Die Sondierungsgespräche in Thüringen zwischen CDU, SPD und BSW befanden sich zuletzt in der Schwebe, ein Konflikt um den Ukrainekrieg und US-Raketen in Deutschland schwelte. Nun gibt es eine Lösung.

In Thüringen haben sich die Landesvorsitzenden von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD auf Koalitionsverhandlungen verständigt. Diese sollen bereits am Dienstag beginnen. Die drei Parteien einigten sich nach harten Verhandlungen auf einen Passus zur Friedenspolitik für einen möglichen Vertrag zur Regierungsbildung, wie sie in Erfurt verkündeten. Allerdings fehlt noch die Zustimmung des BSW-Landesvorstandes.

Es ist uns gelungen, einen Konsens zu finden«, sagte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt. BSW-Landeschefin Katja Wolf sagte mit Blick auf Bundesparteichefin Sahra Wagenknecht, die Einigung sei intensiv diskutiert worden. Zur Stunde berate der BSW-Landesvorstand noch zu dem Papier, so Wolf, auch wenn »Zustimmung rein formal nicht vorgesehen« sei. SPD-Landeschef Georg Maier sagte, er habe ein Verhandlungsmandat erhalten. Er gehe jetzt zuversichtlich mit diesem Ergebnis in den Landesvorstand, der informiert werden wolle. Das CDU-Präsidium hat das Papier nach Angaben Voigts bereits beschlossen.

Als künftige Regierung des Freistaats Thüringen eint uns der Wille zum Frieden in Europa. Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, dass Krieg in Europa ist und Deutschland mit hineingezogen werden könnte«, heißt es in dem Papier: »Im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung unterstützen wir alle diplomatischen Initiativen, den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden.

Unterschiede aufgezeigt

Dort werden auch die unterschiedlichen Ansichten der Parteien deutlich. »CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs«, heißt es. Hinsichtlich der Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität und Souveränität gebe es unterschiedliche Auffassungen. Das gemeinsame Ziel sei aber eine diplomatische Lösung.

Zum Streitpunkt der Stationierung von US-Mittelstrecken in Deutschland heißt es: »Wir stimmen überein, dass für Frieden und Sicherheit in Deutschland und Europa die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist. Wir erkennen aber auch an, dass viele Menschen in Thüringen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen kritisch sehen bzw. ablehnen.« Die künftige Regierung werde eine breit angelegte Debatte fördern.

Damit nähert sich Thüringen der Brombeer-Koalition. Vor dem Wochenende dachte man in Erfurt bereits, der erste Berg sei überwunden. Doch Bündnischefin Sahra Wagenknecht funkte dazwischen, eine vage Formulierung reichte ihr nicht. Der Thüringer BSW-Landesvorstand erklärte daraufhin, weitere Verhandlungen zur Brombeer-Koalition werde es erst geben, wenn eine gemeinsame Position zum Thema Frieden gefunden sei.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-cdu-bsw-und-spd-streben-koalitionsverhandlungen-an-a-de08fd28-03e4-424a-be34-48b169403379?sara_ref=re-so-app-sh

Meine Fragen an Euch:

• Freut Ihr Euch über eine Brombeer-Koalition in Thüringen oder hättet Ihr eine andere Koalition bevorzugt?
• Glaubt Ihr, dass diese Koalition Thüringen gut regieren wird ?
• Was haltet ihr generell von BSW und dem Fakt, dass SPD und CDU mit der Wagenknecht-Partei koalieren wollen?

So lautet meine Logik wie folgt:

1. Wählten die CDU Wähler die CDU, weil sie weder von der SPD noch von der BSW etwas wissen wollten. Und auch nichts von der AFD.

2. Wählten die BSW Wähler die BSW, weil sie weder von der CDU noch von der SPD etwas wissen wollten. Und auch nichts von der AFD.

3. Wählten die SPD Wähler die SPD, weil sie weder von der CDU noch von der BSW etwas wissen wollten. Und auch nichts von der AFD.

Nun aber versuchen die CDU, die BSW und die SPD , sich durch Sondierung zu vereinen, um in Thüringen regieren zu können.... Befragen sie ihre Wählerschaft darüber oder nicht? Ich denke nicht. Daher hintergehen sie auch ihre Wählerschaft. Denn es geht ihnen hauptsächlich nur darum, in Thüringen regieren zu können, auf Teufel komm raus.

Quelle: https://www.maz-online.de/brandenburg/nach-landtagswahl-brandenburg-woidke-aeussert-sich-zu-sondierung-mit-bsw-CBVUE73ZLFD6XISSJAIZJUNLBA.html

In Brandenburg haben SPD und BSW intensiv Koalitionsgespräche geführt und beendet. Momentan sieht es so aus, dass BSW im Landtag BB mit in der Regierung ist.

BSW stellt im Brandenburger Landtag den Alterspräsident

Frage:

Ist damit die Brandmauer der Altparteien zur BSW gefallen ?

Gerne mit Quellenangabe! Ich kann leider nichts Richtiges finden :(

Entgegen den üblichen, bis zum Ende der Legislaturperiode befristeten Arbeitsverträgen, haben die Grünen ihre Mitarbeiter mit unbefristeten Verträgen ausgestattet und möchten jetzt 300.000€ Steuergelder für ihre Hybris, sicher im Landtag zu bleiben. Warum zahlen die hochbezahlten Abgeordneten nicht für ihre Mitarbeiter? Warum verwenden sie nicht die 180.000€ Spendengelder von Campact dafür?

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/10/brandenburg-buendnis90-gruene-zuschuss-beantragt-nach-landtagsaus.html

https://www.maz-online.de/brandenburg/landtagswahl-in-brandenburg-campact-spendet-186-000-euro-fuer-wahlkampf-und-unterstuetzt-gruene-LQUMBFEKSZGWHPE5ZRTGZEOAMI.html

Egal ob im Bund oder im Land.

Manche sagen sie würden dann auswandern...

Würdet ihr das auch in Betracht ziehen?

Link zum Bild

Hi, ich hätte paar Fragen zur konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag letzten Donnerstag. Bitte beantwortet die Frage genau und verständlich, da ich mich echt schlecht mit politik auskenne, darüber aber in der Schule ein Referat halten muss.

1. Wenn die AFD in Thüringen theoretisch, wie sie geplant hatte, Muhsal als ihre 1. Kandidatin gestellt hätte - ohne die ganzen Turbulenzen und die Anträge der anderen Parteien - hätten die anderen Parteien doch später sowieso dagegen stimmen und ihre eigenen, nicht radikalen, Kandidaten wählen können oder? Wieso wollten sie unbedingt von Anfang an auch einen Kandidaten nominieren? Was war der Grund für ihren eisernen Willen die Geschäftsordnung zu ändern?

Ich habe nur die Theorie mitbekommen, dass sie Angst hätten, dass die AfD so lange argumentieren würde, dass sie das alleinige Vorschlagsrecht hätte (s. Geschäftsordnung des Thüringer Landtags §2, Absatz 2*), bis sie keine Kandidaten mehr hätten.. Also alle Kandidaten zur Wahl stellen einen nach dem anderen, jeden für ... 3 (?) Wahlgänge, bis eben keiner von denen die Mehrzahl im Parlament gewinnen konnte.

