Unverständliche konstituierende Sitzung Thüringer Landtag?
Hi, ich hätte paar Fragen zur konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag letzten Donnerstag. Bitte beantwortet die Frage genau und verständlich, da ich mich echt schlecht mit politik auskenne, darüber aber in der Schule ein Referat halten muss.
- Wenn die AFD in Thüringen theoretisch, wie sie geplant hatte, Muhsal als ihre 1. Kandidatin gestellt hätte - ohne die ganzen Turbulenzen und die Anträge der anderen Parteien - hätten die anderen Parteien doch später sowieso dagegen stimmen und ihre eigenen, nicht radikalen, Kandidaten wählen können oder? Wieso wollten sie unbedingt von Anfang an auch einen Kandidaten nominieren? Was war der Grund für ihren eisernen Willen die Geschäftsordnung zu ändern?
Ich habe nur die Theorie mitbekommen, dass sie Angst hätten, dass die AfD so lange argumentieren würde, dass sie das alleinige Vorschlagsrecht hätte (s. Geschäftsordnung des Thüringer Landtags §2, Absatz 2*), bis sie keine Kandidaten mehr hätten.. Also alle Kandidaten zur Wahl stellen einen nach dem anderen, jeden für ... 3 (?) Wahlgänge, bis eben keiner von denen die Mehrzahl im Parlament gewinnen konnte.
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Aberrr : Ich habe mir das Interview mit Torben Braga* angeschaut und da hat er gesagt "meine Fraktion beabsichtigt es nicht sämtliche unserer Mitglieder zur Wahl des Präsidenten vorzuschlagen und somit die Sitzung künstlich in die Länge zu ziehen. Das wäre unvernünftig." (So ähnlich zumindest)
* Bericht aus Erfurt – vor der ersten Plenarsitzung des neuen Thüringer Landtages: Torben Braga (AfD)
D.h. die Sorge wäre doch unbegründet... Sie hätten doch einfach die AfD Muhsal vorschlagen lassen können und wenn diese es nicht geschafft hätte, dann das exklusive Vorschlagsrecht der AfD erlöschen lassen und dann die anderen Parteien König vorschlagen lassen.. Wieso nicht?
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2.Frage: Mir hat jmd auf discord geschrieben "Bis halt alle aus der Fraktion [AfD] durch drei Wahlgänge gesegelt sind." Bedeutet das, dass weil die AfD das exklusive Vorschlagsrecht hat, dass jeder der 32 AfD Abgeordneten 3 Wahlgänge bekommt? Aber was ist der Sinn dahinter? Wenn er/sie im 1.Wahlgang nicht die Mehrzahl bekommt, bekommt er/sie es im 2.Wahlgang doch zu 100% wieder nicht.. wieso sollten die wählenden A. ihre Meinung einfach so ändern?
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3. Würde jeder Abgeordnete der AfD dann theoretisch 2 oder 3 Wahlgänge bekommen? Ich habe mir mehrere Quellen angeschaut und in denen wird immer zwischen den 2 Zahlen umher geschwankt.. :/
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Falls mehr Fragen aufkommen, editier ich das oder stell eine neue Frage, ich freue mich äußerst auf eure Antworten und Theorien :) Bitte bestmöglichst mit euren Quellen, danke!
LG Mayu
2 Antworten
Da Treutler eben nicht auf de Änderungsvorschlag eingehen wollte, dass gleich zu Beginn alle anderen Fraktionen Vorschläge machen können, war durchaus davon auszugehen, dass er dieses Theater bis zum Erbrechen im Auftrag der AfD hingezogen hätte.
Das Braga nun behauptet, das hätte man ja nicht vorgehabt, halte ich für Unsinn. Denn warum sonst wollte Treutler sich nicht darauf einlassen, dass der Änderungsantrag abgearbeitet wird? Es war doch zu 100% klar, dass Frau Muhsal nicht gewählt wird. Das war auch der AfD klar im Vorwege, dass sie untragbar ist und hat sie genau deswegen genommen. Es ging doch nur darum die Demokratie vorzuführen und die parlamentarische Demokratie ad absurdum zu stellen.
