat, dass eine Partei von einem möglichen Koalitionsparter verlangt, dass dieser einen völkerrechtswidrigen Krieg einfach dulden und ertragen sowie jegliche Unterstützung für das angegriffene Land einstellen soll.
Das ist ein einmaliger Vorfall.
Ich kann auch nicht verstehen, dass eine Partei innere Landespolitik an Außenpolitik koppelt.
Frau Wagenknecht entlarvt sich erneut. Hinter ihrer vorgegebenen angeblichen Friedenrhetorik versteckt sich in Wahrheit die Unterwerfung unter russische Knechtschaft.
Diese Frau trauert ihrer alten totalitären kommunistischen Diktatur der ehemaligen sowjetischen Marionettenregierung SED nach. Sie wünscht sich für Deutschland eine neue DDR 2.0.
Dass diese Partei nun die Hufeisentheorie bestätigt und für demokratische Parteien praktisch unwählbar ist, sollten nun endlich auch mal die östlichen Landesverbände von CDU, SPD, FDP und Grüne mitbekommen haben. Als Alternative für eine mögliche Koalition steht für die BSW nun eigentlich nur noch die AfD zur Verfügung.
Zumindest die CDU-Landeschefs Kretschmar (Sachsen) und Voigt (Thüringen) scheinen ja nicht ganz abgeneigt. Ich kann davor aber nur warnen. Das wird für die CDU nicht gut ausgehen.
Allerdings glaube ich, dass Frau Wagenknecht das ganz bewußt so macht. Sie will gar nicht in den Landesregierungen regieren. Denn dann wäre sie zum ersten Mal nicht mehr nur Oppositionspartei, sondern würde auch mal Verantwortung tragen müssen, wozu sie vollkommen unfähig ist. Sie fürchtet ihr eigenes Versagen in den östlichen Landesregierungen, um dann bei der Bundestagswahl besser abzuschneiden.
Ich kann auch nicht verstehen, dass eine Partei innere Landespolitik an Außenpolitik koppelt.
Ja, das finde ich auch befremdlich. Die Linke hat in der Außenpolitik ja ebenfalls konsequent die Haltung gegen jegliche Kriege zu sein. Also radikal-pazifistisch. Das war der Hauptgrund warum im Bund niemand mit der Linken koalieren wollte, aber in Landesregierungen war das egal, denn die machen keine Außenpolitik.
Dass Wagenknecht jetzt die bundespolitische Position zur Ukraine an mögliche Koalitionen in den Ländern knüpft kann ich mir ebenfalls nur damit erklären, dass sie erst einmal das Profil des BSW als Oppositionspartei schärfen will und eben noch nicht in irgendeine Regierungsverantwortung.
Daher die Frage hier, ob jemand diesen Eindruck teilt oder einer andere Idee dazu hat.
Deine Position bezüglich russischer Knechtschaft oder DDR 2.0 teile ich hingegen nicht.
Ich kann nicht überhaupt verstehen, das die CDU eine Koalition mit der LINKE ausschließt, mit der BSW aber nicht.
Ich teile überhaupt nicht die Ansichten der Partei die LINKE. Aber besonders bei Thüringen muß ich zugeben, dass Bodo Ramelow seit Jahren ein richtig guter Landesvater für dieses Bundesland war.
Und was mir besonders wichtig ist, Bodo Ramelow ist ein wirklicher Demokrat. Das kann man zu diesen ganzen Leuten von der BSW überhaupt nicht sagen.
Da das BSW noch relativ jung ist und noch nie Teil einer Regierung war, will man offenbar Integrität beweisen und sich vor dem Opportunismusvorwurf schützen. Wagenknecht gilt schießlich als eine der schärfsten Kritiker von Waffenlieferungen. Daher ist ihre Position eigentlich nur konsequent.
Zur ersten Frage: ja, denn ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass irgendeine Partei auf ihre Forderung eingehen wird und die Unterstützung der Ukraine einstellen wird.
Zur zweiten Frage: Ich halte das für einen Fehler.
