Was zum Teufel macht das Thüringer Verfassungsgericht?
Warum braucht das Gott Verdammte Verfassungsgericht so elendig lange?
Die Frist ist um 12 Uhr abgelaufen. Das sind über 10 Stunden um alles zu beurteilen, nochmal Sachen nachzulesen, Urteil zu fällen und eine Begründung zu formulieren.
Teufel auch, das kann doch nicht so lange dauern. Soll ich da mal ein Pfund Kaffe vorbei bringen, damit die Herren mal wach werden und in Bewegung kommen?
Die Spannung zerreißt mich, kaum auszuhalten. 😢
8 Antworten
Entscheidung ist da und die AFD fliegt volle Länge auf die Nase. Guckt mal hier:
Nach Chaos im Landtag:Thüringen: CDU vor Verfassungsgericht erfolgreich
27.09.2024 | 22:44
https://www.directupload.eu/file/d/8690/vdjtcwk2_png.htm
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https://www.directupload.eu/file/d/8690/28sxk4z9_png.htm
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Das nennt man eine volle Bauchlandung für die AFD vor dem Gericht. Dankeschön ans Gericht.
@ SirAndiusNr2
Von daher hat sich dieser "Alterspräsident" jetzt an die Regeln zu halten die das Gericht vorgegeben hat und damit ist sein Machtmissbrauch jetzt nicht mehr möglich. Und auch diese ganzen Ordnungsrufe gegen die anderen fallen ihm auf die Füße und er sollte sich entschuldigen.
Auch auch solches Filibustern wie in den USA und anderswo gehört echt abgeschafft.
Allerdings ist der Punkt mit der Beschlussfähigkeit sowohl im Bundestag als auch in den Landtagen wichtig. Die muss gegeben sein, wenn was beschlossen werden soll. Denn auch beim Bundestag scheint das - vor allem später am Abend und nachts - öfters nicht der Fall zu sein dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Aber auch die Anstandsregeln sollten überall im Bundestag und in den Länderparlamenten gelten und zwar dahingehend dass man den Redner ausreden lässt und ihm nicht ins Wort fällt und nicht dazwischen brüllt.
Eine Bauchland wäre es gewesen, wenn die Richter das Verhalten Treutler gerügt hätten und auf einige Punkte bei der Erklärung eingegangen wären.
Darauf habe ich ja gehofft. Das sich ein derartiges verhalten und den Versuch mehr Rechte einzuverleiben als ihm zusteht, für jemanden in seiner Stellung nicht würdig ist.
Das hat das Gericht mit seiner "Regieanweisung" doch eigentlich getan. Sehe ich zumindest so.
Nein, hat es nicht!
Es hat auf ein Antrag über die korrekte Auslegung der Geschäftsordnung reagiert und ein Leitfaden rausgebracht. Nicht mehr und nicht weniger. Jetzt kann man argumentieren, das eine unterschiedliche Auslegung der Geschäftsordnung und das Verhalten im Landtag normal seien. Ist es ja auch. Streit über derartige Sachen kommt regelmäßig vor. Nur das Verhalten und das Vorgehen war nicht mehr normal.
Richtig, das Verhalten und Vorgehen von diesem Alterspräsidenten war in der Tat nicht normal und wurde mit dieser Regieanweisung unterbunden und gerügt.
HÖRST DU NICHT ZU? DA LESE ICH NIRGENDS EINE RÜGE RAUS. ES MÜSSTE KLAR UND DIREKT GESAGT WERDEN.
@ SirAndiusNr2
Siehe daraus die wichtigsten Auszüge für Sie:
Er muss das Parlament nun über eine aktualisierte Tagesordnung abstimmen lassen. Der Landtag darf zudem noch vor der Wahl der Landtagsspitze seine Geschäftsordnung ändern. Der Beschluss des Gerichts erging einstimmig.
In ihrem Beschluss gaben die Verfassungsrichter auch eine Art Regieanweisung zum Ablauf der Sitzung: Treutler muss demnach die vorläufigen Schriftführer ernennen, die Beschlussfähigkeit des Landtags feststellen und die von der bisherigen Landtagspräsidentin vorgelegte Tagesordnung von Mitte September zur Abstimmung stellen. Anschließend soll die Sitzung in der Reihenfolge der beschlossenen Tagesordnung fortgesetzt werden.
Das Gericht stellte laut Mitteilung klar, dass die Abgeordneten das Recht haben, auch in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung zu bestimmen. "Damit ist auch eine Debatte und Beschlussfassung über eine Änderung der Geschäftsordnung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten zulässig."
Die Verfassungsrichter erklärten: "Die beabsichtigte Regelung, die vorsieht, dass sämtliche Fraktionen - und nicht allein die stärkste Fraktion - bereits für den 1. Wahlgang Wahlvorschläge für die Wahl des Landtagspräsidenten unterbreiten dürfen, verletzt Verfassungsrecht nicht."