*

Aberrr : Ich habe mir das Interview mit Torben Braga* angeschaut und da hat er gesagt "meine Fraktion beabsichtigt es nicht sämtliche unserer Mitglieder zur Wahl des Präsidenten vorzuschlagen und somit die Sitzung künstlich in die Länge zu ziehen. Das wäre unvernünftig." (So ähnlich zumindest)

* Bericht aus Erfurt – vor der ersten Plenarsitzung des neuen Thüringer Landtages: Torben Braga (AfD)

D.h. die Sorge wäre doch unbegründet... Sie hätten doch einfach die AfD Muhsal vorschlagen lassen können und wenn diese es nicht geschafft hätte, dann das exklusive Vorschlagsrecht der AfD erlöschen lassen und dann die anderen Parteien König vorschlagen lassen.. Wieso nicht?

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2.Frage: Mir hat jmd auf discord geschrieben "Bis halt alle aus der Fraktion [AfD] durch drei Wahlgänge gesegelt sind." Bedeutet das, dass weil die AfD das exklusive Vorschlagsrecht hat, dass jeder der 32 AfD Abgeordneten 3 Wahlgänge bekommt? Aber was ist der Sinn dahinter? Wenn er/sie im 1.Wahlgang nicht die Mehrzahl bekommt, bekommt er/sie es im 2.Wahlgang doch zu 100% wieder nicht.. wieso sollten die wählenden A. ihre Meinung einfach so ändern?

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3. Würde jeder Abgeordnete der AfD dann theoretisch 2 oder 3 Wahlgänge bekommen? Ich habe mir mehrere Quellen angeschaut und in denen wird immer zwischen den 2 Zahlen umher geschwankt.. :/

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Falls mehr Fragen aufkommen, editier ich das oder stell eine neue Frage, ich freue mich äußerst auf eure Antworten und Theorien :) Bitte bestmöglichst mit euren Quellen, danke!

LG Mayu

hi,

Letzen Sonntag war ja Landtagswahl.

die grünen und SPD haben ihr historisches schlechtestes Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren und die FDP fliegt zum glück ganz raus.

Wie es in alter Manier gemacht wird, sucht man die Schuld am liebsten bei andern, bei der AFD und zeigt mit erhobenen Zeigfinger auf die angeblichen Nazas, anstatt sich zu fragen warum man selbst so Ultra schlecht abgeschnitten hat und redet davon das man alles tun muss die AFD zu schlagen.

Die CDU ist 2.stärkste Kraft und die AFD hat eigentlich mit der Mehrheit der stimmen einen Regierungsauftrag, den sich die CDU eigentlich fügen muss, wenn sie glaubwürdig sein will.

Meine Frage, warum macht die CDU es nicht einfach und geht in einer Koalition mit der AFD ein, wäre das nicht demokratisch und der Wählerwille von den allen, wie CDU, SPD , Grünen und sonstigen???

Ich lebe in Schleswig Holstein, dürfte ich dann zum Beispiel auch in Hamburg wählen gehen?

Bisher hat sie sich regelmäßig quergestellt, aber nun, mit Sperrminorität hat dies Auswirkungen auf das politische Tagesgeschäft.

Sie zeigt kein Interesse an proaktiver Arbeit und macht nichtmals den Versuch, Koalitionsfähig zu werden. Selbst wenn sie beides zumindest anstreben würde, würden ihnen das einige Wähler als Verrat auslegen.

Wird der Stillstand, den sie nun in 2 Landtagen verursachen wird, sich negativ für die Partei auswirken und zeigen, dass sie nicht anders kann/will?

Ein Teil der Wähler erwartet das von Ihnen, aber wie groß ist der andere Teil?

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) wurde im Januar 2024 gegründet. Die meisten der Gründungsmitglieder waren einst Teil der Partei „Die Linke“. Das BSW stellt dabei eine Mischung aus tendenziell linker Herangehensweise bei sozioökonomischen, dafür aber einer konservativen Haltung bei gesellschaftspolitischen Fragen dar. Umfragen zeigen: Das BSW könnte stark werden – stark genug für eine Koalition mit der CDU? 

Landtagswahlen in Sachen, Thüringen und Brandenburg 

Ministerpräsident Michael Kretschmer erwartete bereits früher ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der AfD und CDU in Sachsen. Dort wird im September der Landtag neu gewählt. Laut einer Umfrage von Insa könnte sich seine Prognose bewahrheiten: Derzeit bekäme demnach die AfD rund 32 Prozent der Stimmen, die CDU 30 und auch das BSW 15 Prozent.

In Thüringen, wo ebenfalls im September der Landtag gewählt wird, sieht die Stimmung etwas anders aus. Die AfD kommt laut Umfrage auf 28 Prozent, das BSW sogar auf 21. Die CDU steht derzeit bei etwa 23 Prozent, erhofft sich aber, stärkste Partei werden zu können. 

In einer weiteren Umfrage zur Landtagswahl in Brandenburg zeigt sich: Auch hier ist die AfD derzeit mit 29 Prozent auf Platz 1, gefolgt vom BSW (17 Prozent) und der CDU (16,5 Prozent). 

Die Prognosen überraschen viele – einen solchen „Start“ des BSW hätten viele wohl nicht erwartet. In Thüringen zeichnet sich bereits ab: CDU und BSW schließen eine Zusammenarbeit nicht aus. Derzeit gibt das BSW an, eine Koalition mit der AfD auszuschließen. 

Entscheidungshoheit bei den Landesparteien 

Eigentlich hatte CDU-Chef Merz eine Zusammenarbeit mit dem BSW abgelehnt. Nun scheint es, als wäre damit lediglich eine Koalition auf Bundesebene gemeint gewesen. Denn die Koalition auf Landesebene wird nicht gänzlich ausgesprochen. 

Merz stellte im Sommerinterview klar, dass für ihn die Entscheidungshoheit bezüglich einer möglichen Koalition auf Landesebene auch bei den CDU-Landesparteien liegt. 

Aus Merz‘ Sicht ist das BSW in vielen Punkten „extrem links“, gleichzeitig aber bei Themen wie Migration beispielsweise eher auf der Seite der AfD. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Wie bewertet Ihr die Ergebnisse der aktuellen Umfragen der drei Bundesländer, in denen bald gewählt wird? 
• Welche Koalition würde in Euren Augen Sinn machen?
• Wie ordnet Ihr die "Klarstellung" der Einstellung der CDU bezüglich möglicher Koalitionen ein?
• Wie schätzt Ihr das neue BSW ein? 
• Sollten CDU und BSW koalieren? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/diskussion-cdu-bsw-100.html
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm
https://dawum.de/Brandenburg/
https://www.wahlrecht.de/termine.htm

Die CDU höchstpersönlich wollte ein paar Tage vor der Thüringer Landtagspräsidenten-Wahl die Geschäftsordnung genau SO LASSEN wie es immer war, dass die stärkste Kraft den Landtagpräsidenten stellen kann, weil sie selbst in Sachsen bei der Wahl die stärkste Kraft war. Aber als dann in Thüringen die Afd stärkste Kraft wurde, will die CDU auf einmal unbedingt schnell vor der Landtagspräsidenten-Wahl die Geschäftsordnung abändern, so dass eben nicht nur die stärkste Kraft den Präsidenten stellen kann sondern alle Parteien ein Mitglied ihrer Partei vorschlagen können, sehr wohl in dem Wissen, dass alle aus taktischen undemokratischen Gründen den CDUler wählen werden. Demokratisch wäre gewesen, die bei der Thüringer Wahl gewonnene Partei (=Afd) als Sieger anzuerkennenden und diese den Landtagpräsidenten stellen zu lassen, denn der Souverän, das Volk hat gewählt.

