Polizei sprengt Vortrag von Martin Sellner?

Die Polizei hat mit vermummten und behelmten Beamten einen Vortrag des rechten Autors Martin Sellner in einer Gaststätte in Neulingen (Baden-Württemberg) verhindert, indem sie Sellner mit einem Aufenthaltsverbot für die gesamte Gemeinde nach § 30 Abs. 2 PolG belegt hat. Von der Bekanntgabe mitten in Sellners Vortrag existiert ein Video (siehe hier).

Voraussetzung für ein solches Aufenthaltsverbot ist, dass "Tatsachen die Annahme rechtfertigen", dass Sellner vor Ort "eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird". Sellner ist indes nicht vorbestraft und es ist nicht einmal erkennbar, was für eine Straftat überhaupt konkret verhindert werden sollte.

Offenbar versucht der deutsche Staat nach dem gerichtlich gekippten Einreiseverbot gegen Sellner dessen politisches Wirken nun durch andere Maßnahmen zu behindern, die nicht minder rechtswidrig sind.

Das Problem ist, dass man durch die Übergabe mitten im Vortrag und die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nicht mehr rechtzeitig Rechtsschutz erlangen kann. Selbst wenn ein Gericht später die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellt, hat das für den Staat keinerlei Konsequenzen. Er kann beim nächsten Mal einfach wieder so verfahren.

Was ist Eure Meinung zum Aufenthaltsverbot gegen Sellner?

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Gut, Sellner muss am Reden gehindert werden. 71%
Schlecht, Meinungsfreiheit gilt für alle. 29%
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Hass Mail von einem Typen aus dem Internet bekommen?

Ist 2 Monate her als ich auf Facebook ein Bild geliked habe, von einem BMX Rad. Der Ersteller meldete sich dann bei mir über Messenger, bedankte sich und wollte wissen, warum ein Mädel denn BMX Räder mag. Habe ihm gesagt, dass ich früher selber gefahren bin.

Er schrieb mir dann öfters und ich habe aus Höflichkeit auch manchmal geantwortet. Dann kam eine Message von ihm die mit „Kuss“ endete. Fand ich irgendwie unpassend, habs „überlesen“, bin nicht drauf eingegangen.

Der Rest im Schnellverfahren: Typ wollte sich dann unbedingt mit mir treffen, er wohnt 35 Km entfernt. Ich sagte nein, ich möchte mich nicht treffen, weil kein Interesse besteht ,auch nicht an einem Kaffee. Er akzeptierte das nicht, schrieb immer wieder, ich antwortete ihm nicht. Er hat dann einen meiner FB Kontakte angeschrieben und behauptete er hätte meine Nummer verloren, die Person gab ihm ohne Rücksprache meine Telefonnummer. Was soll ich sagen, ich arbeite bis 20 Uhr in meinem eigenen Geschäft, der Typ rief mich auf meinem Handy an und sagte er sitzt im Zug und wäre gleich in meiner Stadt. Ich war zuerst mal sprachlos, sagte dann er soll sofort die Nummer löschen, es gibt kein Treffen. Dann hing ich ein und blockierte ihn, auf Handy und FB.

Eine Stunde später rief mich meine beste Freundin an. Der Typ hatte sie auf FB kontaktiert, seine Handynummer geschickt, er müsse mal mit ihr über mich reden, denn er denkt, ich hätte was mit ihrem Freund. Sie hat ihn sofort blockiert. Das war am Samstag. Gestern schrieb er mit einem neuen FB Account eine ellenlange Mail an mich, die einfach nur krank ist. Er bezeichnete sich als „Sechser im Lotto“ und die „Lottobude wäre für mich jetzt geschlossen“.

Ich hätte ihm nur Unglück gebracht. Er hätte vom Chef Ärger bekommen, weil er mir ja immer wieder geschrieben hat und das auffiel. Ich sei „das schlechteste, das ihm jemals passiert sei“. Er sein ein „toller Typ“ und ich „hätte die Chance verpasst“.

Meine Frage: wie würdet ihr damit umgehen? Habe den Account geblockt und ich schwöre, ich finde diesen Typen extrem unheimlich. Lasse mich zur Zeit abends von einem Kumpel abholen und bis vor die Haustüre fahren.

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