Polizei-NRW nennt in Pressemitteilungen künftig immer die Nationalität. Begrüßt Ihr das?

Das NRW-Innenministerium plant, dass in Polizei-Pressemitteilungen künftig die Nationalität von Verdächtigen genannt werden soll.

Die Polizei in NRW soll in Pressemitteilungen demnächst anders mit Tatverdächtigen umgehen. So soll künftig ihre Nationalität immer genannt werden - egal, ob es sich um Deutsche oder Ausländer handelt. Das geht aus Plänen von NRW-Innenminister Herbert Reul hervor, die dem WDR vorliegen.

Minister will mehr Transparenz schaffen

Laut aktueller Kriminalstatistik sind Tatverdächtige ohne deutschen Pass 2023 öfter in Erscheinung getreten als in den Jahren davor. Das Innenministerium will nach eigenen Angaben durch die Nennung der Nationalität mehr Transparenz schaffen. Das solle die Polizei auch entlasten, denn die Presse habe immer wieder bei der Polizei nachgefragt, welche Nationalität die Tatverdächtigen haben.

Außerdem wolle die Polizei in NRW dem Vorwurf entgegentreten, etwas verschweigen zu wollen. Für die neue Regelung muss zunächst der Medienerlass geändert werden. Nach Informationen des WDR soll die neue Regel ab Herbst gelten.

Neuer Medienerlass der Polizei-NRW im Widerspruch zum Kodex des Deutschen Presserates

Bislang hat sich der Erlass zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei von 2011 größtenteils am Kodex des Deutschen Presserats orientiert. Im sogenannten Pressekodex heißt es, dass die Nationalität grundsätzlich in der Berichterstattung keine Rolle spielen darf - sondern nur, wenn sie relevant ist, um Hintergründe einer Tat zu verstehen.

Die Nennung der Nationalität dürfe nicht "zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führen". Demnach seien reine Neugier oder reine Vermutungen über den Zusammenhang zwischen Zugehörigkeit eines Täters und der Tat Gründe gegen die Nennung der Herkunft. Die Polizei in anderen Bundesländern orientiert sich genau an dieser Regel.

Jedoch hat sich laut NRW-Innenministerium mittlerweile "die mediale Befassung mit der Nennung der Nationalitäten deutlich verändert". Eine "Neubefassung mit dem Erlass" erscheine daher notwendig.

Diskussion über Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen

Die AfD-Opposition erkundigt sich in ihren parlamentarischen Anfragen seit Jahren nach den Vornamen von Tätern, um darüber mehr zu erfahren. In etlichen Fällen haben die seitenlangen Auflistungen des Düsseldorfer Innenministeriums ergeben, dass typisch deutsche Namen ähnlich häufig in der Kriminalitätsstatistik auftauchen wie Namen, die möglicherweise auf einen Migrationshintergrund schließen lassen.

Die Befürchtung von Flüchtlingsinitiativen ist hingegen, dass eine Nennung von Nationalitäten Vorurteile bestärkt, Ängste schürt und Rassismus fördert. Auch der damalige NRW-Integrationsminister Stamp (FDP) hatte 2019 vor einer pauschalen Nennung der Nationalität gewarnt, denn eine generelle Zuordnung könne die eigentlichen Zusammenhänge wie etwa psychische und sonstige gesundheitliche Umstände relativieren, was zu falschen Schlussfolgerungen führen könne.

WDR wägt Nennung sorgfältig ab

Der WDR wägt eine Nennung der Nationalität in jedem Einzelfall sorgfältig ab. Denn: Mit der Berichterstattung sollen keine Vorurteile geschürt oder Stereotype bedient werden. Dies kann geschehen, wenn die ausländische Herkunft von Straftätern und Straftäterinnen genannt wird. Aber auch eine Nicht-Nennung kann Vorurteile fördern, etwa gegen die Medien selbst. Welche Kriterien der WDR dabei zugrunde legt, können Sie hier nachlesen:

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/nationalitaet-tatverdaechtige-innenministerium-erlass-100.html

Meine Fragen an Euch:

  • Begrüßt Ihr die Pläne zur Änderung des Medienerlasses der Polizei-NRW?
  • Gehört die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen zu einer vollständigen Berichterstattung, oder schürt sie Vorurteile?
  • Wie findet ihr, dass Medien wie der WDR diese Information trotzdem nicht immer veröffentlichen wollen?
Ich begrüße die Änderung des Medienerlasses der Polizei-NRW. 72%
Ich lehne die Änderung des Medienerlasses der Polizei-NRW ab. 14%
Mir ist diese Information nicht wichtg. 13%
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Troll-Netzwerk aufgeflogen. Wem fehlt nun sein Zusatzeinkommen aus Russland?