Die CDU hat damit einmal mehr gezeigt, das ihr der Wählerwille egal ist und somit auch die Demokratie. Genau wie schon 2015, wo CDU den Weg für eine massive lang andauernde Einwanderungskrise in Deutschland geschaffen hat und die Gegenwehr dagegen komplett ignorierte.

Mit dem unbedingten Bestehen auf die Geschäftsordnung und dann zu eigenen Gunsten plötzlich der unbedingten gewünschten Änderung der Geschäftsordnung kommt die Frage auf:

Wie weit darf man die Demokratie an der Nase herumführen und Wählerwillen ignorieren?

Zur Info: Es zählen nur die abgegebenen Stimmen bei einer Wahl, NICHT die NICHT abgegebenen, wie manche Klug sch.. hier zu verdrehen versuchen.

Eure Meinung zu der Partei die Freien Wähler?

Kann man von der AfD in den nächsten Jahren eventuell auch konstruktive Arbeit erwarten oder ist das ausgeschlossen, da ihnen sonst viele Wähler davonlaufen?

Die AfD hat sich bisher ja nur konfrontativ gezeigt, da dies von ihren Wählern erwartet wird - Kann die AfD überhaupt produktiv arbeiten, oder wäre das ihr Untergang?

Das würde doch von vielen ihrer Wähler als Anbiederung an die "Altparteien" und das "System" gewertet.

Heute war im Thüringer Landtag die konstituierende Sitzung, zumindest hätte sie sein sollen.

Es kam nicht mal zur Abstimmung über die Präsidentschaft Im Landtag.

Schon darüber wie die Kandidaten ausgewählt werden bzw wie der Weg dorthin sein könnte kam es zum Chaos.

Wie ist eure Meinung dazu?

HeuteDie erste Sitzung des neuen Thüringer Landtags endet mit dem Anruf des Verfassungsgerichts. Sehen Sie hier die Szenen des Chaostages unter AfD-Alterspräsident Treutler.

HeuteNach chaotischen Wortgefechten und Unterbrechungen der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag hat die CDU-Fraktion "zum letzten Mittel" gegriffen und das Landesverfassungsgericht angerufen.

HeuteDer Streit im Thüringer Landtag hatte sich angebahnt. Die konstituierende Sitzung endete ohne die Wahl eines Landtagspräsidenten - dafür mit der Anrufung des Verfassungsgerichts. Andreas Bühl ...

Ein Eklat folgt auf den anderen. Die konstituierende Sitzung in Thüringen endet im Chaos. Weil der AfD-Alterspräsident die Verfassung gebrochen habe, ruft die CDU nun das Verfassungsgericht an ...

HeuteUngefähr einen Monat nach der Landtagswahl in Thüringen trat der neue Landtag am Donnerstag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Obwohl die Wahl des Parlamentspräsidenten im Vordergrund stehen sollte, wurde die Sitzung von Verfahrensfragen dominiert und mehrfach unterbrochen. In diesem Kontext hat die CDU-Fraktion den Verfassungsgerichtshof angerufen, um über die geltenden Wahlregeln ...

HeuteIn Thüringen tritt nach der Wahl erstmals der Landtag zusammen. Unter der Leitung des AfD-Altersspräsidenten soll eine neue Parlamentsspitze gewählt werden. Doch dabei kommt es zum Eklat: Immer ...

HeuteDer Eklat ist perfekt: Nach vier Stunden und 12 Minuten ist die erste Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags vertagt - und wir sind so schlau, wie zuvor. Nun ist das Verfassungsgericht ...

Freunde von mir wohnen in Thüringen und schämen sich dafür

Warum braucht das Gott Verdammte Verfassungsgericht so elendig lange?

Die Frist ist um 12 Uhr abgelaufen. Das sind über 10 Stunden um alles zu beurteilen, nochmal Sachen nachzulesen, Urteil zu fällen und eine Begründung zu formulieren.

Teufel auch, das kann doch nicht so lange dauern. Soll ich da mal ein Pfund Kaffe vorbei bringen, damit die Herren mal wach werden und in Bewegung kommen?

Die Spannung zerreißt mich, kaum auszuhalten. 😢

Gestern gabs ja ein Eklat im Thüringischem Landtag. Der Alterspräsident war ja von der AfD und die CDU hat sich für mich benommen Wie im Kindergarten? Was meint ihr?

Ich habe mich erst heute ausführlich mit dem gestrigen Thüringer Landtag beschäftigt. Was die AFD von Demokratie und Recht halten, ist allen bekannt, dennoch hätte ich nie mit so einem aggressiven verhalten gerechnet. Das gestrige Schauspiel war ja wirklich entsetzlich. Er hat sich Befugnisse rausgenommen, die er nicht hat. Hat gegen die Geschäftsordnung gehandelt und klaren Rechtsbruch betrieben.

Warum muß sowas erst über das Thüringer Verfassungsgericht gehen? Warum kann man bei sowas nicht sofort tätig werden? Gibt es da keine Möglichkeit für?

Selbst die Angestellten des Landtages, die ihm aufklären wollten hat er abblitzen lassen.

Das Trauerspiel macht mich sprach und fassungslos.

Wir haben ja vermutlich alle die skandalösen Vorgänge während der Eröffnung des Thüringer Landtages mitbekommen, die völlige Enthemmung seitens der CDU und ihrer Verlobten in Spe, dem BSW. Auch die abgestraften Genossen der ehemaligen Volkspartei SPD machten begeistert mit, wobei die CDU offensichtlich der Rädelsführer war.

Doch jetzt präsentiert der AfD-Politiker Aust ein sehr interessantes Beweisstück, ein Indiz, ein Baustein zum Verständnis. Er hat die Kopie der vom Mettbrötchenspezialisten und Politiker unter Plagiatsverdacht unterschriebenen Prozessvollmacht veröffentlicht.

Das verräterische Schreiben ist nicht nur vom Wahlverlierer Voigt persönlich unterschrieben, sondern das Datum spricht Bände. Denn es stammt vom 25. September, also bereits einen Tag vor dem Eklat im Landtag.

Zumindest M. Voigt hat also bereits einen Tag vor der Sitzung gewusst, dass diese Sitzung aus dem Ruder laufen wird und der Gang zum Verfassungsgerichtshof Thüringen notwendig sein wird, bzw. angestrebt wird.

Dazu passt meines Erachtens auch die orchestrierte Herangehensweise der Störer sowie das selbstgefällige grinsende Zurücklehnen Voigts, was mir schon gestern aufgefallen war und worüber ich bereits geschrieben hatte.

Wer regiert in Thüringen? AfD Beteiligung gibt es oder nicht?

Wieso werden dei Menschen über die neue Landesregierung nicht informier? Das war auch ein anderes Bundesland - was ist mit dem passiert?

Kann es sein, dass man der AfD bzw. dem Alterspräsidenten Jürgen Treutler etwas in die Schuhe schiebt, für das er nichts kann?