Muhsal fällt auch bei der Wahl zur Vize-Präsidentin durch. Ihre Nominierung war bereits im Vorfeld umstritten. Die 38-Jährige ist wegen Betrugs verurteilt, nachdem sie einen Arbeitsvertrag mit einer Mitarbeiterin vordatiert hatte, um zusätzliches Geld von der Landtagsverwaltung zu erhalten.
Normalerweise wird Landtagspräsident, wer sich auskennt und wer für alle Parteien akzeptabel erscheint, weil es eben kein Mensch ist, der die Hardcore Schiene seiner Partei fährt. Alleine mit Treutler hat die AfD aber schon bewiesen, dass man den Eklat suchte. Der Mann wurde regelrecht dafür auf den Platz geschuppst um dieses Theater zu veranstalten, eine Werberede für die AfD anfangs zu halten und sich keineswegs neutral und sachlich zu verhalten.
Obwohl dem Mann im Vorwege eine Schulung unterbreitet wurde und er rechtlich beraten wurde während der Sitzung.
Es ging bei dem Streit zunächst einmal um die Frage der Beschlussfähigkeit. Sie haben das an dem Antrag von Andreas Bühl (CDU) gesehen, dass er zu einem relativ frühen Zeitpunkt die Beschlussfähigkeit festgestellt sehen wollte. Aufgrund der Vorgespräche, die wir intensiv mit allen Beteiligten geführt haben, bestand die berechtigte Sorge, dass man möglicherweise in eine Tagesordnung eintritt, die nicht mit den Vorstellungen der Mehrheit des Hohen Hauses übereinstimmt, und man dann sagt, wir sind jetzt in die Tagesordnung eingetreten, damit ist diese akzeptiert worden und wir verfahren so.
Die Präsidentin des Siebten Landtages, Birgit Pommer (Linke), hat im Rahmen der ihr zugewiesenen Kompetenzen, völlig korrekt übrigens, eine Einladung zum ersten Zusammentritt des achten Thüringer Landtags herausgegeben. Zum Zeitpunkt der Herausgabe der ersten Einladung lag noch kein Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung vor.
Dieser ist kurze Zeit später von den Fraktionen der CDU und des BSW hier eingereicht wurden. Die Landtagspräsidenten Pommer hat - aus unserer Sicht völlig korrekt - diesen Punkt in der Tagesordnung aufgenommen, eine Neufassung herausgegeben und diese dann als Vorschlag an das neue Parlament allen zur Kenntnis gegeben.
Natürlich ist die CDU nicht ganz unschuldig an dem Debakel, weil sie es versäumt hat einem entsprechenden Antrag auf Änderung in der GO schon im Vorwege zuzustimmen. Ein entsprechender Antrag wurde bereits im Dezember 2023 von den Grünen eingebracht. Aber selbstgerecht meinte man da noch, dass man doch eh stärkste Kraft wird und wenn die Grünen was wollen, dann muss das ja doof sein.
Ändert aber nichts am Verhalten der AfD!
Wäre also Treutler in die Tagesordnung übergegangen, dann hätte die AfD ihre Meinung, nur sie dürfe Kandidaten stellen, aufrecht erhalten.
Der AfD Wähler denkt doch ohnehin, man habe die AfD "betrogen", weil er bis dato nicht kapiert hat, dass es kein Gesetz gibt, welches besagt, dass die stärkste Kraft in die Regierung kommt oder man mit der strärksten Partei zusammen arbeiten muss.
Nur Höcke und Co. sind ja mittlerweile Weltmeister darin solche Behauptungen an den Mann zu bringen und ala Trump von "gestohlener Wahl" zu fabulieren oder wie es Höcke nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes tat, zu behaupten, dass man sie um den Sieg gebracht hat und die Legitimation des Verfassungsgerichtes anzweifelt.
Für AfD-Chef Björn Höcke ist seine Partei durch das Handeln der anderen Fraktionen und den Entscheid des Verfassungsgerichts "um den Sieg gebracht worden".
Als Wahlsieger hätte ihnen das Amt des Präsidenten zugestanden, es sei ein historischer Tabubruch der Parlamentsgeschichte, der juristisch und politisch nachgearbeitet werden müsse.