Ein Netzwerk, das offenbar aus Russland gesteuert wurde, trommelte nach SPIEGEL-Informationen in den sozialen Medien für die AfD und für Sahra Wagenknecht. Tausende Accounts auf X waren involviert.

Ein Netzwerk, das von unbekannten Hinterleuten gesteuert wird, pusht offenbar mithilfe verdeckter Social-Media-Kampagnen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Das zeigt eine Analyse des privaten Forschungsinstituts Trollrensics, das im Auftrag der niederländischen Sozialdemokraten die Aktivitäten sogenannter Trollarmeen in Europa ausgewertet hat. Der SPIEGEL berichtete bereits, dass das Netzwerk die AfD unterstützte. Demnach wurde eine riesige Menge von Posts, die vor der EU-Wahl auf der Plattform X für die AfD warben, von einer kleinen Personengruppe verbreitet, die dafür Tausende Accounts nutzte.

Auf Nachfrage analysierte Trollrensics nun, ob davon auch das BSW profitierte. Ergebnis: Auch hier agierte das Netzwerk, wenn auch im geringeren Ausmaß. Den Analysten zufolge handelt es sich bei der Trollarmee offenbar um eine aus Russland gesteuerte Gruppierung, die allein auf der Plattform X mindestens 5000 Accounts umfasst. Sie agierten konzertiert, und viele seien in der Zeit von 2011 bis 2021 eingerichtet worden.

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/propaganda-russische-trollarmeen-unterstuetzen-afd-und-sahra-wagenknecht-in-social-media-a-a73b2343-9013-4d17-81be-a8004c866cb0?sara_ref=re-so-app-sh

Niemals würde ich bezahlt trollen. 79%
Ich habe längst einen neuen Auftraggeber. 21%
Mir fehlt mein Einkommen aus Russland. 0%
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Freund meldet sich einfach nicht mehr, was tun?

Ich habe einen sehr guten Freund, der sich schon lange nicht mehr bei mir gemeldet hat. Wir haben seit mehreren Jahren fast täglich Kontakt über Whatsapp oder Telefonieren. Er wohnt in einer Stadt am anderen Ende von Deutschland, deshalb sehen wir uns nur 3-5 Mal im Jahr. Wir haben beide viel zu tun und es war dann immer umso schöner und besonderer, wenn wir uns gegenseitig besucht haben. Ab und zu, wenn es mal stressiger war, haben wir mal ein paar Tage keinen Kontakt gehabt. Aber danach ging es immer ganz normal weiter. Wir haben eine sehr offene Freundschaft. Wir reden eigentlich über alles, wirklich alles. Über unsere tiefsten Gefühle, Erlebnisse und lauter solche Dinge. Er ist sehr sensibel und kann Gefühle und Stimmungen anderer Personen sehr gut einschätzen.

Ende Mai wollte er in meine Stadt kommen, er hatte hier einen Termin wegen seines Jobs und wir wollten uns eigentlich kurz treffen. Wenige Tage vorher habe ich ihm dann eine Audio-Nachricht gesendet, ihm mitgeteilt, wann ich an diesem Tage Zeit haben werde. Er hat sich die Nachricht nicht angehört, der Tag kam und er hatte sich einfach nicht mehr gemeldet. Obwohl er mich gefragt hatte, wann ich denn Zeit hätte. Seit dem kam gar nichts mehr. Auf Instagram ist er noch aktiv, postet Storys und folgt mir auch noch. Hat auch meine Storys angeschaut. Aber es erfolgt einfach gar keine Reaktion auf meine Nachricht. Das ist jetzt schon fast 3 Monate her. Und er meldet sich nicht.