Meiner Meinung nach hat er doch richtig gehandelt, CDU und BSW hatten in diesem Augenblick doch gar keine Grundlage, mit einem Antrag zur Geschäftsordnung das Verfahren ändern. Noch ist es Aufgabe des Alterspräsidenten, diesen zuzulassen oder über diesen abzustimmen?

Der Eklat ging doch nicht vom Jürgen Treutler aus noch war die AfD dafür verantwortlich, was sagt ihr dazu?

Immerhin ging dieser über 4 Std.

https://www.youtube.com/watch?v=CBulDRw9YOM

Interessant finde ich die Aussage von Mathias Brodkorb

(Wikipedia: Mathias Brodkorb (* 20. März 1977 in Rostock) ist ein deutscher Politiker (SPD) und Journalist. In der Vergangenheit befasste sich Brodkorb als Gründer und Hauptautor des Projekts Endstation Rechts mit der Erforschung rechtsextremistischer Ideologien.)

Während stets von einem Eklat und Skandal zu hören ist, sowie der Ruf nach einem Parteiverbot, äußerte sich Brodkorb wie folgt:

Die „Demokraten“ haben sich ihre Verachtung redlich verdient

Was sich während der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag am Donnerstag abgespielt hat, ist eine Schande für die Demokratie. Der Verursacher ist aber nicht die AfD. Es sind die selbsternannten „demokratischen“ Kräfte unter Führung der CDU.

https://www.cicero.de/innenpolitik/thueringen-landtag-afd-alterspraesident

Das Video werde ich aus Zeitgründen erst am Sonntag bzw. im Laufe der kommenden Woche zu Gemüte führen. Interessant finde ich dennoch, welch hohe Wellen diese Sitzung schlägt.. in der medialen Landschaft, sowie in den sozialen Netzwerken (z.B. hier bei Gutefrage).

So, wie ich das verstanden habe, ist der Alterspräsident nur der vorläufige Präsident (er wird nur aufgrund des höchsten Alters unter allen Anwesenden zum vorläufigen Präsidenten ernannt), bis der richtige Landtagspräsident demokratisch gewählt ist.

Der Alterspräsident (Jürgen Treutler von der AfD) im Thüringer Landtag war offenbar parteiisch, da er in seiner Rede davon sprach, dass das Landtagspräsidentenamt der AfD zustünde, weil die AfD mit 34%, also mit den meisten Stimmen, die Landtagswahl gewonnen habe. Dabei entsprechen 34% noch nicht mal der Mehrheit und man muss eine Koalition mit anderen Parteien bilden, um die Mehrheit zu erlangen.

Also das was die gestern im Thüringern Landtag abgezogen haben war ja schon echt peinlich und zeigt wie undemokratisch die Partei ist.

Heute im Thüringer Landtag.

Bild: Funke Foto Services, Sascha Fromm

https://youtu.be/b9hNf4NCaTw?si=FvNTA8RI1ky5Nld7

Was ging in Bayern ab? Ist ja ein CSU Land einfach haha, die hatten bei der Landtagswahl 2003 einfach über 60%?!

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Bayern_2003

Wieso wirkt das so surreal??

Gilt ins besondere (aber halt nicht nur!) gerade für die....

noch extremer geht es natürlich auch ....!

klein, aber fein .... !

Immer wieder fordern Politiker noch am Wahlabend Neuwahlen nur weil die Wunschkoalition der Parteien nicht möglich ist. Offensichtlich meinen Politiker Wahlen seien ein Wunschkonzert bei dem sich die Parteien von der Wählerschaft eine Koalition wünschen können.

Mir ist eine Landtagswahl bekannt, wo es tatsächlich zu Neuwahlen kam nur weil die Wunschkoalition nicht möglich war. Konkret war es Roland Koch in Hessen. Als bei der Bundestagswahl 2005 erste Parteigenossen noch am Wahlabend Neuwahlen forderten weil es nicht für Schwarz - Gelb reicht, hat er in Berlin Wasser gepredigt man könne ein Wahlergebnis nicht einfach umtauschen. In Wiesbaden hat er hingegen Wein gesoffen und durch Neuwahlen Schwarz - Gelb erzwungen. Sein Nachfolger war da vernünftiger und hat auch Schwarz - Grün akzeptiert.

Damit es gar nicht erst soweit kommt, sehe ich nur noch folgende Lösungsmöglichkeit: Die Sondierungsgespräche finden bereits rechtzeitig vor den Wahlen statt um auszuloten welche Koalition überhaupt möglich ist. Mit der Erststimme wird dann die Regierungskoalition mit der Zweitstimme die Opposition gewählt.

Gerade wird stark thematisiert, dass in den drei Landtagswahlen die Jungwähler übermäßig oft die AfD gewählt haben, was ja auch bei einem Drittel der Stimmen schon stimmt.

Nur haben ja auch alle Wähler schon um die 30% für die AfD gestimmt. Auch erschreckend, ja, aber eben auch im Bereich der Juingwähler. Ich sehe da keinen Grund, diese besonders herauszustellen.

Interessant in dem Zusamenhang ist aber auch, dass bei den Jungwählern die Grünen, die Linken und sogar die SPD mehr Stimmenanteile bekamen als bei der Gesamtheit der Wähler. Das wird komischerweise nicht thematisiert.

Vielleicht kann auch jemand aus eigener Erfahrung berichten, die den Ausstieg geschafft haben. Was hat Euch dazu bewogen, die Grünen nicht mehr zu wählen?

DANKE! 😁

Bitte mit Begründung

Potsdam. Wahlniederlage für Brandenburgs Grüne: Mit einem Ergebnis, das unter der Fünf Prozent-Hürde liegt, und ohne gewonnenes Direktmandat ist die Partei nach 15 Jahren nicht mehr im Brandenburger Landtag vertreten. Laut vorläufigem Endergebnis holen die Grünen in Brandenburg nur 4,13 Prozent der Stimmen. Das ist weniger als die Hälfte ihres Wahlergebnisses von 2019.

https://www.maz-online.de/brandenburg/brandenburg-wahl-unter-5-prozent-kein-direktmandat-fliegen-gruene-aus-landtag-7PQRPLUSMBGFFBIPJU37WVWRAU.html

Besondern wenig Unterstützug für die Grünen, kam von jungen Wählern.

(Quelle: Tagesschau).

Bei den Grünen sah es zunächst nach einem knappen Überspringen der Fünfprozenthürde aus – in späteren Hochrechnungen kamen sie jedoch nur noch auf 4,6 Prozent. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte, durch die Zuspitzung und taktische Wahlentscheidungen seien die Grünen „unter die Räder gekommen“.

Hier Ihre komplette Aussage in einem einminütigen Video:

https://www.welt.de/politik/deutschland/video253645974/Landtagswahl-in-Brandenburg-Gruenen-Chefin-Lang-Wir-sind-dabei-unter-die-Raeder-gekommen.html

Meine Fragen an Euch:

• Hat Lang recht und es haben tatsächlich viele Sympathisanten der Grünen für die SPD abgestimmt um die AfD als stärkste Partei zu verhindern und Woidke als Ministerpräsidenten zu behalten?
• Gibt Ricarda Lang hier tatsächlich der SPD die Schuld für das schlechte Ergebnis der Grünen?
• Gibt es andere Gründe die das Wahl-Desaster der Grünen in Brandenburg erklären können?
• Sind die Grünen unfähig zur Selbstreflexion?
• Wird ein "Weiter so" die Grünen auch bei der Bundestagswahl 2025 Stimmen kosten?