Gut gell was die Abgeordneten hier alles dürfen. Fein so. Da ist jetzt gegen die AFD eine Menge möglich. Und auch gegen die BSW und andere.
Da ist jetzt gegen die AFD eine Menge möglich.
Sprech einer Antidemokratin...
Gruß Fantho
Nein, stimmt überhaupt nicht! Sprech einer Demokratin!! Sie sind de Antidemokrat!!
Wer für ein Parteiverbot steht und das Verbot des Compact für iO gehalten hat, ist ein Antidemokrat!
Gruß Fantho
Es dauert mir auch zu lange. Aber wenn das Urteil gerecht und verständlich ist, habe ich nichts dagegen, wenn es erst morgen publik wird.
Es gibt erste Ergebnisse.
Das Urteil ist gerade vorhin publik geworden und gut Ding will eben Weile haben. So ist es auch am Bundesverfassungsgericht.
Das wird im Laufe dieser unsäglichen Landesregierung garantiert auch noch angerufen.
Bislang betraf es das Landesgericht. Das hast du auf dem Schirm?
Das Bundesverfassungsgericht hat schon mehrfach gegen die AFD entschieden und von daher wird das nicht mehr notwendig werden, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Und warum soll diese neue Landesregierung bitte unsäglich sein?? Die Wagenknecht wird mit ihrer Putin-Marionettenhaltung nicht durchkommen. Das kann sie vergessen. Und auch die AFD kann das vergessen.
Das ist irrelevant, da es um das Land Thüringen geht.
Aktuell geht es um demokratische Rechte auf Landesebene. Da hat das BVG nix zu melden.
Gut Ding will Weile haben. Ob der Beschluss ein "gut Ding" sein wird, steht in den Sternen, aber die Justiz ist in jedem Fall nicht zu überhasteten Entscheidungen zu treiben, um eine sorgfältigste Evaluation des Sachverhalts gewährleisten zu können. Du wirst dich nolens volens gedulden müssen.
Edit: Und prompt gibt es Neuigkeiten…
Naja, eigentlich ist die Sachlage ziemlich eindeutig, deswegen gehe ich von einem Urteil was sich die Mehrheit wünscht.
Warum braucht das Gott Verdammte Verfassungsgericht so elendig lange?
Du hast sicher einen sonderbare Vorstellung von "elendig lange".
Das sind über 10 Stunden um alles zu beurteilen, nochmal Sachen nachzulesen, Urteil zu fällen und eine Begründung zu formulieren.
Du kannst dem Gericht ja mal Deinen Entwurf dazu vorlegen. Das könnte die Angelegenheit möglicherweise beschleunigen.
Wenn man mit Spannung etwas erwartet, dann sind 5 Minuten eine Ewigkeit.
Frage mal Väter wie das bei der Geburt ihrer Kinder war. Azubis bei der mündlichen Nachprüfung.
Wenn man mit Spannung etwas erwartet, dann sind 5 Minuten eine Ewigkeit.
Frage mal Väter wie das bei der Geburt ihrer Kinder war.
Nun, ich weiß, dass sich das über 9 Monate hinzieht. Auch die erwartete Entbindung kann u.U. Stunden bis Tage dauern.
Wenn man mit Spannung etwas erwartet, dann sind 5 Minuten eine Ewigkeit.
Das liegt an Dir. Deine Spannung beschleunigt da nichts.
Eine Rüge und klare Worte über das Verhalten von Treutler fehlt.
Meines Erachtens nach darf man das so nicht stehen lassen. Auch wenn es klare Worte über das Verhalten anderer Politiker deswegen geben würde.
Was haben wir jetzt? Eine falsche Auslegung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages, weswegen es zu einem Streit gekommen ist!
Was war es? Ein Angriff auf unsere Demokratie, ein Versuch sich die Macht zu ergreifen die ihnen nicht zu stehen, ein Versuch das Recht auszuspielen und eine äußerst unwürdige Szene im Thüringer Landtag!
Warum braucht das Gott Verdammte Verfassungsgericht so elendig lange?
Weil es ein Eilverfahren ist. 😂🤣
Im Ernst: Auch bei Anträgen auf einstweilige Anordnung hat das Gericht einen wasserfesten Beschluss vorzulegen. Da werden die einschlägigen Vorschriften gelesen und in Bezug auf den Antrag bewertet. Da hierbei Verfassungsrecht angewendet wird, ist es besser, gründlich zu sein als schnell.
Inzwischen liegt der Beschluss ja auch vor. Die CDU hat nicht in allen, aber in den wichtigen Punkten Recht bekommen.
Das siehst du als volle Bauchland? Naja 🤷♂️