Die AfD Opferrolle und die Wähler gehen ungefiltert da natürlich gerne mit. Politische Unkenntnis, fehlendes Demokratieverständnis, Huldigung an den "Führer Höcke"... was auch immer die Gründe dafür sein mögen um dieses Geschwurbel zu unterstützen.
Es gibt im übrigen 2 Wahldurchgänge.
Sie hätten doch einfach die AfD Muhsal vorschlagen lassen können und wenn diese es nicht geschafft hätte, dann das exklusive Vorschlagsrecht der AfD erlöschen lassen und dann die anderen Parteien König vorschlagen lassen.. Wieso nicht?
Wozu? Niemand wollte die. Und die AfD hat die auch nur aufgestellt wegen ihrer Vorgeschichte. Wissend, dass die Frau nicht tragbar ist!
Und sie hätte darauf bestanden als Einzige das Vorschlagsrecht zu haben.
Und mit jeder Ablehnung denken die Wähler dann: die bösen Anderen sind doch nur gegen uns, weil sie an der Macht bleiben wollen. Der übliche Unfug halt...
Die AfD wird also weiterhin Unruhe stiften, sich undemokratisch verhalten, blockieren was geht und den Wählern die Opferrolle vorspielen. Peinliche Inszenierungen hinlegen um die Demokratie zu schwächen. Aber sich garantiert nicht fragen, warum Niemand mit ihnen zusammen arbeiten will und sich auch nicht fragen, warum sie als gesichert rechtsextrem in Thüringen gelten. Da kommt dann wieder die Mär von dem Verfassungsgericht, welches ja für die Regierung arbeitet...
Manchmal fragt sich wirklich ob die Wähler alle politisch so ungebildet sind oder da mitmachen, weil sie einfach nur gegen den deutschen Rechtsstaat sind.
Besonders interessant wird es dann, wenn AfDler ins Thüringer Verfassungsgericht kommen (was sie ja ablehnen). Dann haben sie natürlich auch gleich Einsicht über geheime Infos über die eigene Partei. Kann man dann prima mit arbeiten oder vielleicht findet Putin auch etwas was ihn interessiert... Wäre ja so, als wenn man Erkenntnisse gegen das Treiben der AfD gleich in der BILD veröffentlich.
Ob ein von der AfD-Fraktion aufgestellter Kandidat im Parlament die nötige Mehrheit erhalten würde, ist ungewiss. Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei ist im Landtag völlig isoliert – keine der anderen Fraktionen will mit der AfD zusammenarbeiten. Die Ereignisse rund um die Wahl des Landtagspräsidenten schienen die Distanz der vier anderen Fraktionen zur AfD noch vergrößert zu haben.
Nicht nur das Agieren des AfD-Alterspräsidenten stand massiv in der Kritik. Hochrangige AfD-Funktionäre hatten auch Zweifel an der Unabhängigkeit des Thüringer Verfassungsgerichtshofs gesät. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sagte beispielsweise: «Dort sitzt keiner, der nicht das richtige Parteibuch hat.»
Wegen der nötigen Zweidrittel-Mehrheit wird der durch Weißkopfs Abgang freigewordene Posten nicht ohne die Zustimmung zumindest Teilen der AfD-Fraktion besetzt werden können. Allerdings ist das Verfassungsgericht auch arbeitsfähig, wenn der Posten zunächst nicht nachbesetzt werden kann.
Die Demokratie von innen heraus zersetzen... Das ist das Ziel der AfD. Wer es immer noch nicht kapiert...
Die Befürchtung, dass es sich 'unendlich' lang hinzieht gab es tatsächlich, allerdings hätte man wohl auch schon nach EINEM (langen) ParlamentsTag das VerfassungsGericht anrufen können, das DANN andere Vorschläge zulässt!
Obwohl ich der AfD nicht die Butter auf dem Brot gönne, kritisiere ich auch das Verhalten der CDU, die noch in der letzten Legislaturperiode aus Eigenutz (und RisikoBereitschaft), die entsprechende Änderung nicht mittragen wollte, aber dann einen besonders lauten Konterkurs eingeschlagen hat.
MMn ist das eben zum Teil eine Show gewesen, um die Wähler zu 'beeindrucken'! Man hätte das gleiche Ergebnis, einen CDU-ParlamentsPräsidenten am Samstag, auch deutlich 'ruhiger' haben können!