Einerseits hat seine SPD die meisten Stimmen erhalten, andererseits kann er seine Regierungskoalition nicht fortsetzen. Wäre es für einen amtierenden Ministerpräsidenten (als Regierungschef) nicht eigentlich wichtiger, seine Regierung fortzusetzen als (als SPD-Politiker) die meisten Stimmen zu holen?

In jedem anderen Sektor müssten Manager, die ein so saumäßiges Ergebnis einfahren, ihren Posten frei machen.

Bei den Grünen kann ich mir gut vorstellen, dass man da niemandem wehtun möchte und deshalb diejenigen sich nach oben drängeln, die das lauteste Mundwerk und nicht das gefurchteste Hirn haben, auch oben bleiben. Dann wäre das ein Struktur- und Mentalitätsproblem.

Liegt das Wahlergebnis auch an Personen und könnten andere Personen wieder für klügere Interviews und mehr Wählerstimmen sorgen?

Die Landtagswahl in Brandenburg war die dritte in Ostdeutschland im September. Zwar fokussierte sich wieder vieles auf die AfD. Aber in anderer Hinsicht unterscheiden sich die Verhältnisse in Brandenburg zu denen in Sachsen und Thüringen: Die SPD konnte nach langer Zeit wieder eine Wahl gewinnen. Die CDU, die erst vor wenigen Tagen ihren Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten gekürt hat, schneidet hingegen historisch schlecht ab. 

https://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl-in-brandenburg/analyse-des-brandenburg-ergebnisses-woidkes-sieg-rezept-und-merz-denkzettel-das-sind-die-wichtigsten-wahl-erkenntnisse_id_260332868.html

Einen wunderschönen guten Morgen zusammen.

Gestern wurde gewählt und die Ergebnisse sind da!

Nun die Frage an euch:

Was denkt ihr, wie geht es nun weiter?

Werden Scholz und andere Politiker/innen nun merken wie unbeliebt manche ihrer Parteien sind?

Generell: Wie denkt ihr geht’s weiter und was muss sich im letzten Jahr ändern, dass es doch noch ein krönender Abschluss wird?

2 Lampen der Ampel sind in Brandenburg ja bereits erloschen:

GUTEN MORGEN ☕☕🥐🥐🥞🥞

Die Wahl ist zwar zwei Jahre her, aber egal...

Bei der Wahl in Brandenburg gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen: In der ARD-Prognose liegt die SPD von Ministerpräsident Woidke mit 31 Prozent knapp vor der AfD. Dahinter folgen mit Abstand CDU und BSW. Grüne, Linke und BVB/Freien Wähler müssen zittern.

Vorerst die letzte heiße Wahl in Ostdeutschland und spannend wie nie zuvor. Wie schon bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen lade ich Euch dazu ein diesen Wahlabend miteinander auf gf und in meiner Diskussion zu verbringen.

Im bekannten Stil eines Liveblogs biete ich regelmäßig aktualisierte Prognosen, Hochrechnungen, Links zu Artikeln und Streams bis circa 0-1 Uhr, und bin zwischendurch gespannt auf Eure Reaktionen in Antworten und Kommentaren.

Spätestens morgen vor dem Frühstück wird dann zum Abschluss hier das Endergebnis veröffentlicht.

Ich freue mich auf einen spannenden Wahlabend zusammen mit Euch und habe bereits einen Sixpack Trappistenbier aus Belgien und Chips am Start.

Hier schon einmal der Link zum LIVESTREAM der ARD:

https://www.tagesschau.de/inland/livestream-ts24-104.html

Gleich geht's los!

Muss nun weg ...

afk

 https://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl-in-brandenburg/landtagswahl-brandenburg-im-ticker-in-brandenburg-findet-heute-die-entscheidungs-wahl-statt_id_260299347.html

Endspurt und lange Schlangen vor den Wahllokalen

Frage:

Was ist an dieser Wahl (Brandenburg) so wichtig, dass ausländische Sender darüber berichten ? Die Bundestagswahl ist noch in weiter Ferne oder provoziert das ausstehende Brandenburger Wahlergebnis eine Neuwahl ?

Die Fragen des aktuellen Wahl-O-Maten zur Landtagswahl in Brandenburg fand ich sehr interessant. Im Gegensatz zum Wahl-O-Maten zur Europawahl sind dabei viele Themen dabei die mich bewegen. Ich fand die Fragen zu Brandenburg auch nochmal ein Stück weit interessanter als die bei den Wahl-O-Maten zu Sachsen und Thüringen.

Hier geht es zum Wahl-O-Mat.

Und das ist mein Ergebnis:

Am kommenden Sonntag den 22.09.2024 ist Landtagswahl in Brandenburg. Es werden wie üblich dann wieder die sogenannten Wahlpartys der jeweiligen Parteien stattfinden. Geht ihr zu einer dieser Partys und wenn ja, bei welcher Partei?

Wow hätte ich nicht gedacht anscheinend spricht die Partei mich an .......

Laut den aktuellen Umfragen, stehen die Grünen bei 4 - 5 %.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/brandenburg.htm

Der Trend in den Umfragen zeigt an, dass sich so langsam der Bodensatz der Grün-Wähler herauskristallisiert, die diese Partei noch immer mit feuereifer bejubeln.

Den Höhepunkt erreichten die Grünen im Frühjahr 2021 (damals noch Opposition).. mit 25 % stärkste Kraft vor der CDU (lt. yougov). Mit Ergreifung der Macht jedoch, ließen die Grünen ihre Kernprinzipien fallen und trudelten von einem Umfragetief zum nächsten.

https://de.statista.com/infografik/27790/entwicklung-der-zufriedenheit-mit-regierung-und-koalitionspartnern/

Die EU-Wahl 2024, blieb ohne Konsequenzen. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen werden mehr oder weniger ignoriert. Die Jungwähler haben sich unlängst von den Grünen abgewandt und wählen.. die neuen Gewinner sind CDU und AfD.

Die aktuelle Sonntagsfrage zeigt auf, dass nur noch 10 - 13% der Wähler die Grünen wählen würden.

Haben die ,,Grünen" den gesellschaftlichen Rückhalt verloren?

Zusatz: Was sind Eurer Meinung nach die Gründe, weshalb das Vertrauen in diese Partei so zerrüttet ist?

Hey, also meine Frage ist wie die verschiedenen Parteien zu dem Thema LGBT, Homoehe und sowas stehen.. Zu dem Thema Migration kann man ja eigentlich sehr viel lesen, aber über LGBT undso wird nicht viel gesprochen anscheinend ?

Ich hab mal gehört, dass die AfD, diesem Thema sehr feindlich gegenüber steht und jemand sagte mal, dass wenn es jemals so weit kommen sollte, dass die AfD regiert, könnte ich als schwuler Mann im Knast sitzen? So eine Aussage macht mir ziemlich Angst. Wenn es mal soweit ist möchte ich natürlich gerne heiraten oder ein Kind adoptieren und ein ganz normales Leben führen.. Und die Wahrscheinlichkeit, dass ich das nicht darf ist krass.. Ich hab aber keine Ahnung davon, deswegen frage ich mal..

Wie steht die AfD wirklich dazu? Und das BSW ? Und die anderen Parteien?