Ich habe ihm vor wenigen Tagen eine Nachricht geschrieben, wie es ihm geht und ob alles okay ist. Auf diese Nachricht habe ich auch keine Antwort erhalten. Ich habe echt keine Ahnung, was passiert ist und warum er sich nicht mehr meldet. Mir fällt kein Grund ein. Habe ich etwas falsch gemacht? Es geht ihm offensichtlich, soweit man das natürlich über Social-Media & Co. beurteilen kann, gut. Natürlich kann er trotz dessen Probleme haben, es kann ihm auch sehr schlecht gehen. Aber das werde ich nur herausfinden können, wenn wir in Kontakt sind. Ich kenne ihn lange und auch gut. Das passt einfach gar nicht zu ihm. In der Vergangenheit haben wir alles immer offen kommuniziert.

Ich bin ein Mensch, der sein eigenes Verhalten immer reflektiert und sich auch eingestehen kann, wenn etwas mal nicht so gut gelaufen ist oder mein Verhalten falsch war. Das ist keine übertriebene Selbsteinschätzung, sondern wird mir von anderen Freunden auch so wiedergegeben. Ich habe keinen extrem großen Freundeskreis, hatte früher auch oft Probleme damit. Aber in den letzten Jahren hat sich das stark gebessert. Beziehungen und auch Freundschaften können eine Achterbahn sein. Das ist mir bewusst. Aber in diesem Fall weiß ich echt nicht mehr weiter.

Es kam so plötzlich und mir fällt nicht der entfernteste Grund ein, warum er sich auf einmal gar nicht mehr meldet. In den letzten Wochen ging es mir aufgrund von anderen Dingen nicht so gut. Er fehlt mir sehr, mit ihm hätte ich das alles bereden können. Gerade deshalb tut es so weh, diese Ungewissheit und die Fragezeichen, die bei mir bleiben...

Wie soll ich damit umgehen? Ich bin ratlos :(

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Wie ist deine Meinung dazu, seltsame Mail & Textnachricht erhalten?

Ja, es ist spät, nur lässt es mich nicht los. Folgendes:

Ich habe gerade eine Mail erhalten, in der Stand dass ich oder jemand anderes angegeben hätte, ich hatte mein Passwort vergessen, die Seite ist ein Forum, ich war seit Monaten nicht mehr dort angemeldet.

Habe mich eingeloggt und wollte den Service/Kontakt anschreiben, denn anscheinend hab ich mein Passwort nicht vergessen, was heißt dass jemand anderes versucht haben muss sich mit meinem Namen einzuloggen und davon bin ich einfach kein Fan.

Hat nichts gebracht, weil es Probleme mit der Verifizierungsfrage gab, die Antwort wurde immer als falsch angezeigt und so schwer war die nun wirklich nicht, auf alle Fälle hab ich nach dem dritten Mal aufgegeben und wollte sehen, ob ich auf andere Weise Kontakt aufnehmen konnte , dabei fiel auf, dass ich eine Nachricht erhalten habe.

Wie gesagt, ich bin nicht oft dort angemeldet, bin nicht wirklich aktiv aber die Nachricht die enthielt schlimme Schimpfwörter, die ich hier nicht wiederholen werde, da ist jemand wirklich entweder wütend gewesen oder der Person war wirklich langweilig und es macht Spaß andere wildfremde Menschen in Foren zu beleidigen und zu verletzen. Der Account der Person ist neu, daher hatte ich nichts mit ihr zu tun.

Nun habe ich, weil ich eben den Service nicht erreichen konnte und mich das und die Nachricht nervös machen, mein Konto dort gelöscht, bzw. Die Löschung beantragt.

Ich glaube nicht so Recht an einen Zusammenhang nur ich habe eine Vergangenheit mit Stalking und solchen Nachrichten, daher hat das jetzt irgendwie einen wunden Punkt gedrückt und ich weiß auch nicht bräuchte einfach eine rationale Stimme, die mich irgendwie wieder auf den Boden holt.