Nur daran kann man sich halten, was Politiker von sich geben und an Parteiprogrammen! Was anderes bleibt uns nicht übrig Nicht an irgendwelchen Spekulationen...
Und dass der ÖRR und all die staats- wie regierungsnahen Medien sich alle auf die AfD eingeschworen haben, weiß ich, dass ich bzgl. der AfD von denen keine Wahrheiten und positive Bewertungen erhalten werde...
Wenn Du jedoch Dich nur einseitig bilden möchtest, dann darfst Dich nicht wundern, wenn man Dich nicht als seriös bezeichnen wird...
Gruß Fanhto
Wenn Du jedoch Dich nur einseitig bilden möchtest, dann darfst Dich nicht wundern, wenn man Dich nicht als seriös bezeichnen wird...
Ob du mich so bezeichnest oder nicht, ist mir so was von egal! AfDler in ihrer Bubble und nicht fähig einen sachlichen eigenen Kommentar zu schreiben.
Ob du mich so bezeichnest oder nicht, ist mir so was von egal!
Ist mir schon klar. Das mache ich auch für mich allein aus...
AfDler in ihrer Bubble und nicht fähig einen sachlichen eigenen Kommentar zu schreiben
Das sagst Du, der hier diesen Text geschrieben hat...köstlich und einfältig...
Gruß Fanhto
Wie gesagt: Man hätte die AfD einfach machen lassen können, den Kandidaten 3× durchfallen lassen und DANN das Verfassungsgericht anrufen können.
Am elegantesten wäre gewesen auf diesen Fall vorbereitet zu sein und die Möglichkeit anderer Vorschläge zB im 3. Wahlgang schon im Vorfeld eingebaut zu haben. Aber das wollte gerade die CDU nicht!
Ob man einfach mal die GeschäftsOrdnung ändert, NUR weil sie 'unvollständig' ist, da sie im Falle eines Patts keine Ausweichmöglichkeit vorsieht, wird sogar von der Fachwelt diskutiert. Das hätte man aber eben nicht 'unendlich' lang hinnehmen müssen! Man hätte einfach danach das VG anrufen können.
Aber stattdessen wurden Anträge gestellt, geschimpft und (demonstrativ) auf vollen Konterkurs gegangen!
Am elegantesten wäre gewesen auf diesen Fall vorbereitet zu sein und die Möglichkeit anderer Vorschläge zB im 3. Wahlgang schon im Vorfeld eingebaut zu haben. Aber das wollte gerade die CDU nicht!
Ja, da bin ich ja auch komplett bei dir.
Nur wenn man auf die Änderung nicht eingeht und zur Tagesordnung übergeht, dann gilt die GO wie gehabt.
Das hätte man aber eben nicht 'unendlich' lang hinnehmen müssen!
Je länger es dauert, desto mehr Opferrolle...
Der Antrag die Beschlussfähigkeit endlich festzustellen war eben unvermeidbar.
Der Antrag, dass jede Partei gleich Kandidaten stellen darf wäre sonst ignoriert worden von Treutler. Das war doch der ganze Plan dahinter!
Und die AfD hätte Kandidat für Kandidat aufgestellt. Man wusste doch selbst, dass die Muhsal nicht gewählt wird.
Da kann man auch sagen: was sperrte sich Treutler eigentlich dagegen? Auftrag von Höcke, nichts anderes.
Ich schreibe es auch ein 3. mal für alle, die es dauernd überlesen!
Man hätte problemlos nach einem 3. erfolglosen Wahlgang am gleichen Tag ebenfalls das VG anrufen können, dass dann Vorschläge für alle öffnet und so die Wahl am Samstag ermöglicht!
Hätte man , aber hätte noch länger gedauert Treutler abzusägen, das Gericht anzurufen... Mehr Zeit für mehr Opferrolle und Vorführung der parlamentarischen Demokratie.
Wenn Treutler zur Tagesaufgabe übergehen kann, dann muss er auf den Antrag auf Veränderung der GO nicht reagieren. Das war der Plan.
Nach Auffassung der AfD wäre nur sie berechtigt Kandidaten zu stellen. Die AfD hätte einen nach dem Anderen aufgestellt...
Also wozu das Ganze von der AfD?