Die anderen Umfragen gehen in die gleiche Richtung.

Woidke ist wohl mit seiner Opposition gegen die Politik von Scholz erfolgreich und wird das miese Europawahlergebnis der SPD in Brandenburg verdoppeln (13 Prozent), was auch dazu führt, dass die Grünen weiter schrumpfen (Europawahl in Brandenburg: 6,0 Prozent).

Anhand der letzten Umfragen von ARD und ZDF (Forschungsgruppe Wahlen und infratest dimap), stehen die Grünen in den Umfragen bei 4,5 - 5 %.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/brandenburg.htm

Und, wie findet ihr es?

Sind das alles Schüler und Studenten die zum ersten Mal wählen durften oder Leute die keine Ahnung von Politik haben und nur irgendwas aufgeschnappt haben ?

Denke andere Varianten sind ausgeschlossen und möchte Mal hören, was ihr denkt

Am Sonntag den 01.09.2024 war die Landtagswahl im Bundesland Thüringen. Bei dieser Wahl kam die AfD auf 32,8% Stimmenanteil und stellt somit die stärkste politische Fraktion (Partei) im Thüringer Landtag. Was genau wird sich nun gravierend im gesellschaftspolitischen Spektrum für die Bewohner von Thüringen ändern?

Vertreter der Medien dürfen bei den Gründungsparteitagen des BSW nicht dabei sein. Auch nach den Landtagswahlen in Thüringen wurden Medienvertreter von der AfD-Wahlparty ausgeschlossen. Im internationalen Vergleich rutscht das Standing der Pressefreiheit hierzulande seit einiger Zeit ab...

BSW und AfD schließen Medienvertreter aus

Am kommenden Wochenende versammeln sich die Mitglieder der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht zu ihren ersten Parteitagen. Laut Einladung allerdings ist es Journalisten lediglich erlaubt, zu Beginn eine halbe Stunde und bei einer Pressekonferenz nachtmittags anwesend zu sein. Die restliche Versammlung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, was ungewöhnlich ist, da Journalisten bei Parteitagen für gewöhnlich komplett vor Ort sein dürfen.

Das BSW erklärte den Ausschluss der Medien damit, dass man den Mitgliedern und Politneuligen in einer vertraulichen Atmosphäre die Möglichkeit bieten wolle, sich persönlich sowie die Partei kennen zu lernen.

Ähnlich verfuhr jüngst auch die AfD, die Vertreter von "Bild", "Spiegel", "taz" und "Welt" ursprünglich nicht für ihre Wahlparty nach der Landtagswahl in Thüringen zulassen wollte. Seitens der AfD begründete man das Vorgehen mit Platzproblemen innerhalb der Lokalität. Die Journalisten der genannten Zeitung zogen angesichts des Ausschlusses vor das Landgericht Erfurt, welches ihnen den Zugang zusicherte.

Als Konsequenz daraus schloss die AfD jedoch alle Journalisten von der Wahlparty aus.

Umgang mit der Presse wird zunehmend schlechter

Der Deutsche Journalistenverband äußerte sich in beiden Fällen kritisch und verwies auf eine massive Einschränkung der Pressefreiheit. Der Geschäftsführerin des DJV Niedersachsen, Christiane Eickmann, zufolge, sei "kritische Berichterstattung [ . ] nur bei vollständiger Begleitung eines Parteitags möglich". DJV-Chef Hendrik Zörner attestierte der AfD ein "gestörtes Verhältnis" zur Presse und monierte ebenfalls, dass Journalisten immer häufiger die freie und uneingeschränkte Berichterstattung verwehrt werde.

Ausgrenzung, Beschimpfungen und körperliche Übergriffe sorgten in den letzten Jahren dafür, dass sich das Standing der Pressefreiheit in Deutschland im internationalen Vergleich immer weiter verschlechterte.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie erklärt Ihr Euch das zunehmend misstrauische und teils aggressive Verhältnis vieler Menschen zur Presse?
• Was muss Eurer Meinung nach in politischer oder juristischer Hinsicht zur Stärkung der Pressefreiheit unternommen werden und wo seht Ihr die größte Bedrohung der Pressefreiheit in DE?
• Inwiefern fördern soziale Medien Angriffe auf Journalisten?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Am 22.09.24 wird in Brandenburg gewählt ! Wird deshalb die Nationalität des Attentäter vertuscht ?

Radikalisierter Syrier der eingedeutscht wurde - warum kann das kein Islamistischer Schläfer sein !

Warum wird hier vertuscht ? In Brandenburg fand ein Anschlag statt

Mir kommt es so vor, als ob solche Interviews die Bürger langsam mental auf ein mögliches Zusammengehen von CDU u. AfD vorbereiten sollen. So als ob man sich eine Brandmauer schlicht und ergreifend nicht mehr leisten kann, wenn man das Problem in den Griff kriegen will.

Als ob die CDU das diesbezügliche Herumgeeier der Koalition ganz entschlossen nicht mehr mittragen will und kann. Viele Optionen es anderen Parteien in den Griff zu bekommen gibt es anscheinend nicht mehr.

https://x.com/_friedrichmerz/status/1833592141614092475?s=46

Ist die Zweitstimme zu kompliziert? Also ist es unlogisch das die Zweitstimme die wichtigste Stimme ist? Ist das zu vielen nicht klar?

Die Zweitstimme ist viel wichtiger als die Erststimme. Ist ja irgendwie unlogisch

Was sind die Größten inhaltlichen Unterschiede und die Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Parteien?

In ihren Reden klingt das inhaltlich immer so, als ob sie die selben Ziele verfolgen.

Beide Parteien haben ja auch unabhängig voneinander bei der letzten Landtagswahl in Bayern an Stimmen zugelegt.

• Ja ! einzig z.Z. legitime, juristisch einwandfrei Moeglichkeit !!!
• Bei Nein ! Nunja (bitte um Begruendung) da vieles wg. "Brandmauern" Aussagen von konservativen Parteien vor der Wahl bzw. den aktuellen bestehenden Landesgesetzen nicht moeglich ist (siehe Liste).

1. Minderheitsregierung bzw, Neuwahlen: Wenn die Parteien sich in den kommenden Wochen nicht auf eine Zusammenarbeit oder zumindest Duldung einer Minderheitsregierung einigen, könnten Neuwahlen ein naheliegender Schluss sein. Doch so einfach ist es nicht.Die Thüringer Landesverfassung sieht nur zwei Möglichkeiten für Neuwahlen vor. Die eine ist eine Auflösung des Landtages, wozu sich aber zwei Drittel der Mitglieder aussprechen müssten. Sprich: Ohne die AfD-Stimmen wäre das nicht möglich, da sie eine Sperrminorität erreicht hat..Die Alternative ist eine erfolglose Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten. Doch das setzt voraus, dass es einen Ministerpräsidenten gibt, der diese Frage stellt. Er müsste also Zweifel am Vertrauen des Landtages haben und zu Neuwahlen bereit sein. Aktuell ist aber nicht absehbar, wer überhaupt Ministerpräsident wird.
2. Juristische "Hintertuerchen": Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler fragen sich, was passiert, wenn die AfD keinen Kandidaten für den Landtagspräsidenten durchbringt und ein AfD-Alterspräsident dann einfach zur Wahl des Ministerpräsidenten aufruft. Oder wenn er direkt am Beginn der ersten Sitzung die Ministerpräsidentenwahl ansetzt. (ungenaue juristische Regelung).
3. Einfacher Weg (Gemeinsamkeiten): Ob rechts oder linksradikal beide Parteien (AfD & BSW) sind in erster Linie Machtgeil und "Putin freundlich" eingestellt, was meiner Meinung nach zu dieser zwangslauefig Regierungsbildung fuehrt.