Zur dritten Frage: Nein und das liegt genau an der Außenpolitik dieser Frau. Trotz Putins jüngsten Äußerungen, man werde erst verhandeln, wenn sich die Ukraine aus den besetzten Gebieten zurückzieht, die Russland nicht vollständig kontrolliert, hält sie weiterhin an ihrer Position fest, man müsse einen sofortigen Waffenstillstand vereinbaren und dann über den Status der annektierten Gebiete verhandeln.
Ich denke, dass solche Forderungen notwendig sind, da das Thema rund um Waffenlieferungen und Frieden nun mal mit Abstand der momentan wichtigste Punkt ist, weshalb sich viele zum BSW wenden. Wenn das BSW tatsächlich mit der CDU + SPD in Regierungsverantwortung käme und aus besagten Bundesländern trotzdem Waffen/Munition/Gelder fließen, so würde das BSW einen gewissen Anteil der Wählerschaft wieder abschrecken und an Glaubwürdigkeit verlieren.
Das würde wiederum vor allem der AfD in die Karten spielen, Höcke gab vor kurzem ein Interview, in dem er das BSW bezüglich des oben aufgeführten Aspektes kritisiert und daraus Eigenwerbung gemacht hat.
Eine Regierung mit dem BSW auf Anhieb wäre zwar stark, aber wenn sich sämtliche Vorhaben (vor allem aufgrund der CDU) kaum durchsetzen lassen, würde es eventuell doch mehr Sinn machen, als eine starke Opposition zu agieren. Meiner Meinung nach war es ein Fehler, Koalitionen mit der AfD auszuschließen, wobei ich bei Persönlichkeiten wie Höcke auch eher vorsichtig wäre.
Nach meinem Eindruck liegt es nicht daran, daß das BSW sich nicht an der Regierung beteiligen will, sondern das schlicht und einfach garnicht kann. Dazu sind die Mitgliederzahlen der einzelnen Landesverbände nicht groß genug, um überhaupt genug Personen zu stellen, die Ministerposten und weitere Ämter übernehmen können und überhaupt wollen.
Um das Gesicht zu wahren, stellt Wagenknecht dann eine Forderung auf, von der sie weiß, daß darauf nicht eingegangen. Eigentlich ist es ja ein Unding, die Regierungsverantwortung auf Landesebene von einer verteidigungspolitischen Frage abhängig zu machen.
Das wenige Personal ist tatsächlich ein zusätzlicher Faktor. BSW hat tolle Umfragewerte, aber ist miniklein: 650 handverlesene Mitglieder bundesweit. Ein exklusives Clübchen wo man erst nach monatelangem Hintergrundcheck eventuell Mitglied wird. Da kann man sich auch beim BND bewerben. Wagenknecht nennt das "kontrolliertes Wachstum" und will so verhindern, dass Rechtsradikale oder "gescheiterte Existenzen" Mitglieder werden.
Die Bedenken sind sicherlich gerechtfertigt, da es aktuell im BSW einfacher ist, an einen gutbezahlten Abgeordnetensitz zu kommen, als in jeder anderen Partei. Aber es dürfte auch das Bestreben von Wagenknecht dabei sein, alles möglichst selbst in Hand zu halten und nicht zuzulassen, daß andere den Kurs der Partei mitbestimmen.
Danke für die durchdachten Szenarien und Zahlenspiele, aber Du vergisst die angebliche Brandmauer zur AfD, und auch dass sich die Position zum russische-ukrainischen Konflikt zwischen AfD und BSW nur minimal unterscheidet und die AfD in Teilen wohl tatsächlich aus Russland finanziert wird, was BSW nur völlig haltlos vorgeworfen wird.
Zudem hat Wagenknecht ebenfalls eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen.
Also wer soll umfallen um die AfD an die Macht zu bringen? CDU oder BSW?
Da sich BSW dem demokratischen Spektrum zurechnet wäre es eigentlich in der Pflicht eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern, so daß möglich ist - zumindest in Sachsen.
Und wieso hältst Du es für ausgeschlossen, dass auch das BSW eine Minderheitsregierung tolerieren würde?
Mit der AfD wird BSW jedenfalls keine gemeinsame Sache machen.