Hätte es nicht...das VG war ja vorbereitet und Wahl fand dann 2 Tage später statt!
Ja, aber nur, weil es noch am gleichen Tag angerufen wurde. Sonst hätte sich das bei dem Kasperletheater der AfD womöglich noch länger hingezogen.
Man hätte genau das gleiche machen können, nur eben nach 3 Wahlgängen! Das permanent auszublenden und nicht darauf einzugehen ist genauso peinlich wie die Diskussionsunfähigkeit von Fantho hier!
Moment mal! Bitte mich nicht auf diese Stufe stellen!
Denn gerne nochmal, falls es irgendwie nicht verständlich war:
Mit den drei Wahldurchgängen ist die Tagesordnung anerkannt! Die AfD hätte dann darauf bestanden, dass nur sie Kandidaten stellen darf!
Deswegen war es ja absolut wichtig über diese Änderung sofort abzustimmen und die Beschlussfähigkeit des Parlamentes anzuerkennen.
Durch die Ablehnung des Alterspräsidenten die Tagesordnung aufzurufen, stand ja fest, dass er eben über die Änderung der GO nicht abstimmen lassen wollte.
Der Antrag dazu kam mit einer kurzfristigen Änderung nach der ersten Eingabe der Tagesordnung. Er wollte an Nr. 1 festhalten. Das hätte aber bedeutet, dass eben die Anderen NICHT einen Kandidaten aufstellen können.
Die AfD hätte somit, laut der dadurch geltenden GO bis zum Erbrechen nur AfD ler aufstellen können.
Sorry, aber ich weiß leider nicht, wie ich es dir noch erklären soll.
Vielleicht helfen dir die Links in meinem Beitrag um es zu verstehen.
Es gibt viele Experten, die die Änderung der GO vor (irgendeiner) Abstimmung für ziemlich kritisch halten! Das könnte man dann schließlich dauernd machen! Wozu wird dann überhaupt vorher eine GO festgelegt? Die Chance sie vorher zu ändern wurde gerade von der CDU abgelehnt und dann wird sie plötzlich lautstark gefordert? Gerade DAS verstärkt mMn die Opferrolle der AfD!
Die GO ist unvollständig, weil sie sich in vielen Fällen auf Gewohnheitsrecht verlässt, das dann von einer Partei wie der AfD ausgenutzt werden kann, während die anderen Parteien die Zusammenarbeit mit so einer Partei verweigern, was ihr gutes Recht ist!
Quasi jeden Vorschlag der AfD abzulehnen, die nach GO das VorschlagsRecht hat führt zu einem Patt, aus dem das VG auch nach zB 3 Wahlen hätte herausführen können! Was wäre der Unterschied gewesen? DU behauptest, die 3 h für die Wahlen wären für die Opferrolle der AfD ein Vorteil! Ich glaube eher, die Änderungen in letzter Sekunde, der Tumult, die Beschimpfungen und der Klüngel mit dem VG (Vater von eines CDU Abgeordneten, haha) verstärken diese Opferrolle!
Die CDU hat ihren Willen, hat sich aber nicht gerade mit Ruhm bekleckert!
Es geht dabei doch nicht um die CDU! Es geht um die Abläufe und das Resultat was es bedeutet hätte, wenn der Tagespunkt "Wahl des Landtagspräsidenten" aufgerufen worden wäre und damit der Punkt "Änderung der GO" nicht mehr Thema gewesen wäre.
Und wenn man mal nach Sachsen schaut, so hat man aus dem Debakel in Thüringen gelernt:
Die geänderte neue Geschäftsordnung im sächsischen Parlament regelt einige Verfahrensweisen neu. So sind neben Zwischenfragen künftig auch Zwischenbemerkungen zulässig, um die Debatte zu beleben. Bislang war eine konkrete Fragestellung erforderlich. Für den Tagesordnungspunkt «Befragung der Staatsregierung» ist eine Straffung vorgesehen, auch Nachfragen der Abgeordneten sollen möglich sein. Die Neuerung stieß auf allgemeine Zustimmung.