Hallo, ich bin von meiner Behörde zum Wahlvorstand (nicht Stellvertreter) für die kommende Landtagswahl (Briefwahl) meines Bundeslandes berufen worden.

Nun ist es so, dass ich prinzipiell kein Problem damit habe, dies allerdings noch nie gemacht habe. Ich war weder Wahlhelfer noch Wahlvorstand. Ich hatte nun eine Schulung, die allerdings sehr schnell „runtergerattert“ wurde. Kurzum: ich hab einfach keine Ahnung, was ich dann an dem Tag genau machen soll und wie das genau abläuft. Kann mir dies jemand verständlich erklären? Ich befürchte, dass ich an dem Wahltag blöd dastehen werde und ich mich eventuell blamieren könnte.

Bitte nur echte Antworten.

In Thüringen fiel die Wahl vorerst auf die AfD. Was ist eure Meinung zu dieser Partei? Vertritt sie eurer Meinung nach richtige Entscheidungen und Ansichten? Sinn dieser natürlich NICHT wissenschaftlichen Umfrage, ist es dennoch grob zu erfahren, wie die junge Generation kurz vor Wahlberechtigung entschieden hätte.

Das würde mich einfach mal interessieren 😃

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landtagswahl-sachsen-zahlenkorrektur-100.html

Was denkt ihr darüber?

Können Wählerstimmen in derselben Wahl auf der einen Seite demokratisch und auf der anderen Seite etwas anderes in demselben Wahlverfahren sein und wenn ja, was sind dann die anderen Stimmen und wieso?

Nach welcher Logik kann diese Unterscheidung gemacht werden? Wird damit ein Antonym oder eine andere Abgrenzung gemeint? Was genau bedeutet das, wenn Wählerstimmen einer allgemeinen unmittelbaren gleichen freien und geheimen Wahl abhängig von dem Wahlergebnis als demokratisch bezeichnet werden, andere aber als "..." (eben - als was denn genau)?

(Ernst gemeinte Frage, es geht mir nicht um die beiden Parteien an sich, sondern um die Abgrenzung zwischen Stimmarten, darum bitte rational und sachlich Antworten.)

Grüne und Linke kratzen an der 5% Grenze.

Ich muss für Sozialkunde einen kurzen Vortrag über ein aktuelles Ereignis halten und habe mich für die Landtagswahlen entschieden. Wir sollen aber auch noch eine Frage formulieren und eine Pro-Contra-Tabelle erstellen. Hier fällt mir jedoch nur für Pro etwas ein und zwar, dass man merkt, dass die meisten Bürger mit der Ampelkoalition unzufrieden sind. Ich brauche die Argumente dringend, also bitte so schnell wie möglich antworten. Es wäre mega lieb, wenn ihr mir weitere Argumente für und gegen die Frage oben nennen könntet. Danke🫶🏻

Eine Umfrage von infratest dimap hat ermittelt, welche Sorgen die Thüringer haben. Das ist das Ergebnis:

https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2024-09-01-LT-DE-TH/charts/umfrage-aktuellethemen/chart_1725676.shtml

Zumindest meint das Ricarda Lang. Stimmt Ihr zu?

Die AfD ist ja stärkste Kraft, aber niemand wird mit ihnen koalieren. Wie könnte die nächste Regierung dann aussehen? CDU? BSW und SPD?

Seid ihr zufrieden mit den Landtagswahlen gestern in Thüringen und Sachsen oder eher beunruhigt, dass die AfD so viele Prozente bekommen hat?

Die AfD polarisiert die politische Landschaft in Deutschland wie kaum eine andere Partei - zeigt sich v.a. auch durch die aktuellen Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen.

Während einige sie als legitime Stimme des Protests sehen, werfen Kritiker ihr vor, demokratische Grundwerte zu untergraben und Extremismus zu fördern. Immer wieder kommt die Frage auf: Sollte die AfD verboten werden? Ist ein Parteiverbot der richtige Weg, um die Demokratie zu schützen, oder wäre das ein gefährlicher Eingriff in die politische Freiheit? Was meint ihr?

Kann die Landtagswahl NRW unter bestimmten Vorraussetzungen vorgezogen werden? Bis 2027 vergeht echt noch viel Zeit

Bei den gestrigen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zeichnete sich ab, was viele im Vorfeld vermuteten: In beiden Bundesländern konnte die AfD massiv an Stimmen hinzugewinnen. Aus einigen ehemaligen Protestwählern sind inzwischen Überzeugungswähler geworden. Die Parteien der Ampel hingegen wurden bei der Wahl abgestraft..

Bedeutende Landtagswahlen im Osten

Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen war die Wahlbeteiligung am gestrigen Sonntag mit knapp 75% erstaunlich hoch. Dabei haben sich mehr als 40% der Wahlberechtigten dazu entschieden, keine der etablierten demokratischen Parteien wählen zu wollen. Stattdessen vermochten es sowohl die in beiden Ländern als gesichert rechtsextremistische AfD als das neu gegründete Bündnis um Sahra Wagenknecht die Wähler an der Urne von sich zu überzeugen.

Gepunktet haben die beiden Parteien primär mit ihrem strikten und konsequenten politischen Vorhaben in puncto Asyl und Migration, das für einen Großteil der Wähler das zentrale Wahlthema der Landtagswahlen darstellte. Daneben bestimmten die Themen Ukrainekrieg und damit einhergehende deutsche Waffenlieferungen als auch gestiegene Kriminalität, der Einfluss des Islam, aber auch die Sorge davor, den Lebensstandard nicht mehr halten zu können, das Wahlverhalten zahlreicher Menschen.

Dass einige der genannten Themen bundes- oder europapolitischer Natur waren und nicht in Erfurt oder Dresden entschieden werden, erschien für einige Wähler eher sekundär.

Die derzeit sehr schlechten Umfragewerte der Ampel spiegelten sich vor allem in den gestrigen Wahlergebnissen wider:

Die aktuellen Zahlen für Thüringen

AfD --> 32,8% (+ 9,4%)

CDU --> 23,6% (+ 1,9%)

BSW --> 15,8% (+ 15,8%)

Linke --> 13,1% (- 18,0%)

SPD --> 6,1% (- 2,2%)

Grüne --> 3,2% (- 2,0%)

FW --> 1,3% (+ 1,3%)

FDP --> 1,1% (- 3,9%)

Angesichts des aktuellen Wahlergebnisses wären in Thüringen beispielsweise die Koalitionen aus CDU, BSW und der Linken oder AfD und dem BWS möglich. Seitens des BSW allerdings hat man eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.

Die aktuellen Zahlen für Sachsen

CDU --> 31,9% (- 0,2%)

AfD --> 30,6% (+ 3,1%)

BSW --> 11,8% (+ 11,8%)

SPD --> 7,3% (- 0,4%)

Grüne --> 5,1% (- 3,5%)

Linke --> 4,5% (- 5,9%)

FW --> 2,3% (- 1,1%)

Freie Sachsen --> 2,2% (+ 2,2%)

FDP --> 0,9% (- 3,6%)

In Sachsen wären nach aktuellen Zählungen z.B. eine Koalition aus CDU, BSW und SPD oder aus CDU, BSW und den Grünen möglich. Hier wird damit gerechnet, dass der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer auch weiterhin das Amt des Ministerpräsidenten bekleiden wird.

