Briefgeheimnis Frage?
Warum gibt es dasselbe Prinzip nicht für E-Mails oder WhatsApp-Nachrichten, was ist das für ein Pfeifenstaat?
6 Antworten
Es gibt End-to-End-Verschlüsselung, z.B. bei Messengerdiensten. Außerdem gibt es das Darknet. Sollte da jede Art von Verbrechns- und Terrorvorbereitung ganz unbemerkt bleiben?
Bei E-Mails und besonders bei WhatsApp liest immer der Provider mit.
Da ist z.B. Signal weit besser gesichert.
Was ist das für ein unmündiger Bürger, der solches schreibt?
Natürlich gibt es das Brief- und Fernmeldegeheimnis! Letztes wäre auf elektronische Medien anzuwenden.
Jetzt hat aber jede:r Bürger:in die Wahlfreiheit für seine_ihre Kommunikation.
Für Briefe gilt das Briefgeheimnis, für Postkarten immerhin noch das Postgeheimnis. Und das ist für gesicherte Nachrichtenübermittlung (PGP-E-Mail, Signal) und für offen Nachrichtenübermittlung (E-Mail, SMS) vergleichbar.
Was aber auch zur Wahlfreiheit gehört, sich auf einen Datenkranken wie die Meta-Plattform einzulassen. Ja, Nachrichten, die mit WhatsApp übermittelt werden, werden während der Übermittlung verschlüsselt. Auf dem jeweiligen Endclient kann Meta aber auf Schlüsselwörter und Verbindungsdaten zugreifen. Und hat es nachweislich schon in mehreren Fällen getan bzw. die Daten weiterverkauft.
Das ist alles offen bekannt und dennoch kommunizieren viele über solche Datenkrakendienste. Das ist die Wahlfreiheit des Bürgers/der Bürgerin. Und da verbietet kein Staat seinen Bürger:innen, zu handeln, wie sie es für richtig halten.
Die Pfeifen finden sich also nicht beim Staat …
Extrem gute Frage ;-)
Warum soll es für elektronischen Nachrichten nicht genauso eine "Geheimhaltungspflicht" geben, wie für Briefpost?
Aber die Frage ist ganz simpel: Es hat in der BRD niemals ein "Briefgeheimnis" gegeben - auch wenn dies immer schon so im Gesetz stand.
Denn tatsächlich haben die Bundesbehörden (egal ob zuständig für In- und Ausland) immer schon im teils großen Stil Briefe geöffnet, gelesen und wieder geschlossen.
In der DDR nannte man diese "operative Postkonrolle des Ministeriums für Staatssicherheit".
In der West-BRD war dies in der Regel eine Abteilung des BND und des Staatsschutzes. Die Behörden haben nämlich auch auf der "anderen" Seite des "eisernen Vorhangs einfach jeden Brief maschinell geöffnet und wieder geschlossen, von dem sie der Überzeugung waren, dass er interessant für Sie sein könne.
Das hörte natürlich nach 1989 nicht auf, keine Frage.
Gibt es.
Das Briefgeheimnis gilt analog ("genauso") im digitalen Bereich.
Das Briefgeheimnis gilt ebenso für Messenger. Wenn das nicht der Fall ist, dann steht das in den Nutzungsbedingungen. Ansonsten ist alles ende-zu-ende verschlüsselt.
Und warum kann dann die EU darüber nachdenken Grundrechte auszuhebeln???