Auch ein Änderungsantrag der Grünen, der mit Blick auf die Turbulenzen in der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages eingebracht wurde, fand Zustimmung. Mit einer von den Grünen vorgeschlagenen Formulierung wird klargestellt, dass der neugewählte Landtag bereits zu Beginn der konstituierenden Sitzung seine vollen Verfahrensrechte ausüben kann.
https://www.zeit.de/news/2024-10/01/neue-geschaeftsordnung-auch-im-saechsischen-landtag
Es bestreitet doch Niemand, dass die CDU es versäumt hat, dem Ganzen im Vorwege einen Riegel vorzuschieben!
Und hätte der Alterspräsident wie vorgehabt die Tagesordnung durchgezogen wie sie anfangs bestand - also ohne die Änderung, dann steht die GO! Da ist dann nichts mehr mit Verfassungsgericht.
Es gibt viele Experten, die die Änderung der GO vor (irgendeiner) Abstimmung für ziemlich kritisch halten! Das könnte man dann schließlich dauernd machen!
Natürlich kann man das "dauernd" machen. Denn mit Ende der geltenden Regierung ist auch die GO erledigt. Man übernimmt sie aber im Normalfall, da es bislang eben so war, dass man sich problemlos auf einen Landtagspräsidenten einigen konnte, der akzeptabel für Alle ist!
Mit der AfD hat sich das aber grundlegend geändert! Die stellen eine verurteilte Betrügerin zur Wahl, die den thüringischen Landtag beschupst hat. Warum machen die das? Nicht weil sie die Frau für so toll halten, sondern genau wissen, dass die absolut indiskutabel ist!
Nach außen hin wird es aber verkauft : die bösen Anderen wollen nicht mit uns spielen...
Da hinterfragt doch von den AfD Wählern Niemand wirklich wer die Frau ist oder warum man nicht gleich Jemanden genommen hat, der wirklich geeignet wäre.
Die Opferrolle wird einfach nur zelebriert.
"Geeignet" ist Jemand, der nicht seine Partei bevorzugt, sondern tatsächlich versucht sein Amt professionell, sachlich und möglichst unparteiisch auszuüben.
In Sachsen gibt es 1 Landtagspräsidenten und 4(!) Vize. Einer davon ist von der AfD!
Die Tagesordnung in letzter Minute zu ändern ist natürlich legitim. Wie man ja auch in Sachsen sieht. Natürlich kommt es doof, weil die CDU das schon im letzten Jahr auf Antrag der Grünen hätte machen können.
Ja, CDU auch doof... Aber am Ende geht es doch darum, dass es der AfD nur darum geht die parlamentarische Demokratie vorzuführen!
Wo genau wäre das Problem gewesen bei der AfD zu sagen: ok, die Dame wählt eh Niemand, lassen wir die Änderung doch zu... War doch gar nicht der Plan! Man wollte bewusst den Eklat. Auch der Alterspräsident war doch von langer Hand von Höcke für dieses Schauspiel ausgewählt worden! Der hat vorher sogar eine Schulung bekommen was seine Aufgabe ist. Wurde während der Sitzung juristisch beraten und hat ALLES ignoriert.
Plan von Höcke: seinen Wähler zu sagen, dass die Anderen undemokratisch sind und das Verfassungsgericht parteiisch. Und genau das zieh doch bei den AfD Wählern. Wer hat denn da wirklich Ahnung von dem Ganzen? Wer beschäftigt sich denn mit der Personalie Muhsal oder wie der Treutler zu dem Job kam?
Halbwissen, gar kein Wissen, Worte von Höcke die das Evangelium bedeuten... Klappt doch mal wieder bei der AfD....
Jede andere Partei hätte so ein Theater nicht aufgeführt! Niemand hat je damit gerechnet, dass man die bestehende GO nicht auch so weiter handhaben könnte...
MMn ist das eben zum Teil eine Show gewesen, um die Wähler zu 'beeindrucken'!
Es mag ja Deine Ansicht sein, die AfD nicht zu mögen, aber jetzt dieses Schmierentheater der CDU (und BSW) mit diesem Argument kaschieren zu wollen, ist beschämend und gibt Deiner bisherigen Wahrheit ein gewisses Gschmäckle...
Der CDU liegen die Wähler wahrlich nicht am Herzen, sonst würde er den Wählerwillen anerkennen, sondern Macht und Pfründe und jedwede Anwendung undemokratischer Methoden, die AfD zu keinerlei Rechte kommen zu lassen...