Die Frage lautet also, was denkt ihr darüber, Trolle gibt es wie Sand am Meer, aber kann es dennoch einen Zusammenhang geben? Ich habe die Nachricht im übrigen gemeldet, ich hoffe das kommt an, damit andere geschützt sind.

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Wieso arbeiten Rechtspopulisten soviel mit Fakenews und Verschwörungslügen?

Nach dem Rückzug von US-Präsident Biden gilt eine Kandidatur von seiner bisherigen Vize Harris als sehr wahrscheinlich. Dadurch rückt die Demokratin wieder stärker in den Fokus von Desinformation.

"Heute ist heute. Und gestern war heute gestern. Morgen wird heute morgen sein. Also lebe heute, damit die Zukunft heute so sein wird wie die Vergangenheit heute, wie sie morgen ist" - ein Video mit diesen wirren Worten von der US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird seit gestern wieder viel geteilt, dabei ist es gar nicht echt. Denn das Video wurde manipuliert.

Das Originalvideo stammt von einer Rede Harris' bei einer politischen Veranstaltung zu reproduktiven Rechten an der Howard Universität in Washington DC im vergangenen Jahr. Das Transkript der Rede ist ebenfalls noch online. Die oben zitierte Passage kommt darin nicht vor, auch im Originalvideo ist sie nicht zu sehen.

Wie die britische Faktencheckseite Full Fact schreibt, wurde die Tonspur des Videos ersetzt. Zudem sei möglicherweise auch Künstliche Intelligenz eingesetzt worden, um den gefälschten Ton mit ihren Mundbewegungen zu synchronisieren. Dieses Video und weitere Falschbehauptungen verbreiten sich seit der Bekanntgabe von Joe Bidens Verzicht auf die Kandidatur zur US-Wahl und der damit wahrscheinlichen Nachfolge durch Harris wieder rasant.

Diese und mehr aufgedeckte Lügen über Kamala Harris findet Ihr hier: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/harris-usa-fakes-100.html

Fakenews über Donald Trump sind mir hingegen nicht bekannt.

  • Wieso ist das so?
  • Warum arbeiten auch in Deutschland so viele Sympathisanten der neuen Rechten mit Fakenews, false flag und Fakeprofilen in sozialen Netzwerken?
  • An die Anhänger der Rechtspopulisten, die hier ebenso agieren: Wenn die Lage in Deutschland so schlimm ist: Wieso braucht ihr dann Lügen etc.? Es müsste doch ausreichen die Fakten zu nennen anstatt zusätzlich unwahre zu erfinden, oder?
  • Wieso arbeitet die politische Linke nicht genauso unfair?
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Meinung des Tages: Die internationale Lage der Pressefreiheit hat sich verschlechtert. Wie bewertet Ihr die „Rangliste der Pressefreiheit“?

Im weltweiten Vergleich zeigt sich: Die Lage der Pressefreiheit hat sich deutlich verschlechtert. Medienschaffende treffen regelmäßig auf katastrophale Bedingungen. Die Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“. Ganze 36 Länder befinden sich in der schlechtesten Wertungskategorie – so viele gab es über zehn Jahre nicht mehr. Die schlechteste Wertungskategorie bezeichnet Umstände, die eine unabhängige journalistische Arbeit in den betreffenden Ländern quasi unmöglich machen.

Die Entwicklung im „Superwahljahr“ 2024

Das Jahr 2024 ist international vor allem durch Wahlen geprägt. Die Entwicklung der Rangliste zeigt deutlich: Es gibt eine zunehmende Anzahl an Übergriffen gegenüber unabhängigen Journalisten und deren Berichterstattung im Umfeld von Wahlen. Reporter ohne Grenzen erklären, dass besonders vor und nach Wahlen viele Medienschaffende beschimpft, bedroht oder sogar festgenommen werden.

Diese Entwicklung ist umso bedenklicher, weil im Jahr 2024 mehr als die Hälfte der gesamten Weltbevölkerung dazu aufgerufen ist, ihre Stimme bei unterschiedlichen Wahlen abzugeben.

