Man sieht oft auf der Autobahn Autos auf dem Randstreifen, die entweder kaputte Reifen oder auch Überhitzungsprobleme mit dem Kühler haben. Wenn diese Fahrzeuge abgeschleppt werden und in eine Werkstatt gebracht werden: wie lange müssen diese Fahrzeuginhaber auf eine Reparatur warten? Wird sowas umgehend gemacht oder werden sie nachrangig gegenüber allen anderen Werkstattkunden behandelt? Wie lange dauert es üblicherweise bis die Werkstatt sich das Fahrzeug das erste Mal anguckt bzw. einen Kostenvoranschlag schickt? Wie ist das bei Personen, die beruflich auf ihr Fahrzeug angewiesen sind und die Arbeitsausfall haben, wenn sie kein Fahrzeug zur Verfügung haben? Werden Personen mit Versicherung für Schäden an ihrem Fahrzeug anders bhandelt als Personen, die keine zusätzliche Versicherung für ihr Fahrzeug haben?

Sind Teile der NATO Truppen derzeit in der Ukraine (egal warum)?

Werden NATO Truppenmitglieder in der Ukraine ausgebildet oder trainiert?

Sind irgendwelche Angehörige der NATO in der Ukraine und wenn ja, welche?

Die "Sicherheitsbehörden" werden in den Nachrichten nie beim Namen genannt, wer ist namentlich mit dem Wort "Sicherheitsbehörde" gemeint?

Weil ich öfter im Bekanntenkreis Fälle mitkriege, wo der Rundfunkbeitragsservice doppelt Forderungen verschickt hat, würde ich gerne wissen, ob ihr auch schon mal davon betroffen wart, in welcher Art und Weise und ob und wie ihr die Angelegenheit klären konntet z.B. durch Schreiben an den Rundfunkbeitragsservice, Telefonat mit dem Rundfunkbeitragsservice, durch ein Gespräch mit dem Gerichtsvollzieher (falls schon eine Zwangsvollstreckung eingeleitet wurde), Anstreben eines Gerichtsverfahrens usw.

Studenten mit BAFöG oder auch andere Sozialleistungsempfänger sind angeblich vom Rundfunkbeitrag befreit, aber wie lautet die gültige Rechtsnorm dazu? Im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag steht im §4 was, aber das ist ein Vertrag und kein Gesetz. In welchem Gesetz steht die Grundlage zur Befreiung?

Der Punkt ist: man kann die Zutatenliste nicht direkt lesen, ohne das Produkt zu beschädigen, da zuerst das Klebeetikett entfernt werden muss, um die darunter liegende Zutatenliste / Inhaltsstoffliste lesen zu können.

Demnach scheint der Hersteller ja davon auszugehen, dass sein Produkt nicht gekauft werden würde, wenn die Liste vor dem Kauf vollständig lesbar wäre. Durch die fehlende Lesbarkeit vor dem Kauf, würde der Umsatz gemacht und der Käufer hätte beispielsweise bei einer Allergie keinen Nutzen bzw. einen Verlust gemacht, weil er das Produkt aufgrund der Unverträglichkeit nicht verzehren / anwenden kann.

Ist diese Form der künstlichen Erzeugung von Informationsasymmetrien und Marktverzerrung durch Beeinflussung der Kaufentscheidung durch Hersteller gesetzlich erlaubt?

Auch von so einem Fall habe ich gehört und würde gerne wissen, warum das möglich sein kann:

Ein Bekannter mit deutscher Staatsbürgerschaft hat sein Haus alleine bewohnt, für das auch alle Rundfunkbeiträge entrichtet worden sind. Vor etwas über 3 Jahren hat er sich bei der Gemeinde abgemeldet, weil er eine Stelle in einem anderen Land angenommen hat und dahin umgezogen ist. Die Rundfunkbeiträge hat er bis zum Ende des Abmeldemonats gezahlt.

Das Haus wurde neu vermietet. Es kam nach dem Wegzug noch ein Schreiben des Rundfunkbeitragsservice an den Bekannten, woraufhin die neuen Mieter dem Rundfunkbeitragsservice schriftlich mitgeteilt haben, dass der Mann dort nicht mehr wohnt. Fast 3 Jahre kamen keine an ihn adressierten Schreiben des Rundfunkbeitragsservice an. Dann haben die neuen Mieter zwei an ihn adressierte Schreiben im Abstand von ungefähr einem Monat in ihrem Briefkasten vorgefunden und ihn daraufhin kontaktiert.