Man konnte die beiden 'Wahrheiten' des Plagiaten Mario Voigt bei Lanz und dann bei der Wahl einer AfD-Politikerin zum Landtagsvizepräsidenten erkennen: Eine offensichtliche Lüge und Scheinheiligkeit, die er bei Lanz von sich gab...
Gruß Fantho
Was denn für ein Recht? Den ParlamentsPräsidenten zu stellen? Tja, darauf gibt es kein Recht! Genauso wenig darauf, als größte Fraktion die Regierubg anzuführen! Das das meist so ist, liegt am gegenseitigen Respekt, denn ansonsten wird eben in einer Demokratie nach dem MehrheitsPrinzip gewählt! Und dafür fehlt eben der AfD die Unterstützung, sowohl beim Präsidenten, wie auch dem MinisterPräsidenten!
Sie 'durften' ja den AltersPräsidenten stellen, weil man auch da nicht so schlau war und die selbst erwählten Regeln entsprechend zu ändern, zB auf die längste Amtszeit im als Parlamentarier.
Was denn für ein Recht? Den ParlamentsPräsidenten zu stellen?
Habe ich das geschrieben?
Lesen scheint bei vielen wohl immer noch eine ungeheuerliche Schwierigkeit darzustellen...
Gruß Fantho
Du weißt nicht mal, was Du vor 30 min geschrieben hast! Geschweige denn, dass Du eine Frage erkennst!
Du schriebst "n, sondern Macht und Pfründe und jedwede Anwendung undemokratischer Methoden, die AfD zu keinerlei Rechte kommen zu lassen..." und ich frage, welche Du meinst!
Wer spricht von gesetzliche Rechte? Das hat die AfD ebenso nicht getan...
Es ging um die traditionelle Geschäftsordnung, welche seit 35 Jahren Bestand hat und nach dieser immer verfahren wurde. Selbst die CDU weigerte sich vor der Wahl, diese Tradition außer Kraft zu setzen, dass die sträkste Fraktion das Vorschlagsrecht gehört und zumeist auch der Kandidat gewäht wurde. Selbst die AfD hätte dieser Änderung zugestimmt. Die CDU weigerte sich, diesen Änderungsvorschlag zuzustimmen, weil sie sich erhoffte, dass sie die stärkste Fraktion werden wird und somit dieses traditionelle Recht in Anspruch nehmen kann....
Erst nachdem die AfD zur stärksten Fraktion gewäht wurde und nicht die CDU, wollte die CDU nun diese Tradition nicht mehr gelten lassen...
In allen Bundesländern ist dies Usus!
Jetz kommst Du und erklärst mir jetzt, wie man solch eine Verhaltensweise der CDU nennen darf...
Gruß Fantho
Damit meinte ich das traditionelle Vorschlagsrecht...
Geschweige denn, dass Du eine Frage erkennst!
'Tja, darauf gibt es kein Recht!' Ist das eine Frage?
Gruß Fantho
Kauf Dir ne Brille! Die Frage steht davor!
Tja, das man nicht einfach die AfD Kandidatin hat 3× durchfallen lassen, habe ich ja selbst kritisiert. Von daher weiß ich nicht, was Du von mir willst! Zu ihrem 'eigentlichen Recht', nämlich auch die Präsidentin 'zu stellen', wäre die AfD dadurch allerdings trotzdem nicht gekommen! Insofern ist ja mMn sogar ungeschickt gewesen, so einen Tumult herbeizuführen, statt die AfD ganz demokratisch auflaufen zu lassen. Dann könnten sich nämlich keine dahergelaufenen Deppen über das 'wie' beschweren, statt beim 'was' keine Chance zu haben! =;->
Mich erst beschimpfen
Wenn Du diese Aussage 'Wenn Du jedoch Dich nur einseitig bilden möchtest, dann darfst Dich nicht wundern, wenn man Dich nicht als seriös bezeichnen wird...' als Beleidigung auffasst, dann kann ich über Dich nur noch den Kopf schütteln...Mache ich aber nicht, denn sonst bekomme ich Nackenschmerzen...
dann soll ich mich mit dir auseinander setzen?