Was vergleichen wird

Jedes Jahr wird das Ranking veröffentlicht. Verglichen wird explizit die Situation, die in den betrachteten Ländern vorherrschen und was das für die Journalisten vor Ort und deren Arbeit bedeutet. Insgesamt werden 180 Staaten und Territorien miteinander verglichen.

Die wichtigsten Aspekte in diesem Ranking sind dabei vor allem die Sicherheit, die es für Berichterstatter vor Ort während der Berufsausübung gibt, die rechtliche und wirtschaftliche Situation vor Ort und etwaige politische Restriktionen, die es auf die Arbeit von Journalisten gibt. Die Fragen sind also: Wie unabhängig kann vor Ort von Journalisten berichtet werden, ohne, dass Sanktionen drohen und wie frei ist der Zugang zu wichtigen Informationen?

Deutschland steigt im Ranking auf

2023 belegte Deutschland den 21. Platz im Ranking – dieses Jahr erfolgte ein Aufstieg auf Platz 10. Man könnte nun vermuten, dass dahinter eine wesentliche Verbesserung der Gesamtsituation hierzulande steckt, doch eine Verbesserung gibt es tatsächlich nur geringfügig in der Kategorie Sicherheit. Der wirkliche Grund dieses „sprunghaften“ Aufstiegs ist eher niederschmetternd: Dadurch, dass sich die Lage in vielen anderen Ländern seit dem Vorjahr so verschlechtert hat, konnte Deutschland weiter nach oben rücken.

Die Zahl der physischen Übergriffe hat aber tatsächlich abgenommen. 2021 gab es 80 Angriffe auf Reporter, 2022 103 und 2023 wurden 41 gezählt.

Spitzenreiter und Schlusslichter des Rankings

Es ist wenig überraschend, dass die skandinavischen Länder nach wie vor an der Spitze der Liste stehen. Norwegen belegt so etwa den ersten Platz aufgrund der Unabhängigkeit der Medien von der Politik, dem gesetzlichen Schutz der Informationsfreiheit und auch dem Pluralismus der Medienlandschaft. Wenig anders sieht es in Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Finnland aus, welche jeweils die Folgeplätze belegen.

Platz 180 wird von Eritrea belegt. Dort stehen alle Medien unter der Kontrolle eines sogenannten Informationsministeriums. Der freie Fluss von Nachrichten und Informationen vor Ort wird unterbunden. Vor über zwanzig Jahren wurden dort sogar einige Journalisten festgenommen, vier von ihnen sitzen bis heute ohne eine Anklage in Haft.

Syrien belegt Platz 179. Viele Medienschaffende sitzen dort in Foltergefängnissen, verschwinden oder wurden entführt. Kritik am Regime wird von den Behörden umgehend bestraft.

Platz 178 belegt Afghanistan und ist damit um ganze 26 Plätze herabgefallen. Drei Journalisten wurden dort im vergangenen Jahr getötet, mindestens 25 saßen im Gefängnis. Berichtende dort müssen mit der ständigen Gefahr leben, dass sie durch Sicherheitskräfte der Taliban festgenommen werden könnten. 

Eine Karte zur weltweiten Situation könnt Ihr übrigens direkt hier finden. Auf dieser Seite werden auch die komplette Liste sowie einige detaillierte Nahaufnahmen zur Verfügung gestellt.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Ranking von "Reporter ohne Grenzen"?
  • Wie bewertet Ihr die Situation in Deutschland?
  • Was kann getan werden, um Medienschaffende besser zu schützen?
  • Fürchtet Ihr, dass sich perspektivisch die Pressefreiheit weiter verschlechtern wird?
  • Was müsste in Deutschland geschehen, um mit den Spitzenreitern mithalten zu können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch (später) einen guten Start ins Wochenende!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2024?fbclid=PAZXh0bgNhZW0CMTEAAaaFrEnv8FbTXT6fdAit80WQsm8MH_heGQqQzGQtVZEjZIcp36NaXiM97gc_aem_FysMeM240mBo2lE4uBRylA
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Tag-der-Pressefreiheit-2024-Deutschland-zurueck-in-Top-10,pressefreiheit470.html

Bild zum Beitrag
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