Die Schreiben beinhalteten einen Festsetzungsbescheid und eine Zwangsvollstreckungsankündigung für nicht gezahlte Beiträge seit dem Zeitraum des Umzugs ins Ausland. Die neuen Mieter gaben an, ihre Rundfunkbeiträge entrichtet zu haben.

Muss der Rundfunkbeitrag in dem Fall gezahlt werden, weil er schon festgesetzt wurde? Wieso kann der Rundfunkbeitrag auch nach Abmeldung von der Gemeinde und Umzug ins Ausland weiter gefordert werden? Wirkt eine Abmeldung bei der Gemeinde nicht automatisch auch als Abmeldung beim Rundfunkbeitragsservice? Die Anmeldung findet ja auch automatisch über die Melderegisterdaten statt.

Über den Rundfunkbeitrag wird oft als "Haushaltsabgabe" oder "Rundfunkbeitrag pro Haushalt" berichtet. Sogar auf der Website des Rundfunkbeitrags selbst steht bspw. "Wie viele Menschen in Ihrem Haushalt leben, spielt keine Rolle. Sowohl Singles als auch andere Lebens- und Wohngemeinschaften zahlen nur einen Rundfunkbeitrag. Auch Untermieter sind inbegriffen. Wer die Wohnung anmeldet, entscheiden Sie selbst."

Im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wird ausschließlich "Wohnung" verwendet, dort steht in § 2: "(1) Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten."

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag § 3: "(1) Wohnung ist unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume jede ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit, die 1. zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und 2. durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen, nicht ausschließlich über eine andere Wohnung, betreten werden kann. Nicht ortsfeste Raumeinheiten gelten als Wohnung, wenn sie Wohnungen im Sinne des Melderechts sind. Nicht als Wohnung gelten Bauten nach § 3 des Bundeskleingartengesetzes."

Das Bundesmeldegesetz definiert eine Wohnung in §20 Begriff der Wohnung: "Wohnung im Sinne dieses Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Als Wohnung gilt auch die Unterkunft an Bord eines Schiffes der Marine. Wohnwagen und Wohnschiffe sind nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden."

Definition laut dem Statistischen Bundesamt: "Als (Privat-)Haushalt zählt/zählen jede zusammen wohnende und eine wirtschaftliche Einheit bildende Personen­gemeinschaft (Mehr­personen­haushalte) sowie Personen, die allein wohnen und wirtschaften (Einpersonen­haushalte, zum Beispiel auch Einzel­untermieter)."

Definition laut Lexikon Juraforum: "Ein Haushalt bezeichnet im rechtlichen Sinne die Wirtschafts- und Lebensgemeinschaft von zwei oder mehr Personen, die gemeinsam unter einem Dach leben und ihre Haushaltsangelegenheiten miteinander teilen. Dabei kann es sich um Familien, Lebenspartnerschaften, Wohngemeinschaften oder vergleichbare Konstellationen handeln. Ein Haushalt ist jedoch nicht immer identisch mit einer Familie. Entscheidend ist, dass die Haushaltsmitglieder ihre Lebensgrundlage grundsätzlich zusammen bestreiten und im täglichen Leben gemeinsam wirtschaften."

Wie kann der Beitragsservice einen Haushalt in mehrere Wohnung trennen, um von mehreren Personen eines Haushaltes die Rundfunkbeiträge rechtsgültig fordern zu können?

Eine Bekannte ist selbstständig als Dienstleisterin und hat ihr Büro in der eigenen Wohnung. Das Büro kann sie steuerlich geltend machen für ihre Selbstständigkeit. Der Rundfunkbeitragsservice fordert seit der Anmeldung als Freiberufler nach EStG Paragraph 18 zweimal Rundfunkbeitrag, von ihr als Privatperson und von ihr als Selbstständige. Bisher hat sie beide Beiträge gezahlt.

Auf welcher Rechtsgrundlage fordert der Rundfunkbeitragsservice zweimal den Rundfunkbeitrag von derselben Person mit Büro in der eigenen Wohnung?

Ist es zulässig, zwei Beiträge von einer Person zu fordern, nachdem für Haupt- und Nebenwohnungsnutzer die Rundfunkbeitragserhebung der Nebenwohnung vom Verfassungsgerivht als unzulässig entschieden worden ist, um Doppelbeiträge zu verhindern.