Die AfD als neue Volkspartei (des Ostens)?

Eine spannende Erkenntnis der Wahl wäre die Tatsache, dass es die AfD - insbesondere in Ostdeutschland - in den letzten Jahren kontinuierlich geschafft hat, sich von einer reinen Protestpartei hin zu einer Überzeugungspartei zu entwickeln, der politische Problemlösungskompetenz zugeschrieben wird.

Während viele rechtsgerichtete Parteien in Europa (so z.B. Frankreich oder Italien) nach anfänglich radikalen Positionen mittlerweile gemäßigtere Töne anschlagen, gewinnt die AfD umso mehr an Wählerstimmen, je radikaler diese auftritt. Einer aktuellen Umfrag zufolge stören sich immer weniger AfD-Anhänger an den teils extremen Aussagen oder Gerichtsverfahren des Spitzenpolitikers Höcke.

Wie bereits bei der Europawahl waren es weiterhin minichten nur Menschen mittleren oder höheren Alters, die der AfD im Osten ihre Stimme gegeben haben: Besonders hinzugewonnen hat die AfD in Thüringen und Sachsen in der Gruppe der sehr jungen Wähler unter 24.

Für die Parteien der Ampel - allen voran die FDP - jedoch entwickelte sich der gestrige Wahlabend zum Desaster.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr den Wahlausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen?
• Welche Koalitionen fändet Ihr für die jeweiligen Bundesländer am besten und wieso?
• Traut Ihr dem erstarkten BSW zu, sich als dauerhafte politische Kraft in Deutschland zu etablieren?
• Wie bewertet Ihr den Umstand, dass bei der Wahl mit bundes- und europapolitischen Themen geworben wurde?
• Denkt Ihr, dass die AfD über die politische Problemlösungskompetenz verfügt, die sich viele Wähler von dieser wünschen?
• Wie erklärt Ihr Euch den Erfolg der AfD insbesondere unter Jüngeren?
• Welche Schlüsse sollten die etablierten Parteien - auch mit Blick auf die kommende Bundestagswahl - aus CDU, SPD, FPD oder den Grünen aus dem gestrigen Wahltag ziehen?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/analyse-ltw-afd-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/analyse-wahlen-sachsen-thueringen-100.html

https://www.sueddeutsche.de/

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/sachsen-wahl-2024-landtagswahl-wahlergebnisse-live

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/thueringen-wahl-2024-landtagswahl-wahlergebnisse-live

Unsere Demokratie ist höchst gefährdet. Friedliche Demonstration "gegen rechts" sind wirkungslos. (Wie) würdet ihr im schlimmsten Fall gehen den Terror der rechten und Neonazis vorgehen?

Die Frage ist natürlich rein spekulativ zu verstehen. Würden Firmen, Fachkräfte, Lehrer usw. reihenweise das Land verlassen?

In Sachsen liegt die CDU laut ARD-Prognose knapp vor der AfD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt aus dem Stand auf Platz drei. Die SPD zieht in den Landtag ein, die Linke muss noch zittern. Die Grünen liegen bei 5,5 Prozent.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landtagswahl-sachsen-ergebnisse-100.html

Die AfD von Björn Höcke geht als stärkste Kraft aus der Wahl in Thüringen hervor. Die ARD-Prognose sieht sie bei 30,5 Prozent. Die CDU erreicht 24,5 Prozent. Die Linke von Ministerpräsident Ramelow stürzt ab. Das BSW ist zweistellig. Die Ampel-Parteien erleben ein Desaster.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landtagswahl-thueringen-ergebnisse-100.html

Zb das Flüchtlinge und Migration Thema

Hier sagt sagen alle das sind Bundes politische Entscheidungen die Länder haben nichts zu melden

Dabei leiden die Länder darunter

Warum versucht man die hohen AFD stiimm entweder als ein Erfolg zu feiern das die Bevölkerung so will oder als den Untergang da zu stellen

Kurz und knapp : Die CDU schließt eine Koalition mit der AfD und den Linken aus :
https://archiv.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/cdu_deutschlands_unsere_haltung_zu_linkspartei_und_afd_0.pdf?file=1
Nun die Frage, wo wird die CDU erneut ihre Glaubwürdigkeit verlieren ?
Werden sie mit in Teilen rechtsextremistischen AfD zusammenarbeiten, oder sich eher in Teilen mit Kommunisten besetzen "Die Linke" zusammensetzen und Sondierungsgespräche führen ?
Auch ist eine Minderheitsregierung eher unwahrscheinlich.
Was denkt ihr ? CDU + AfD, CDU + BSW + Linke oder Neuwahlen?

Was bedeutet es, wenn es in Thüringen zur keiner Koalition kommen sollte, laut dem aktuellen Stand von jetzt.
Die AfD würde also keine Regierung stellen und das heißt das konkret was?
Kann wer aufklären wie der Hase läuft?

Senk you

Warum lässt man die AfD nicht einfach mal in Sachsen und / oder Thüringen regieren, lehnt sich zurück und schnappt sich Popcorn und schaut zu, wie sie an der Realität scheitern?

Die hat doch nicht mal genug qualifiziertes Personal um die Posten zu besetzen.

Da hagelt es doch spätestens nach 3 Monaten Rücktritte und Rauswürfe.

Ja, das ist dann keine tragbare Politik und nicht schön für das Bundesland. Aber wenn sie es so wollen.....

AfD ist mittlerweile die stärkste Kraft in Deustchland. Viele Menschen darutner auch integreirte Menschen die aus anderen Lädnern einwanderten wählen alle AfD.

Der Grund dafür wird angegeben die Tatenlosigkeit dieser ampel Regierung, keien Abschiebung bzw sehr wenige Abschiebungen, zu hohe Inflation und die Rezession.

Wird diese AMPEL Koalition diese Wahlergebnisse als Denkzettel annehmen und ihre Politik ändern?

Hi,

es ist official

die wahln in thüringen sind vorbei und eine Partei dominiert mit fast 40 prozent klar

kann man auch net schönreden wie viele es tun würdn

Die Grünen fliegn (endlich) aus´m Landtag in Thüringen aber in sachsen sind die leidr noch drinnen mit 5 komma 1 prozent und ein minus von 3 komma 5 prozent

Meine frage ist ob ihr das Ergebnis gut findet ??

ich solala

wenn die grünen nochmal 3 komma 5 prozent weniger gehabt hättn.

Was denkt ihr, wer koalieren wird?

Ganz einfache Frage.

Ist das Demokratie, wenn

in Thüringen und Sachsen die Afd jeweils 30% hat und in Thüringen sogar mit Abstand stärkste Macht ist, und trotzdem will keine andere Partei mit der AFD eine Regierung bilden und deswegen kommt die AFD nicht in die Regierung.

Soll das Demokratie sein, wenn 1/3 die Afd wählen und es trotzdem keine AFD in der Regierung gibt?

Was denkt ihr? Er hat die Schätzungen ja glänzend übertroffen! Was sind eure Gedanken dazu?