Warst Du es nicht, welcher mir fehlende Sachlichkeit unterstellte? Und jetzt kneifst Du mitfadenscheinigen Ausflüchten, weil Du genau weißt, dass dieses Verhalten seitens der CDU schäbig und scheinheilig war...
Gruß Fantho
Alle Deine Beiträge trotzen nur vor Unsachlickeit! Von daher ist jede Diskussion mit Dir sinnlos!
Ach Fantho... ist das mal wieder anstrengend! Diese Aussage von dir meinte ich gar nicht. Spare dir also deine Kopfschmerzen.
Und unsachlich bist du immer noch, weil du mir etwas unterstellst und dann wieder mit abwertenden Aussagen kommst...
Und um das Verhalten der CDU geht es null! Denn vielleicht hast du meinen Text den ich als Antwort zur Frage schrieb ja auch gelesen und hättest festgestellt, dass ich dies schrieb:
Natürlich ist die CDU nicht ganz unschuldig an dem Debakel, weil sie es versäumt hat einem entsprechenden Antrag auf Änderung in der GO schon im Vorwege zuzustimmen. Ein entsprechender Antrag wurde bereits im Dezember 2023 von den Grünen eingebracht. Aber selbstgerecht meinte man da noch, dass man doch eh stärkste Kraft wird und wenn die Grünen was wollen, dann muss das ja doof sein.
Also worüber sollte ich dir jetzt Auskunft erteilen?
Die Frage steht davor!
Ich weiß. Und danach kam dann die Aussage...
Von daher weiß ich nicht, was Du von mir willst!
Warst nicht Du es, der mich anschrieb?
Zu ihrem 'eigentlichen Recht', nämlich auch die Präsidentin 'zu stellen', wäre die AfD dadurch allerdings trotzdem nicht gekommen!
Weiß ich...
Insofern ist ja mMn sogar ungeschickt gewesen, so einen Tumult herbeizuführen, statt die AfD ganz demokratisch auflaufen zu lassen.
Wieso ungeschickt? So ist die CDU zurzeit halt...dumm, machthungrig und antidemokratisch...
Man wusste doch im Voraus, wie die CDU agieren wird...sie hatte ja schon vor der konstituierenden Wahl für das Verfassungsgericht eine Klage aufgesetzt gehabt...
Die AfD dagegen hat sich ruhig und demokratisch verhalten - da gibt es nichts zu rütteln daran an dieser Aussage (Videobeweis; zudem hatte ich mir dieses in Live angeschaut gehabt)...
...auch nach dem Urteil haben die AfD und der Alterspräsident in Ruhe und demokratisch das Prozedere abgeschlossen...
Zu guter Letzt: In allen Bundesländern gilt dieses Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion, bei der auch zumeist der vorgeschlagene Kandidat gewählt worden ist. Aber dies wollte die CDU vermeiden...
Schlimmer noch: Vor der Wahl weigerte sich die CDU einer Änderung dieser Geschäftsordnung (Vorschlagsrecht) zuzustimmen, weil sie dachte, bei der Wahl die stärkste Fraktion zu werden. Sie hätte dies schon im Vorfeld der Wahlen anders haben können, wollten aber dieses Vorschlagsrecht nicht nehmen lassen...
Aber nun wurde die AfD die stärkste Fraktion. So musste dann dieser CDU-Aufstand her...
Der Alterspräsident dagegen hielt sich an dieser seit 35 Jahren bestehenden Geschäftsordnung und wollte dieses regelkonform und in Ruhe abarbeiten...
Ich weiß nicht, ob Dir dies bewusst war / ist...
Gruß Fantho
Nicht zwingend. Denn die AfD hätte auch behaupten können, dass nur sie das Vorschlagsrecht hat. Treutler hätte alle anderen Vorschläge ignorieren können. Das Ganze hätte sich bis zum Erbrechen hingezogen. Damit kann die AfD ihre Opferrolle wunderbar in die Länge ziehen. Und nach Treutlers Verhalten unterstelle ich mal, dass genau das auch beabsichtigt war.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtag-erste-sitzung-interview-landtagsdirektor-hopfe-100.html
Vielleicht ging es aber Höcke auch nur darum noch einmal mehr die Opferrolle für seine Fans zu zelebrieren. Und das hat ja auch mal wieder ganz hervorragend geklappt.