Gilt ein Büro im eigenen Haushalt eines Dienstleisters als vom Haushalt unabhängiger / eigenständiger "Firmensitz"?

Der Rundfunkbeitragsservice hat den beiden erwachsenen Kindern einer Bekannten eine Gebührenforderungen mit Festsetzungsbescheid für einen Zeitraum von mehreren Jahren rückwirkend geschickt, obwohl die Kinder im selben Haushalt wie die Mutter wohnen und die Rundfunkbeiträge von der Mutter bezahlt worden sind.

Auf welcher Rechtsgrundlage begründet der Rundfunkbeitragsservice die rückwirkende Festsetzung von Beiträgen von den erwachsenen Kindern im selben Haushalt?

Ist statt der alten Geräteabgabe und dann nach der Haushaltsabgabe inzwischen doch neu geregelt ein Beitrag pro Person zu zahlen?

Welche Berufsbezeichnung tragen diese Personen, sind das Elektriker oder Veranstaltungstechniker oder wer macht und darf das eigentlich machen? Welche Zusatzausbildung / Qualifikation müssen die Personen haben?

Welche Musikstücke und welche Stelle darin genau (Interpret, Songtitel, am liebsten mit Zeitangabe) verursacht bei dir eine richtige Gänsehaut, bei dir sich wirklich die Haare wohlig oder auch angegruselt aufstellen, und kannst du beschreiben, was daran genau diesen Effekt hat? Oder gibt es spezielle Tonfolgen, die bei dir reproduizierbar Gänsehaut erzeugen? Welchen Effekt bzw. welche Wirkung haben diese Lieder emotional auf dich? Gibt es Substanzen, die diesen Effekt verstärken?

Eventuell sind die auch nachgemacht und nur am Puma-Design orientiert, welcher Hersteller / Marke und welches Model ist das?

Ist der Mensch das einzige Lebewesen, was sein Essen anbaut und andere Tiere zum Verzehr oder zur Nutzung ihrer Produkte hält oder gibt es das im Tierreich (und in der Pflanzenwelt oder Pilzwelt) auch?

Welche anderen Spezies zeigen ähnliches Verhalten und wer pflanzt was Fressbares an und wer hält welche andere Spezies zu seinen Gunsten und was ist der Benefit?

Wie viele christliche Kirchen wurden in den letzten 24 Jahren abgerissen und was wurde auf dem neu freigewordenen Baugrund errichtet?

Wie viele christliche Kirchen wurden staatlich umgenutzt u.a. für soziale Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeheime?

Wie viele christliche Kirchen werden von anderen Religionsgemeinschaften weiter genutzt und von welchen?

Es gibt viele Projekte, die schwimmenden Müll aus dem Wasser entfernen, aber wie wird der am Grund liegende Müll aus Gewässern entfernt? Welche Methoden gibt es dazu? Grade auch im Hinblick auf verklappten Müll in Fässern in tieferen Gewässern.

Wäre es möglich, an jedem Flussdelta eine Art Kläranlage zu bauen, die solche Volumina an Wasser reinigen kann, dass wenigstens nicht noch mehr Müll und Chemikalien in die Ozeane gelangen? Welche Systeme gibt es, die bspw. im Durchfluss reinigen könnten?

Das betrifft beispielsweise Böden, wo über die Zeit der Grauschleier immer dünkler wird, weil die Flecken einfach nur verrieben werden.

Wieso "putzen" die meisten Leute auf diese Art und Weise, obwohl das Ergebnis nicht wirklich "sauber" ist?

Wie würdet ihr reagieren / euch verhalten, wenn Teile eurer Familie / Verwandschaft grade in einem Krieg sterben / kämpfen müssen und andere Leute oder Freunde und Bekannte, die nicht direkt davon betroffen sind die Gegenposition beziehen / die andere Seite verteidigen und eurer Seite die Legitimation absprechen?

Insbesondere bei privaten Personen und insbesondere bei weiblichen Personen häufig zu beobachten, dass sie in der Küche beim Kochen und / oder Essen gefilmt werden. Was soll damit bezweckt werden, wieso wird das überhaupt gemacht? Gibt es nichts spannenderes oder ist das ein gesellschaftlicher Erziehungszweck, der da subversiv miteingepflegt wird?